Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator von Berlin, spricht während einer Pressekonferenz des Berliner Senats im Roten Rathaus; © dpa/Fabian Sommer
dpa/Fabian Sommer
Video: rbb-Fernsehen | 20.04.2021 | Wir müssen reden! | Bild: dpa/Fabian Sommer

Nach dem Mietendeckel-Stopp - Lederer fordert Bund zum Handeln gegen hohe Mieten auf

In der rbb-Sendung "Wir müssen reden" streiten der Berliner Kultursenator Klaus Lederer und CDU-Fraktionschef Burkard Dregger über neue Wege nach dem Mietendeckel-Aus. Während Dregger ein Bündnis für Wohnen fordert, sieht Lederer nun den Bund in der Pflicht.

Nach dem Scheitern des Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht hat Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Bundesregierung aufgefordert, für mehr Schutz der Mieter zu sorgen. Der Bund sei jetzt am Zug, nachdem das Gericht entschieden habe, dass Berlin nicht die Gesetzgebungskompetenz habe, sagte Lederer im rbb-Fernsehen.

Der Linken-Politiker verteidigte das Mietendeckel-Gesetz. Wenn die Regierung es nicht versucht hätte, wären die Summen auch aufgelaufen, die jetzt nachzuzahlen seien, so Lederer in der rbb-Sendung "Wir müssen reden". Außerdem greife der Senat jetzt in Not geratenen Mietern unter die Arme.

Dregger: Senat hat sein Versprechen gebrochen

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf dem Senat vor, sein Versprechen gebrochen zu haben, die Mieten durch den Mietendeckel zu senken. Außerdem habe er mit seiner Maßnahme jetzt den Berliner Mietspiegel als Berechnungsgrundlage geschwächt. Dregger sprach sich dafür aus, durch mehr Neubau für niedrigere Mieten zu sorgen. Außerdem müsse man die Wohnungsbaugenossenschaften stärken.

Zudem forderte Dregger ein Bündnis für Wohnen in Berlin. "Wir erleben doch hier in Berlin, dass wir nichts bewegen, es sei denn wir arbeiten zusammen." Nach dem Vorbild des Hamburger Modells sollten sich Wohnungswirtschaft, Immobilienbranche, Mietervereine und Wohlfahrtsverbände, der Senat und die Bezirke an einen Tisch setzen, so Dregger.

Lederer lehnte die Idee nicht grundsätzlich ab, zeigte sich aber skeptisch. "Ein börsennotiertes Unternehmen, das Geld verdient mit Überschüssen, hat ein anderes Interesse als die Mieterinnen und Mieter."

Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass der Berliner Mietendeckel nichtig ist. Als Begründung gab er an, das Land Berlin habe in der Mietgesetzgebung keine Gesetzgebungskompetenz. Diese stehe ausschließlich dem Bund zu.

Durch diese Entscheidung müssen in Berlin viele Mieter jetzt die gesenkten Mieten nachzahlen. Der Anspruch der Vermieter gilt nach Auffassung von Mietrechtsexperten sofort. Wie viele Mieter dabei in Zahlungsschwierigkeiten geraten, ist bisher nicht endgültig klar. Der Senat geht von 40.000 aus.

Der Berliner Senat will in Not geratene Mieter mit Überbrückungsdarlehen unterstützen.

Sendung: rbb-Fernsehen, 21.04.2021, 20:15 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 21.04.2021 um 10:50 Uhr geschlossen

Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

17 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 17.

    @Poster. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Berlin als europäische Hauptstadt spottbillig ist. Es hat in den letzten Jahren zwar eine größere Mietensteigerung gegeben, jedoch von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau. In den gefragten Bezirken in Mitte, Prenzlauer Berg gibt es zwar auch sehr teure Wohnungen, aber es gibt auch günstigere Bezirke. Schauen Sie sich die Mietpreise in Husum oder Aschaffenburg mal an. 10€ pro Quadratmeter ist der Durchschnitt. Alle Kosten rund ums wohnen sind extrem gestiegen, da kann die Miete nicht fallen. Ich bin für einen Deckel auf Strom-, Heizungs-, und Wasserpreise. Diese Wohnnebenkosten schlagen Mieter nämlich einfach auf die Mietkosten als Wohnkosten drauf, dadurch erscheint wohnen immer teurer. Energetische Sanierungen mit zig Bauvorschriften verteuern die Kosten ebenso. Hat unsere Regierung etwa geglaubt sie könnte das zum Nulltarif haben? Wer sonst soll das zahlen wenn nicht der Nutznießer ,also der Mieter?

  2. 15.

    Auch wenn mietenwatch sogar vom Ministerium von Frau Karliczek gefördert wird, ist es nicht aussagekräftig. Lesen Sie die z.T. tendenziöse nicht sachliche Wortwahl in den Texten. Wer dort schon Unterstellungen benutzt, wird Zahlen nicht wertfrei interpretieren. Das ist höchstens für facebookleser interessant.
    Das die Mieten in den Großstädten durch falsche Wirtschafts- und Sozialpolotik zu hoch sind, ist ein anders Thema.
    Die Meinung von 6.Rita finde ich gar nicht so falsch. Die Mieter in der Vonovia Anlage neben meinem Wohnhaus sind zufrieden soweit ich von ihnen höre und es sieht sehr gepflegt aus. Da will keiner ausziehen.

  3. 14.

    Teilweise richtig. Jedoch im Falle des Freiwilligen Zustimmen zur Mieterhöhung § 558 BGB fallen auch die Belegungs sowie Mietpreisbindungen. Der Abbau der Sozialwohnungen wird verursacht durch die Mieterhöhungen.

  4. 13.

    Und weil Wohnen ein Grundbedürfnis ist, hätte der jetzige Senat besonders Grün und Links nicht fahrlässig wenn nicht sogar mutwillig aktionistisch damit umgehen dürfen. Gute Politik für Bürger und auch für deren Wähler/innen hätte anders ausgesehen.

  5. 12.

    Das Gesetz ist nicht verfassungswidrig. Bitte verschäftigen Sie sich noch mal mit dem Urteil! Danke!

  6. 11.

    Vielleicht tut dies Hr. Lederer, weil die Gesetzgebungskompetenz für dieses Thema dem Urteil des BVerfG nach beim Bund liegt? Weil ohne etwas mehr Regulierung das Motto "Bauen, Bauen, Bauen" mittelfristig keine Entspannung bringt?

  7. 10.

    Eine kritische Frage an Hr. Dregger: Das Hamburger Modell stützt sich vor allem auf die Neubauförderung mit zeitlich begrenzter Mietpreis- und Belegungsbindung. Das heißt, nach einem endlichen Zeitraum entfallen diese Wohnungen als Sozialwohnungen ... dieses Modell wurde in ehem. Westberlin ebenfalls angewandt mit der Folge, dass in den vergangenen Jahren viele dieser Wohnungen wegfielen.

    Und was dann? Wieder neu bauen? Wie oft kann man diese Runde drehen, bevor der endliche Platz verbraucht ist? Verschiebt man hier die Problemlösung einfach etwas weiter in die Zukunft? Oder geht es in 30 Jahren allen so gut, dass wir diese Wohnungen nicht mehr brauchen? Wie möchte Hr. Dregger das erreichen?

  8. 8.

    Einen fundierten Vergleich der Mieten bietet mietenwatch.de ... wenn Sie die Wirklichkeit bemühen wollen.

  9. 7.

    "Zeit zum Wählen!!"

    Wen denn? CDU - die noch vor 5 Jahre zu "BERLINS Regierungen" gehörte? FDP - der im letzten Wahlkampf noch ein Flughafen für das eigene Klientel wichtiger war als tausende neue Wohnungen auf dieser freigewordenen Fläche (selbe gilt für die CDU)? AfD - die dieses Thema gar nicht kennt? Eine der anderen knapp 40 Parteien, die antreten?

  10. 6.

    Herr Lederer hat gar keine Ahnung von der Wirklichkeit. Die Mieten der Vonovia und der Deutsche Wohnen sind teils günstiger als die der landeseigenen Unternehmen wie Degewo und Howoge, die Degewo Wohnungen sind auch teils runter gekommen und ungepflegt. Dieses Dilemma hilft nur durch Neubau zu beseitigen und EINE allgemeiner Zuzugsbegrenzung.Es kann nicht sein das der Länderfinanzausgleich für die Unfähigkeit ded RRG Senats herhalten, Enteignungen sind auch kein Mittel und werden von den Gerichten zerschlagen.

  11. 5.

    Der Mietendekel ist der Ausdruck von Rückrad. Es gibt für niemanden einen Grund zum Rücktritt. Es muss was gegen den Mietenwarnsinn getan werden. Wer eine bezahlbare Wohnung braucht, der kann auf dem Markt die teure Miete nicht anlehnen, hat keine Wahl. Wohnen ist ein Grundbedürfnis.

  12. 4.

    Wieso fordert Herr Lederer den BUND zum Handeln auf?

    Verbockt haben die hohen Mietpreise schließlich der Berliner SENATE der vorangegangenen Jahre und Jahrzehnte...

    Wer hat denn vor Jahren so viele Wohnungen von gemeinnützigen staatlichen Wohnungsbaugesellschaften privatisiert, um Geld in die Kassen Berlins zu holen? - Das waren BERLINS Regierungen ...
    Und wer hat es seit Jahren versäumt, durch Verstärkung des Wohnungsbaus - frei und auch sozial gebunden - Wohnraum zu schaffen, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen? - Der RRG-Senat...
    Und wer hat jetzt durch den verfassungswidrigen "Mietendeckel" noch mehr Investoren verschreckt, die Wohnungen in Berlin hätten bauen wollen? - Der RRG-Senat...
    Und wer wirft durch Ausübung von Vorkaufsrechten Geld in die Fenster der Bestandsmieter und hat nichts mehr übrig, um neuen Wohnraum zu schaffen und so die Mieten zu senken? - Der RRG-Senat...
    Und WER fordert jetzt den BUND zum Handeln auf? - Der RRG-Senat...

    Zeit zum Wählen!!

  13. 3.

    Wieso hat RRG ausgerechnet den Kultursenator in die Diskussion geschickt? Der ist doch gar nicht für Bauen und Wohnen zuständig.

  14. 2.

    Lieber RBB,
    wo bleiben die kritischen Nachfragen und die Frage nach politischer Verantwortung?! Ihr seid doch nicht die aktuelle Kamera!

  15. 1.

    Und wer trägt jetzt die politische Verantwortung für dieses verfassungswidrige Gesetz?!
    Wer tritt zurück?! Müller, Lederer? Fehlanzeige! Keiner von denen hat Anstand und Rückgrat.
    Schuld sind ja immer sie anderen!

Nächster Artikel