Linksautonomen-Kneipe in der Rigaer Straße - Verhandlung um Räumung der "Kadterschmiede" verschoben

Archivbild: Bunt bemalt und mit Plakaten beklebt ist am das Haus Nr. 94 in der Rigaer Straße. Dort befindet sich die Autonomen-Kneipe «Kadterschmiede» (Bild: dpa/Paul Zinken)
Audio: Inforadio | 23.04.2021 | Birgit Raddatz | Bild: dpa/Paul Zinken

Der neue Prozess um die mögliche Räumung der Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" im teils besetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain ist vorerst abgesagt. Das Landgericht in der Hauptstadt teilte am Freitag mit, der ursprünglich für Montag geplante mündliche Verhandlungstermin sei wegen eines Befangenheitsantrages gegen die Richterinnen und Richter aufgehoben worden. Über den Antrag müsse zunächst entschieden werden.

In der mündlichen Verhandlung sollte es eigentlich um eine Räumungsklage des Eigentümers für die leerstehenden Wohnungen im Seitenflügel des Erdgeschosses gehen. Diese werden von den Besetzerinnen und Besetzern als Kneipe betrieben. Die Räumungsklage läuft schon länger. Für die "Kadterschmiede" gibt es keinen Mietvertrag.

Befangenheitsantrag gegen Richterin

Der Anwalt der "Kadterschmiede"-Betreiber, Lukas Theune, stellte nun den Befangenheitsantrag gegen eine Richterin. Dieser sei zustande gekommen, weil die Richterin einem vorherigen Antrag nicht stattgegeben habe, sagte Theune dem rbb. Er argumentiert darin, dass der Eigentümer - die Lafone Limited, eine in Großbritannien eingetragene Firma - durch den Brexit ihren Status in Deutschland verloren habe. Die Richterin habe darüber aber nicht entscheiden wollen, so Theune.

Das Gericht äußerte sich bislang nicht zum Inhalt des Antrags. Er werde sorgfältig geprüft, sagte ein Sprecher. Wäre der Antrag begründet, müssten andere Richter die Verhandlung übernehmen. Wäre der Antrag unbegründet, werde nur ein neuer Termin festgesetzt. Wie lange Prüfung und Entscheidung dauern, sei nicht absehbar, so der Sprecher.

Schon lange Streit um "Rigaer 94"

Das Haus Rigaer Straße 94 ist eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Nach Angriffen auf Polizisten ziehen sich Gewalttäter immer wieder in das Gebäude zurück. Für die meisten Wohnungen in den Gebäuden gibt es Mietverträge. Unklar ist aber zum Teil, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt verweigert.

Der Eigentümer versucht schon länger, eine Begehung des verbarrikadierten Hauses für ein Brandschutzgutachten durchzusetzen. Nach politischem und juristischem Streit zwischen dem Innensenat, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Eigentümerseite soll die Brandschutzprüfung voraussichtlich Ende Mai oder im Juni mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden. Dagegen rufen Bewohner und Unterstützer zum Widerstand auf.

Die Kommentarfunktion wurde am 24.04.2021 um 16:20 Uhr geschlossen

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17 Kommentare

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  1. 17.

    Na, sind wieder alle Nazis, die Ihre (nett ausgedrückt) seltsame Rechsauffassung nicht teilen, werter Bürger Elias? Auch wenn Sie hier wieder einen anderen Eindruck erwecken wollen, Sie stehen damit ziemlich allein da.
    Mir ist es übrigens völlig egal, wer in der Rigaer wohnt oder nicht. Ich akzeptiere aber weder die von dort ausgehende Gewalt, noch die extremistische Einstellung der aktuellen Bewohner. Das sind eben keine arme, von Vertreibung bedrohten Opfer. Das sind selbst Täter. Dass Sie damit kein Problem haben, haben Sie ja nun ausreichend kund getan.
    Erwartbares Erwidern a la Rechtsextremismus können Sie gleich stecken lassen. Würden dort Rechtsextreme hausen, wäre meine Meinung die Selbe. Sie brauchen daher gar nicht erst versuchen, mir wieder was anderes zu unterstellen. Kauft Ihnen eh keiner mehr ab.

  2. 16.

    "Wie die Liebig 34wird auch die Rigaer 94 verschwunden sein." Sicher wünschen sich das die Kreise aus denen sie stammen, nur unterlassen sie es doch von " rechtmäßigen Eigentümers" zu faseln.

    Ihr Geschwafel aus der ganz rechten Ecke kann nicht darüber hinwegtäuschen welchen Machenschaften sie hier Vorschub leisten wollen.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/04/gefluechtete-miethaeuser-ausbeutung-berlin-padovicz-werttax.html

    Soviel zur Liebigstraße 34 und Rückzugsorten von Kriminellen.

  3. 15.

    Sie können weiter prussssten, es wird nichts ändern. Warum sollen die vom Gericht bestätigten Eigentümer des Hauses dieses nicht übernehmen. Haben Sie konkrete Gründe dafür? Ich glaube nicht da die Rechtslage dagegen spricht.
    Bei der irgendwann stattfindenden Räumung werden dann wieder einige Autos abgefackelt, einige Sicherungseinrichtungen der S-Bahn zerstört, einige Fensterscheiben eingeworfen und einige Polizisten verletzt aber diese Dreckecke und der Rückzugsort von Kriminellen wird Vergangenheit sein. Wie die Liebig 34wird auch die Rigaer 94 verschwunden sein.

  4. 14.

    "Denn die Würfel sind zu Gunsten des rechtmäßigen Eigentümers gefallen." *pruuuust*

    YMMD

  5. 13.

    Wie kommen Sie auf diesen Unsinn? Die Londoner Firma ist vom Landgericht als Eigentümer und der Berliner Anwalt als dessen rechtmäßigen Vertreter festgelegt worden. Wo sehen Sie bei diesem Gerichtsbeschluss Zweifel?
    Man kann ja verstehen, dass Sie als langjähriger Sympathisant der Besetzer jeden Strohhalm gegen das Ende der Rigaer 94 in seiner jetzigen Form ergreifen. Aber wie sagte ein Bayer zur Kanzlerfrage der CDU, die Würfel sind gefallen. Das trifft auch für die Rigaer 94 zu.
    Wenn Sie jetzt noch eine rechtliche Chance für die Rigaer 94 sehen, kann man Sie nur als Realitätsverweigerer ansehen. Denn die Würfel sind zu Gunsten des rechtmäßigen Eigentümers gefallen.

  6. 12.

    Was Sie persönlich finden, ist leider ohne Belang. Sie haben schlicht keinen Anspruch auf dieses Wissen, weder rechtlich, noch moralisch oder politisch. Mag Ihnen nicht gefallen, ist aber so.

  7. 11.

    Erstens duzen wir uns nicht. Und zweitens bin ich nicht gegen links, sehr engagiert aber gegen linksextrem und - radikal. Und gegen Linke, die nur so tun, als wären sie links, die aber wirklich linke Ideen mit Füßen treten.

  8. 10.

    "Die wirtschaftliche Berechtigung dahinter geht niemanden etwas an, außer den Finanzbehörden. "

    Ich finde schon dass die Öffentlichkeite ein Recht hat zu erfahren wer hinter den Maßnahmen steckt. Siehe https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/04/gefluechtete-miethaeuser-ausbeutung-berlin-padovicz-werttax.html

    Die Ähnlichkeiten sind vorhanden.

    "Wie oft wollen Sie mit diesem längst widerlegen "Argument" noch aufwarten?" Ja? Wann denn? Ist mir nicht bekannt.

    "Zumal die korrekte Anerkennung nunmehr vor Gericht bestätigt ist. " Die zum einen erneut angezweifelt wird, wenn Sie mal den Taxt lesen würden. Außerdem, was hat die formelle Anerkennung mit den wahren Eigentümern zu tun? Da ist also nicht nichts geklärt.

  9. 9.

    Du äusserst vor allem immer wieder Überheblichkeiten, wenn es um oder gegen links geht.

  10. 8.

    Und? Dürfen Brandenburger jetzt keine Meinung mehr zu Berliner Themen äußern? Oder was wollten Sie zum Ausdruck bringen? Wir Berliner äußern doch auch mehr als genug Meinungen über Geschehnisse in BB, und das teils mit einer Überheblichkeit, die ihres gleichen sucht.

  11. 7.

    Was für ein Unfug! Selbstverständlich werden Ltd weiterhin anerkannt. Sie können nur als EU Bürger keine solche mehr gründen, es sei denn, Sie wohnen dauerhaft in GB. Wenn wir Firmen weltweit nur noch nach EU Recht als geschäftsfähig ansehen würden, würde der Welthandel zum Erliegen kommen.

  12. 6.

    Weil Ihre Formulierung einfach Unfug ist. Die Eigentümerschaft ist zweifelsfrei geklärt, steht im Grundbuch. Die wirtschaftliche Berechtigung dahinter geht niemanden etwas an, außer den Finanzbehörden. Wie oft wollen Sie mit diesem längst widerlegen "Argument" noch aufwarten? Zumal die korrekte Anerkennung nunmehr vor Gericht bestätigt ist.

  13. 5.

    Das ist doch Quatsch. Für Ihre Ausführungen gibt es keinerlei Begründung außer Stimmungsmache für die Besetzer, die sich illegal in dem Haus aufhalten.

  14. 3.

    ...sprach der juristische Experte, der völlig an der Frage der Rechtsfähigkeit einer Limited vorbeiredet, die es im deutschen Recht nicht gibt und deren Anerkennung nach dem Brexit eben auch nicht mehr gegeben ist.

  15. 2.

    Eine Frage an den RBB. Warum wird unter jeden Beitrag zur Rigaer eine Art Disclaimer gesetzt, der mit "Das Haus Rigaer Straße 94 ist eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin." und nicht etwa um die weiterhin ungeklärten Eigentumsverhältnisse, bzw. warum dieser sich hinter Konstrukten versteckt, die auch von der OK her bekannt sind?

    Eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten in GB, die Spur führt weiter nach Zypern und verliert sich in der Ukraine. Ganz so wie man es von der OK her kennt.

    Warum hakt der RBB nicht einmal dort nach? Das es auch anders geht haben unabhängige (!) Reporter im Auftrag des RBB bewiesen.

  16. 1.

    Herr Theune betreibt durchsichtige juristische Spielchen und das mit einer Begründung, die den Umfang seines juristischen Wissens zeigt. Seit wann hat der "Brexit" Auswirkungen auf das Grundbuch? Jeder blamiert sich so gut er kann.

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