Teilnehmer stehen vor Beginn des Demonstrationszugs linker und linksradikaler Gruppen unter dem Motto «Demonstration zum revolutionären 1. Mai» auf dem Hermannplatz (Bild: dpa/Christoph Soeder)
dpa/Christoph Soeder
Video: Abendschau | 02.05.2021 | C. Heicappell | Bild: dpa/Christoph Soeder

Friedlicher Protest und Ausschreitungen - Ein 1. Mai mit zwei Gesichtern

Der Mai-Feiertag war in Berlin politisch, bunt und gut besucht wie lange nicht. Tagsüber zeigten Tausende, wie kreativer, Corona-konformer Protest geht. Am Abend lief es in Neukölln aus dem Ruder. Der Polizeieinsatz wird ein Nachspiel haben. Von Jan Menzel

Brennende Mülltonnen, Steinwürfe, demolierte Läden, Verfolgungsjagden – die abendlichen Bilder aus den Straßen von Neukölln führten schon in der Nacht zu entsetzten Reaktion. Extremisten von Links und Rechts sei Covid-19 egal, twitterte SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber. "Beide stehen für Hass & Gewalt gegenüber Polizeivollzugskräften", so Schreiber, der ebenso wie der grüne Innenexperte Benedikt Lux die "massive Gewalt" gegen die Polizei verurteilte. Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich erschüttert, dass 93 Polizisten verletzt wurden.

Für CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger war es die "schlimmste Nacht der Gewalt seit Jahren." Die Eskalation sei von der rot-rot-grünen Koalition mitverschuldet. Das "Aufmuskeln" nach dem Mietendeckel-Urteil und der "Kuschelkurs mit der linken Szene" hätten die Spannungen angeheizt. Dreggers Fazit: "So lange Rot-Rot-Grüne mit gewaltbereiten Chaoten sympathisiert, wird es keinen friedlichen 1. Mai geben." Auch der FPD-Abgeordnete Paul Fresdorf sagte, dass es an klaren Auflagen und konsequentem Durchgreifen gegen Gewalttäter gefehlt habe.

Der Fahrradkorso "MyGruni" protestiert am 01.05.2021 im Bezirk Grunewald (Bild: rbb/Streim)
Der kreative Fahrradprotest fährt durch den Grunewald. | Bild: rbb/Streim

10.000 Radfahrer auf der Stadtautobahn

Dabei hatte der Mai-Feiertag durchaus entspannt und humorvoll begonnen und war bis zum Abend weitestgehend gewaltfrei geblieben. 10.000 Menschen machten sich in einem kilometerlangen Fahrradkorso von der Innenstadt auf in Richtung Grunewald. Unterwegs herrschte Partystimmung. Das satirische Motto der Rundfahrt: "Grunewald noch lahmer legen". Die Idee dahinter: die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung in Zeiten der Pandemie ganz oben auf die Agenda zu rücken. Die Initiative "autofreiberlin" postet dazu ein Video eines schier endlosen Fahrrad-Karawane auf der Stadtautobahn mit der Zeile: "Erster Radschnellweg in Berlin ist fertig."

Einen "weitgehend ruhigen 1. Mai auf Berlins Straßen" hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) registriert. Doch was nachhallt, sind die "unschönen Bilder" aus Neukölln. GdP-Landesvize Stephan Kelm stellte mit Blick auf die Festnahmen und die verletzten Polizisten fest, "dass wir uns von einem friedlichen 1. Mai wieder weiter entfernt haben." Die Polizei sei dem "massiven Gewaltausbruch" aber sehr professionell begegnet und habe die Lage mit gezielten Maßnahmen in den Griff bekommen, lobte er seine Kollegen.

Während der 1.-Mai-Demonstration wird ein Demonstrant festgenommen (Bild: rbb/Sundermayer)
Ein Demonstrant wird während der Demonstration am 01. Mai festgenommen. | Bild: rbb/Sundermayer

Welche Strategie fuhr die Polizei?

Dieser Einschätzung zur Taktik und zum Vorgehen der Polizei widersprachen jedoch Demo-Teilnehmer und Koalitionspolitiker, die zum Teil in der Nacht in Neukölln unterwegs waren. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek verurteilte Flaschenwürfe, brennende Mülltonen und Gewalt als: "Sehr unnötig!" Ausdrücklich dankte die Grünen den Einsatzkräften für die schnelle Brandbekämpfung. Den Polizeieinsatz werde man aber im Innenausschuss kritisch nachbereiten, kündigte die Fraktionsvorsitzende an: "Die Polizei hat eine Strategie verfolgt, die deutlich anders war als in den letzten Jahren." Die Berliner Polizei hatte zuletzt die Deeskalationsstrategie immer weiter verfeinert, bei der sehr gezielt gegen Gewalttäter vorgegangen wird.

Deutlicher wurde der innenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Niklas Schrader. Er bezeichnete die Taktik der Polizei als ""nicht gelungen". Die Einsatzkräfte seien bei Verstößen gegen die Hygieneregeln in Neukölln sofort eingeschritten. Bei anderen Kundgebungen würden die Teilnehmer zunächst erst ermahnt und bekämen dann etwas Zeit, die Regeln einzuhalten. Schrader sieht hier eine "Ungleichbehandlung"- auch mit Blick auf Demonstrationen so genannter "Querdenker".

Nachspiel im Innenausschuss

Nicht nachvollziehbar findet Schrader nach eigener Aussage auch, dass die Polizei in besonders engen Straßenabschnitten eingegriffen habe und einzelne Demonstrationsblöcke voneinander getrennt habe. Das Einkesseln von Demonstranten vertrage sich nicht mit den Abstandsregeln. "Die Polizei muss sich die Frage stellen lassen, ob das nicht zur Eskalation beigetragen hat", monierte der Linke und kündigte an, auch das in der Sitzung des Innenausschusses am Monat zur Sprache zu bringen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik werden sich dann Vorwürfe von zwei Seiten anhören müssen. Weder die Opposition noch die Koalitionspartner Linke und Grüne wollen nach diesem 1. Mai einfach zur Tagesordnung übergehen. Geisel dankte am Sonntag den beteiligten Polizisten und machte deutlich, dass er hinter dem Einsatzkonzept steht: "Die Polizei war gut vorbereitet und hatte die Lage den ganzen Tag unter Kontrolle." Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger hätten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und seien für ihre Überzeugungen eingetreten. Auf der anderen Seite habe es aber den "dumpfen Willen zur Gewalt" gegeben. Geisels Fazit: "Dieser 1. Mai in Berlin hat zwei Gesichter gezeigt".

Sendung: Inforadio, 02.05.2021, 15 Uhr

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Beitrag von Jan Menzel

68 Kommentare

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  1. 68.

    Da möchte ich ihnen umfänglich zustimmen, auch in meinem Weltbild geht Gewalt gar nicht, Gewalt darf nicht toleriert und muss unterbunden werden.
    Die Ächtung von Gewalt und ihrer nicht Tolerierung ist aber nur eine Seite - damit ist das Problem doch noch nicht gelöst.
    Wenn wir wünschen, dass es mal wieder friedlicher wird, kommen wir um ein Verstehen von Hintergründen, das Bemühen um Verständnis der Umstände gewalttätig gewordener Persönlichkeiten, welche sie soweit trieben – also ihrem Verstehen und schließlich der Aufdeckung und Beseitigung der entsprechenden Missstände doch nicht umher. Die unabhängig davon, ob diese nun Polizist oder aus der linken Szene ist. Sonst hört’s doch nie auf.
    Nochmal abschließend zur Betonung:
    Mein o. g. Begriff des Verständnisses steht also DIAMETRAL zu dem der Toleranz oder gar Gutheißung: SIE HABEN NICHTS MITEIJNANDER ZU TUN.
    Ohne Verständnisbereitschaft füreinander haben wir doch nicht mal die Chance auf Frieden und Harmonie irgendwann!

  2. 67.

    ist das jetzt die neue, moderne Denke? Ich dachte bisher, Demokratie gründet sich auf frei gewählte Parlamenten und freie Meinungsäußerung und 'randale' stünde nur spätpubertierenden in Kitas zu

  3. 66.

    die 'sprache' sagt doch alles: wer Gesetzeshüter Bullen nennt ist ein Esel

  4. 65.

    1.Mai 2021: 19:41 Innensenator G. "Live on Air" bei der rbb Abendschau "beachten Deeskalation" - 19:43 Polizei "geht in die Menge rein" - kaum ist der Kater aus den Haus tanzen die Mäuse auf den Tisch...

  5. 64.

    "Es gibt in diesem Land Legislative, Exekutive und Judikative, viele haben diesen Staat noch nicht mal begriffen! "
    Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. ;-)
    Warum? Darum!
    "Es wird so viel verboten (Rauchverbot etc.) warum nicht solche DemonstrTionen in einer Pandemie."

    ... und Gewaltenteilung hat nichts damit zu tun, das jeder mal "darf" ;-).

  6. 63.

    Kommen sie doch nicht mit Nordkorea. Wir waren in der DDR mit so vielen Dingen nicht einverstanden. Aber gegenseitige Achtung und Anstand zu Mitbürgern war doch ganz anders ausgeprägt. Es sind nun wieder so viele Menschen zu Schaden gekommen. Berlin ekelt mich inzwischen so an. Wer sind diese gewalttätigen Kerle ? Ausweisen sonst geht das weiter so.

  7. 62.

    Da möchte ich ihnen umfänglich zustimmen, auch im meinem Weltbild geht Gewalt gar nicht, no go, und soweit ich das überblicke steht ja auch die Rechtssprechung voll hinter mir/uns.
    Aber ich habe jetzt auch nicht den Eindruck, dass hier auffällig Gewalt propagiert würde.
    Die Strategie der Polizei zu disskutieren heißt ja nicht kausal Gewaltakte zu verteidigen - sie hat nun mal eine geh. Verantwortung ob ihrer hoheitlichen Aufgabe, Pflicht zur Gefahrenabwehr und nicht Provokation etc. (von ihr geht ja auch Gewalt aus).
    Nur, Menschen zu verstehen zu versuchen, warum sie wie handeln, ausrasten etc., welche Lebenserfahrung sie dort hintrieb, wo sie sind, dient doch dem Verständnis und damit der Lösungsfindung, meinem ureigensten Friedensinteresse - denn jeder hat seine Gründe dafür, was er macht, irgendwo "drückt" nun mal der Schuh, wenn jemand Gewalttätig wird.
    Das heißt aber nicht gleichtzeitig Gewalt auch zu tolerieren oder gar gut zu heißen, sondern dient ihrer Beseitigung!

  8. 61.

    Da stimme ich Ihnen zu. In einer Demokratie soll und gibt es Meinungsvielfalt und unsere Gesellschaft muss es wieder aushalten,darüber zu diskutieren ohne zu domonieren. Was aber eben nicht geht, ist seiner Meinung Nachdruck zu verleihen indem man gewalttätig wird. Egal ob im Alltag oder auf einer Demo.

  9. 60.

    Das Demonstrationsrecht ist existenziell für die Möglichkeit einer Meinungsäußerung - keine Demonstrationsrecht, keine Demokratie. Wir demonstrieren ja auch (unsere Meinung), wenn Sie hier einen Kommenter schreiben, zeigen auf etwas, sagen : "DAS gefällt mir nicht!"
    Und je nach Gewichtung wühlt einen etwas eben mehr oder weniger auf.
    Wenn z.B. einer für Mindestlohn ohne Ende arbeitet, von seinem Chef auch noch betrogen wird, und von peter Altmeier hören muss, die Durchsetzung seiner Rechte dürfe aber die Wirtscchaft aber nicht gefährden, dann wühlt diesen das Thema Miete vielleicht "etwas mehr" auf , immer nur Kommentieren reicht ihm dann nicht mehr und er marschiert am am 1. Mai irgendwann mit.
    Wir sollten es als hohes Gut ansehen und glücklich sein, dass wir uns hier "streiten" dürfen ;)
    Wer das extreme Gegenbeispiel mal erleben möchte kann ja mal einen Urlaub in Nord Korea versuchen zu organisieren (kann ich mir vorstellen, war selber dort noch nie) - dort ist Ruhe. :)

  10. 59.

    Das GG ist neunmal Gesetz. Darauf hinzuweisen ist überflüssig! Es gibt in diesem Land Legislative, Exekutive und Judikative, viele haben diesen Staat noch nicht mal begriffen!

  11. 58.

    Es wird so viel verboten (Rauchverbot etc.) warum nicht solche DemonstrTionen in einer Pandemie. Ich, selbst Ni htraucher, finde da keine Erklärung, außer Dummheit.!

  12. 57.

    Ja, ich weiß. Gewalt hat aber weder was mit Demokratie noch dem Recht auf Meinungsäußerung zu tun.
    Das scheinen einige Leute nicht zu kapieren ,die in dem Zusammenhang immer nur aufs GG verweisen.

  13. 56.

    Ich schreibe von der Demo, bei der die Polizei nach "700 Meter" (*1) und "ausgerechnet an einer baustellenbedingten Engstelle in der Karl-Marx-Straße" (*1) und bei der um 20:18 Uhr die Polizei über Lautsprecher die Leute zum sich "einzeln in Richtung Süden zu entfernen" aufgefordert habe (1), worüber dem Tagesspiegel eine Tonaufnahme vorläge (*1). Und ausschließlich zu diesem Ereignis habe ich mich geäußert.
    Das haben Sie eventuell zeitlich etwas durcheinander gebracht.
    Die Auffforderung "Bildet Reihen, hakt euch ein, seid vorbereitet." sei an der Spitze des Zuges durchgesagt worden. (*1) Dazu weiß ich aber ebenfalls nichts zu sagen.
    (*1): Tagesspiegel-Bericht "Der schwarze Block kam nur 700 Meter weit"

  14. 55.

    Der RBB hat dann wohl über eine andere Demo berichtet, bei der die Abstände schon sehr früh teils nicht eingehalten worden sind. Dem Tagesspiegel liegt zudem ein Tondokument vor, demnach aus der Demo heraus per Megaphon die Teilnehmer aufgefordert worden sind, sich unterzuhaken.

  15. 54.

    Stimmt nur bedingt, siehe Heidenau, dafür sind Neonazis echt gross in Vergewaltigungen und Morden!

  16. 53.

    Na ich hoffe doch das Steinmeier die Polizeibeamten ins Bellevue einlädt und danke sagt.

  17. 52.

    Sie lassen an ihrer "Doktrin" oder besser, Gesinnung keinen Zweifel. Und was Godwin’s law ist sollten sie auch nochmal nachlesen, dann wird es weniger peinlich. Ihre Gesinnung wird deutlich, wenn sie von "uniformierte linke Schlägertruppen" oder gar "der politische Arm der Extremisten gegen seine Schlägertrupps vorgeht" schwafeln.

    Wo habe ich davon gesprochen dass das GG "linke Gewalt" legitimiert? Was bei ihrer Gesinnung auch immer "linke Gewalt" sein soll.

  18. 51.

    Natürlich, ich vertrete voll Ihre Meinung, vielen Dank für Ihren Kommentar!
    Sich linke Schön-Wetter-Werte zu setzten, diese im ersten Stresstest aber auch sogleich wieder zu vergessen, dabei gleichzeitig ohne Bedenken eine dermaßen erschreckende Gewaltbereitschaft und Aggression aufzuzeigen und dabei zeitgleich die Internationale zu singen - "(...) erkämpft das Menschenrecht (...)" etc. - wie es nicht wenige aus der Linken Szene ausleben, ist grotesk! Begriffe definieren sich an ihren Eigenschaften und wenn man auftritt wie sein (rechter) Gegner, ist man auch nicht anders als sein (rechter) Gegner!
    Und der Polizei fällt, trotz ihrer gehobenen Verantwortung, natürlich wieder mal nichts besseres ein, das schwarz-weiße Weltbild der Mehrheitsmeinung vertretend, zusätzlich Benzin ins Feuer zu giesen!
    So wird das nie was mit einer harmonischen und friedlichen Gesellschaft - irgendwann in der Zukunft - und wir können uns den Stress des Strebens danach gleich sparen!
    <3

  19. 50.

    Meine Zustimmung! Es ist nicht verhältnismäßig, mit Steinen und Flaschen etc. dutzende Polizisten zu verletzen.

  20. 49.

    Möchte man fast denken, wenn man den Kreis so sieht. Was ist denn mit denen los? Ist das ein ernsthaftes politischen Engagement oder einfach die haltung:...raufkloppen macht Spaß?
    Bei letzteren würde ich ja wirklich den Ansatz des Herren im Beitrag verfolgen und einschlägige Personen im Vorfeld festsetzen. Denn eines ist doch steht fest: jene, die eine politische Botschaft hatten und vertreten wollten, sind doch total untergegangen. Es sind immer nur die Radikalen und der Inhalt und Grund der Veranstaltung, wird am Rande wahrgenommen. Wenn überhaupt...

  21. 48.

    Ach echt? https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/04/brandanschlag-rki-fahndung-verdaechtiger-foto.html

  22. 47.

    Es sollte eine Demo gegen Rassimus sein und dann solche Gewaltanwendung der Linken. Gewalt wird mit noch stärker Gewalt beantwortet. Was für ein verkehrte Welt ist das!!! So wird das nie was mit dem aufeinander zuzugehen. Die Gesellschaft kann so nur kaputt gehen man merkt es ind spürt es im wahren Leben.

  23. 46.

    "Ihre Frage lässt sich mit einen Blick in unser GG beantworten."
    <Es gibt aber auch ein Recht auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.>
    Das ist grundsätzlich richtig. Im Verfassungsrecht gibt es aber die Praktische Konkordanz
    https://de.wikipedia.org/wiki/Praktische_Konkordanz (recht gut erklärt)

    <Wer sich aber bei Demos nicht an die Coronaauflagen hält, Steine, Pyrotechnik und Flaschen gegen Einsatzkräfte schleudert, Müllcontainer und Paletten auf die Straße zerrt und anzündetet ,ist nicht durch das GG gedeckt. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. >
    Das ist absolut richtig.
    Jedoch werden Demos vor diesen Geschehnissen angemeldet. Sie müssen nicht genehmigt werden. An Verboten im Vorfeld sind sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft Die Ordnungsbehörde, in Berlin das LKA, kann Auflagen für eine Demo erteilen. In welchem Umfang dies erfolgt ist, weiss ich nicht. Der Ausschluss einer Gruppierung geht jedoch schon wieder in Verbotsrichtung.

  24. 45.

    Die Polizei setzt den Rechtsstaat durch und ihre Konfliktparteien sind Chaoten: Ihr interessantes Meinungsbild einschl. Urteil scheint ja schon festzustehen. Gilt das für die Ereignisse auf dem Stuttgarter Schlossplatz damals auch so, als die Polizei ihre Kompetenzen - lt. Gerichtsurteile - gewaltig überschritt und Bürger schwer verletzte?

  25. 44.

    Gut so! Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen. Chaoten zerstören Deutschland! Nicht die Polizei!

  26. 43.

    Die Teilnehmer ("der Revolutionären 1. Mai-Demo") haben sich zu Beginn im Großen und Ganzen schon an die Corona-Auflagen gehalten. Jedoch hat die Polizei den Demonstrationszug kurz nach Start auch gleich wieder aufgehaltent, wie sie ja selber einräumt - zur Verhältnismäßigkeit dieser Aktion kann ich gar nichts sagen, sie mag es gewesen sein - nur kann sie dann aber nicht überrascht sein, wenn sich der Zug durch die von hinten Aufrückenden entsprechend aufstaucht und ein einhalten der Coronaregeln (Abstand) für die Teilnehmer gar nicht mehr möglich war.
    I.d.S. wurde die Polizei ihrer Pflicht zur Gefahrenwehr wohl nicht gerecht - im besten Fall war ihr Vorgehen wohl dilletantisch!

  27. 42.

    Wo sehen sie eine "Schuldzuweisung an die Polizei durch die öffentlich rechtlichen Medien"? Der rbb hat informiert und alle zu Wort kommen lassen, so wie es sich für einen ÖR Sender gehört.

  28. 41.

    Die Wissebschaftler in in dem von Ihn gern gebrachten Link wissen allerdings nicht, gegen wen sich hier oder in Leipzig die politische Gewalt der Linken richtet, nämlich auch gegen Polizisten. In der Szene mag das als Sachbeschädigung gelten, weil die die Eknsatzkräfte typischerweise einer bestimmten Tierart zuordnen. Für das Werfen von Steinen aus dem Hinterhalt auf ein fahrenden Auto wurden andernorts in der Bundesrepublik aber die Täter wegen Mordes verurteilt, während in der DDR Mielke als Held verehrt wurde.

  29. 40.

    Unter dem Aspekt, die Querdenker als "rechts" zu bezeichnen, kann die Hufeisentheorie nicht stimmen, da von denen keine Steine geworfen werden, bzw. keine Brandschatzungen und Sachbeschädigungen ausgehen.

  30. 39.

    Mir will nicht in den Kopf, warum es in Zeiten von Ausgangsbeschränkung sein kann, das es Demos mit mehreren 1000den Teilnehmern gibt. Zumal die Polizei wichtigere Sachen zu tun hätte. Es ist eine verfehlte Politik. Berlin ist das pure Chaos.

  31. 38.

    Gleich zwei Godwin Points innerhalb von einer guten 3/4 Stunde. Respekt! Ich habe allerdings im GG keinen Artikel gefunden, der linke Gewalt legitimiert. Hier wäre ebenso wie bei anderen Straftaten BGB §125 und vielleicht sogar §128a f einschlägiger, wie ihn die Linke gerne für Autobrandstifter angewendet sähe - aber nur, sofern sich deren mutmaßlichens Motiv nicht mit deren eigener Parteidoktrin deckt.

  32. 37.

    Die Darstellung der Gewalt durch Demoteilnehmer und die Schuldzuweisung an die Polizei durch die öffentlich rechtlichen Medien ist einfach widerlich! Ein Skandal ist der Versuch der Eingrenzung auf Coronaregeln und das Ausblenden von Steinewürfen und Brandstiftung.

  33. 36.

    Ich sehe auch eine Ungleichbehandlung wie Herr Niklas Schrader. Allerdings gegenteilig zu der von Ihm.

  34. 35.

    "Ihre Frage lässt sich mit einen Blick in unser GG beantworten."
    Es gibt aber auch ein Recht auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.
    Wer sich aber bei Demos nicht an die Coronaauflagen hält, Steine, Pyrotechnik und Flaschen gegen Einsatzkräfte schleudert, Müllcontainer und Paletten auf die Straße zerrt und anzündetet ,ist nicht durch das GG gedeckt. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.

  35. 34.

    Sie haben sich vertippt, sie meinen wohl eher einen "rechten Staat". Ihre Frage lässt sich mit einen Blick in unser GG beantworten.

  36. 33.

    Erwarten Sie ernsthaft, dass der politische Arm der Extremisten gegen seine Schlägertrupps vorgeht? Anti-Israelische Parolen gehören auch zur DNA der Linken. Das ist noch ein Grund, weswegen die sich gerne schützend vor die stellt. Natürlich sucht die wie immer die Schuld bei der Polizei und geilt sich am kleinsten taktischen Fehler auf. Dass man auch friedlich demonstrieren kann, wurde zuvor in Grunewald bewiesen - ganz ohne uniformierte linke Schlägertruppen.

    Der RBB hatte über diverse Personalienaufnahmen bei den Querdenkern berichtet. Zu Neukölln konnte man hier aber eher den Eindruck gewinnen, dass das dort zunächst etwas lockerer gehandhabt wurde. Die Linke fühlt sich und ihre Truppen aber gerne benachteiligt. Zumindest im Ansatz dürfte Dregger angesichts von 93 großteils in Neukölln Verletzen recht haben, auch wenn das Verhalten der Extremisten friedlicher gewesen ist als zu Zeiten ein Reg.BM Diepgen.

  37. 32.

    Wenn bei den Querdenkern ne Handvoll Nazis mitläuft sind alles Nazis. Und es wird erzählt
    Das die "normalen" am besten die Demo abbrechen und verlassen sollen.
    Bei den linken wird von verantwortungsvollen gesprochen. Keine Silbe von alles sind linksfaschisten.
    Aber das kann natürlich auch mit den Sympathisanten aus der Politik zusammen hängen.

  38. 31.

    Naja, ich vermisse den Rechtsstaat auch. Die Polizei ist nur ein ausführendes Organ und macht nicht die Gesetze. Es ist wichtig, dass hierbei immer die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt - das war ja wohl gestern offenbar nicht der Fall.

  39. 30.

    Nein, definitiv nicht! Ich war dabei!!! Nirgends hat die Polizei geknüppelt, das stimmt einfach nicht.

  40. 29.

    Die Vorgängerregierung, SPD/CDU hat sie ja auch schalten und walten lassen. So wie alle Regierungen seit 1987. Warum sollte RRG plötzlich anders agieren?

  41. 28.

    Wenn Rechtsextreme versuchen bequem von zu Hause aus Öl in Feuer zu kippen. Gestärkt werden solche Rechtsextremen noch durch dumme Aussagen eines Tom Schreiber aber der ist sich bekanntlich für keine dumme Aussage zu schade, auch wenn sie von Wissenschaftlern längst widerlegt ist.

    Mit Aussagen wie "Links- und Rechtsextremisten sei Covid-19 egal. Beide stünden für den Hass und die Gewalt gegen Polizisten. " fördert man Rechtsextremismus, indem man ihn verharmlost, die Hufeisentheorie wird gerne von denen angewandt, die Rechtsextremisten und deren Taten verharmlosen.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hufeisentheorie-hufeisenschema-rechtsextremismus-afd-linke-thueringen-102.html

  42. 27.

    Warum lässt der RRG Senat diese Vandalen und linken Schlägertrupps schalten und walten ??
    Ich vermisse den Rechtsstaat.

  43. 26.

    Die Demokratiebewegung wurde mit brutaler Polizeigewalt auf den Straßen Berlins zusammengeknüppelt.

  44. 25.

    überflüssiges Theater von Spätpubertierenden

  45. 24.

    Ich verstehe den Vorwurf mit den ´SED Linken` nicht!
    In der DDR gab es solche Demos nicht, bzw wären in einer Pandemie nicht zugelassen worden!

  46. 23.

    Sind die Leerdenker denn keine Chaoten und Idioten in Ihren Augen? In meinen schon.

  47. 22.

    Nachts darf man nicht auf die Straße, aber am Tage kuscheln zehntausende miteinander, so ein Quatsch!

  48. 21.

    wann endlich wird diese unsägliche Demonstration verboten?

  49. 20.

    Ich finde auch: "Corona-konform" ist verblendend, denn es liegt wohl auf der Hand, dass in solchen Szenarien die Ansteckungsgefahr deutlich höher ist, als wenn die Menschen daheim bleiben würden. Solche Menschenansammlungen verhöhnen die vielen Opfer, die Menschen zum Pandemieschutz gebracht haben und sie setzen die Gesundheit weiterer aufs Spiel.

  50. 19.

    Also ich interessiere mich wahrlich nicht für Corona-Demos.
    Aber wenn die Aktion auf der Reichstagstreppe 2 Tage als Putschversuch durch Politik und Medien ging, dann müssen selbige sich noch eine interessante Beschreibung für die brennenden Straßen, Randale und 93 verletzten Polizisten von gestern ausdenken, um nicht völlig peinlich dazustehen.
    Und Sie wissen ja: Man muss sich immer vorher überlegen, ob man bei Extremisten mitläuft.
    Und am Ende noch der Polizei den fehlenden Corona-Abstand bei der Randale in die Schuhe schieben??? Das ist doch wirklich unglaublich!

  51. 18.

    Dieser Staat versinkt im Chaos. Bundesnotbremse und ausufernde Demonstrationen. Menschen die auf der Intensivstation den Erstickungstod sterben und
    tobender Mob auf der Straße. Irrenhaus Deutschland !

  52. 17.

    Das Recht auf Demonstrationen mitten in der Pandemie finde ich ja ohnehin fragwürdig,schließlich gibt es auch ein Recht auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.
    Wer sich aber nicht an die Coronaauflagen hält, Steine, Pyrotechnik und Flaschen gegen Einsatzkräfte schleudert, Müllcontainer und Paletten auf die Straße zerrt und zündeten ,hat dieses Recht verwirkt. Das sind Kriminelle ,die aufgrund ihrer Gewalttätigkeit ausgebremst werden müssen. Z.B. wie in Hamburg mit Wasserwerfern. Aber unser Senat macht es mit dem neuen Versammlungsrecht allen leicht,die sich auf Berlins Straßen austoben und schwächt die Polizei.
    Alles zum Schaden der Einsatzkräfte und den Menschen,die friedlich demonstrieren und sich an die Auflagen halten. Den verletzten Polizeikräften wünsche ich gute Besserung und den erwischten Gewalttätern harte Strafen. Berlin ist leider seit Jahrzehnten Tummelplatz für Randalierer aber egal aus welcher Ecke die Gewalt kommt, sie ist ein NOGO.

  53. 16.

    Natürlich sehen die Claqueure linkeradikaler Gewaltorgien aus den Reihen der SED-Linken eine "Ungleichbehandlung" der Polizei gegenüber linken Terrors. Da wird nicht nur Unsinniges, wie die "Querdenker" Demo, heran gezogen, um Steine, Nebeltopfe, Flaschen, Brandschatzungen, zu verniedlichen, und Verstößen gegen die Masken- und Abstandsregeln gleich setzt.
    Leuten, wie Schrader (SED-Linke) es scheint, ist die linke Gewalt in der Stadt zu verdanken.
    Das sollte der Wähler nicht vergessen.

  54. 15.

    So lange in Berlin die Politik diese Chaoten gewähren läßt wird sich nichts ändern. Und RRG ist einfach nur die Spitze des politischen Versagens im Land Berlin.

  55. 14.

    Wir brauchen endlich eine Politik für Familien und ein bezahlbares Wohnen für normale Familien. Es muss viel mehr Protest auf die Straße. Es ist wichtiger denn je seine Meinung zu sagen. Die Ruhe für unsere Schlafzimmer Ministerien und realitätsfernen Unternehmensführungen muss endlich ein Ende nehmen.

  56. 13.

    Spiegelbild einer zerrissenen deutschen Gesellschaft - wie weiter?
    Vorwärts zu "Einigkeit, Recht, Freiheit" ...

  57. 12.

    Ach, und wenns dann soft auf die Querdenker am Reichstag rieselt faseln sie von Polizeigewalt!!

  58. 11.

    Ich habe die Wasserwerfer wie z.B. in Hamburg, vermisst. Chaoten und Idioten kann man nur wegspülen!

  59. 10.

    Der werte Herr Dregger und die "Fast-drei-Prozent-Truppe" sollte sich mal ans eigene Näschen fassen. Selbst unter "Schlummer-Lummer" gab's keine ruhige Walpurgisnacht oder einen Kuschel-1.Mai. Es ist so einfach auf andere zu zeigen.
    RRG wird ein Kuschelkurs zur Linken Szene vorgeworfen, Schwarz/Gelb wurde Spekulantenkuscheln vorgeworfen, Schwarz/Rot Untätigkeit. In allen Varianten gabs Krawall. Ja, wie denn nu?
    Gemessen an den Ausschreitungen, beginnend etwa Anfang der 80er, könnte man fast fragen:
    War noch was wichtiges los?
    Wo das Problem wirklich liegt, weiss ich nicht, könnte mir aber lebhaft vorstellen, das es geneigten Kreisen zum "guten Ton" gehört Putz zu machen und es bei anderen Krawalltouris eben "schick" ist mit "Coffee to latsch" mal eben ein Selfi vor einer brennenden Mülltonne zu machen. Würde in die Zeit passen.

  60. 9.

    Nicht nur diese beiden sind verantwortlich, Nein der gesamte RRG Senat mit seiner kuscheligen Art, mit diesem gewalttätigen linken Mob umzugehen.
    In Berlin ist man auf dem linken Auge blind.

  61. 8.

    Die Gesetzgebungen für mehr soziale Gerechtigkeit und prozentuale gerechte Steuerbelastung werden im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament und nicht im Grunewald entschieden. Die Mehrheit der Investoren, nicht nur bei Wohnungsbauunternehmen, sind im Ausland angesiedelt.

    Das Krankenhauspersonal, das um 22 Uhr seine Schicht beginnt, ist, wie der Arbeiter, der um 6 Uhr am Arbeitsplatz sein muss, froh wenn er bei Wind und Regen ein kleines Auto hat und es bezahlen kann. Eine Stadtautobahn soll den innerstädischen Verkehr entlasten. Radwege können nur eine sinnvolle Ergänzung zum Auto- und Busverkehr sein. Für viele Menschen bleibt das Fahrrad ein witterungsabhängiges Freizeitmobil. Auch wenn damit zehntausende zwei Mal im Jahr lautstark über die Autobahn fahren.

  62. 7.

    Coronakonformer Protest? Den gab es erkennbar auf keiner dieser Demos. Auch bei der Fahrraddemo wurden keine Abstände eingehalten (es wurde schließlich nicht nur gefahren). Vielleicht waren aber auch nur 3 Meter große Menschen dabei, dann täuschen die Bilder natürlich :-)

  63. 6.

    Sorry, lieber rbb, auch "corona-konformer" Protest muss nicht sein.

    Wir befinden uns in Deutschland nachwievor in einer schweren Pandemielage und absolut kein politisches Anliegen ist aktuell wichtig genug, dass man unbedingt zu zehntausenden dicht gedraengt auf die Strassen gehen muss.

    Effektive Pandemie-Bekaempfung ist nur moeglich, wenn wir das Virus mit mehreren Massnahmen parallel bekaempfen. Und dazu gehoeren Masken, regelmaessiges Haendewaschen und Abstand und somit die Vermeidung solcher Grossveranstaltungen. Nur die Kombination dieser drei Massnahmen garantiert den maximal moeglichen Infektionsschutz.

    Es ist doch keinem Konzertbetreiber, keinem Gaststaettenbetreiber und keinem Veranstalter sonstiger Publikums-Veranstaltungen zu erklaeren, dass man deren Aktivitaeten zum Pandemieschutz verbietet, andererseits die Linken am Tag des BVerfG-Urteils bzw. am 1. Mai zu tausenden oder gar zehntausenden auf die Strasse gehen.

    Maik Kretschmar

  64. 5.

    Was haben Wohnungssuchende, Krankenhauspersonal, Pflegedienste und viele andere u.a. outgesourcte sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen/Steuerzahler mit niedrigen Löhnen sowie viele andere prekär Beschäftige und Rentner/innen mit niedrigen Renten von den Veranstaltungen/Ereignissen positives gewonnen?
    Nichts, aber auch garnichts!
    Eines ist wahrscheinlich: Auto- und Sachversicherungen werden ihre Prämien erhöhen.

  65. 4.

    Nach dieser völligen Fehleinschätzung der Lage im Vorfeld kann es nur eine Reaktion geben und die hat personell zu erfolgen. Zum wiederholten Male haben der Innensenator und die Polizeipräsidentin ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Und das auch und vor allem auf Kosten der verletzten Polizisten und der geschädigten durch Randale und Brandschatzung betroffenen Eigentümer.

  66. 3.

    "So lange Rot-Rot-Grüne mit gewaltbereiten Chaoten sympathisiert, wird es keinen friedlichen 1. Mai geben."

    Die weiter unten im Beitrag zitierten Reaktionen, mit denen Vertreter von Grünen und Linken ihre revoluzzernden Hilfstruppen von Schuld an den (Vorsicht: Ironie!) sicherlich vollkommen unvorbereiteten, gänzlich spontanen Ausschreitungen freisprechen und der Polizei die Verantwortung zuschieben, bestätigen Herrn Dregger in seiner Lagebeurteilung.

  67. 2.

    Dreggers Fazit: "So lange Rot-Rot-Grüne mit gewaltbereiten Chaoten sympathisiert, wird es keinen friedlichen 1. Mai geben."

    In den 80er und 90er Jahren war es am 1. Mai viel krasser. Hat damals etwas Schwarz-Geld bzw. Schwarz-Rot mit gewaltbereiten Chaoten sympathisiert, und deshalb gab es keinen friedlichen 1. Mai? Oder ist die Wirklichkeit doch nicht so schlicht, wie Dregger glauben machen will?

  68. 1.

    Da ist nicht die Rede vom Verfassungsschutz! Die gebrüllten Slogans gestern, waren nicht für diesen Staat gedacht, es war mehr in die Richtung eines Putsches!

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