Halbzeitbilanz - Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen hat bereits 130.000 Unterschriften

Menschen unterschreiben am Kottbusser Tor beim Start einer Unterschriftensammlung neben einem Plakat der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen». (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat in Berlin nach zwei Monaten rund 130.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte die Landeswahlleitung am Montag mit.

Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Sie hat noch zwei weitere Monate Zeit, die für das Volksbegehren erforderliche Zahl von etwa 175.000 gültigen Unterschriften zu erreichen.

Frist endet am 25. Juni

Die Bezirkswahlämter haben den Angaben zufolge bislang knapp 51.000 der abgegebenen Unterschriften geprüft, davon sind rund drei Viertel gültig. Häufigster Grund für die Ungültigkeit einer Unterschrift sei die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit, ohne die eine Stimmabgabe bei einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid nicht möglich ist.

"Wir sind weit über dem Soll und damit auf einem sehr guten Weg", sagte ein Sprecher der Initiative am Montag. "Wenn wir 1.700 Aktiven und die vielen weiteren Unterstützerinnen und Unterstützer in der Stadt jetzt so weiter machen, dann werden wir bis zum 25. Juni die Mindestzahl von 175.000 gültigen Unterschriften deutlich überschreiten."

Kommt die nötige Zahl zusammen, folgt ein Volksentscheid. Dieser könnte dann parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfinden.

Sendung: Abendschau, 26.04.2021, 19:30 Uhr

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51 Kommentare

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  1. 51.

    "Als spart euch Lebenszeit und hört auf mit so einer Sinnlosaktion." ... "Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat in Berlin nach zwei Monaten rund 130.000 Unterschriften gesammelt."

  2. 50.

    Nach dem geplatzten Mietendeckel versuchen Linke und Teile der Grünen ein weiteres Mal, ihrer Wählerschaft Sand in die Augen zu streuen. Erstens ist ihr Vorhaben gegen alle anderen Parteien nicht durchsetzbar. Und selbst wenn es durchsetzbar wäre, müsste das ohnehin schon stark verschuldete Land Berlin so hohe Entschädigungen an die Konzerne zahlen, dass es völlig ruiniert wäre. Kurzum: die Chancen sind gleich Null.

  3. 49.

    issooo:
    "Ich verweise gerne mal auf die Berliner Wasserbetriebe,falls sich jemand mal ein eigenes Bild von kommunalen Unternehmen machen will.
    Hier eine Pressemitteilung zur Bilanz des Unternehmens 2020:
    https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1073077.php
    Der rbb hatte leider nicht berichtet.
    Wer bei so einem Thema ständig auf die DDR verweist,hat einfach nur keine Argumente."

    Und ich ergänze diesen Verweis durch einen Verweis auf die BVG als städtisches Unternehmen im Vergleich zur S-Bahn als Unternehmen auf dem (inzwischen aufgegebenen) in die Privatisierung. Mehdorn hat in seiner Zeit als Bahnchef eindrucksvoll gezeigt, wohin Privatisierung und Privatwirtschaft führen.

    Und außerdem wäre da auch noch die staatliche BSR, wo ich auch kein sozialistisches DDR-Chaos erkennen kann.

  4. 48.

    Bürger:
    "Die Leute sind längst aufgewacht, und das BVerfG hat mit seinem Skandalurteil den Abzockern und Schmarotzern einen Bärendienst erwiesen. Jetzt werde die Rufe nach Enteignung noch lauter."

    Auch, wenn ich für wirksame Mietenbegrenzung und Deutsche Wohnen & Co. enteignen bin und Ihre sonstigen Argumente für richtig halte, so muss ich Ihnen in einem Punkt widersprechen: Das BVerfG-Urteil ist kein Skandalurteil, sondern folgerichtig entsprechend der Kompetenzverteilung im Grundgesetz. Das BVerfG hat auch nicht inhaltlich geurteilt. Man kann den gescheiterten Mietendeckel und das Urteil auch als Auftrag an den Bund begreifen, sich endlich des Themas anzunehmen. Dafür ist aber der Bund zuständig und nicht das Land und auch nicht das BVerfG.

  5. 47.

    Andreas:
    "Anstatt die Energie und das Geld lieber in postiv-konstruktive Dinge wie das Fördern kreativer Konzepte urbanen Wohnens und deren UMSETZUNG zu stecken, wird hier so ein mittelalterlicher, destruktiver Unsinn mit vorprogrammiertem Streit und Stress verzapft, der mit Sicherheit in Karlsruhe wieder auf den Boden rechtlicher Tatsachen gestellt wird."

    Der Sozialstaat ist sicherlich keine Erfindung aus dem Mittelalter!
    Anscheinend haben Sie gute Kontakte zum Bundesverfassungsgericht, so dass Sie jetzt schon wissen, wie ein eentueller Rechtsstreit ausgeht. Klären Sie uns bitte darüber auf!

  6. 46.

    Unterstützer:
    "Es ist im übrigen eine Schande, dass die Stimmen der Menschen ohne eine deutsche Staatsbürgerschaft nichts wert sind."

    Naja, so ist das aber überall, dass nur die über Gesetze eines Staates abstimmen dürfen, die auch Bürger dieses Staates, also Staatsbürger sind.

  7. 45.

    Eric:
    "Antwort auf [Otto] vom 26.04.2021 um 13:45
    Berlin hat seinerzeit die Wohnungen (und Anderes) verkauft, weil sie zu den gezahlten Mieten nicht zu unterhalten waren und verrotteten."

    Nein, der Berliner Senat wollte kurzfristig viel Schulden durch die Einnahmen decken, hat dabei aber nicht die Folgen für Land und Menschen bedacht.

  8. 44.

    Diddi:
    "Und wie gut das die öffentliche Hand so etwas kann, zeigen etliche Beispiele, vor allem über 40 Jahre DDR."

    Und wie gut das die private Hand so etwas kann, zeigen etliche Beispiele, vor allem die Erlebnisberichte der Mieter in Deutsche-Wohnen-Häuse und anderen Heuschreckenimmobilien!

    Warum wünschen sich wohl die Mieter von Deutsche Wohnen und anderen Heuschrecken, dass ihre Häuser von städtischen Wohnungsbaugesellschaften übernommen werden? Warum leben Mieter lieber in Städtischen Wohnungen als in Immobilien von Deutsche Wohnen und anderen Heuschrecken? Wenn Sie die Antwort auf diese Fragen gefunden haben, dann haben Sie auch den Fehler in Ihrer DDR-Polemik entdeckt.

  9. 43.

    Diddi:
    "Antwort auf [Hans] vom 26.04.2021 um 13:59
    "...Insgesamt werden zwar Schulden gemacht, aber gleichzeitig bekommt Berlin ja einen Gegenwert -> viele Wohnungen!..."
    Das ist eben der Irrglaube. Es wird dadurch keine einzige neue Wohnung neu geschaffen, ..."

    Aber das ist doch auch gar nicht das Ziel! Das Ziel ist der Schutz der bestehenden Mietverhältnisse vor überhöhten Mieten und die Sicherstellung von Instandhaltung und Instandsetzung!

    Diddi:
    "... sondern die öffentliche Hand hat jede Menge Wohnungen an der Hand, die Instand gehalten werden müssen."

    ... und die dann endlich auch instandgehalten werden aus den eingenommenen Mieten, die nicht an Heuschreckenaktionäre ausgeschüttet werden.

  10. 42.

    Gregor:
    "Es gibt also ein erhebliches Angebot an günstigen Wohnungen im Bestand."

    Wo gibt es dieses "erhebliche Angebot an günstigen Wohnungen im Bestand", das die Nachfrage deckt?

  11. 41.

    Chris:
    "Wenn ich aus dem Umland in ca. 45 min. ins Zentrum komme, muss ich nicht mehr am oder im S-Bahn-RIng wohnen und dann entspannt sich der Berliner Wohnungsmarkt von ganz alleine, weil weniger Nachfrage nach Wohnraum da ist. Es ist Angebot und Nachfrage, also kann man auch die Nachfrage mal angehen so sollte der 30km Umkreis mit ins Visier kommen - also z.B. Bernau, Panketal, Rüdersdorf, Altlandsberg, Eggersdorf, Strausberg, Schönfließ, Bergfelde, Buch und Werneuchen durchaus interessante Alternativen zum bezahlbaren Wohnraum. Hier sollte unbedingt mehr verdichteter sozialverträglicher Wohnraum geschaffen werden, um die Stadt Berlin kurzfristig zu entlasten."

    Sie bedenken bei Ihren nicht grundsätzlich falschen Überlegungen aber nicht, dass die Nachfrage dynamisch ist: Also, wenn durch ein größeres Angebot die Mieten sinken würden, dann würde dies auch mehr Menschen nach Berlin ziehen, wodurch die Nachfrage und die Mieten steigen würden.

  12. 40.

    Hames:
    "Es hilft NUR Bauen und noch mal Bauen!"

    FALSCH! Dies ist unterkomplex gedacht. Denn, wenn durch Bauen mehr Wohnungen zur Verfügung stehen und die Mieten sinken würden, dann wäre Berlin noch atraktiver und es würden noch mehr Menschen nach Berlin ziehen, so dass dann die Mieten doch letztendlich wieder durch diese erhöhte Nachfrage steigen. Etwas überspitzt formuliert: Jede neu gebaute freie Wohnung zieht 2 Neuberliner nach Berlin.

    In atraktiven Großstädten steigen überall weltweit die Mieten bzw. sind bereits extrem hoch!

    NUR Bauen hilft also nicht! Es hilft nur Bauen UND Mieten bzw. Mietanstieg begrenzen, solange Berlin für viele Menschen atraktiv ist!

  13. 39.

    Ich will auch nicht für so einen Quatsch zahlen. Berlin hat dringendere Probleme. Als spart euch Lebenszeit und hört auf mit so einer Sinnlosaktion. Danke.

  14. 38.

    Sie irren. Die Baugenossenschaften schaffen das. Günstig bzw. angemessen vermieten ohne Gewinne abzuschôpfen. Das klappt in Berlin und am Rande.. ist in Wien ein Erfolgsmodell. Und Wien sieht doch nicht gammelig aus?

  15. 37.

    Sie haben recht. Der Verkauf der Berliner Wohnungen zu einem Spotpreis und der Bewag und.... War ein Verbrechen von Sarazin und Co.

    Aber die Ausbeutung der Lohnarbeit durch ungebremste Mieten ist Sklaverei und Enteignung durch Gier.

    Dann lieber zurückkaufen. Und diese Möglichkeit ist durch das Grundgesetz gedeckt und hat mit Kommunismus und SED zu tun sondern hieß früher soziale Marktwirtschaft und Schutz der Schwachen (als Christdemokraten noch Christen waren)....

  16. 36.

    "Die Maßnahme müsste also nicht nur den Mietern der verstaatlichten Wohnungen, sondern allen weniger zahlungskräftigen Berlinern zugute kommen."

    Genau das passiert ja! So werden nämlich die weiter ausufernden Mieten im Zaum gehalten. Es kommt also allen Berlinern zugute.

  17. 35.

    "Noch so ein Desaster, was Investoren in Berlin vom Bauen abhält." Welche Ihrer "Investoren" haben denn in den letzten 10 Jahren in Berlin sozialverträglichen Wohnraum geschaffen? Keiner. Man verknappt den Wohnraum weiter.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/03/leerstand-berlin-wohnungen-zweckentfremdung-mitte-von-dassel-mietenwahnsinn-nord.html

  18. 34.

    Ich verweise gerne mal auf die Berliner Wasserbetriebe,falls sich jemand mal ein eigenes Bild von kommunalen Unternehmen machen will.

    Hier eine Pressemitteilung zur Bilanz des Unternehmens 2020:
    https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1073077.php
    Der rbb hatte leider nicht berichtet.

    Wer bei so einem Thema ständig auf die DDR verweist,hat einfach nur keine Argumente.

  19. 32.

    "Es hilft nur Bauen und noch mal Bauen! ABER da kennen wir uns ja alle : „nich vor meiner Tür / keene Randbebauung T-Feld / mein Kleingarten rührt keiner an“! "

    Ja, das Mantra der Abzocker kennen wir, nur wird dadurch keine einzige Bestandsmiete bezahlbarer, im Gegenteil. Und wohin uns Banlieue am Stadtrand bringen können wir in den Großsiedlungen der 60er Jahre sehen. Dort mußten inzwischen Milliarden hereingepumpt werden um den Wahnsinn einigermaßen bewohnbar zu machen, oftmal vergebens.

    Dann kommt noch die Zersiedelung dazu, die dem Steuerzahler nochmals Abermilliarden kosten um weitere Schneisen in die Stadt zu schlagen, der Plebs muß ja irgendwie zum Arbeiten in die Stadt.

    Die Leute sind längst aufgewacht, und das BVerfG hat mit seinem Skandalurteil den Abzockern und Schmarotzern einen Bärendienst erwiesen. Jetzt werde die Rufe nach Enteignung noch lauter.

  20. 31.

    Auf der Webseite der Initiative kann man einfach eine Unterschriftenkiste ausdrucken. Dort finden sich auch Angaben, wo man unterschreiben bzw. wo man ausgefüllte Unterschriftenlisten abgeben / einsenden kann. dwenteignen.de

  21. 30.

    "Und wie gut das die öffentliche Hand so etwas kann, zeigen etliche Beispiele, vor allem über 40 Jahre DDR." Allerdings! Drei Millionen Neubauwohnungen zwischen 1971 und 1990 republikweit (und erfolgreich, wie sogar die nicht als Hort des Kommunismus bekannte Wikipedia eingestehen muß). Und bitte nicht jetzt die alte Leier von den "maroden Plattenbauten" - das Lied kann nur einer singen, der keine Ahnung hat. Möchten Sie beginnen?

  22. 29.

    Bessere Infrastruktur? Da wird in den nächsten 20-30 Jahren nichts passieren. So viel Zeit hat niemand.

  23. 28.

    "Noch so ein Desaster, was Investoren in Berlin vom Bauen abhält." Welche Ihrer "Investoren" haben denn in den letzten 10 Jahren in Berlin sozialverträglichen Wohnraum geschaffen? Keiner. Man verknappt den Wohnraum weiter.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/03/leerstand-berlin-wohnungen-zweckentfremdung-mitte-von-dassel-mietenwahnsinn-nord.html

  24. 27.

    Rita:
    "Jeder der dort unterschreibt sollte sich bewusst sein, daß dies zum einen enorme Schulden für Berlin bedeuten würde und daher bei anderen wichtigen Projekten wie Öpnv Ausbau, Schulsanierung, Digitalisierung und und zurückgestellt werden nur um ein Projekt zu unterstützen was vorm Verfassungsgericht eh für nichtig erklärt wird."

    Jeder, der dort unterschreibt, sollte sich bewußt sein, dass dies dem Land enorm Wohngeld spart, wenn die Mieten nicht aufs Maximum erhöht werden, und dass dies viel Erleichterung für Mieter bringt, wenn sie endlich wieder eine funktionierende Hausverwaltung haben, die instandsetzt und instandhält.

    Rita:
    "Dieses Projekt schafft keinen Neubau ..."

    Soll es doch aber auch gar nicht!

    Rita:
    "... sondern ist ein Schritt zurück zur SED 2.0"

    Sinnfreie SED-Polemik, wenn man keine Argumente mehr hat. Rita glaubt wohl mangels geschichtlichem Wissen, dass die Enteignungsmöglichkeit von der SED ins Grundgesetz geschrieben wurde.

  25. 26.

    Sie zahlen also lieber Steuermilliarden an Abzocker und Schmarotzer, die das Geld dann ins Ausland bringen oder als Dividende ausschütten? Seltsame Logik.

    Bei einer Rekommunalisierung profitieren ALLE Berliner. Mieter sowieso.

  26. 25.

    Gibt es ein seriöses Finanzierungskonzept für die Enteignungen? Ich habe noch kein gesehen. Bitte keine Gutachten, die die Linkspartei in Auftrag gegeben hat. Das Desaster um den Mietendeckel zeigt, sie sind nicht viel wert. Bis zu 40 Milliarden Euro würde es die Stadt Berlin kosten, wenn sie die Konzerne enteignet.
    Bitter bemerkt, Berlin mit seinen Regierungen spielt das Märchen vom Hanns im Glück nach. Das Land Berlin müsste für die 50.000 GSW-Wohnungen gemäß Fair Value 6,8 Milliarden Euro berappen. Pro Wohnung macht das mehr als das Vierfache dessen, was das Land 2004 beim Verkauf eingenommen hat. Und- nicht zu vergessen, die Enteignung ist rechtlich genauso wacklig wie das Mietendeckel-Desaster. "Natürlich" lässt theoretisch GG Art. 15 dies zu, es müßte allerdings der Nachweis des Allgemeinwohls erbracht werden. Die Maßnahme müsste also nicht nur den Mietern der verstaatlichten Wohnungen, sondern allen weniger zahlungskräftigen Berlinern zugute kommen.

  27. 23.

    Klar, es hilft super, angesichts von heißen Sommern dank Klimawandel in der Innenstadt wichtige Kaltluftschneisen und Grünflächen zuzubauen. *thumbs up* *ironie aus* Wo man tatsächlich bauen könnte, sind Stadtrandlagen (aber auch hier nicht sinnfrei alles zubauen, weil ... Kaltluftschneisen). Im Wartenberg und Falkenberg sehe ich noch viel Potential. Gibt da in der Ecke (Gehrensee-/Wollenberger Straße in Hohenschönhausen) übrigens auch 'ne hübsche Bauruine - ca. 3.000 Wohnungen seit Mitte der 1990er ungenutzt. Inzwischen wird wohl was getan, aber solche Beispiele gibt es noch mehr in der Stadt - Wohnraum, der leersteht und verfällt. Aus den verschiedensten Gründen. Also: Man MUSS gar nicht in meinem Hinterhof, am Rand des Tempelhofer Feldes oder in meiner Kleingartenanlage bauen. ;-)

  28. 22.

    ..und dann ist die Antwort darauf?.."Enteignung"?..Ehrlich?Anstatt die Energie und das Geld lieber in postiv-konstruktive Dinge wie das Fördern kreativer Konzepte urbanen Wohnens und deren UMSETZUNG zu stecken, wird hier so ein mittelalterlicher, destruktiver Unsinn mit vorprogrammiertem Streit und Stress verzapft, der mit Sicherheit in Karlsruhe wieder auf den Boden rechtlicher Tatsachen gestellt wird..

  29. 21.

    Das ist so eine Sache mit dem Gegenwert in Formvon Wohnungen. Vor Jahren wurden jede Menge aus Stadt
    besitz billig verramscht, heute fehlen sie. Die geförderten Wohnungen, sind sowiso nicht billig, fallen sie aus der Foerderung raus werden sie unbezahlbar. Wir Mieter sind doch keine Vagabunden, dann können wir ja gleich in Wohnwagenviertel USAlike beziehen. Das nächste wären
    dann Slums am Rand der Stadt.
    Touristenattraktion und Aushaengeschild für BERLIN.

  30. 20.

    Ich wünsche der DWE vom ganzen Herzen alles Gute und den vollsten Erfolg!!!

    Es ist im übrigen eine Schande, dass die Stimmen der Menschen ohne eine deutsche Staatsbürgerschaft nichts wert sind.

  31. 19.

    Enteignung????? Was soll denn dieser Unfug???? Hier werden doch wieder nur sinnlose Hoffnungen geweckt die niemals halt- oder durchsetzbar sind.

  32. 18.

    Berlin hat seinerzeit die Wohnungen (und Anderes) verkauft, weil sie zu den gezahlten Mieten nicht zu unterhalten waren und verrotteten. Berlin lebt über seine Verhältnisse und insbesondere das linke Klientel interessiert das nicht die Bohne.
    Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften sind mit ca. 10 Milliarden verschuldet. Das sind umgerechnet auf deren 322.000 Wohnungen Schulden von über 31.000 € je Wohnung/Mieter. Offensichtlich sind die Mieten nicht kostendeckend. Es wird Zeit, dass die Mieter diese Schulden abzahlen.

  33. 17.

    Das mit den Schulden verstehe ich nicht ganz! Denn das Land Berlin wird, wenn überhaupt das Eigenkapital stellen, da eine Kapitalgesellschaft gegründet wird, wird auch diese einen Kredit aufnehmen bei einer Bank.

    Ich halte zwar für falsch, denn dann müssten die Häuser zurück wie West-Berlin bis 1995 hatte Häuser in Hand der Bez. und auch dort verwaltet.

    Rainer Xhain

  34. 16.

    "...Insgesamt werden zwar Schulden gemacht, aber gleichzeitig bekommt Berlin ja einen Gegenwert -> viele Wohnungen!..."

    Das ist eben der Irrglaube. Es wird dadurch keine einzige neue Wohnung neu geschaffen, sondern die öffentliche Hand hat jede Menge Wohnungen an der Hand, die Instand gehalten werden müssen. Und wie gut das die öffentliche Hand so etwas kann, zeigen etliche Beispiele, vor allem über 40 Jahre DDR.

  35. 15.

    Wie kann man denn noch unterschreiben?
    Lg
    Anne

  36. 14.

    Noch so ein Desaster, was Investoren in Berlin vom Bauen abhält. Würde mich nicht wundern, wenn das auch vorm BVerfG scheitert. Immerhin gibt es in Berlin ein Mietangebot von rund 1/3 der Wohnungen durch öffentliche Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften und auch müssen dazu bei privaten Neubauten 30% "Sozialwohnungen" geschaffen werden. Es gibt also ein erhebliches Angebot an günstigen Wohnungen im Bestand. Ein Wohl der Allgemeinheit kann ich daher nicht erkennen.
    Schon daher nicht, weil das nur den paar dort wohnenden Mietern von ca 4 Mio Berlinern "zugute" kommt und nicht der Allgemeinheit. Der entsprechende Artikel im Grundgesetz greift daher gar nicht. Art 14 GG (3) "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig". Das ist wohl, besonders durch das Wort "nur", eindeutig formuliert.
    Auch verletzt das den Gleichheitsgrundsatz zwischen 10.001, 9.999 oder 200 etc. Wohnungen, zwischen privaten und öffentlichen.

  37. 13.

    Das ist wieder einmal so eine Rohrkrepiereraktion. Eine Lösung die besser funktioniert: Wir brauchen die Metropolregion Berlin-Brandenburg mit gut ausgebauter Infrastruktur. Wenn ich aus dem Umland in ca. 45 min. ins Zentrum komme, muss ich nicht mehr am oder im S-Bahn-RIng wohnen und dann entspannt sich der Berliner Wohnungsmarkt von ganz alleine, weil weniger Nachfrage nach Wohnraum da ist. Es ist Angebot und Nachfrage, also kann man auch die Nachfrage mal angehen so sollte der 30km Umkreis mit ins Visier kommen - also z.B. Bernau, Panketal, Rüdersdorf, Altlandsberg, Eggersdorf, Strausberg, Schönfließ, Bergfelde, Buch und Werneuchen durchaus interessante Alternativen zum bezahlbaren Wohnraum. Hier sollte unbedingt mehr verdichteter sozialverträglicher Wohnraum geschaffen werden, um die Stadt Berlin kurzfristig zu entlasten.

  38. 12.

    Der größte Schwachsinn ! Meine Unterschrift und auch meine Stimme bekommt ihr nicht.
    Wer zahlt denn die vielen Milliarden? Die, die unterschrieben haben? Nein, dass darf der ganz normale Steuerzahler blechen.
    Hört einfach auf mit so nem Schwachsinn !!!

  39. 11.

    "Insgesamt werden zwar Schulden gemacht, aber gleichzeitig bekommt Berlin ja einen Gegenwert -> viele Wohnungen! Besser als wenn man das Geld für einen Bankenskandal ausgeben muss. Da bekommt man leider keinen Gegenwert ;-)"

    das ist vollkommen richtig. Dazu kommen noch die mietpreissenkenden Effekte auf alle anderen Mietwohnungen in Berlin- sehr viele davon von Berlin über Wohngeld und Kosten der Unterkunft bei Hartz IV mitfinanziert.

    Und dann ist da noch die originäre Aufgabe eines Staates für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Natürlich gehört da auch der Neubau dazu (allerdings bitte bezahlbarer Neubau und nicht die Neubauwohnungen zu horrenden Preisen wie jetzt gerade)- aber das reicht eben nicht. Sieht man auch auch überall sonst in der Welt- da wird ja überall gebaut wie verrückt und trotzdem gehen die Preise durch die Decke. Man muss schon auch noch an anderer Stelle ansetzen.

  40. 10.

    Na dann mal los auf das nächste Riff! Und am Horizont grüßt das BVG , mit der Blaupause „Mietendeckel 2.0“
    Es hilft nur Bauen und noch mal Bauen! ABER da kennen wir uns ja alle : „nich vor meiner Tür / keene Randbebauung T-Feld / mein Kleingarten rührt keiner an“! Und immer schön an die Traufhöhe und die Lurche denken!!! Aufwachen Leute!

  41. 9.
    Antwort auf [David Lejdar] vom 26.04.2021 um 13:58

    Herr Lejdar,
    bitte lesen Sie sich Ihre Kommentare vor dem Abschicken nochmal durch und überprüfen Sie, ob nicht Verben fehlen oder ob Ihre Sätze/Satzkonstrukte so im Ganzen wirklich Sinn machen. Dies ist nicht Ihr erster Kommentar, der mir in der Verständlichkeit aufgrund mangelnder Grammatik echt zu unverständlich ist und somit einen Diskurs unmöglich macht. Danke

  42. 8.

    Glückwunsch! Meine Freunde und ich haben auch schon unterschrieben. Bitte weiter so! Beste Grüße Henni

  43. 7.

    Sie haben bei ihrer Auflistung den Busbahnhof und Flughafen vergessen.

  44. 6.

    Widersprechen Sie sich nicht? Wenn das BVerfG das wieso für nichtig erklärt, wird ja kein Geld dafür ausgegeben und kann in Schulsanierungen und Verbesserungen des ÖPNV investiert werden.

    Insgesamt werden zwar Schulden gemacht, aber gleichzeitig bekommt Berlin ja einen Gegenwert -> viele Wohnungen! Besser als wenn man das Geld für einen Bankenskandal ausgeben muss. Da bekommt man leider keinen Gegenwert ;-)

  45. 5.

    Die Initiative übernimmt dann bestimmt auch die Milliarden Entschädigung oder die Mieter die von den Immobilienhaien erlöst werden. Oder zahlen dann alle Berliner die Zeche ?

  46. 4.

    Das ist richtig mit den Schulden, aber hätte Berlin die Unternehmen vor Jahren saniert statt zu verkaufen wären wir jetzt nicht in dieser Lage Berlin und den Staat aufzufordern etwas zu unternehmen.
    Das hat überhaupt nichts mit SED 2.0 zu tun. Es gibt so viele Menschen die schufften sich krumm und können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, nur weil die Raffgier vermeintlich siegt?

  47. 3.

    Jeder, der hier gerne lebt, sollte tunlichst Abstand von solchem Quatsch nehmen. So eine Enteignung mit allen ihren schlimmen Konsequenzen müssen dann wir Steuerzahler und Mieter ausbaden - nein, danke!

  48. 2.

    Jeder der dort unterschreibt sollte sich bewusst sein, daß dies zum einen enorme Schulden für Berlin bedeuten würde und daher bei anderen wichtigen Projekten wie Öpnv Ausbau, Schulsanierung, Digitalisierung und und zurückgestellt werden nur um ein Projekt zu unterstützen was vorm Verfassungsgericht eh für nichtig erklärt wird. Dieses Projekt schafft keinen Neubau sondern ist ein Schritt zurück zur SED 2.0

  49. 1.

    Hat Klaus Landowski auch schon unterschreiben? Das wäre seine beste Tat in seinem Leben.

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