Beratungen über "Wohnen und Bauen" - Müller setzt nach Mietendeckel-Aus auf Runden Tisch

Di 27.04.21 | 21:12 Uhr
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ine Sicht aus einer Wohnung mit Balkon auf der Strasse (Bild: imago images/Achille Abboud)
Video: Abendschau | 27.04.2021 | Studiogespräch mit Iris Sayram | Bild: imago images/Achille Abboud

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) setzt nach dem Scheitern des Mietendeckel-Gesetzes auf eine enge Abstimmung. "Uns muss gemeinsam daran liegen, soziale Verwerfungen zu vermeiden und den Menschen die Sorgen vor nicht mehr bezahlbaren Mieten zu nehmen", sagte Müller am Dienstag.

Am Nachmittag hatten sich Vertreter aus Senat und der Immobilienbranche erstmals zu einem Runden Tisch getroffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel Mitte April für nichtig erklärt hatte. Eingeladen waren auch der Berliner Mieterverein und der DGB Berlin-Brandenburg.

Müller sieht Neubau und Ankauf als Ausweg

"Ich bin zuversichtlich, dass wir am Runden Tisch Lösungen im Sinne des sozialen Zusammenhalts in der Stadt und insbesondere im Sinne der Mieterinnen und Mieter finden", sagte Müller, der das Treffen angeregt hatte.

Wohnungsneubau und der Ankauf von Wohnungen seien der richtige Ausweg aus der angespannten Marktsituation, sagte Müller weiter. Der Senat werde außerdem auf die Bundesebene einwirken, um die Mietengesetzgebung weiterzuentwickeln.

Interessenvertretung der mittelständischen Bauwirtschaft übt Kritik

Die "Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg", die die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft vertritt, kritisierte das Treffen. "Wir sind überrascht, dass der Regierende Bürgermeister zu einem Runden Tisch zur Verbesserung der Wohnsituation ohne diejenigen eingeladen hat, die am Ende die dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen in der Stadt bauen müssen", sagte Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner. Auch Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, kritisierte, es seien keine Vertreter der Bauwirtschaft eingeladen worden - er sprach von einem "halben Runden Tisch".

Vor dem Treffen am Dienstag hatte der Berliner Regierende Bürgermeister gesagt, es ginge bei dem Runden Tisch darum, Meinungen zusammenzutragen, den Dialog zu suchen und Handlungsmöglichkeiten zu erörtern.

Sendung: Inforadio, 27.04.2021, 18:00 Uhr

9 Kommentare

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  1. 8.

    "Vorbild seit 2016: „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“."

    Haben Sie sich die Mieten in HH mal genauer angesehen? Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel aber mit dem parlamentarischen Arm der Immobilienmafia ist das halt nicht zu machen. Seehofer versucht das gar nicht erst. Er hat auch nicht verhindert dass mit viel krimineller Energie Berliner Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt wurden, der Gesetzentwurf dazu wird von ihm und seiner Fraktion verhindert.

    Lesen Sie mal hier mit welchen Schmarotzern und Abzockern wir es in Berlin zu tun haben aber Vorsicht! Ihnen könnte speiübel werden bei soviel Unverfrorenheit und dreisten Lügen:

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/04/mietwohnungen-eigentumswohnungen-berlin-umwandlungen.html

  2. 7.

    Ohne die öffentliche und private Wohnungswirtschaft sowie ohne die Wohnungsbaugenossenschaften ist Müllers Tisch nicht „rund“.
    Vorbild seit 2016: „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“.

  3. 6.

    Bei den „FREIFLÄCHEN“, die vom Land Berlin gekauft und an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, an Wohnungsbaugenossenschaften oder an private Bauinvestoren per Erbpacht langfristig vergeben werden könnten, sollten m. E. primär BRACHFLÄCHEN und BAULÜCKEN in Betracht kommen. GRÜNFLÄCHEN und Bäume sollten dagegen keinesfalls ersatzlos vernichtet werden. Denn Berlin muss weiterhin „stadtökologisch“ funktionieren und „lebenswert“ bleiben.

  4. 5.

    Anstatt sich um wirklich wichtige Probleme, wie z.B. Wohnraum, zu kümmern, wird in Berlin viel Zeit und Geld in Straßenumbenennungen investiert. Man muß eben Prioritäten setzen!

  5. 4.

    Schauen sie sich dazu einfach das Drumherum zum stadtbekannten Wohnhaus Hindenburgdamm/Gardeschützenweg an nach dem Motto einfach mal unter Zwangsverwaltung stellen, sanieren & vermieten. Ein Trauerspiel.

  6. 3.

    Warum sollte die Bauwirtschaft mit am Tisch sitzen? Die hat dich die Preise massiv erhöht und gehört zusammen mit der für die Mieterverarsche aka Mietendeckel und der verantwortliche Linke mit der Eselskappe in die Ecke gestellt. Dass Lompscher die Mietpreisbremse des Bundes bei der Vorstellung des letzten Mietspiegels noch gefeiert hatte, ist auch symptomatisch.

  7. 2.

    Definieren Sie bitte "viele" on absoluten Zahlen. Es müssten schon tausende sein. Übrigens sind dafür die Bezirke zuständig.

  8. 1.

    Zitat:"Wohnungsneubau und der Ankauf von Wohnungen seien der richtige Ausweg aus der angespannten Marktsituation, sagte Müller weiter."
    Herr Müller sollte sich einfach mal von seinem Chauffeur durch Berlin fahren lassen und dabei die Augen weit aufreißen. Er wird viele Wohnhäuser sehen, die sich durchaus unter Zwangsverwaltung stellen ließen. Immerhin scheinen die aktuell EigentümerInnen sie mit Absicht oder wegen Finanzproblemen verkommen zulassen. So könnte die Stadt die Häuser sanieren, zu vernünftigen Preisen vermieten und erst wenn die Sanierungskosten und sonstiges "abgezahlt" sind, gehen die Gelder an die ursprünglichen EigentümerInnen. Und es finden sich bestimmt auch noch das eine oder andere ungenutzte öffentliche Gebäude, dass sich nach Umbau als Wohnraum nutzen ließe.
    Besser vorhandene Bausubstanz nutzen als unnötig Freiflächen zu bauen.

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