Halbzeitbilanz - Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen hat bereits 130.000 Unterschriften

Mo 26.04.21 | 12:53 Uhr
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Menschen unterschreiben am Kottbusser Tor beim Start einer Unterschriftensammlung neben einem Plakat der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen». (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat in Berlin nach zwei Monaten rund 130.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte die Landeswahlleitung am Montag mit.

Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Sie hat noch zwei weitere Monate Zeit, die für das Volksbegehren erforderliche Zahl von etwa 175.000 gültigen Unterschriften zu erreichen.

Frist endet am 25. Juni

Die Bezirkswahlämter haben den Angaben zufolge bislang knapp 51.000 der abgegebenen Unterschriften geprüft, davon sind rund drei Viertel gültig. Häufigster Grund für die Ungültigkeit einer Unterschrift sei die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit, ohne die eine Stimmabgabe bei einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid nicht möglich ist.

"Wir sind weit über dem Soll und damit auf einem sehr guten Weg", sagte ein Sprecher der Initiative am Montag. "Wenn wir 1.700 Aktiven und die vielen weiteren Unterstützerinnen und Unterstützer in der Stadt jetzt so weiter machen, dann werden wir bis zum 25. Juni die Mindestzahl von 175.000 gültigen Unterschriften deutlich überschreiten."

Kommt die nötige Zahl zusammen, folgt ein Volksentscheid. Dieser könnte dann parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfinden.

Sendung: Abendschau, 26.04.2021, 19:30 Uhr

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51 Kommentare

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  1. 51.

    "Als spart euch Lebenszeit und hört auf mit so einer Sinnlosaktion." ... "Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat in Berlin nach zwei Monaten rund 130.000 Unterschriften gesammelt."

  2. 50.

    Nach dem geplatzten Mietendeckel versuchen Linke und Teile der Grünen ein weiteres Mal, ihrer Wählerschaft Sand in die Augen zu streuen. Erstens ist ihr Vorhaben gegen alle anderen Parteien nicht durchsetzbar. Und selbst wenn es durchsetzbar wäre, müsste das ohnehin schon stark verschuldete Land Berlin so hohe Entschädigungen an die Konzerne zahlen, dass es völlig ruiniert wäre. Kurzum: die Chancen sind gleich Null.

  3. 49.

    issooo:
    "Ich verweise gerne mal auf die Berliner Wasserbetriebe,falls sich jemand mal ein eigenes Bild von kommunalen Unternehmen machen will.
    Hier eine Pressemitteilung zur Bilanz des Unternehmens 2020:
    https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1073077.php
    Der rbb hatte leider nicht berichtet.
    Wer bei so einem Thema ständig auf die DDR verweist,hat einfach nur keine Argumente."

    Und ich ergänze diesen Verweis durch einen Verweis auf die BVG als städtisches Unternehmen im Vergleich zur S-Bahn als Unternehmen auf dem (inzwischen aufgegebenen) in die Privatisierung. Mehdorn hat in seiner Zeit als Bahnchef eindrucksvoll gezeigt, wohin Privatisierung und Privatwirtschaft führen.

    Und außerdem wäre da auch noch die staatliche BSR, wo ich auch kein sozialistisches DDR-Chaos erkennen kann.

  4. 48.

    Bürger:
    "Die Leute sind längst aufgewacht, und das BVerfG hat mit seinem Skandalurteil den Abzockern und Schmarotzern einen Bärendienst erwiesen. Jetzt werde die Rufe nach Enteignung noch lauter."

    Auch, wenn ich für wirksame Mietenbegrenzung und Deutsche Wohnen & Co. enteignen bin und Ihre sonstigen Argumente für richtig halte, so muss ich Ihnen in einem Punkt widersprechen: Das BVerfG-Urteil ist kein Skandalurteil, sondern folgerichtig entsprechend der Kompetenzverteilung im Grundgesetz. Das BVerfG hat auch nicht inhaltlich geurteilt. Man kann den gescheiterten Mietendeckel und das Urteil auch als Auftrag an den Bund begreifen, sich endlich des Themas anzunehmen. Dafür ist aber der Bund zuständig und nicht das Land und auch nicht das BVerfG.

  5. 47.

    Andreas:
    "Anstatt die Energie und das Geld lieber in postiv-konstruktive Dinge wie das Fördern kreativer Konzepte urbanen Wohnens und deren UMSETZUNG zu stecken, wird hier so ein mittelalterlicher, destruktiver Unsinn mit vorprogrammiertem Streit und Stress verzapft, der mit Sicherheit in Karlsruhe wieder auf den Boden rechtlicher Tatsachen gestellt wird."

    Der Sozialstaat ist sicherlich keine Erfindung aus dem Mittelalter!
    Anscheinend haben Sie gute Kontakte zum Bundesverfassungsgericht, so dass Sie jetzt schon wissen, wie ein eentueller Rechtsstreit ausgeht. Klären Sie uns bitte darüber auf!

  6. 46.

    Unterstützer:
    "Es ist im übrigen eine Schande, dass die Stimmen der Menschen ohne eine deutsche Staatsbürgerschaft nichts wert sind."

    Naja, so ist das aber überall, dass nur die über Gesetze eines Staates abstimmen dürfen, die auch Bürger dieses Staates, also Staatsbürger sind.

  7. 45.

    Eric:
    "Antwort auf [Otto] vom 26.04.2021 um 13:45
    Berlin hat seinerzeit die Wohnungen (und Anderes) verkauft, weil sie zu den gezahlten Mieten nicht zu unterhalten waren und verrotteten."

    Nein, der Berliner Senat wollte kurzfristig viel Schulden durch die Einnahmen decken, hat dabei aber nicht die Folgen für Land und Menschen bedacht.

  8. 44.

    Diddi:
    "Und wie gut das die öffentliche Hand so etwas kann, zeigen etliche Beispiele, vor allem über 40 Jahre DDR."

    Und wie gut das die private Hand so etwas kann, zeigen etliche Beispiele, vor allem die Erlebnisberichte der Mieter in Deutsche-Wohnen-Häuse und anderen Heuschreckenimmobilien!

    Warum wünschen sich wohl die Mieter von Deutsche Wohnen und anderen Heuschrecken, dass ihre Häuser von städtischen Wohnungsbaugesellschaften übernommen werden? Warum leben Mieter lieber in Städtischen Wohnungen als in Immobilien von Deutsche Wohnen und anderen Heuschrecken? Wenn Sie die Antwort auf diese Fragen gefunden haben, dann haben Sie auch den Fehler in Ihrer DDR-Polemik entdeckt.

  9. 43.

    Diddi:
    "Antwort auf [Hans] vom 26.04.2021 um 13:59
    "...Insgesamt werden zwar Schulden gemacht, aber gleichzeitig bekommt Berlin ja einen Gegenwert -> viele Wohnungen!..."
    Das ist eben der Irrglaube. Es wird dadurch keine einzige neue Wohnung neu geschaffen, ..."

    Aber das ist doch auch gar nicht das Ziel! Das Ziel ist der Schutz der bestehenden Mietverhältnisse vor überhöhten Mieten und die Sicherstellung von Instandhaltung und Instandsetzung!

    Diddi:
    "... sondern die öffentliche Hand hat jede Menge Wohnungen an der Hand, die Instand gehalten werden müssen."

    ... und die dann endlich auch instandgehalten werden aus den eingenommenen Mieten, die nicht an Heuschreckenaktionäre ausgeschüttet werden.

  10. 42.

    Gregor:
    "Es gibt also ein erhebliches Angebot an günstigen Wohnungen im Bestand."

    Wo gibt es dieses "erhebliche Angebot an günstigen Wohnungen im Bestand", das die Nachfrage deckt?

  11. 41.

    Chris:
    "Wenn ich aus dem Umland in ca. 45 min. ins Zentrum komme, muss ich nicht mehr am oder im S-Bahn-RIng wohnen und dann entspannt sich der Berliner Wohnungsmarkt von ganz alleine, weil weniger Nachfrage nach Wohnraum da ist. Es ist Angebot und Nachfrage, also kann man auch die Nachfrage mal angehen so sollte der 30km Umkreis mit ins Visier kommen - also z.B. Bernau, Panketal, Rüdersdorf, Altlandsberg, Eggersdorf, Strausberg, Schönfließ, Bergfelde, Buch und Werneuchen durchaus interessante Alternativen zum bezahlbaren Wohnraum. Hier sollte unbedingt mehr verdichteter sozialverträglicher Wohnraum geschaffen werden, um die Stadt Berlin kurzfristig zu entlasten."

    Sie bedenken bei Ihren nicht grundsätzlich falschen Überlegungen aber nicht, dass die Nachfrage dynamisch ist: Also, wenn durch ein größeres Angebot die Mieten sinken würden, dann würde dies auch mehr Menschen nach Berlin ziehen, wodurch die Nachfrage und die Mieten steigen würden.

  12. 40.

    Hames:
    "Es hilft NUR Bauen und noch mal Bauen!"

    FALSCH! Dies ist unterkomplex gedacht. Denn, wenn durch Bauen mehr Wohnungen zur Verfügung stehen und die Mieten sinken würden, dann wäre Berlin noch atraktiver und es würden noch mehr Menschen nach Berlin ziehen, so dass dann die Mieten doch letztendlich wieder durch diese erhöhte Nachfrage steigen. Etwas überspitzt formuliert: Jede neu gebaute freie Wohnung zieht 2 Neuberliner nach Berlin.

    In atraktiven Großstädten steigen überall weltweit die Mieten bzw. sind bereits extrem hoch!

    NUR Bauen hilft also nicht! Es hilft nur Bauen UND Mieten bzw. Mietanstieg begrenzen, solange Berlin für viele Menschen atraktiv ist!

  13. 39.

    Ich will auch nicht für so einen Quatsch zahlen. Berlin hat dringendere Probleme. Als spart euch Lebenszeit und hört auf mit so einer Sinnlosaktion. Danke.

  14. 38.

    Sie irren. Die Baugenossenschaften schaffen das. Günstig bzw. angemessen vermieten ohne Gewinne abzuschôpfen. Das klappt in Berlin und am Rande.. ist in Wien ein Erfolgsmodell. Und Wien sieht doch nicht gammelig aus?

  15. 37.

    Sie haben recht. Der Verkauf der Berliner Wohnungen zu einem Spotpreis und der Bewag und.... War ein Verbrechen von Sarazin und Co.

    Aber die Ausbeutung der Lohnarbeit durch ungebremste Mieten ist Sklaverei und Enteignung durch Gier.

    Dann lieber zurückkaufen. Und diese Möglichkeit ist durch das Grundgesetz gedeckt und hat mit Kommunismus und SED zu tun sondern hieß früher soziale Marktwirtschaft und Schutz der Schwachen (als Christdemokraten noch Christen waren)....

  16. 36.

    "Die Maßnahme müsste also nicht nur den Mietern der verstaatlichten Wohnungen, sondern allen weniger zahlungskräftigen Berlinern zugute kommen."

    Genau das passiert ja! So werden nämlich die weiter ausufernden Mieten im Zaum gehalten. Es kommt also allen Berlinern zugute.

  17. 35.

    "Noch so ein Desaster, was Investoren in Berlin vom Bauen abhält." Welche Ihrer "Investoren" haben denn in den letzten 10 Jahren in Berlin sozialverträglichen Wohnraum geschaffen? Keiner. Man verknappt den Wohnraum weiter.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/03/leerstand-berlin-wohnungen-zweckentfremdung-mitte-von-dassel-mietenwahnsinn-nord.html

  18. 34.

    Ich verweise gerne mal auf die Berliner Wasserbetriebe,falls sich jemand mal ein eigenes Bild von kommunalen Unternehmen machen will.

    Hier eine Pressemitteilung zur Bilanz des Unternehmens 2020:
    https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1073077.php
    Der rbb hatte leider nicht berichtet.

    Wer bei so einem Thema ständig auf die DDR verweist,hat einfach nur keine Argumente.

  19. 32.

    "Es hilft nur Bauen und noch mal Bauen! ABER da kennen wir uns ja alle : „nich vor meiner Tür / keene Randbebauung T-Feld / mein Kleingarten rührt keiner an“! "

    Ja, das Mantra der Abzocker kennen wir, nur wird dadurch keine einzige Bestandsmiete bezahlbarer, im Gegenteil. Und wohin uns Banlieue am Stadtrand bringen können wir in den Großsiedlungen der 60er Jahre sehen. Dort mußten inzwischen Milliarden hereingepumpt werden um den Wahnsinn einigermaßen bewohnbar zu machen, oftmal vergebens.

    Dann kommt noch die Zersiedelung dazu, die dem Steuerzahler nochmals Abermilliarden kosten um weitere Schneisen in die Stadt zu schlagen, der Plebs muß ja irgendwie zum Arbeiten in die Stadt.

    Die Leute sind längst aufgewacht, und das BVerfG hat mit seinem Skandalurteil den Abzockern und Schmarotzern einen Bärendienst erwiesen. Jetzt werde die Rufe nach Enteignung noch lauter.

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