Nach Ende des Mietendeckels -
Der Berliner Senat geht laut "Welt am Sonntag" davon aus, dass für insgesamt 340.000 Mieterhaushalte im November 2020 die Miete abgesenkt wurde. Pauschal sei davon auszugehen, dass jeder zehnte Betroffene potenziell in eine wirtschaftliche Notlage gerate, wenn die aufgelaufenen Absenkungsbeträge nach dem Aus des Mietendeckels auf einen Schlag zurückgezahlt werden müssen, zitierte die Zeitung aus einer Senatsschätzung.
"Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterstützung benötigen könnten", heißt es in einer Schätzung aus dem Senat für Stadtentwicklung und Wohnen, die "WamS" vorlag. Zuvor hatte bereits der rbb über die Zahl berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung am Donnerstag für nichtig erklärt.
57.000 Schattenmietverträge
Zu den Mietern in finanziellen Nöten könnten auch viele zählen, die im Geltungszeitraum des Mietendeckels einen neuen Vertrag abgeschlossen oder eine Mieterhöhungsankündigung erhalten haben. Viele Vermieter verlangten dabei eine Zusage der Mieter, den Differenzbetrag zum Tabellenwert auszugleichen, wenn das Gesetz gekippt werden sollte. Der Senat schätzt die Zahl dieser so genannten "Schattenmieten"-Verträge laut "WamS" auf 57.000. "Wenn man ebenfalls davon ausgeht, dass zehn Prozent derer, die eine Schattenmietvereinbarung getroffen haben, finanzielle Unterstützung benötigen, beträfe das rund 5.700 Mietverhältnisse".
Der Mietendeckel sah unter anderem vor, dass Mieten, die den Wert in einer festgelegten Preistabelle um mehr als 20 Prozent überschreiten, abgesenkt werden müssten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung das Landesgesetz zum Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetzgebungsbefugnis liege hier nicht beim Land.
CDU fordert Regierungserklärung
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte, die rot-rot-grüne Regierungskoalition müsse nun für ihren politischen Fehler einstehen: "Hundertausende Mieter unserer Stadt wollen jetzt wissen, wie es nach dem Ende des riskantesten wohnungspolitischen Vorhaben von Rot-Rot-Grün weitergeht." Dazu hätten SPD, Grüne und Linke bisher nichts gesagt. Der Regierende Bürgermeister solle sich daher am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erklären.
Sendung: Abendschau, 17.04.2021, 19:30 Uhr