Polizeikontrolle an einem Radweg in Berlin-Kreuzberg (Quelle: Imago/Kremming)
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Neuer Bußgeldkatalog - Autofahrer müssen künftig deutlich höhere Bußgelder zahlen

Die Verkehrsminister haben sich am Freitag auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Den Radweg zuparken oder die Rettungsgasse blockieren - solche Verstöße werden künftig viel teurer. Die Berliner Verkehrsverwaltung zeigt sich zufrieden mit den Verschärfungen.

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Dieser sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor.

Die Einigung wurde am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkündet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem "Riesendurchbruch" und einem fairen Kompromiss. Auch die Berliner Verkehrsverwaltung zeigte sich zufrieden mit der Verschärfung des Bußgeldkatalogs.

Neue Bußgelder für Autofahrer im April 2021. (Quelle: rbb|24)
Bild: rbb|24

Bußgelder teils verdoppelt

Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote ist zwar vom Tisch. Dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt, beispielsweise für zu schnelles Fahren, und zudem neue Tatbestände eingeführt.

Wer etwa bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer*innen, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro. Die Bußgelder für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Parken und Halten in zweiter Reihe werden auf bis zu 110 Euro angehoben. Um Radfahrer zu schützen, dürfen Lkw innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen.

Einigung kam überraschend

Knapp zwei Dutzend Punkte stehen auf der langen Liste des Reformentwurfs zur Bußgeldkatalog-Verordnung, der in Teilnehmerkreisen auch "Schaefer-Kompromiss" genannt wurde: Bundesverkehrsminister Scheuer und die Vorsitzende der VMK, die Bremer Verkehrs- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hatten den Kompromiss ausgehandelt, den die Länder dann einstimmig abgesegneten. Die Einigung sei überraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingespräche gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

"Der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden wird verstärkt"

"Länder und Bund haben hier einen Kompromiss gefunden, der den rechtlichen Schwebezustand des StVO-Bußgeldkatalogs endlich beendet", sagte der Berliner Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne). Zwar seien frühe Fahrverbote als wirksame Sanktion bei gefährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht berücksichtigt, dennoch gebe es bedeutende Fortschritte. Gerade die deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen gegen die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrenden seien sehr wichtige Neuerungen. "Der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden wird verstärkt. Und es kommt auch darauf an, dass Polizei und Ordnungsbehörden nun mit mehr Kontrollen für die Durchsetzung dieses Schutzes sorgen", sagte Streese.

Reform soll noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten

Die Einigung sei ein "kleiner Schritt auf dem Papier, aus dem ein großer Schritt für die 80 Millionen Gehenden im Land werden kann", sagte Roland Stimpel, Sprecher des Fußgänger-Interessenverbandes Fuss e.V. "Nach 100 Jahren Benachteiligung geht dies endlich in die richtige Richtung. Besonders ältere Menschen, Kinder und Behinderte brauchen freie Wege und sichere Kreuzungen."

Die Reform soll nun umgehend auf den Weg gebracht werden, so dass sie noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung war bereits vor einem Jahr beschlossen worden - war allerdings wegen eines Formfehlers bereits wenige Wochen nach Inkraftreten wieder außer Kraft gesetzt worden. Im Bundesrat hatten sich die Länder nicht einigen können.

Sendung: Inforadio, 16.06.2021, 16:00 Uhr

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79 Kommentare

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  1. 79.

    Das würde ich auch begrüßen. In anderen Ländern wird das schon so gehandhabt.

  2. 78.

    Echt? Die gibbet noch? Ich muß mal wieder Spandauer Waschbären besuchen! :-D In Kladoff war ich schon ewig nicht mehr.

  3. 76.

    Ich würde mir wünschen, dass Bußgelder keine festen Beträge sind, sondern verdienstabhängig, damit auch Besserverdienende motiviert sind, sich an die STVO zu halten.

  4. 75.

    ...Mit schlauen Köpfen und Vertrauen auf der Technik, werden wir das Problem hoffentlich auch Eine Lösung haben.

  5. 74.

    Hier geht es um Verstösse, die Menschenleben kosten. Nicht um die ewige Laier vom bösen Radler. Und der Weg ist nun mal immer über den Geldbeutel. Wie die meisten Autofahrer fahren die meisten Radler anständig. Und die schwarzen Schafe müssen blechen. Was hat das mit Melken zu tun? Oder sind sie "der getroffene Hund, der bellt". Fahren Sie entspannt und langsam, dann müssen sie nicht blechen. Beste Grüße - Ihr entspannter Radler ( und Autofahrer)....

  6. 73.

    Stimmt. Aber das gilt leider für alle Verkehrsteilnehmer. Nur die konsequenzen sind beim Auto tödlicher.

    Mehr Fahrradpolizisten und mehr Blitzer.

    Würde allen helfen

    Beste Grüße und bleiben Sie gesund und optimistisch.

  7. 72.

    Kein anderer Verkehrsteilnehmer wird so gepampert wie Autofahrer. Parkplätze, Straßen, Infrastruktur, alles bezahlt von ALLEN Steuerzahlern, auch denen die kein Auto besitzen.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-autofahrer-verursachen-hoehere-kosten-als-sie-abgaben-zahlen-12085783.html

  8. 71.

    "Es kann nicht sein dass man im Berufsverkehr gezwungen ist, mitzurasen, um nicht von Kleintransportern, Mietwagen und Pendlern sogar Lkw aus dem Speckgürtel zerschreddert zu werden, nur weil 200 Autos am Stück mit 70 statt 50 z.B. die gesamte Heerstrasse aus Zeitmagel langheizen."
    Nicht zwingen lassen, gechillt das Tempo weiter fahren, Mukke an - an der nächsten Ampel hast du sie alle wieder. Solange es dieses Mäusekino ab der Pichelsdorfer auf der Heerstrasse schon gibt, haste mit gut 50 grüne Welle bis zum Theo. Oben an den Brücken sind so kleine weisse Wechselanzeigen. Die verraten dir mit welchem Durchschnitt du die nächste bei Grün bekommst. Angenehm wenns mal etwas dicker ist.

  9. 70.

    Wie wird eigendlich das Fahrverbot gehandhabt? Ich meine das bei Radfahrern nach schweren Verfehlungen. Trunkenheit, mehrfachbei rot ueber die Ampel, jemand auf dem Buergersteig angefahren etc.
    Pedale abschrauben, Rad einziehen, Bein abhacken oder wie, kann mann ja nicht kontrollieren. Kein Kennzeichen, kein Nichts.

  10. 69.

    Autofahrer sind die Todesraser. Autofahrer sind für mich als Fußgänger schlimmer als Radfahrer.
    Radfahrer fahren auf dem Fahrdamm, die meisten Autofahrer wo sie wollen.

    Eine "Diskussion" auf AutoBLÖD Zeitungsniveau. Ich staune wie sie einen Führerschein erwerben konnten, man merkt ihnen ihre Debilität deutlich an. Sowas darf Auto fahren? Kriminell!

  11. 68.

    Kamingespräche am Abend - ja und. 21.00 Uhr ist nicht Abend und der April ist auch zu kalt - stand beim RBB - also "so what?". Ehrlich - bei so'nem knisternden Feuerchen einen "Smalltalk" - entspannt total.
    Sieht man ja auch am Ergebnis - ganz schön gechillte Preise, wenn man sich die Tarife im EU-Ausland und der Schweiz so ansieht.
    Mein Vorschlag wäre "Sofortverschrottung" bei Parken in Feuerwehrzufahrten gewesen. Alba mit 'nen Container und Greifarm - rein die Büchse in die Büchse - menno wär das ein Träumchen.

  12. 67.

    Autofahrer sind die Melkkühe.Radfahrer sind für mich als Fußgänger schlimmer als Autofahrer.
    Autofahrer fahren auf dem Fahrdamm, die meisten Radfahrer wo sie wollen. Falsche Straßenseite, bei Rot über Kreuzungen und in Schlängellinie vorbei durch die Fußgänger.
    Wenn sie mal auf dem Radweg fahren, fahren sie an Kreuzungen auf den Gehweg und dort bei Grün der Fußgänger zwischen durch.
    Es werden neue Fahradwege angelegt aber sie müssen nicht genutzt werden wenn kein Schild ist. Aber auch Schilder werden absichtlich missachtet.
    Wann kommen bei dem Wahnsinn endlich Kennzeichnung der Räder damit ich als Fußgänger wieder ohne Angst laufen kann. Hatte bereits selbst Vorfälle und wurde beschimpft und soll doch aufpassen mit Radfahrern.

  13. 65.

    Also bei ihn merkt man anscheinend, das andere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer oder Fußgänger Keine Verkehrsdelikte begehen und alles nur auf den Autofahrer zurückzuführen ist oder wie darf ich es verstehen ?
    Ich bin dafür das Radfahrer auch mehr unter die Lupe genommen werden sollten, Viele haben nachts nicht mal Licht wenn überhaupt Reflektoren, Fahren gerne auf den Bürgersteig obwohl ein Radweg zur Verfügung steht.
    Ich als Fußgänger muss ganz schön aufpassen weil einige das Rad fahren wohl nicht richtig hinbekommen.

  14. 64.

    Ob sie es verstehen oder nicht ist mir relativ egal.
    Das was ich den ganzen Tag seh wenn ich unterwegs bin würde Sie verstehen was ich meine.
    Wer sagt das ich falsch parken ? Außer Sie, also kommen sie nicht mit sowas an, ich beobachte vieles was man ja auch als Autofahrer machen soll was andere anscheint nicht hinbekommen!

  15. 63.

    "Höhre Strafen für Autofahrer und wo bleiben die Radfahrer.Wann gibt es endlich Versicherungs schilder für Radfahrer damit man beim Unfall habhaft werden kann."

    Immer wenn Raser Ausreden suchen zeigen sie auf Radfahrer.

  16. 62.

    Was haben Kamingespräche denn bitte mit Ausgangssperren zu tun? Denken Sie allen Ernstes, dass die nachts eng beieinander mit 'nem Brandy in der Hand am Kamin sitzen...?!?

  17. 61.

    "Also dort bitte nachbessern und alle sind zufrieden!" Aber dann haben sie doch keine Ausrede mehr für ihr Rasen in der Stadt.

    50 Menschen sind 2020 im Berliner Stadtverkehr gestorben, darunter waren allein 17 Radfahrer. Getötete Fußgänger durch Radfahrer 0. Getötete Autofahrer durch Radfahrer 0. Getötete LKW Fahrer durch Radfahrer 0.

    Und jetzt sie!

  18. 60.

    Höhere Strafen für Radfahrer, wären sinnvoller.

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