Senatsverwaltung erweitert Informationsangebot - Gekippter Mietendeckel: Betroffene können ab sofort Hilfe beantragen

Eine Frau hält einen Telefonhörer in der Hand. Quelle: dpa/Christin Klose
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Mit dem Scheitern des Mietendeckels ist die Situation für viele Berliner unübersichtlich: Was ist mit der Nachzahlung von Schattenmieten? Wie können Mieter in Not Unterstützung bekommen? Der Senat hat am Donnerstag sein Hilfsangebot konkretisiert.

Nach dem Scheitern des Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Senatsverwaltung für Wohnen angekündigt, ein Informationsangebot für Mieter im Internet [mietendeckel.berlin.de] oder [stadtentwicklung.berlin.de], sowie eine Hotline einzurichten: 030-901939444 (Mo. bis Fr. von 09:00-12.00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr).

Dieses Angebot richte sich etwa an Menschen, die von Nachzahlungen in Zusammenhang mit sogenannten Schattenmieten betroffen sind, wie Bausenator Sebastian Scheel (Linke) erklärte.

Scheel riet Mietern zum schnellen Handeln: Sie müssten bei unklaren Rechtsfragen auf ihre Vermieter zugehen. Derzeit bestehe die Möglichkeit, sich bei bezirklichen Beratungsstellen zu informieren oder - sofern Mitglied - beim Mieterverein über ihren persönlichen Fall beraten zu lassen.

Berliner Senat kündigt Hilfe für Mieter in Not an

Nach dem Aus für den Mietendeckel hatte der Senat erklärt, Mietern in Not unter die Arme zu greifen, um mögliche Kündigungen zu verhindern. Wer nun fällige Nachzahlungen an Vermieter nicht leisten kann, soll die fragliche Summe über ein zinsloses Darlehen vom Land erhalten können, sagte Scheel am Dienstag. Ein "Sicherungsfonds" werde dazu mit zunächst zehn Millionen Euro gefüllt.

Anträge dürfen Scheel zufolge Mieter bis zu einem Monatseinkommen von 2.800 Euro netto für einen Ein-Personen-Haushalt stellen, die Details dazu würden rasch ausgearbeitet. In besonderen Härtefällen könne das Land auf eine Rückzahlung des Darlehens oder von Teilen verzichten, stellte er in Aussicht. Für Empfänger von Transferleistungen wie Hartz IV greift der Fonds nicht. Für diese Menschen übernimmt der Staat die Nachzahlungen.

Welche Unterlagen man für einen Antrag braucht

Für die Gewährung des Zuschusses sollen eingereicht werden:
- Personalausweis/Meldebescheinigung
- Mietvertrag,
- Mietzahlungsnachweis für die letzten drei Monate,
- ggf. Schreiben/Forderung des Vermieters,
- eidesstattliche Versicherung, dass eine wirtschaftliche Notlage vorhanden ist, dass der Vermieter keine Bereitschaft erklärt hat, auf eine Nachzahlung zu verzichten oder sie zu stunden und dass eine Übernahme durch Transferleistungen nach SGB II, XII, AsylbLG nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden konnte.

Die Mail-Adresse für die Einreichung der Anträge lautet: sicher-wohnen@sensw.berlin.de

Die Unterlagen können auch per Post geschickt werden. Die Adresse lautet: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Abteilung IV M/Sicher-Wohnen-Hilfe, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin

Neuer Mietspiegel kommt

Ab Mai soll in Berlin ein neuer Mietspiegel gelten, kündigte Scheel zudem an. Auf dessen Basis können ortsübliche Vergleichsmieten festgestellt werden, was etwa bei Neuvermietungen wichtig ist. Scheel schloss nicht aus, dass künftig für kommunale Gesellschaften ein Mietendeckel gilt. Dazu sei die Meinungsbildung im Senat aber noch nicht abgeschlossen. Der Senat werde auf alle Fälle auf Bundesebene für bessere Regelungen zum Mieterschutz oder Öffnungsklauseln für Länder eintreten. Denn: "Es gibt keine Entscheidung über den Mietendeckel in der Sache, sondern nur über die Zuständigkeit."

Sendung: Abendschau, 20.04.2021, 19.30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 23.04.2021 um 13:46 Uhr geschlossen

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50 Kommentare

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  1. 50.

    Was für eine Eile. Um die Pandemie einzudämmen vergehen Monate.

  2. 49.

    Und Sie? Wieviel Kapital haben Sie denn für bezahlbare Wohnungen "bereitgestellt"? Oder ist diese Frage zu frech? Lassen Sie mich raten: gar keines.
    Sie haben bestenfalls investiert und erwarten, dass sich das rentiert. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn die Rendite bei den vor ein paar Jahren üblichen 1-3% liegt. Auf gar keinen Fall haben Sie Geld "bereitgestellt", so aus purer Großzügigkeit. Diese Art von Selbstgefälligkeit und Selbstbeweihräucherung erregt bei mir Übelkeit.

  3. 48.

    Das ist aber auch in anderen Städten auf der Welt nicht nur in Deutschland so, dass man sich dann die 100qm im Szenebezirk nicht mehr leisten kann. Praxisbeispiel: Also in meiner Nachbarschaft lebt 1 Ehepaar: Er ist stellv. Filiallieter bei Netto, Sie arbeitet 15h bei Rossmann. Beide können sich zusammen eine Doppelhaushälfte leisten, zahlen halt einen Kredit bei der Bank ab. Also geht es grundsätzlich schon. Ist halt eine Lebens- und Budgetentscheidung.

  4. 47.

    Man erkennt an Ihren Kommentaren, dass es Ihnen nur um Wählerstimmen geht. Nicht um eine sinnvolle Wohnungspolitik, die de Markt in allen Belangen umfasst unterstützt.

    Die negativen Folgen sind allerseits bekannt.
    - Eigentumswohnungen werden teuer verkauft und verschwindet vom Markt.
    - 30-40 Prozent weniger Inserate bei Wohnungsportalen. Umzüge finden somit kaum noch statt.
    - Mieterfluktuation findet nicht mehr statt, da man in den unter Marktpreisen günstigen Wohnungen sitzen bleibt.
    - Instandhaltungsstau entsteht, bei den Mieten rechnet sich keine Wohnungsrenovierung mehr.
    - In die Gemeinschaftsbereiche der Wohnlagen wird ebenfalls nur das notwendigste investiert.
    - Neubauprojekte gehen zurück, da nach fünf Jahren der Deckel auch für diese gilt.
    - Da die Miete mit willkürliche Miettabellen verrechnet wird, erhalten die Besserverdiener den hauptsächlich Anteil der Mietsenkungen.
    - usw. usw.

    So ein ideologischer Deckel bringt nichts außer weitern Frust für alle.

  5. 46.

    Stimmt, aber wir haben in Berlin eine Anspruchshaltung. Vielleicht sollte man das auch mal überdenken. Viele wollen 65 Zoll Fernseher, Auto, mind. 2x pro Jahr in den Urlaub etc., aber die Miete (am besten noch 100qm im Berliner Szenebezirk) darf nichts kosten. Ja, ganz klar.

  6. 45.

    Das ist ja Äpfel mit Birnen vergleichen - bitte noch mal in ein Statistik-Buch aus dem Gymnasium nachschauen:
    Da ist ja mein Sohn argumentativ besser drauf und der ist in der 12. Klasse. Das verfügbare Haushaltseinkommen ALLER privaten Berliner Haushalte kann man nicht einfach mit NEU vermieteten Wohnungeneinfach so vergleichen, weil ja nicht ALLE Berliner in dem Betrachtungszeitraum umgezogen sind. Hier muss man unbedingt noch die Dauer und den Anteil der Kohorte mit dazu nehmen.

    Ferner damit die Sache rund wird immer auch die ABSOLUTEN Werte mit aufführen, weil 100 % von 1 Euro viel klingt, aber es doch nur 1 weitere Euro ist, 0,0001 % vom Bruttoinlandsprodukt als Neuverschuldung ist hingegen immer noch viel.

  7. 44.

    Dass die Mieten um ein Drittel gestiegen sind, ist ja sogar unstrittig. Dass die Einkommen da teilweise nicht mitgekommen sind, auch. Man muss aber in der Betrachtung auch erwähnen, von welchem Niveau die Mieten überhaupt angestiegen sind. Berlin hat sich stets damit gebrüstet, besonders billig im Vergleich zu anderen Städten wohnen zu können und deshalb auch mit weniger Verdienst hier noch gut um die Runden kommen zu können. Das rächt sich jetzt. Die Mieten sind auf ein bundesweit einheitliches Niveau gestiegen. Da reichen die ganzen Billiglöhne nämlich plötzlich nicht mehr aus. Also muss dort angesetzt werden. Die Mieten niedrig zu halten, löst das Problem nicht, weil die Bewirtschaftungskosten sogar noch stärker gestiegen sind.
    Und wenn Sie glauben, die ganzen IT Start Ups würden super Gehälter zahlen, dann sollten Sie sich mal mit der Realität auseinander setzen. Die existieren nur wegen der Spott-Löhne in Berlin. Sie reagieren sich am falschen Feindbild ab.

  8. 43.

    Was für eine naive oder dumme Argumentation. Die Vermieter lassen sich diese Investition manchmal angemessen gut, manchmal unverschämt gut bezahlen. Manche lassen sie sich auch vergolden. Es gibt keinen, aber wirklich gar keinen Grund sich pauschal vor Vermietern dankbar zu verbeugen. Ich habe das große Glück, faire und sehr faire Vermieter zu haben. Solche, die ihre Imobilien als Kapitalanlage für die Rente oder für die Kinder und Enkel haben, und nicht als Spekulationsobjekte, die zweilstellige Renditen bringen sollen.

  9. 42.

    Ich rede davon als Steuerzahler für den Unfähigen Senat zahlen zu müssen. Die haben es wieder mal verbockt und de deutsche Steuerzahler muss dies wieder mal ausbaden. Ich geh arbeiten und zahle Steuern und kann auch erwarten das man mit diesen Geldern sorgsam umgeht

  10. 41.

    Warum? Die Berliner Mietpreise sind doch sogar sehr reell. Für eine Metropole sind sie sogar vergleichsweise gering. Selbst in Warschau sind die Mieten höher. Darin liegt ja das Problem. Die Mieten Berlins waren jahrelang spottbillig. Das hat den Zuzug sogar noch weiter befeuert, was den Mangel an vorhandenem Wohnraum weiter verschärft und damit eben in der Folge auch die Preise für Neuvermietungen. Die Bestandsmieten sind in Berlin immer noch verhältnismäßig gering, selbst nach den teils massiven Steigerungen. Das liegt aber am Ausgangsniveau. Eine Durchschnittsmiete von EUR 6,71 je m² (Quelle rbb) bei der Deutschen Wohnen zum Beispiel kann man sehr wohl als sozialverträglich ansehen. Dass bei Neuvermietungen deutlich mehr aufgerufen wird, liegt schlicht am Mangel, den auch RRG nicht beseitigt. Im Gegenteil wird sogar gebremst, wo es nur geht. Dann darf man sich über die teuren Folgen aber nicht beschweren. Die Nachfrage ist genau so da wie die Bereitschaft, diese Preise zu zahlen.

  11. 40.

    Ich rede davon als Steuerzahler für den Unfähigen Senat zahlen zu müssen. Die haben es wieder mal verbockt und de deutsche Steuerzahler muss dies wieder mal ausbaden. Ich geh arbeiten und zahle Steuern und kann auch erwarten das man mit diesen Geldern sorgsam umgeht

  12. 39.

    Wahlen ante Portas, aber man sollte trotzdem sachlich und fair bleiben.

  13. 38.

    Und seit 2001 stellt die ''soziale'' SPD den BM und bekommen es 20 Jahre lang nicht auf die Reihe dies zu ändern.
    Natürlich ist die CDU nicht daran interessiert daran was zu ändern.

  14. 37.

    Die Härtefallregelung griff erst, wenn der Vermieter Verlust machte, also tatsächlich Geld zuschießen musste. Nicht berechtigt waren Vermieter, die für ihr wirtschaftliches Risiko und ihre Arbeit teilweise weniger als den Mindestlohn bekamen oder sogar für Null agieren mussten. Insoweit sagt die Zahl der gestellten Härtefallanträge nichts aus.
    Um es nochmals klar zu stellen, bevor Sie wieder reflexartig ihr Feindbild vom bösen Vermieter aktivieren: Es gab und gibt Miethaie, aber auch zurückhaltende und faire Vermieter, die durch das Gesetz alle in einen Topf geworfen wurden. Das muss beim Mietendeckel 2.0 von der Politik differenzierter betrachtet werden. Ich kenne einen Fall, das musste ein Vermieter wieder für unter 4€ an einen Bestverdiener vermieten, nur weil vorher seine Schwiegermutter dort zum Freundschaftspreis wohnte.

  15. 36.

    Genau das hab ich auch gedacht, es wird jetzt so getan, als ob die Mieten ganz plöztlich nach dem Urteil steigen, was ja so nicht ganz richtig ist. Es wurd auch immer davor gewarnt, dass Gerichte den Deckel kippen könnten und man die zunächst gesparte Miete vorsichtshalber zurücklegen sollte. Wer das getan hat, hat klug gehandelt, alle anderen erhalten ein Darlehen vom Senat? Woher soll dann das Geld für die Rückzahlung kommen, wenn die Mieter schon jetzt kein Geld haben?

  16. 35.

    Und davon habe viele kein Problem mit dem Deckel.

    Wenige haben einen Härtefall angemeldet (600 mit Stand Dez. 2021 für ca. 5200 Wohnungen [1]) bei je nach Quelle 300000 - 500000 vom Deckel betroffenen Wohnungen.

    [1] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/11/mietendeckel-vermieter-haertefallantrag-investitionsbank-berlin.html

  17. 34.

    Faktencheck mit korrekten Zahlen:

    1. Das verfügbare Haushaltseinkommen privater Haushalte (davon wird Miete bezahlt) hat sich von 2009 - 2019 um ca. 24% erhöht. (Statistikamt Berlin)

    2. Die ortsüblichen Vergleichsmieten ... jene von neuvermieteten Wohnungen, nur diese erfasst der Mietspiegel überhaupt ... im gleichen Zeitraum um 34 % [1]

    Was ja dann weit über der Entwicklung der Lebenshaltungskosten nach Ihrer Aussage liegt.

    [1] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/download/mietspiegel2019/Entwicklung%20o%C3%BCV%20Berlin-seit%202000.pdf

  18. 33.

    Wenn Sie von Scmarotzern und Abzockern reden, sollten Sie mal einen Blick in Richtung Politik werfen. In unserer Republik besteht das Prinzip Angebot und Nachfrage. Danach richte Sich die Preise. Das Versäumnis der Politik liegt an der Nichtherstellung von verfügbarem Wohnraum, sprich Neubauten. Wenn Hauseigentümer die Gesetze für sich nutzen ist das legal. Ob das auch moralisch ist, sei dahingestellt.

    Im Übrigen wusste jeder der in eine Wohnung zieht mit Unterschrift unter den Mietvertrag, auf welche Miethöhe er/sie sich einlässt. Vor dem Kippen des Mietendeckels wurde rechtzeitig gewarnt. Und nun? Soll das wieder der Steuerzahler richten? Ich sage nein!

  19. 32.

    Der Pro-Kopf-Einkommen ist ein Durchschnittswert, der unter anderem dadurch zustande kommt, dass sich Berufe verändert haben und sicher auch durch die Start ups im IT-Bereich höhere Gehälter erzielt werden, als früher in den Betrieben der Stadt wie Gilette oder Bahlsen. Fragen Sie aber mal die Verkäuferinnen im Supermarkt oder im Kaufhaus, die Krankenschwestern, den Fabrikarbeiter, wieviel mehr er heute in der Tasche hat. Da werden Sie feststellen, dass die Einkommmenserhöhung überschaubar ist, sofern derjenige nicht beruflich aufgestiegen ist oder sich gänzlich beruflich verändert hat.

  20. 31.

    Faktencheck:
    Die Aussage ist so falsch:
    1. Pro Kopf haben die Berliner ihr Primäreinkommen (auch Markteinkommen genannt) von 2007 bis 2017 um fast 30 Prozent gesteigert.
    2. Zusammengenommen verdienten die Berliner zuletzt 26 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2007.
    3. Um die Zahlen richtig einzuordnen, hilft ein Blick auf die Preisentwicklung weiter. Im Schnitt haben sich die Lebenshaltungskosten deutschlandweit von 2007 bis 2017 um fast 14 Prozent erhöht.

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