Linksautonomen-Kneipe in der Rigaer Straße -
Der neue Prozess um die mögliche Räumung der Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" im teils besetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain ist vorerst abgesagt. Das Landgericht in der Hauptstadt teilte am Freitag mit, der ursprünglich für Montag geplante mündliche Verhandlungstermin sei wegen eines Befangenheitsantrages gegen die Richterinnen und Richter aufgehoben worden. Über den Antrag müsse zunächst entschieden werden.
In der mündlichen Verhandlung sollte es eigentlich um eine Räumungsklage des Eigentümers für die leerstehenden Wohnungen im Seitenflügel des Erdgeschosses gehen. Diese werden von den Besetzerinnen und Besetzern als Kneipe betrieben. Die Räumungsklage läuft schon länger. Für die "Kadterschmiede" gibt es keinen Mietvertrag.
Befangenheitsantrag gegen Richterin
Der Anwalt der "Kadterschmiede"-Betreiber, Lukas Theune, stellte nun den Befangenheitsantrag gegen eine Richterin. Dieser sei zustande gekommen, weil die Richterin einem vorherigen Antrag nicht stattgegeben habe, sagte Theune dem rbb. Er argumentiert darin, dass der Eigentümer - die Lafone Limited, eine in Großbritannien eingetragene Firma - durch den Brexit ihren Status in Deutschland verloren habe. Die Richterin habe darüber aber nicht entscheiden wollen, so Theune.
Das Gericht äußerte sich bislang nicht zum Inhalt des Antrags. Er werde sorgfältig geprüft, sagte ein Sprecher. Wäre der Antrag begründet, müssten andere Richter die Verhandlung übernehmen. Wäre der Antrag unbegründet, werde nur ein neuer Termin festgesetzt. Wie lange Prüfung und Entscheidung dauern, sei nicht absehbar, so der Sprecher.
Schon lange Streit um "Rigaer 94"
Das Haus Rigaer Straße 94 ist eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Nach Angriffen auf Polizisten ziehen sich Gewalttäter immer wieder in das Gebäude zurück. Für die meisten Wohnungen in den Gebäuden gibt es Mietverträge. Unklar ist aber zum Teil, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt verweigert.
Der Eigentümer versucht schon länger, eine Begehung des verbarrikadierten Hauses für ein Brandschutzgutachten durchzusetzen. Nach politischem und juristischem Streit zwischen dem Innensenat, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Eigentümerseite soll die Brandschutzprüfung voraussichtlich Ende Mai oder im Juni mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden. Dagegen rufen Bewohner und Unterstützer zum Widerstand auf.
Die Kommentarfunktion wurde am 24.04.2021 um 16:20 Uhr geschlossen
Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
