Berliner Gebäudefassaden. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 20.04.2021 | Bild: dpa/Christoph Soeder

Geplatzter Mietendeckel - Senat beschließt Überbrückungsdarlehen für Mieter

Der Berliner Senat hat am Dienstag Hilfen für Mieterinnen und Mieter beschlossen, die nach dem Mietendeckel-Aus ihre Nachzahlung nicht leisten können. Die "Sicher-Wohnen-Hilfe" soll als zinsloses Darlehen gewährt werden.

Der Berliner Senat hat am Dienstag Liquiditätshilfen für Mieterinnen und Mieter beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für nichtig erklärt hatte. Wer seine Mietrückzahlung nicht leisten könne, werde "nicht im Stich gelassen", sagte Bausenator Sebastian Scheel (Linke) nach der Senatssitzung.

Zinslose Darlehen über Investitionsbank

Wer wohngeldberechtigt sei, solle sich mit dem zuständigen Bezirksamt in Verbindung setzen, sagte Scheel. Dort werde geprüft, ob die Nachforderungen der Vermieter im Rahmen des Wohngeldbezugs übernommen werden können.

Wer nicht wohngeldberechtigt sei oder Transferleistungen beziehe und die Rückzahlung nicht leisten könne, solle durch die "Sicher-Wohnen-Hilfe" des Senats ein Verwaltungsdarlehen bekommen. Voraussetzung sei ein maximales Nettoeinkommen von 2.800 Euro monatlich bei einem Ein-Personen-Haushalt.

Das Darlehen soll unbürokratisch von der Investitionsbank Berlin (IBB) ausgezahlt werden. Es handelt sich um zinslose Darlehen, die "in der Regel" zurückzuzahlen sind, so der Senat. Sollten Mieter unverschuldet in die Lage kommen, das Geld nicht zurückzahlen zu können, kann das Darlehen zumindest teilweise in einen Zuschuss umgewandelt werden. Für den Antrag braucht man eine Kopie des Mietvertrags, eine Bescheinigung über die Höhe der Rückzahlung und eine eidesstattliche Versicherung, dass man nicht in der Lage ist, diese Rückzahlung zu leisten.

Senator Scheel zu etwaigen Kündigungen ohne Mahnung

Schnelle Klärung notwendig

Scheel appellierte an alle Mieterinnen und Mieter, die Modalitäten einer Nachzahlung schnell mit dem Vermieter zu klären, denn die Mieten müssten bis zum 1. Mai nachgezahlt werden. Außerdem solle man sich Rat bei den Mieterberatungen einholen. Zugleich forderte er die Vermieter auf, auf ihre Forderungen zu verzichten.

Sendung: Abendschau, 20.04.2021, 19:30 Uhr

141 Kommentare

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  1. 141.

    Also, bei 2.800 Eur bekommt man Unterstützung?
    Auf die Wohnung gerechnet, wenn man 30% für die Wohnung ausgibt, also 900 Eur. Laut Mietpreisspiegel entspricht das einer 110m2 Wohnung. PRO PERSON. Ernsthaft? Das gilt in Berlin als bedürftig?

  2. 140.

    "Es ist eine Frechheit, dass jetzt der Steuerzahler in die Presche [sic!] springen soll. Warum sollen wir jetzt alle für verfassungswidrige Projekte aufkommen?!"

    Der Steuerzahler zahlt aber auch für die Steuerersparnisse der großen und kleinen Abzocker, wo war da ihre Empörung? Diese fließen auch noch meist ins Ausland ab, während Mieter das Geld hier ausgeben. Und es ist ja nicht so dass das Geld wie bei den Abzockern verschenkt wird, es wird ein Darlehen bereit gestellt um soziale Härten abzufedern.

    Hätten Sie also richtig gelesen hätten Sie nicht echauffieren müssen.

  3. 139.

    Schluss mit solchen Strohmannargumenten! Es geht doch gar nicht um die Härtefälle, die eh vom Amt Unterstützung erhalten. Es geht um all jene, die das Geld hätten sparen können, das aber nicht gemacht haben.
    Wer ohnehin Sozialhilfe empfängt, dem muss die Nachzahlung dann natürlich auch vom Amt übernommen werden - das Amt hätte die Miete ja auch gezahlt, wenn der Mietendeckel nicht eingeführt worden wären.

    Wer das Geld in der Zeit aber verjubelt hat, der sollte keine Hilfe erhalten - selbst schuld. Zumal das auch unfair all jenen gegenüber wäre, die das Geld dann tatsächlich gespart haben, wie es sinnvoll war.

  4. 138.

    Es ist eine Frechheit, dass jetzt der Steuerzahler in die Presche springen soll. Warum sollen wir jetzt alle für verfassungswidrige Projekte aufkommen?!
    Ich hoffe, dass gegen diesen Unsinn erfolgreich geklagt wird. Aber vermutlich ist das nur Wunschdenken.

  5. 137.

    Sie haben aber nicht richtig aufgepasst, es geht um das Problem der zu hohen Mieten. Der Vorkommentator hat nirgends gesagt, dass er durch den Mietendeckel eine zu teurer Wohnung gemietet hat. Nur weil sie Glück mit ihrer Wohnung haben, muss das nicht auch bei anderen so sein.

  6. 136.

    Diese öffentlichen Gebäude hätten in der Vergangenheit von den politischen Akteuren hergerichtet werden müssen. Was ist aber passiert, trotz höherer Steuereinnahmen nichts. 70% werden mittlerweile für Soziales ausgegeben. Nicht für Sozialen Wohnungsbeubau oder Sanierung von Schulen. Der Arbeitnehmer wird auch durch die öffentliche Hand mehr und mehr geschröpft und das Geld für Misswirtschaft ausgegeben. Es wird noch schlimmer wenn erstmal die Grünen stärkste Kraft werden. Meiner Meinung nach geht es Deutschland noch zu gut um solche Grünen Ideologen nicht zu wählen. Aber, es wird schon die Leute werden sehen was mach der nächsten Wahl passiert. Annalena wird schon machen!

  7. 135.

    Da kann man nur sagen, selber Schuld. Wenn man das trotz der Ermahnungen nicht tut, dann sollte man am Ende auch selbst die Konsequenzen dafür tragen. Und wenn einem eine Wohnung zu teuer ist, sollte man sie vielleicht gar nicht erst mieten und nicht hinterher nach dem Staat schreien.
    Das sehe ich überhaupt nicht ein, als jemand, der Vollzeit arbeiten geht, auf etwas über 40qm leben und dann anderen noch eine Wohnung finanzieren soll, die er sich von Anfang an eigentlich nicht leisten konnte und sie trotzdem gemietet hat.

  8. 134.

    Es hat sich mal wieder einmal mehr gezeigt, dass der RRG-Senat keine Ahnung von Politik und Verwaltung hat.
    Man hat zwar gute Vorsätze, die man proklamiert, scheitert aber immer wieder an rechtliche Vorschriften. Macht endlich Eure Hausaufgaben oder besser noch, gebt die Regierung ab.
    Berlin hat sich wieder mal zur Witzfigur gemacht. Unglaublich

  9. 133.

    Wohin das führt, sehen wir in der Vergangenheit und heute - siehe z. B. Ausstattung und Pfege der öffentliche Gebäude: Schulen, Rathäuser, Polizei ....."
    Nun könnte man natürlich auch der Meinung sein, daß dies schon etwas mit den manischen Steuersenkungen und der systematischen Schonung der Reichen in den vergangenen 30 Jahren zu tun hat.

  10. 132.

    Mir fehlen jetzt wirklich die Worte. Dieser R2G Senat hat damals den Mietendeckel beschlossen m.o.w. mit dem Wissen das dieser wohl verfassungswidrig sein dürfte. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stellen sich die Damen und Herren des Berliner Senats so empört da, dass diese einen „Hilfsfond“ für die Mieter einrichten wollen, welche die Rücklagen NICHT gebildet haben, worauf dieser R2G-Senat extra zum Start dieses „Gesetzes“ hingewiesen hat. Okay. Soweit sind wir ja alle informiert.
    Jetzt! Heute! 20.04. an diesem bekannten Datum verkündet der R2G Senat in Berlin, dass es zinslose Darlehen geben wird für Menschen die ein maximales Nettoeinkommen von 2.800 Euro monatlich (PRO PERSON) haben.
    Entschuldigung R2G Senat. Ich arbeite seit 17 Jahren in der Immobilienbranche in Berlin und weit über die Grenze der Stadt hinaus. Eine Singleperson welche 2.800 Netto im Monat erhält sollte nicht die Personen darstellen die IHR (R2G) mit diesem "Gesetz" "helfen" wolltet.

  11. 131.

    Private Vermieter abschaffen? Gratulation - dann bleibt ja nur noch der Staat und wie gut das funktioniert, sahen und sehen wir ja in sozialistischen Staaten. Wenn Sie also in Zukunft wirklich in einer rein staatlichen Welt leben möchen - viel Spaß und viel Glück!!! Wohin das führt, sehen wir in der Vergangenheit und heute - siehe z. B. Ausstattung und Pfege der öffentliche Gebäude: Schulen, Rathäuser, Polizei .....

  12. 130.

    Also, manche Selbstständige mussten vor Jahren Sicherheiten vorlegen, um für private Firmen, wie z.B. KG’s, überhaupt Geld von Banken zu bekommen. Also wurden gezwungermaßen Immobilien gekauft. An Ausnutzung o.ä. Wurde nicht gedacht. Nun sitzen wir Erben mit der Scheisse da, haben unseren normalen Job und müssen die Kosten der Häuser stemmen. Nicht alle Mieter sind weiß und alle Vermieter schwarz. Aber Scheuklappen und nur die eigene Situation sehen - das ist ja typisch. Kaufen sie doch einfach mal eine eigene Immobilie, dann sehen sie , was alles an Kosten anfällt: Steuern, Erschließungsgebühren, Zinsen, Renovierung..... Warum verkaufen denn viele Renter ihre Eigentumswohnung wieder - weil Eigentum so viel Spaß macht und günstig ist??

  13. 129.

    Niemanden, der vorsätzlich das gesparte Geld nicht zurückgelegt hat und ausgegeben hat, sollte ein Darlehen oder Hilfe gewährt werden. Es war allgemein, auch durch rbb24 bekannt, dass der Mietendeckel noch keine rechtliche Grundlage hatte.
    Ich kann auch nicht einfach mal ebenso eine x beliebige monatliche Belastung kürzen und dann auf Hilfe vom Amt hoffen.
    Kommen jetzt die Mahnungen und eventuellen fristlosen Wohnungskündigungen, so hat das jeder Betroffene selber zu verantworten. So funktioniert eine Wirtschaft. Basta.

  14. 128.

    Wenn Sie gewusst haben,wie alle anderen auch, daß Geld beiseite zu legen und es vorsätzlich nicht getan haben sondern es anderweitig ausgegeben haben, so sollte ihnen gar kein Darlehen bewilligt werden! Ihr Verhalten war grob vorsätzlich. Und dieses Darlehen muss ja auch zurückgezahlt werden.

  15. 126.

    Die Sozis konnten noch nie mit Geld umgehen, besonders mit fremden. Hat lange gedauert, bis es bemerkt wurde.

  16. 125.
    Antwort auf [lackmeyer] vom 20.04.2021 um 16:50

    Die Sozis konnten noch nie mit Geld umgehen, besonders mit fremden. Hat lange gedauert, bis es bemerkt wurde.

  17. 124.

    "Überbrückungsdarlehen für Mieter" Im Kapitalismus gibt es nur Kredite, der Mensch an sich hat keinen Wert.

  18. 123.

    ich bin Betroffene und natürlich hat diese neue Rechtslage mir den Boden unter den Füßen weggerissen. Aber man muss m. E. fair bleiben. Ohne den Mietendeckel hätte ich durchgehend die höhere Miete gezahlt und hätte keine Unterstützung dabei erhalten. Jetzt wird mir ein Darlehen angeboten und das trotz der Mahnung die gesparte Miete zurückzulegen. Hab ich nicht gemacht und da finde ich das Handeln des Senats schon fair. Ganz anders ist die Situation jetzt zu sehen ob sich nun tatsächlich etwas bezüglich der Mieten tun wird. Neubauen ist keine alleinige Lösung. Ich will keine neue Wohnung, sondern dass meine Wohnung bezahlbar bleibt/wird.

  19. 122.

    Da oben steht Mietrückzahlung,ich bin immer davon ausgegangen das es Nachzahlungen sind die einzelne Mieter leisten müssen. Als Mieter habe ich weder Nach noch Rückzahlungen zu erwarten, weil ich mir die Wohnung gesucht habe die bezahlbar war und meinen Einkünften entsprach. Kein Traum aber Bezahlbar. Gleich wohl habe ich zu Zeit Anspruch auf Wohngeld(240€).Mein Antrag auf 1. Verlängerung wurde mit der Überlastung des BZA auf unbestimmte Zeit vertröstet. Dieser RRG Senat wird wohl meine erstenWohnungslosigkeit begründen. Mir fallen für diese Typen nur unflätige Bezeichnungen ein.

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