Archivbild: Der Zentrale Omnibusbahnhof ZOB in Berlin Charlottenburg. (Quelle: imago images/S. Zeitz)
Video: Abendschau | 26.04.2021 | Tobias Schmutzler | Bild: imago images/S. Zeitz

Rechnungshofbericht - Berliner ZOB: Nächster Halt Millionengrab

Zehn Mal höhere Kosten, doppelt so lange Bauzeit: Beim Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs hat die Verkehrsverwaltung laut Rechnungshof schwere Fehler gemacht. Und es ist nicht das einzige Beispiel für Steuerverschwendung. Von Tobias Schmutzler

Eigentlich sollte der Berliner ZOB, wie ihn seine Fahrgäste liebevoll abgekürzt nennen, die Reise in eine großartige Zukunft antreten. Seit 1966 in Betrieb, hatte sich der Zentrale Omnibusbahnhof eine Rundum-Modernisierung wirklich verdient. 2016 war es dann so weit, die Bauarbeiten im Berliner Westen starteten. Schon Mitte 2019 sollte die Instandsetzung mit Erweiterung zu Ende sein – und mit 3,85 Millionen Euro gar nicht mal teuer. Eine echte Erfolgsgeschichte wäre das gewesen.

Leider ist aus dem schönen Plan das Gegenteil geworden: Ein Millionengrab, an dem viel länger gebaut werden muss als vorgesehen. Mit 39 Millionen Euro, die mittlerweile im Berliner Haushalt verbucht werden, ist die ZOB-Modernisierung einer der Tiefpunkte der Steuerverschwendung, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht anprangert. Dabei zeigt das Beispiel Omnibusbahnhof einen der dicksten Stolpersteine, die Kosten bei öffentlichen Projekten in die Höhe treiben können: die Planung.

Der ZOB musste größer werden - und wurde extrem teuer

Schon im Jahr 2010 war für die Senatsverwaltung für Verkehr klar, dass der Busbahnhof dringend saniert und erweitert werden muss. Mit dem Boom der Fernbusbranche konnte der alte ZOB nicht mehr mithalten: Die kleine Wartehalle hatte eher den Charme eines Dorfbusbahnhofs. Die vorhandenen Bahnsteige reichten überhaupt nicht mehr aus für die vielen Fernbusse, die am Messedamm im Minutentakt ein- und ausfuhren.

Also reifte der Plan für einen Neustart. Im Haushaltsplan 2014/15 veranschlagte die Verkehrsverwaltung 3,85 Millionen Euro. Doch jedes Mal, wenn die Baumaßnahme überprüft wurde, kannten die Kosten nur eine Richtung: nach oben. Sie stiegen zunächst auf ordentliche 14,3 Millionen Euro im Januar 2015, machten dann einen gewaltigen Sprung auf 36,3 Millionen Euro im Dezember 2016. Der vorläufige Höhepunkt ist im Februar 2020 mit 39,1 Millionen Euro erreicht.

Die Verkehrsverwaltung gab das Zepter aus der Hand

Was war geschehen? Der größte Fehler passierte wohl schon, bevor der erste Bagger 2016 auf der Baustelle stand: Die Verkehrsverwaltung lagerte einen Teil ihrer hoheitlichen Aufgaben als Bauherrin an Außenstehende aus. Im August 2014, so blickt der Rechnungshof in seinem Bericht zurück, schloss die Verwaltung einen Vertrag mit einem Projektsteuerer, der nicht mit Namen genannt wird. Mit ihm "wurden keine Termine und Fristen sowie kein Kostenrahmen vereinbart", wie der Rechnungshof trocken feststellt.

Munter hin und her ging es dagegen bei der konkreten Planung der neuen Bushaltestellen. Ein Abriss: Im Februar 2013 war die Absicht noch, die alten Haltestellen zu erhalten und einige neue auf einer bisher als Parkplatz genutzten Fläche dazuzugewinnen. Im November 2013 änderte sich die Zielrichtung: 14 neue Halteplätze sollten jetzt her, aber das ursprünglich geplante Budget würde dafür nicht reichen. Im April 2014 dann wieder eine neue Planung: Nur noch zehn neue Haltestellen waren nun geplant. Und so weiter. Inzwischen sind es noch sechs.

Verkehrsverwaltung sieht auch Vorteile der höheren Kosten

Im Fazit attestiert der Rechnungshof der Senatsverwaltung für Verkehr, die Baumaßnahme "nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet" zu haben. Die Fehler kosten jetzt Millionen an Steuergeldern, die die Allgemeinheit schultern muss - so sieht es der Rechnungshof. Dagegen räumt die Senatsverwaltung für Verkehr zwar ein, dass der Planungsprozess ab 2010 "nicht optimal war". "Es sind auch Fehler passiert", sagt Sprecher Jan Thomsen gegenüber dem rbb. Allerdings habe die damals federführende Verkehrsverwaltung eben noch nichts vom Fernbus-Boom geahnt. "Man hat viel zu klein geplant", so Thomsen.

Er kann den höheren Kosten jetzt auch Vorteile abgewinnen: Der neue ZOB werde "signifikante Verbesserungen für die Kundinnen und Kunden" bereithalten. Statt den alten Busbahnhof nur zu sanieren, stehe jetzt eine "Runderneuerung" an. Besonders das geplante neue Empfangsgebäude war dem Sprecher zufolge ein Kostentreiber. Der zweistöckige Neubau mit 280 statt wie bisher 76 Sitzplätzen lohne sich aber, weil er den Fahrgästen mehr Komfort bieten werde, argumentiert die Verkehrsverwaltung. Auch ein Echtzeit-Informationssystem über An- und Abfahrten sei in den neuen Kosten enthalten.

13 Mal Steuerverschwendung mit Folgen

In jedem Fall steht der ZOB im Jahresbericht in bester Gesellschaft. Im 200 Seiten dicken Bericht geht der Rechnungshof auf 13 Fälle ausführlich ein, bei denen unsauber mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde. Hier einige Beispiele:

• Berliner Behörden fehlt ein gutes System bei der Personalbeschaffung. Die Verwaltungen wissen oft nicht, wie viel und welche Beschäftigten sie brauchen. Das ist aber entscheidend, weil Fachkräfte sorgfältig ausgesucht werden sollten und Personalkosten ein riesiger Posten sind. Aktuell stellen die Behörden offenbar in vielen Fällen Mitarbeiter ein, ohne Bedarf und Sinn richtig abgeklopft zu haben. Konkret heißt das: Die Bezirksverwaltungen haben bei gut 95 Prozent der Stellen den Personalbedarf nicht ausreichend untersucht, schreibt der Rechnungshof. In der Hauptverwaltung sind es laut Bericht rund 40 Prozent der Stellen.

• Die Informationstechnik der Berliner Verwaltung ist oft veraltet. Eigentlich ist das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) im Jahr 2016 angetreten, Ordnung und Tempo in die Sache bringen. Die zentrale Steuerung durchs ITDZ soll Effizienz und Leistung der Verwaltung steigern. Doch nach fünf Jahren bilanziert der Rechnungshof: Keine einzige Behörde hat ihre IT komplett ins Dienstleistungszentrum verlagert. Das Ziel, 40.000 Behördenarbeitsplätze bis Ende 2022 vom ITDZ betreiben zu lassen, ist nicht mehr zu schaffen. Auch hier kritisiert der Rechnungshof eine mangelhafte Planung.

• Viel zu wenig Kontrolle des betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung: 830 betreute Wohngemeinschaften gibt es in Berlin - aber die Senatsverwaltung für Soziales und die Heimaufsicht kommen so gut wie nie vorbei. Dabei müssten sie kontrollieren, ob dort wirklich das Personal eingesetzt wird, das im jeweiligen Vertrag mit dem sozialen Träger vereinbart wurde. Schon 2014 sollte die Sozialverwaltung ein Dokumentationssystem entwickeln - bis heute Fehlanzeige. Das öffnet Tür und Tor für Betrug mit Personalkosten, die in Wahrheit gar nicht existieren.

Empfehlung des Rechnungshofs: Sauber vorbereiten

Das sind nur drei Beispiele von vielen. Und damit zurück zum Berliner ZOB: Auf 20 Seiten liest der Landesrechnungshof dem Senat die Leviten. "Ein weitgehend ungeordneter und ungesteuerter Planungsprozess" sei der Hauptfehler gewesen, Vorschriften habe die Verkehrsverwaltung "mehrfach missachtet".

Aus der Kritik leitet der Rechnungshof für die Zukunft klare Erwartungen an die Behörde ab: Sie soll in Zukunft Baumaßnahmen nach den bestehenden Vorgaben vorbereiten. In der Frühphase brauche es konkrete Ziele, die Wirtschaftlichkeit müsse eingehend geprüft werden. Bauherrenaufgaben sollte die Senatsverwaltung nicht mehr an Dritte auslagern, so der Rechnungshof.

Das alles hört sich selbstverständlich an, ist es aber offenbar nicht. Wenn man es positiv sehen will, kann die Politik vielleicht etwas lernen aus dem ZOB-Debakel - und der Zentrale Omnibusbahnhof endlich seine Reise in eine gute Zukunft antreten. Mit erfolgreichem Bauabschluss im Sommer 2022, und hoffentlich ohne weitere Kostenexplosion.

Sendung: Abendschau, 26.04.2021, 19:30 Uhr

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Beitrag von Tobias Schmutzler

44 Kommentare

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  1. 44.

    Es soll auch Leute geben, die mit der Bahn anreisen. An welcher Stelle der Autobahn ? Kommt man da nur mit Taxi hin ?

  2. 43.

    Das sehe ich anders, weil dann würde der ganze Busverkehr in die Stadt gedrückt. Lieber dezentral wie z.B. der Bahnhof Zoo.

  3. 42.

    Das können sie in ihren fernen Örtchen nicht wissen aber die Berliner Verwaltung wurde jahrzehntelang kaputtgespart. Nach der Milliardenpleite Berlins mußte gespart werden "bis es quietscht" und da man sich an die Verursacher nicht herantraute und auch bals wieder zusammen regiert, mußte, nicht nur, der ÖD zusammengestrichen werden bis zum Beinahe Komplettausfall.

    Erst unter RRG wurde der ÖD wieder gefördert. Berliin braucht für seine Mammutaufgaben eine fähige Verwaltung, kein "ausmisten". Das hatten wir ja schon, das Ergebnis sehen sie.

  4. 41.

    Da ist doch nur das Komma verrutscht, 3,85 Millionen Euro waren geplant...... Tippfehler 38,5 Mio. kann doch mal passieren. Ist ebend Berlin. Wie alle Baustellen in Berlin immer Teurer werden oder waren. :-)

  5. 40.

    Exakt, ein ZOB gehört an den zentralen Hauptbahnhof, nicht in die Walachhei ohne vernünftige Anbindung. Kofferschleppen war gestern, reine Geldverschwendung.

  6. 39.

    Ihr Aluhut hat riesige Löcher und wirkt nicht. Blöd nämlich, dass es solche Berichte jedes Jahr gibt und die SPD seit langen in Berlin im Senat sitzt.
    Doppel blöd, dass sogar das Verkehrsressort damals in den Händen der SPD gewesen ist.

  7. 38.

    Ein Fernbusbahnhof gehört wie hier möglichst dicht an eine Autobahnabfahrt, aber nicht an einen meist mitten in der Stadt gelegenen "Großbahnhof" und benötigt nur eine gute ÖPNV-Anbindung. Neben einigen Buslinien halten dort in der Nähe die U2 und die Ringbahn.

  8. 37.

    Neee, Herr Neumann. Sorry; die "Regenschirmträger" hätte ich nicht gewählt. Aber Kastenprofile haben sich bewährt. Hatte vorhin 2x U schreiben müssen. So ein Wahnsinnspreis für Unvollkommenheiten. Da schreibt ein anderer von Uringestank. Ist ja wie Gülle auf dem Dorf. Tolles Deutschland heute.

  9. 36.

    Natürlich nehmen wir das so hin - ist doch nichts neues. Es wird auch keine personellen Konsequenzen geben - wie immer. Die Verantwortlichen decken sich gegenseitig. Das wird auch ewig so weitergehen. Dieser Senat kann machen was er will.

  10. 35.

    Schon mal auf die Idee gekommen, dass die viel zu hohen Dächer etwas mit den Größen und Aufbauten der Busse zu tun haben könnte?

  11. 34.

    Ein dicker Posten bei ZOB fehlt in der Aufstellung des RBB: Das neue Hauptgebäude - vergl.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/10/berlin-charlottenburg-westend-zob-abriss-wartehalle-fernbusbahnhof.html

  12. 32.

    Sie wissen aber schon, dass die Dachhöhe sich aus der Höhe der Busse ergibt, oder? Auch Fernbusse gibt es als Doppeldecker,
    vergl.
    https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/07/berlin-zob-hauptbahnhof-corona-teststation/_jcr_content/image.img.jpg
    https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2020/2020_09/imago-images/Autobahn_Birkenwerder.jpg

  13. 31.

    "Zuständig für Verkehr und Wirtschaft sind die Grünen. Vielen Dank für all diese "Geschenke".

    Als 2016 Baubeginn war, war glaube ich die SPD in einem Rot-Schwarz Senat zuständig für Verkehr.

  14. 30.

    Wir haben Wahlk(r)ampf, die Behördenleitern Klingen ist eine O-Ton "alte sPD Parteisoldatin" und ist selbst in mehrere Ungereimtheiten verwickelt. Aber um den Noch-Koalitionspartner zu schädigen ist man sich bei der sPD zu nichts zu schade. Da schreckt man vor nichts mehr zurück. Als Kollateralschaden wird die dadurch geförderte Politikverdrossenheit in Kauf genommen.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/brisante-personalie-in-berliner-verwaltung-spitzenbeamtin-von-spd-netzwerk-mit-teurem-posten-versorgt/26202034.html

  15. 29.

    Hat bitte schön jemand etwas anderes erwartet? RRG bekommt nichts auf die Reihe, da wird sich auch nichts mehr ändern!

  16. 28.

    So etwas gehört zentral an einen Großbahnhof als Gesamtkonzept. Darf aber kein Wärmeschuppen für Obdachlose werden.

  17. 27.

    Ich sage es schon lange, mistet euere Ämter mal kräftig aus!

  18. 26.

    Warum nicht durchlaufende Überdachung und mit Solarzellen bestückt. ? Durch Doppel-T-Trägerkonstruktion wäre eine niedere Dachkonstruktion möglich.

  19. 25.

    Es ist unglaublich, was hier schon wieder schief geht, Danke an die Lokalpolitiker des Berliner Senats. Hier sollte endlich ein Haftungsgrundsatz eingeführt werden. Außerdem frage ich mich, warum an so einem wichtigen Knotenpunkt nicht auch gleichzeitig noch eine Shoppingmall drüber gebaut wurde? Da haben es die Finnen mit ihrem zentralen Busbahnhof in Helsinki cleverer gelöst. Ich kann vom Bus in die Bahn wechseln und dann sogar noch kurz meine Feieraabendeinkäufe im Supermarkt erledigen oder etwas Essen während ich auf den Anschluss warte. Hier hätte man dann den Fernbusknoten auch zu einem Knotenpunkt am Bahnhof Zoo mit seinen Bussen bündeln können. Wir hätten Busfernverkehr/Busnahverkehr und einen gescheiten Bahnanschluss (Fern- und Nahverkehr) an einem Ort - das wäre mal vernetzt gedacht zum Wohle der Berliner. Aber wahrscheinlich ist das zuviel verlangt.

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