Die Rigaer 94 ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. In dem Gebäudekomplex, einem der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin, wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert. Im Bild der Eingangsbereich der Rigaer 94. (Quelle: dpa/Christoph Hardt)
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Berlin-Friedrichshain - Einigung im Streit um Brandschutz-Begehung der "Rigaer 94"

Im Streit um die Begehung des teilbesetzen Hauses in der Rigaer Straße hat sich die Berliner Innenverwaltung nach eigenen Angaben mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem Eigentümer geeinigt.

Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hervor. Demnach soll die Begehung durch einen Brandschutzgutachter bis spätestens Ende Mai möglich sein.

Begehungstermin muss noch gefunden werden

Das Verwaltungsgericht hatte Anfang März entschieden, dass ein sogenanntes "gestrecktes Verwaltungsverfahren" möglich ist. Deshalb gilt ab spätestens Freitag zunächst eine einwöchige Anhörungsfrist der Betroffenen. Danach soll der Bezirk eine Duldungsanordnung veröffentlichen, die es den Anwälten der Eigentümer möglich macht, das teilbesetze Haus in der Rigaer Straße 94 mit einem Brandschutzgutachter zu betreten.

Ein genauer Termin für die Begehung muss in Absprache zwischen Bezirksamt, Eigentümervertreterin und der Polizei gefunden werden, hieß es in der Mitteilung der Innenverwaltung. Dieser gelte mit Veröffentlichung der Duldungsanordnung im Amtsblatt. "Damit die Brandschutzbegehung rechtssicher stattfinden kann, sind bestimmte Verfahrensschritte mit festen Fristen notwendig", heißt es in der Pressemitteilung.

Zahlreiche Mängel beim Brandschutz

Zuletzt hatte eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes im März zwei Mal kontrolliert, ob bereits festgestellte Mängel beseitigt wurden. Diese Begehung erkennen die Eigentümer und das Verwaltungsgericht jedoch nicht an.

In dem Gebäudekomplex, einem der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin, wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, wie etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Zuletzt hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon eingeräumt, dass der Eigentümer des Hauses den Brandschutz selbst prüfen darf.

Sendung: Abendschau, 06.04.2021, 19:30 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    "Das die in London ansässige Firma der Eigentümer ist, wurde vom Gericht bestätigt." Die Lafone Investments Ltd. ist eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten.

    Die Spur führt über Zypern und verliert sich in der Ukraine. Ganz so wie man es auch von der OK her kennt.

    https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-mafia-haeuser-112.html

  2. 28.

    "Rechtsstaat?? Ich hab da kein Vertrauen mehr." Schreibt ausgerechnet einer, der den Rechtsstaat ablehnt.

  3. 27.

    Ich verstehe die Diskussion nicht mehr ein Gericht hatte entschieden aber gut! Da diese Bewohner den rechtsstaat von A bis Z nicht ernst nehmen ist das doch langsam ganz einfach! Sollte es nachweislich zu folgen und Schäden dritter kommen der durch einen versäumten oder fahrlässigen Brandschutz in dem Gebäude verursacht wurde dann muss man jemanden zur Verantwortung ziehen und dann müssen einfach auch die Politiker mit auf der Anklagebank sitzen die das über Jahre mit vertuscht haben! Dann sieht auch der gemeine Bürger wenn er dort mit welchen Konsequenzen wählt! Ja und der böse Eigentümer sollte einfach seiner Nachweispflicht nachkommen was sein Anwalt sicher gut alles darstellen kann das er ja was ändern wollte und nicht wirklich Unterstützung in Berlin fand! Braucht er ja nur die letzten RBB Artikel vorlegen und er ist da raus aus der Nummer!

  4. 26.

    Dort sollte erstmal geräumt werden , dann wären alle Probleme beseitigt !

  5. 25.

    Ist die Mitarbeiterin des BZA auch berechtigt ein Brandschutzgutachten zu erstellen? Nur weil eine Mitarbeiterin des Amtes eine Begehung gemacht hat, sagt das noch nichts über die Qualifikation aus. Brandschutz ist m.E. ein extra Fachgebiet. Und eigentlich ist so ein Gutachten im Sinne der Bewohner um Tote und Verletzte bei einem Brandfall zu vermeiden. Sehen Sie es mal von diesem Aspekt.

  6. 24.

    Komisch, der 1. April ist doch vorbei. Oder soll der 1. Mai gebührend gefeiert werden?

  7. 23.

    Ich kann da keine Einigung erkennen. Verzögerungstaktik, die Zeitbombe für die Nachbarn tickt.
    Eine Einigung ist Nebenschauplatz. Das Haus muss geräumt werden, das ist der Kern. Was ist das für ein Signal, wenn der Rechtsstaat Besetzungen und Beschädigungen/Raub von Eigentum zulässt.
    Da kann man sehen, was der Stadt blüht, wenn solche Kräfte weiter in Berlin regieren.
    Da muss jeder Vermieter genau überlegen, an wen er noch vermietet.

  8. 22.

    Was schreiben Sie für einen Unsinn. Der Eigentümer einer Immobilie kann diese, mit Ausnahme der Wohnungen jederzeit betreten. Warum soll der Vertreter des Eigentümers das Haus nicht betreten? welchen Grund soll es dafür geben. Einen rechtlichen jedenfalls nicht. Der Eigentümer kann soviel Gutachten über sein Haus erstellen lassen, wie er will. Einzige Einschränkung für vermietete Wohnungen.
    Wenn sich die Bewohner wie zivilisierte Menschen benehmen würden, wären auch keine Polizeieinsätze in und an der Rigaer 94 erforderlich.

  9. 21.

    Ich finde das auch recht schräg! Es war eine Mitarbeiterin des BZA vor Ort, es wurden Mängel erörtert und beseitigt. Und trotzdem soll nochmal eine Begehung stattfinden!? Scheint so, als wenn unbedingt eine grosse show, ein grosser Einsatz generiert werden soll. Als wenn es dort nicht genügend übertriebene Einsätze gegeben hat.

  10. 20.

    Sie brauchen sich nicht aufregen. Das die in London ansässige Firma der Eigentümer ist, wurde vom Gericht bestätigt. Vom Verwaltungsgericht wurde bestätigt, dass der Eigentümer das Recht hat zum Zwecke eines Brandschutzgutachtens auch die Wohnungen betreten zu dürfen. Die allgemein zugänglichen Räumlichkeiten wie Treppen, Kellergänge und Dachböden kann der Eigentümer oder seine Vertreter sowieso jederzeit betreten.
    Der Hinweis auf eine Briefkastenfirma ist ohne jegliche Bedeutung da die Gerichte entschieden haben, dass der angegebene Eigentümer der Eigentümer ist und die Vollmacht an den Vertreter rechtmäßig ist. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, die Eigentümerfrage ist entschieden. Was solls?

  11. 19.

    Blöd, dass die Vollmacht des Eigentümers mittlerweile anerkannt wird. Perfide, erst Anschläge auf den bekannten Eigentümer verüben und sich dann darüber echauffieren, dass er sich zum Selbstschutz hinter einem Briefkasten versteckt.

  12. 18.

    Sie vertauschen Ursache und Wirkung. Vertrauen ist in der Tat verloren gegangen. Da das die Vertreter des Rechtsstaates nicht mehr haben, wird gleich das grosse Besteck ausgepackt. Es liegt ab den Extremisten, dieses Vertrauen wieder zu erlangen. Si lange die sich aber nicht von den organisierten Anschlägen zur Durchsetzung deren politischen Willens distanzieren, so lange dürfen die sich nicht über die massive Oilizeipräsenz echauffieren. Das Gericht hat ausreichende Erfahrungswerte gesehen, dass so ein grosser Einsatz erforderlich sei.

  13. 17.

    Sie vertauschen Ursache und Wirkung. Vertrauen ist in der Tat verloren gegangen. Da das die Vertreter des Rechtsstaates nicht mehr haben, wird gleich das grosse Besteck ausgepackt. Es liegt ab den Extremisten, dieses Vertrauen wieder zu erlangen. Si lange die sich aber nicht von den organisierten Anschlägen zur Durchsetzung deren politischen Willens distanzieren, so lange dürfen die sich nicht über die massive Oilizeipräsenz echauffieren. Das Gericht hat ausreichende Erfahrungswerte gesehen, dass so ein grosser Einsatz erforderlich sei.

  14. 16.

    Der Begriff „Mensch“ ist klar definiert. Das Verhalten der Bewohner ist aber gänzlich anders.

  15. 15.

    Gilt diese regelung zukünftig für alle? Ich meine Einigungen über Kontrolltermine?

  16. 14.

    Das die Besetzer des Hauses Rigaer 94 Menschen sind bestreitet ja Keiner. Aber das es sich bei diesen Leuten um hochgradig aggressive Menschen handelt die auf alle anderen Menschen einschlagen die ihnen nicht passen, haben Sie vergessen zu erwähnen. Von den Brandstiftungen und den Sachbeschädigungen die diese Menschen begehen ganz zu schweigen.

  17. 13.

    RBB-Bericht so: juristisches Verfahren erfordert rechtssichere Fristen.
    Wutbürger so: EINKNICKEN VOR LINKSEXTREMEN, WUTSCHÄUM...

  18. 12.

    Es fehlt ganz banal die rechtlichen Zuständigkeit.

    Dass die Firma Eigentümerin ist, ist unstrittig. Und deren Vollmacht ist mittlerweile auch anerkannt. Sie brauchen also eine neue Ausrede. Perfide dabei, dass Sie dabei immer noch den Selbstschutz vor Terrosanschlägen heranziehen müssen, um andere Straftaten zu verharmlosen.

  19. 11.

    Dann müssen sie sich auch wie Menschen benehmen.
    Zivilisierte Menschen schmeißen keine Pflastersteine auf Polizisten und nehmen den Tod der Beamten in Kauf.

  20. 10.

    Die Begehung einer Mitarbeiterin des Bezirksamtes Kreuzberg/Friedrichshain.....was soll dabei herauskommen ? Das würde ich auch nicht anerkennen.
    Einfach nur lächerlich.

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