Ende des Mietendeckels - Wenn der Vermieter plötzlich die Nachzahlung fordert

Fr 16.04.21 | 20:50 Uhr | Von Sebastian Schöbel
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Symbolbild: Zwei Maenner gestikulieren am 24.01.2020 in Berlin. (Quelle: dpa/Zacharie Scheurer)
Bild: dpa/Zacharie Scheurer

Nachdem der Mietendeckel für nichtig erklärt wurde, müssen Tausende Mieter in Berlin Rückstände begleichen, sonst droht ihnen die Kündigung. Einige Vermieter werden kulant bleiben. Ein Beispiel aus Kreuzberg zeigt, dass es auch anders geht. Von Sebastian Schöbel

Dass die E-Mail des Vermieters keine freundliche sein wird, merkt man schon daran, dass die Anrede fehlt. Stattdessen kommt sofort der Hinweis, dass der Berliner Mietendeckel gekippt wurde.

Mehrere Mieter in Kreuzberg haben diese E-Mail nun von ihrem Vermieter erhalten, dem rbb liegen mehrere Versionen vor. Mal mit einem süffisanten "zu früh gefreut" statt einer Anrede, mal mit einem hämisch grinsenden Smiley.

Auch Susanne* hat die Mail bekommen. Die richtigen Namen der Beteiligten nennen wir nicht, um die betroffenen Mieter zu schützen. Doch die kurze E-Mail vermittelt einen Einblick davon, was Tausende Menschen in Berlin nun fürchten, nachdem der Mietendeckel für verfassungswidrig und vor allem nichtig erkärt wurde. Damit können Vermieter, die ihre Mieten senken mussten, Nachzahlungen einfordern - und zwar umgehend.

Eine Woche Zeit, um alles nachzuzahlen

Wie schnell das passieren soll, macht der Vermieter von Susanne bereits im dritten Satz klar: Bis zum 23. April, also nächste Woche, soll sie "jegliche Mietminderungen" nachzahlen. Von der zweiwöchigen Kulanz, von der unter anderem der Mieterverein spricht, ist keine Spur.

Und damit kein Missverständnis auftaucht, folgt im nächsten Halbsatz: "Sollten wir bis dahin nicht die vollständige Nachzahlung ihres Mietenkontos erhalten haben, werden wir dies unverzüglich an unseren Rechtsbeistand übergeben, was ihnen [sic] weitere Koste verursachen wird".

Das Wort "vollständig" ist extra fettgedruckt. Ob sich dieser Vermieter auf Ratenzahlungen oder Stundungen einlassen wird, darf also bezweifelt werden.

Vermieter will "Mietverhältnis beenden"

Offenbar reichte das dem Vermieter aber noch nicht. Unter Missachtung von Groß- und Kleinschreibung fügt er noch hinzu: "zusätzlich schlagen wir ihnen vor, das mietverhältnis so schnell wie möglich zu beenden. solche Mieter brauchen wir nicht." Einigen Mietern hat der Vermieter hinter diese Drohung noch ein grinsendes Smiley gesetzt.

Eine Verabschiedung fehlt ebenso wie die Begrüßungsformel. Stattdessen endet die E-Mail mit den Kontaktdaten des Vermieters: eine Anschrift in Schöneberg und eine in Florida (USA) - verziert mit dem Bild eines kleinen Flamingos.

Verträge mit Schattenmiete eventuell unzulässig

Der Berliner Mieterverein rät allen Betroffenen, Nachzahlungsforderungen nachzukommen - bei Verträgen mit Schattenmiete aber nur unter Vorbehalt. Denn ob diese Verträge rechtens sind, wird noch geklärt. In Rückstand geraten sollte man dennoch nicht: Laut Mieterverein droht eine Kündigung, wenn die Mietrückstände mehr als eine Monatsmiete und einen Cent beträgt. Deswegen sollten Mieter, die die Rückzahlungen absehbar nicht leisten können, frühzeitig Kontakt mit ihrem Vermieter aufnehmen - und hoffen, dass dieser gesprächsbereit ist.

Susanne hat im Zuge der Mietsenkungen seit Dezember 150 Euro weniger für ihre 40-Quadratmeter-Wohnung gezahlt als zuvor. Inzwischen ist ihr Mietrückstand also auf gut 700 Euro angewachsen. Wie sie es bezahlen wird? "Aus meinem Ersparten - also meiner Rente, sozusagen."

Dass nicht jeder Vermieter so reagiert wie der von Susanne, bewies der Konzern Vonovia. Man werde in Berlin keine Mieten nachfordern, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch. "Wir alle brauchen gesellschaftliche Akzeptanz für unser Geschäftsmodell."

* Name von der Redaktion geändert

Beitrag von Sebastian Schöbel

50 Kommentare

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  1. 50.

    Die Sache mit dem abnehmenden Angebot durch den Deckel ... waren es nicht vielmehr Vermieter, die einfach bis zur Entscheidung des BVerfG mit einer Neuvermietung abgewartet haben?

    Oder wurden tatsächlich im großen Stil Wohnungen verkauft? Gibt es hierzu belastbare Zahlen?

  2. 49.

    Was haben Mietpreise aus dem Jahr 2013 mit der heutigen Zeit, z.B. haben sich die Handwerker und Instandhaltungspreise stark verteuert.

    Was hat die Lohnentwicklung mit Ausstattungsmerkmalen zu tun. Hier wurde einfach versucht nach minimalsten Kriterien Preise zu setzten. Wohnungen sind einfach zu unterschiedlich von den Ausstattungen, dass nicht nur das Alter des Hauses entscheidend sein darf.

    Daher waren die Preise willkürlich und nicht objektiv gesetzt.

    Man muss gegen überteuerte Mieten vorgehen, jedoch transparent und verständlich für die Mieter und Vermieterseite und nicht Pauschal auf alle Vermieter einprügeln.

    Ist ja auch nicht jeder Mieter ein Messi oder zahlt seine Miete nicht pünktlich.

  3. 48.

    Ich dachte, Grundlage war der Mietspiegel 2013, erhöht um Faktoren entsprechend der Lohnentwicklung. Darauf nochmals 20% um eine Senkung verlangen zu können.

  4. 47.

    Der Artikel vergaß zu erwähnen, daß als "Abschiedsformel" noch FY beigefügt war. Es braucht nicht viel Phantasie um dies als Beleidigung einzustufen und dürfte auch für die Hausverwaltung Blaczko noch ein rechtliches Nachspiel haben.

  5. 46.

    Die Mietpreise des Mietendeckels wurde nach Lust und Laune erstellt und nicht nach tatsächlichen Ausstattungsmerkmalen bzw. Lage und sonstiges.

    Daher kann die Mietpreisbremse sagen, ob diese überteuert vermietet wurden.

  6. 45.

    Dann bitte andere Zahlen, wer von dem Deckel profitieren sollte.

    Es wird das gleiche dabei rauskommen.

    Danke!

  7. 44.

    Das Berlin nicht in einer Miethöhen-Liga mit den Vorbildern München oder Frankfurt spielt ... das kann nur ein Argument sein, wenn man die normative Kraft des Faktischen weiterwalten lässt.

    Oder man versucht es, nicht soweit kommen zu lassen.

    Hier läuft die Linie zwischen CxU / FDP und der Richtung, in die RRG in Berlin geht.

  8. 43.

    Stimmt, vollkommen, Wohnen an sich ein Grundrecht, aber nirgendwo steht geschrieben, dass man als Vermieter auch Wohnraum anbieten muss. Daher muss der Preis stimmen, damit es überhaupt ein Angebot gibt. Beim Experiment Mietendeckel hat man gesehen, was passiert, wenn dieser nicht stimmt. Das Angebot nimmt ab! Ein absoluter Bärendienst für Mieter und blanke Stimmungsmache durch Rot-Rot-Grün und Mietervereine, die auf Mitglieder- bzw. Stimmenfang sind.

  9. 42.

    Aber bei der Mietentwicklung muss man doch auch beachten, woher Berlin kommt. Klar, die Mieten sind gestiegen, die Löhne aber eben auch. Vor dem Jahr 2007 lag die mittlere Miete noch bei unter fünf Euro. Und zum vollständigen Bild gehört auch, dass man als Verwalter natürlich auch eine Kostenexplosion erlebt: Die Preise für Sanierungen haben sich in den vergangenen zwölf Jahren fast verdoppelt. Ich weiss inzwischen von Ausschreibungen für Sanierungen, die schlagen jeden Höchstpreis der Kostenschätzung der Architekten. Oder man bekommt gar keine Angebote mehr. In Berlin sind alle in der Branche derzeit noch unter Volllast.

  10. 41.

    Das zeigt den Zahlen nach erst einmal, dass vermietete Altbauten in hohem Maße überteuert waren ... immerhin war eine Absenkung erst bei 20%ger Überschreitung der Grenzen nach Deckel zulässig.

    Auch der Schluss Altbau = schön saniert ist eher mit grobem Daumen gepeilt, und dann lässt pb3c noch die restlichen Wohnungsgruppen unter den Tisch fallen.

    Eine doch eher tenziöse und ungenaue Schätzung.

  11. 40.

    Sie führen hier allen Ernstes Vertreter der Immobilenmafia als Beweis an? *pruuuust* Als nächstes fragen wir doch gleich professionelle Einbrecher, was die vom Eigentumsrecht halten? :-D

  12. 39.

    Der Vermieter kommuniziert in einer unglaublich anmaßenden Weise, legt der Vermieterin nahe auszuziehen (weil diese das damals geltende Recht angewandt hat ?) ... und das scheint für einige "normal" und akzeptabel zu sein.

    Und im Herbst wählen wir statt RRG dann lieber die Christlichen, die in Hinblick Mieterinteressen dort, wo sie agieren könnten - in der Bundesregierung - nur bremsen? Oder die FDP, bei der - dem aktuellen Bundeswahlprogrammentwurf - von den städtischen Gesellschaften nur ein kleiner Rest bleiben würde? Dafür aber Mieteinnahmen in noch größerem Maße steuerfrei bleiben?

    Sind die Vermieterin? Nicht nur einer Wohnung?

  13. 38.

    „Laut F+B sei der Grund hierfür, dass die Mieten in Altbauquartieren meist deutlich über den gemäß Mietendeckel maximal zulässigen Werten lägen, sodass vor allem Mieter der 165.665 vor 1918 errichteten Altbauwohnungen profitierten, deren Absenkungspotenzial bei rund 16,15 Mio. Euro monatlich liege. Die Mieten für die rund 146.000 Einheiten der beiden Baualtersklassen 1965 bis 1972 und 1973 bis 1990, zu denen viele Plattenbau- und Großsiedlungen mit günstigeren Wohnungen gehörten, müssten laut F+B nur um 1,85 Mio. Euro abgesenkt werden.“

    Das die sozial schwächeren in den Plattenbauten wohnen und Besserverdiener (unter anderen das Linke obere Klientel) in den schön sanierten Altbauwohnungen muss man glaube ich nicht extra erwähnen. Daher war ein Grund, dass der Mietendeckel auch Klientelpolitik war und keine zielführende Maßnahme.

    https://pb3c.com/pb3cnews/pb3c-news-30-11-2020/vom-mietendeckel-profitieren-die-besserverdiener/

  14. 37.

    Was ist daran populistisch wenn der rbb aufzeigt wie ihre Abzockerkumpanen vorgehen?

    "Offenbar reichte das dem Vermieter aber noch nicht. Unter Missachtung von Groß- und Kleinschreibung fügt er noch hinzu: "zusätzlich schlagen wir ihnen vor, das mietverhältnis so schnell wie möglich zu beenden. solche Mieter brauchen wir nicht." Einigen Mietern hat der Vermieter hinter diese Drohung noch ein grinsendes Smiley gesetzt."

  15. 35.

    Was für ein populistischer Artikel des RBB! Der Vermieter bekommt lediglich verspätet das zurück, was er mit seinem Mieter vertraglich vereinbart hat. Ich möchte gar nicht wissen wie viele Mietverhältnisse durch den rechtswidrigen Mietendeckel zerrüttet wurden. RRB hat sich mit Ansage bis auf die Knochen blamiert und hält es jetzt noch nicht mal für nötig sich für diese stümperhafte Arbeit zu entschuldigen und zurückzutreten. Sie sind unfähig sich ihre Fehler einzugestehen und blasen noch zum Gegenangriff über und beschweren sich bei den Abgeordneten der CDU/FDP, dass diese durch ihre Normenkontrollklage den Deckel zerstört hätten. Unfassbar! Was muss denn noch alles passieren bis der Wähler endlich begreift, dass er nur als Wahlköder benutzt wird? Im Herbst bitte komplett abwählen!

  16. 34.

    Haben auch so eine Mail bekommen! Diese Hausverwaltung ist seit vielen Jahren unangenehm unterwegs. Bei uns: Jedes Jahr aufgeblähte Nebenkostenabrechnungen (die vor Gericht kassiert werden), Aufschlag für die Vermietung möblierter Wohnungen (aber ohne Möbel), illegale Videoüberwachung der Gemeinschaftbereiche(Kameras zum Teil dilettantisch versteckt), kindische E-Mails (mit Sprachsoftware diktiert, gern mit Unverschämtheiten garniert) und bei Mängelanzeigen Diskussionen (sollen erst einmal bei Gericht strittige Nebenkosten zahlen). Ein Teil der Bewohner:innen im Haus ist gut in einem Mieterverein mit Rechtsschutz organisiert, viele lassen es aber über sich ergehen. Mutmacher: Klagen haben regelmäßig Erfolg. Sie schreiben nicht nur unterirdische E-Mails, sie engagieren auch unterirdische Anwälte.

  17. 33.

    Der Mietendeckel kam sogar überwiegend Besserverdienern zu Gute, da diese genau in den Wohnungen leben, deren Miete am stärksten abgesenkt wurde und die gleichzeitig die größere Wohnfläche haben. Mieter von Sozialwohnungen hatten dagegen überhaupt nichts vom Deckel. Der Staat sollte jene unterstützen, die Hilfe wirklich nötig haben, und nicht Geldgeschenke auf Kosten Dritter an die verteilen, die gar keine Unterstützung brauchen.

  18. 32.

    Interessant der Satz "...solche mieter brauchen wir nicht". Mieter die sich an geltendes Recht ... und das war die Bremse bis letzte Woche ... halten? Zumal es die ordnungswidrigkeitsbewehrte Pflicht des Vermieters war, diese zu senken. Musste die Mieterin ihn erst darauf hinweisen ?

    Ein bissel inhaltlich dünn der Artikel
    leider.

    Vlt war auch anderes, was den Vermieter zu dieser Aussage bewog, der Gesamtkontext des Schreibens und Handelns lässt das eher nicht vermuten.

  19. 31.

    "Eine Verabschiedung fehlt ebenso wie die Begrüßungsformel" - das stimmt so nicht ganz: Die betreffenden Emails wurden mit "FY" signiert, was nicht den Initialen entspricht sondern wohl für "Fuck You" steht.

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