Bei einer Demonstration des Bündnisses "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" gegen das Urteil des Bundverfassungsgericht zum Mietendeckel in Berlin kommt es am Kottbusser Tor zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 16.04.2021 | Thomas Weber | Bild: dpa/Christoph Soeder

Ausschreitungen in Berlin - Polizei nimmt nach Mietendeckel-Demo 48 Randalierer fest

Nach einer überwiegend friedlich verlaufenen Demonstation gegen das Scheitern des Berliner Mietendeckels ist es am Donnerstagabend in Kreuzberg und Neukölln zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

Nach Angaben der Polizei vom Freitag wurden Beamte aus einer Gruppe von 100 ehemaligen Teilnehmern der Versammlung mit Flaschen und Steinen beworfen. Außerdem sei es zu auch zu körperlichen Angriffen gekommen, zum Teil mit Holzlatten. 13 Polizistinnen und Polizisten seien verletzt worden, konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen.

Straßenblockaden, Sachbeschädigungen

Zeitweise seien Straßen am Kottbusser Tor und am Herrmannplatz blockiert worden, auch dort seien Angriffe auf Polizisten erfolgt. Die Beamten setzten Reizgas ein. In der Umgebung kam es laut Polizei ferner zu "Sachbeschädigungen durch polizeifeindliche und linksextreme Schmierereien".

Insgesamt 48 Personen seien festgenommen worden, unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs und der Gefangenenbefreiung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel am Donnerstag für nichtig erklärt. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, entschieden die Karlsruher Richter. Aus der Politik und von Gewerkschaften wurden daraufhin Forderungen laut, dass sich nun der Bund mit den hohen Mieten befassen solle. Der Berliner Senat will am Dienstag über die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss beraten.

Sendung: Inforadio, 16.04.2021, 11 Uhr

48 Kommentare

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  1. 48.

    Letztens wurde in den Kommentaren noch erklärt,man erkennt Nazis an deren Gewalttätigkeit. Ich bezweifle,dass das hier zutrifft..
    Auf jeder Demo gibt es ein breites Spektrum an Personen,daher sollte man pauschale Verurteilungen der Demonstranten unterlassen.

  2. 47.

    "Da wird Moral über das Recht gestellt. Das spaltet die Gesellschaft nachhaltig und unversöhnlich. "

    Nein, Rechtsextreme wie sie und die, die das Raubrittertum begrüßen und fördern, die spalten unsere Gesellschaft. Sie beweisen erneut wo sie stehen. Auf der Seite der Abzocker, der Rechtsextremen und der Covidioten. Passt.

  3. 46.

    Genau das ist die Frage! Einige meinen heutzutage, dass Gesetze nicht gelten, wenn es für die gute Sache ist. Da wird Moral über das Recht gestellt. Das spaltet die Gesellschaft nachhaltig und unversöhnlich.
    Gerechtigkeit kann nur mit rechtlich einwandfreien Mitteln und unter Abwägung gegensetzlicher Interessen herbei geführt werden. Vermieter haben kein Recht auf ungezügelte Rendite und Ausbeutung oder das Ausnutzen einer Notlage. Mieter haben aber andererseits auch kein Recht auf Wohnen zu Kosten, die unterhalb der Finanzierung und Instandhaltung liegen. Gerade die Instandhaltungskosten sind aber in den letzten Jahren extrem gestiegen. Der Vermieter trägt ein finanzielles und unternehmerisches Risiko, gerade auch durch die Menge an (richtigen) Mieterschutzregelungen, das gehört eben auch mit einer angemessenen (!) Rendite entlohnt. Schwarze Schafe gehören ohne Frage bestraft, aber alle über einen Kamm zu scheren, ist unredlich und verlogen.

  4. 45.

    Das Urteil ist nicht für die Reichen sondern gegen die, die sich selbst zu fein sind zu kümmern und lieber im Mieterparadies Deutschland in der sozialen Hängematte aalen. Wer so angeblich exorbitante Mieten zahlt, der kann auch in Null-Zins-Zeiten einen Kredit abzahlen und hätte schon vor Jahrzehnten und schon seine Eltern damit anfangen können sich selbst etwas aufzubauen. Und wenn jemand sagt, dass man das nicht stämmen kann, dann sollte er nicht verlangen, dass andere das mit ihrem Geld für ihn tun.
    Berlin und seine Wohnungsgesellschaften und die Genossenschaften verwalten mit über 600.000 Mieteinheiten über 1/3 der ca 1,5 Mio. berliner Mietwohnungen. Das sollte ja wohl für "Problemfälle" ausreichen. Leider wohnen viel zu oft Gutverdiener und Beamte in solchen Wohnungen. Das ist ein Politisches Problem und nicht das der privaten Vermieter.
    1/3 für den "Mittelstand" und 1/3 für "Reiche"... ich sehe da kein Problem

  5. 44.

    Diejenigen, die darauf hinweisen, dass ein Großteil der Maßnahmen unverhältnismäßig und wirkungslos sind und für die Rückgabe der Ihnen grundsätzlich zustehenden Rechte einstehen, spalten also die Gesellschaft? Echt jetzt? Wer das ablehnt, wünscht sich eine Diktatur. Natürlich gibt es bei diesen Demos auch Wirrköpfe, aber die Demos als homogene Masse darzustellen, die Corona als ungefährlich sehen und sämtliche Maßnahmen ablehnen, zeigt nur, dass man an einer notwendigen Diskussion nicht interessiert ist.
    Auch bei der Demo gegen das Urteil waren sicherlich nicht alle einer Meinung. Wer da aber mitläuft und damit das Motto mitträgt, muss sich Kritik gefallen lassen. Und Gewalt hat überhaupt keine Rechtfertigung. Man hätte eigentlich gegen den Senat demonstrieren müssen, der diese Lage wider besseren Wissens herbeigeführt hat, anstatt Lösungen im Bund anzustreben. Das war reiner Populismus und Wahlkampf der Linken. Die SPD steht nun noch dümmer da als vorher. Selbst schuld.

  6. 43.

    Solche Mieter mag jeder Vermieter gerne. Hier Gewalt, da Rigaer, dort Kneipe, daneben brennende Autos, woanders Ostkreuz usw und so fort. Vielleicht sollten im Herbst wieder mehr Menchen Parteien wählen, die uns Berliner vor sowas schützen.
    Wie weit will eine Gesellschaft mit solchen Leuten kommen? Wenn hier einige denken, sie müssten sich nicht an Gesetze halten, warum verlangen ausgerechnet DIE das dann von Vermietern ?????

  7. 42.

    Das Verfassungsgericht ist der oberste Hüter unserer Verfassung, und seine Urteile sind zweifelsfrei verbindlich.
    Ich habe mit dem Mietendeckel-Urteil kein Problem.
    Dielenigen, die gegen das Urteil demonstrieren, haben ein Problem mit der Akzeptanz unserer Verfassung und deren Hütern.

  8. 41.

    "Das man gegen ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht demonstriet ist schon befremdlich genug, und als Ausdruck der Nichtakzeptanz unseres Rechtsstaates völlig ausreichend."

    SIE demonstrieren hier gerade ihre Verfassungsfeindlichkeit. Ich empfehle ihnen ein Blick in unser GG.

  9. 39.

    Gestern haben Menschen(!!!) gegen das BGH-Urteil demonstriert. Wieso glauben Sie, dass es sich dabei um „Linxextremist*innen“ handelt, auch wenn Sie es nur auf diejenigen beschränken, die an der Auseinandersetzung beteiligt waren? Ihre Schubladenordnung sollten Sie mal kritisch unter die Lupe nehmen.

  10. 38.

    Diese Randalierer sind Verfassungsfeinde, und so sollten sie auch eingestuft und behandelt werden.
    Das man gegen ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht demonstriet ist schon befremdlich genug, und als Ausdruck der Nichtakzeptanz unseres Rechtsstaates völlig ausreichend.

  11. 36.

    "Sachbeschädigungen durch polizeifeindliche und linksextreme Schmierereien"

    Das ist sicherlich eine sehr sachliche Beschreibung oder?

    Meinungsäußerungen sind jetzt ( immer noch ) Sachbeschädigung und Schmierereien.

    Was sagen den da die Antidikreminierungs-Aktivist*innen dazu?

  12. 35.

    "Es ist immerwieder erschreckend wenn solche nichtsnutzigen Randalierer und Schmierer friedliche Demos für ihr Hirnloses Verhalten benutzen."

    Es sind halt keine Reichsbürger, Rechtsextremisten oder Covidioten, mit denen sich die Polizisten solidarisieren könnten, wie in Stuttgart oder Kassel.

  13. 34.

    "Die linksextremen Randalierer greifen unsere Polizisten an und RRG ist dafür verantwortlich".

    So wie die rechtsextreme AfD für die Morde von Kassel, Hanau und Halle verantwortlich ist?

  14. 33.

    Das wird diesen Demonstranten nicht passieren, ganz im Gegensatz zu Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen!

  15. 31.

    Da müssen sich die mehreren Tausend Teilnehmer*innen aber künftig vorsehen, dass sie nicht noch einmal Seite an Seite mit gewaltbereiten Extremisten marschieren.

  16. 30.

    Hier geht es doch um die Proteste gegen den gestrigen Entscheid des BGH über den Berliner Mietendeckel, oder?! Versucht doch btte beim Thema zu bleiben. Corona gehört hier nicht hin.

  17. 29.

    Die Coronamaßnahmengegner spalten und gefährden nicht nur die Gesellschaft, sie schrecken noch nicht einmal davor zurück, ihre eigenen Kinder als Schutzschilde zu missbrauchen!

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