Archivbild: Brunnenplatz mit Comic-Brunnen von Michael Fischer-Art in Frankfurt an der Oder, Brandenburg. (Quelle: dpa/Schoening)
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Geförderter Wohnraum - Zahl der Sozialwohnungen sinkt in Brandenburg deutlich

Brandenburg gehört neben Sachsen-Anhalt zu den Bundesländern, in denen die Zahl der gestützen Sozialwohnungen besonders stark gesunken ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, hervor.

Demnach sank die Zahl dieser Wohnungen in Brandenburg in den vergangenen vier Jahren um mehr als 50 Prozent auf dort 24.850 Wohnungen. In Sachsen-Anhalt mit dem bundesweit höchsten Rückgang wurde die Zahl geförderter Wohnungen um rund 70 Prozent reduziert.

Klarer anhaltender Trend: Jahrliche Reduzierung der Sozialwohnungen

Deutlich wurde dabei ein bundesweiter Unterschied zwischen Ost und West: Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern sank die Zahl der Sozialwohnungen innerhalb von vier Jahren (zwischen 2015 und 2019) um knapp 43 Prozent. So schrumpfte der Bestand an Mietwohnungen mit Miet- und Belegungsbindung trotz der Fertigstellung neuer Sozialwohnungen in diesem Zeitraum in allen ostdeutschen Bundesländern von 102.116 Wohnungen auf dann nur noch 58.604 Sozialwohnungen. "Längst ist der Mietenwahnsinn auch in Ostdeutschland angekommen", sagte Lay. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssten dringend erheblich aufgestockt werden.

Gab es in der alten Bundesrepublik ohne die ostdeutschen Bundesländer noch fast vier Millionen Sozialwohnungen, waren es dort Ende 2019 nur noch rund 1,14 Millionen. Allein die Bilanz des Jahres 2019 zeigt den Trend deutlich: Wurden in diesem Zeitraum in Deutschland 25.565 neue Sozialwohnungen gebaut, fielen parallel dazu 64.456 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus.

Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau liegt bei den Ländern

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der "Bindung" und können dann normal am Markt vermietet
werden. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für den Bau von Sozialwohnungen zuständig.

Sendung: Radioeins, 09.04.2021, 8 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    Daseinsvorsorge ist die hoheitliche Aufgabe von Bund und Ländern.
    Der Bund ist verantwortlich für den viel zu niedrigen Mindestlohn und die Länder für den Mangel an sozialer Wohnungen und für die vernachlässigte Arbeitsmarktpolitik, insbesondere in Berlin und Brandenburg merkt man es sehr deutlich.
    Die Bürger haben sich die Regierenden selbst ausgesucht, und wussten was sie bekommen.

  2. 15.

    Diese kapitalistische Verwertungslogik in Reinform ist, und das sehen ja nun doch einige Mitmenschen so, nicht alternativlos.

  3. 14.

    Sehe ich absolut genauso . Zwar finde ich, das es wichtig ist Sozialwohnungen in ausreichenden Maß beizubehalten, jedoch dürfte der Sozialstaat nicht die eigene Notwendigkeit für sich selbst zu sorgen aufheben . Und schon gar nicht gehört da das wohnen in guter Lage für 600€ - die Zeiten sind vorbei und es ist so! Daher finde ich, dass auch Flüchtlinge in die leeren verteilt und nicht in Neubauten im Herzen Berlins gepackt werden müssen sondern da wo auf dem Land alles leer steht oder billig zu mieten. Wieso sollen Sozialwohnungen an top lagen bleiben ?

  4. 13.

    Ganz populistisch blenden Sie die Extreme in der Mietpreisentwicklung im privaten Sektor aus für die ihr Satz nicht minder gilt:

    "Immer geht es bei einigen darum, sich bei anderen ungehemmt zu bedienen"

    Schauen sie mal bei mietenwatch.de, um 'nen Appel und 'nen Ei geht es hier schon lange nicht mehr.

  5. 12.

    Es wird vor allem deutlich, dass die Wohnungsbauförderungen der Vergangenheit nicht nachhaltig waren (und vor allem den Besitzern der Immobilien geholfen haben). Anders als mit (einem relevant hohen) Anteil an Wohnungen in Gesellschaftshand wird es m.E. nicht gehen, andernfalls ist man immer der Willkür des "Marktes" ausgeliefert.

    Den derzeitigen gesellschaftlichen Gegenwind hat man durchaus auch der Profitgier nicht weniger Markteilnehner zu verdanken. (ich verweise mal auf mietenwatch.de)

  6. 11.

    Wohnen ist ein Menschenrecht? Jo kann sein aber nicht für lau, nicht auf Kosten anderer und nicht immer da wo man es selbst gerne möchte. In Brandenburg steht genug leer, es verfallen ganze Dörfer. Häuser und Grundstücke für'n Appel und'n Ei.
    Dieses Anspruchsdenken, dass Andere mit ihrem Angesparten dafür zu sorgen hätten, dass man selbst ein sorgloses Leben nach seinem Gusto, wo man möchte führen kann ist schon befremdlich.
    Ansonsten baut oder kauft doch einfach selber. Wer 600 € Miete zahlt, kann auch 600 € Rate zahlen. Meine Rate ist 543,26 für gut 20 Jahre, danach NULL ! Und unsere Kinder starten mit NULL Keine Mieterhöhung, kein Eigenbedarf.
    Dann kommen wieder welche und meckern über Erben rum, denen man alles wegnehmen muss.
    Immer geht es bei einigen darum, sich bei anderen ungehemmt zu bedienen statt selbst mal zu machen. Niemand muss in zu teure Wohnungen einziehen. Schafft selbst was.

  7. 10.

    Da wird doch nur eines deutlich. Man hat sich ausgeruht und für die Bürger nichts getan. Prestige und Geschenke aber nix Substanzielles. Trotzdem haben die selben Bürger (wie Kommentator 5 der vom Leben und den Wert von Verträgen bis heute nix gerafft hat) immer wieder ihre Stimme gegeben. Man hat eben die Regierung, die man gewählt hat. Mit allen Folgen.
    Wenn sich bauen/vermieten nicht lohnt, macht es keiner mehr. Das ist doch nicht nur bei Wohnungen so. In Berlin sieht man ja die ersten Auswirkungen des Deckels. Angebot Mietwohnungen sinkt drastisch um ca die Hälfte, Verkäufe dagegen steigen. Quod erat demonstrandum. Ich kapier nicht, dass viele das nicht raffen.
    ABER eine gute Idee, denn so bewegen manche vielleicht endlich mal selbst ihren Allerwertesten und stellen ganz verdutzt fest was das alles wirklich kostet statt 3,50 m² und stetiges kümmern erfordert.

  8. 9.

    Na da kann doch die Brandenburger SPD in den 30 Jahren der Regierung wenigstens einen Erfolg vorweisen. Diese selbsternannten SOZIALDEMOKRATEN haben schon lange den Realitätssinn verloren. So wird in Potsdams Zentrum nach der Beseitigung des "Staudenhofes" auch keine Sozialwohnung mehr zu finden sein. Neubau Zentrum Ost, keine Sozialwohnungen, Krampnitz keine Sozialwohnungen. Ja liebe SPD reden könnt ihr, aber handeln sieht anders aus.

  9. 8.

    Lustig- Ich kenne viele Politiker die die noch nie in ihrem Leben hart gearbeitet haben.
    Das gilt auch für den ein oder andere Staatsdiener.

  10. 7.

    "Gleichmacherideologie" ist es, Menschen so zu bezahlen, dass diese nicht auf Sozialwohnungen angewiesen sind ?

    Dieses Ziel mit einem verächtlichen Tonfall zu belegen zeigt eine menschenverachtende Haltung, die beängstigend ist.

  11. 6.

    Steuersparmodelle die sich in der rechtlichen Grauzone bewegen ... vielleicht mal ein Ansatzpunkt für die Politik im Gegensatz zur Angewohnheit Menschen mit Durchschnittseinkommen gegen Menschen mit geringem oder Sozialeinkommen gegeneinander auszuspielen. (Was, wie man im Forum sieht, leider immer verfängt).

  12. 5.

    "....Wohnraum zusätzlich alimentiert..." bezahlbarer Wohnraum (Sozialwohnungen) ist kein alimentieren Wohnraum sondern ein Menschenrecht, dass wir sogar bestätigten Asylbewerbern zubilligen.

  13. 4.

    Es werden nicht an anderer Stelle Ausgaben gekürzt sondern neue Abgaben, Gebühren, Steuern usw. eingeführt sowie besthehende erhöht damit soziale Projekte finanziert werden können. Somit bezahlt es die breite Masse(Sie, ich und all die anderen deren Einkommen nicht gross genug ist für Steuersparmodelle die sich in der rechtlichen Grauzone bewegen) - wie immer.

  14. 3.

    Die Linksgrünen können Ihre solidarische Gleichmacherideologie der "Brötchenpreise nach Einkommen" praktisch beweisen: Dort wo sie selber Arbeitgeber sind, solche Löhne zahlen, dass keine Grundrente und Sozialwohnung mehr nötig ist. So gesehen ist die Absenkung hoher Sozialwohnungsanteile sogar positiv zu sehen. Statistiken kann man so und so lesen, aber eines bleibt: erst Schaffen dann...leben und nicht umgekehrt.

  15. 2.

    Der Fehler liegt im System.
    Es gibt nicht weniger Sozialwohnungen, weil sie abgerissen wurden, sondern weil der Status der Wohnungen nur befristet war.
    Ich denke, so wie man den Mietendeckel per Mufti eingeführt hat, kann man auch die Befristung Sozialwohnungen beliebig verlängern. In beiden Fälle wird in Vertragsrecht eingegriffen. Die Eigentümer haben durch die bisherige Förderung und Steuervorteile das Haus im Förderungszeitraum schon mindestens 1x bezahlt bekommen. Das ist doch auch der wahre Grund, warum sozialer Wohnungsbau als teuer für den Staat gilt. Stichwort Kostenmiete. Kostenmieten werden teilweise noch bis 2075 vom Staat an die Eigentümer gezahlt. Und derzeitige Bewilligungsmieten sind für Eigentümer nicht interessant, um Sozialwohnungen zu bauen. Ausweg: Der Staat baut und vermietet selbst, so wie die Wohnungen für Flüchtlinge.

  16. 1.

    Es war insbesondere die Linkspartei, die in ihrer Regierungszeit und mit ihren stetigen Forderungen mit der Verteilung von sozialen Wohltaten glänzte und die Ausgabenseite des Landesetats sozusagen historisch dauerbelastet hat. Die Linkspartei möge sagen, wo sie Gelder streichen will, damit das Land Brandenburg Wohnraum zusätzlich alimentiert.

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