Friedlicher Protest und Ausschreitungen - Ein 1. Mai mit zwei Gesichtern

Teilnehmer stehen vor Beginn des Demonstrationszugs linker und linksradikaler Gruppen unter dem Motto «Demonstration zum revolutionären 1. Mai» auf dem Hermannplatz (Bild: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 02.05.2021 | C. Heicappell | Bild: dpa/Christoph Soeder

Der Mai-Feiertag war in Berlin politisch, bunt und gut besucht wie lange nicht. Tagsüber zeigten Tausende, wie kreativer, Corona-konformer Protest geht. Am Abend lief es in Neukölln aus dem Ruder. Der Polizeieinsatz wird ein Nachspiel haben. Von Jan Menzel

Brennende Mülltonnen, Steinwürfe, demolierte Läden, Verfolgungsjagden – die abendlichen Bilder aus den Straßen von Neukölln führten schon in der Nacht zu entsetzten Reaktion. Extremisten von Links und Rechts sei Covid-19 egal, twitterte SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber. "Beide stehen für Hass & Gewalt gegenüber Polizeivollzugskräften", so Schreiber, der ebenso wie der grüne Innenexperte Benedikt Lux die "massive Gewalt" gegen die Polizei verurteilte. Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich erschüttert, dass 93 Polizisten verletzt wurden.

Für CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger war es die "schlimmste Nacht der Gewalt seit Jahren." Die Eskalation sei von der rot-rot-grünen Koalition mitverschuldet. Das "Aufmuskeln" nach dem Mietendeckel-Urteil und der "Kuschelkurs mit der linken Szene" hätten die Spannungen angeheizt. Dreggers Fazit: "So lange Rot-Rot-Grüne mit gewaltbereiten Chaoten sympathisiert, wird es keinen friedlichen 1. Mai geben." Auch der FPD-Abgeordnete Paul Fresdorf sagte, dass es an klaren Auflagen und konsequentem Durchgreifen gegen Gewalttäter gefehlt habe.

Der Fahrradkorso "MyGruni" protestiert am 01.05.2021 im Bezirk Grunewald (Bild: rbb/Streim)
Der kreative Fahrradprotest fährt durch den Grunewald. | Bild: rbb/Streim

10.000 Radfahrer auf der Stadtautobahn

Dabei hatte der Mai-Feiertag durchaus entspannt und humorvoll begonnen und war bis zum Abend weitestgehend gewaltfrei geblieben. 10.000 Menschen machten sich in einem kilometerlangen Fahrradkorso von der Innenstadt auf in Richtung Grunewald. Unterwegs herrschte Partystimmung. Das satirische Motto der Rundfahrt: "Grunewald noch lahmer legen". Die Idee dahinter: die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung in Zeiten der Pandemie ganz oben auf die Agenda zu rücken. Die Initiative "autofreiberlin" postet dazu ein Video eines schier endlosen Fahrrad-Karawane auf der Stadtautobahn mit der Zeile: "Erster Radschnellweg in Berlin ist fertig."

Einen "weitgehend ruhigen 1. Mai auf Berlins Straßen" hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) registriert. Doch was nachhallt, sind die "unschönen Bilder" aus Neukölln. GdP-Landesvize Stephan Kelm stellte mit Blick auf die Festnahmen und die verletzten Polizisten fest, "dass wir uns von einem friedlichen 1. Mai wieder weiter entfernt haben." Die Polizei sei dem "massiven Gewaltausbruch" aber sehr professionell begegnet und habe die Lage mit gezielten Maßnahmen in den Griff bekommen, lobte er seine Kollegen.

Während der 1.-Mai-Demonstration wird ein Demonstrant festgenommen (Bild: rbb/Sundermayer)
Ein Demonstrant wird während der Demonstration am 01. Mai festgenommen. | Bild: rbb/Sundermayer

Welche Strategie fuhr die Polizei?

Dieser Einschätzung zur Taktik und zum Vorgehen der Polizei widersprachen jedoch Demo-Teilnehmer und Koalitionspolitiker, die zum Teil in der Nacht in Neukölln unterwegs waren. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek verurteilte Flaschenwürfe, brennende Mülltonen und Gewalt als: "Sehr unnötig!" Ausdrücklich dankte die Grünen den Einsatzkräften für die schnelle Brandbekämpfung. Den Polizeieinsatz werde man aber im Innenausschuss kritisch nachbereiten, kündigte die Fraktionsvorsitzende an: "Die Polizei hat eine Strategie verfolgt, die deutlich anders war als in den letzten Jahren." Die Berliner Polizei hatte zuletzt die Deeskalationsstrategie immer weiter verfeinert, bei der sehr gezielt gegen Gewalttäter vorgegangen wird.

Deutlicher wurde der innenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Niklas Schrader. Er bezeichnete die Taktik der Polizei als ""nicht gelungen". Die Einsatzkräfte seien bei Verstößen gegen die Hygieneregeln in Neukölln sofort eingeschritten. Bei anderen Kundgebungen würden die Teilnehmer zunächst erst ermahnt und bekämen dann etwas Zeit, die Regeln einzuhalten. Schrader sieht hier eine "Ungleichbehandlung"- auch mit Blick auf Demonstrationen so genannter "Querdenker".

Nachspiel im Innenausschuss

Nicht nachvollziehbar findet Schrader nach eigener Aussage auch, dass die Polizei in besonders engen Straßenabschnitten eingegriffen habe und einzelne Demonstrationsblöcke voneinander getrennt habe. Das Einkesseln von Demonstranten vertrage sich nicht mit den Abstandsregeln. "Die Polizei muss sich die Frage stellen lassen, ob das nicht zur Eskalation beigetragen hat", monierte der Linke und kündigte an, auch das in der Sitzung des Innenausschusses am Monat zur Sprache zu bringen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik werden sich dann Vorwürfe von zwei Seiten anhören müssen. Weder die Opposition noch die Koalitionspartner Linke und Grüne wollen nach diesem 1. Mai einfach zur Tagesordnung übergehen. Geisel dankte am Sonntag den beteiligten Polizisten und machte deutlich, dass er hinter dem Einsatzkonzept steht: "Die Polizei war gut vorbereitet und hatte die Lage den ganzen Tag unter Kontrolle." Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger hätten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und seien für ihre Überzeugungen eingetreten. Auf der anderen Seite habe es aber den "dumpfen Willen zur Gewalt" gegeben. Geisels Fazit: "Dieser 1. Mai in Berlin hat zwei Gesichter gezeigt".

Sendung: Inforadio, 02.05.2021, 15 Uhr

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Beitrag von Jan Menzel

68 Kommentare

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  1. 68.

    Da möchte ich ihnen umfänglich zustimmen, auch in meinem Weltbild geht Gewalt gar nicht, Gewalt darf nicht toleriert und muss unterbunden werden.
    Die Ächtung von Gewalt und ihrer nicht Tolerierung ist aber nur eine Seite - damit ist das Problem doch noch nicht gelöst.
    Wenn wir wünschen, dass es mal wieder friedlicher wird, kommen wir um ein Verstehen von Hintergründen, das Bemühen um Verständnis der Umstände gewalttätig gewordener Persönlichkeiten, welche sie soweit trieben – also ihrem Verstehen und schließlich der Aufdeckung und Beseitigung der entsprechenden Missstände doch nicht umher. Die unabhängig davon, ob diese nun Polizist oder aus der linken Szene ist. Sonst hört’s doch nie auf.
    Nochmal abschließend zur Betonung:
    Mein o. g. Begriff des Verständnisses steht also DIAMETRAL zu dem der Toleranz oder gar Gutheißung: SIE HABEN NICHTS MITEIJNANDER ZU TUN.
    Ohne Verständnisbereitschaft füreinander haben wir doch nicht mal die Chance auf Frieden und Harmonie irgendwann!

  2. 67.

    ist das jetzt die neue, moderne Denke? Ich dachte bisher, Demokratie gründet sich auf frei gewählte Parlamenten und freie Meinungsäußerung und 'randale' stünde nur spätpubertierenden in Kitas zu

  3. 66.

    die 'sprache' sagt doch alles: wer Gesetzeshüter Bullen nennt ist ein Esel

  4. 65.

    1.Mai 2021: 19:41 Innensenator G. "Live on Air" bei der rbb Abendschau "beachten Deeskalation" - 19:43 Polizei "geht in die Menge rein" - kaum ist der Kater aus den Haus tanzen die Mäuse auf den Tisch...

  5. 64.

    "Es gibt in diesem Land Legislative, Exekutive und Judikative, viele haben diesen Staat noch nicht mal begriffen! "
    Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. ;-)
    Warum? Darum!
    "Es wird so viel verboten (Rauchverbot etc.) warum nicht solche DemonstrTionen in einer Pandemie."

    ... und Gewaltenteilung hat nichts damit zu tun, das jeder mal "darf" ;-).

  6. 63.

    Kommen sie doch nicht mit Nordkorea. Wir waren in der DDR mit so vielen Dingen nicht einverstanden. Aber gegenseitige Achtung und Anstand zu Mitbürgern war doch ganz anders ausgeprägt. Es sind nun wieder so viele Menschen zu Schaden gekommen. Berlin ekelt mich inzwischen so an. Wer sind diese gewalttätigen Kerle ? Ausweisen sonst geht das weiter so.

  7. 62.

    Da möchte ich ihnen umfänglich zustimmen, auch im meinem Weltbild geht Gewalt gar nicht, no go, und soweit ich das überblicke steht ja auch die Rechtssprechung voll hinter mir/uns.
    Aber ich habe jetzt auch nicht den Eindruck, dass hier auffällig Gewalt propagiert würde.
    Die Strategie der Polizei zu disskutieren heißt ja nicht kausal Gewaltakte zu verteidigen - sie hat nun mal eine geh. Verantwortung ob ihrer hoheitlichen Aufgabe, Pflicht zur Gefahrenabwehr und nicht Provokation etc. (von ihr geht ja auch Gewalt aus).
    Nur, Menschen zu verstehen zu versuchen, warum sie wie handeln, ausrasten etc., welche Lebenserfahrung sie dort hintrieb, wo sie sind, dient doch dem Verständnis und damit der Lösungsfindung, meinem ureigensten Friedensinteresse - denn jeder hat seine Gründe dafür, was er macht, irgendwo "drückt" nun mal der Schuh, wenn jemand Gewalttätig wird.
    Das heißt aber nicht gleichtzeitig Gewalt auch zu tolerieren oder gar gut zu heißen, sondern dient ihrer Beseitigung!

  8. 61.

    Da stimme ich Ihnen zu. In einer Demokratie soll und gibt es Meinungsvielfalt und unsere Gesellschaft muss es wieder aushalten,darüber zu diskutieren ohne zu domonieren. Was aber eben nicht geht, ist seiner Meinung Nachdruck zu verleihen indem man gewalttätig wird. Egal ob im Alltag oder auf einer Demo.

  9. 60.

    Das Demonstrationsrecht ist existenziell für die Möglichkeit einer Meinungsäußerung - keine Demonstrationsrecht, keine Demokratie. Wir demonstrieren ja auch (unsere Meinung), wenn Sie hier einen Kommenter schreiben, zeigen auf etwas, sagen : "DAS gefällt mir nicht!"
    Und je nach Gewichtung wühlt einen etwas eben mehr oder weniger auf.
    Wenn z.B. einer für Mindestlohn ohne Ende arbeitet, von seinem Chef auch noch betrogen wird, und von peter Altmeier hören muss, die Durchsetzung seiner Rechte dürfe aber die Wirtscchaft aber nicht gefährden, dann wühlt diesen das Thema Miete vielleicht "etwas mehr" auf , immer nur Kommentieren reicht ihm dann nicht mehr und er marschiert am am 1. Mai irgendwann mit.
    Wir sollten es als hohes Gut ansehen und glücklich sein, dass wir uns hier "streiten" dürfen ;)
    Wer das extreme Gegenbeispiel mal erleben möchte kann ja mal einen Urlaub in Nord Korea versuchen zu organisieren (kann ich mir vorstellen, war selber dort noch nie) - dort ist Ruhe. :)

  10. 59.

    Das GG ist neunmal Gesetz. Darauf hinzuweisen ist überflüssig! Es gibt in diesem Land Legislative, Exekutive und Judikative, viele haben diesen Staat noch nicht mal begriffen!

  11. 58.

    Es wird so viel verboten (Rauchverbot etc.) warum nicht solche DemonstrTionen in einer Pandemie. Ich, selbst Ni htraucher, finde da keine Erklärung, außer Dummheit.!

  12. 57.

    Ja, ich weiß. Gewalt hat aber weder was mit Demokratie noch dem Recht auf Meinungsäußerung zu tun.
    Das scheinen einige Leute nicht zu kapieren ,die in dem Zusammenhang immer nur aufs GG verweisen.

  13. 56.

    Ich schreibe von der Demo, bei der die Polizei nach "700 Meter" (*1) und "ausgerechnet an einer baustellenbedingten Engstelle in der Karl-Marx-Straße" (*1) und bei der um 20:18 Uhr die Polizei über Lautsprecher die Leute zum sich "einzeln in Richtung Süden zu entfernen" aufgefordert habe (1), worüber dem Tagesspiegel eine Tonaufnahme vorläge (*1). Und ausschließlich zu diesem Ereignis habe ich mich geäußert.
    Das haben Sie eventuell zeitlich etwas durcheinander gebracht.
    Die Auffforderung "Bildet Reihen, hakt euch ein, seid vorbereitet." sei an der Spitze des Zuges durchgesagt worden. (*1) Dazu weiß ich aber ebenfalls nichts zu sagen.
    (*1): Tagesspiegel-Bericht "Der schwarze Block kam nur 700 Meter weit"

  14. 55.

    Der RBB hat dann wohl über eine andere Demo berichtet, bei der die Abstände schon sehr früh teils nicht eingehalten worden sind. Dem Tagesspiegel liegt zudem ein Tondokument vor, demnach aus der Demo heraus per Megaphon die Teilnehmer aufgefordert worden sind, sich unterzuhaken.

  15. 54.

    Stimmt nur bedingt, siehe Heidenau, dafür sind Neonazis echt gross in Vergewaltigungen und Morden!

  16. 53.

    Na ich hoffe doch das Steinmeier die Polizeibeamten ins Bellevue einlädt und danke sagt.

  17. 52.

    Sie lassen an ihrer "Doktrin" oder besser, Gesinnung keinen Zweifel. Und was Godwin’s law ist sollten sie auch nochmal nachlesen, dann wird es weniger peinlich. Ihre Gesinnung wird deutlich, wenn sie von "uniformierte linke Schlägertruppen" oder gar "der politische Arm der Extremisten gegen seine Schlägertrupps vorgeht" schwafeln.

    Wo habe ich davon gesprochen dass das GG "linke Gewalt" legitimiert? Was bei ihrer Gesinnung auch immer "linke Gewalt" sein soll.

  18. 51.

    Natürlich, ich vertrete voll Ihre Meinung, vielen Dank für Ihren Kommentar!
    Sich linke Schön-Wetter-Werte zu setzten, diese im ersten Stresstest aber auch sogleich wieder zu vergessen, dabei gleichzeitig ohne Bedenken eine dermaßen erschreckende Gewaltbereitschaft und Aggression aufzuzeigen und dabei zeitgleich die Internationale zu singen - "(...) erkämpft das Menschenrecht (...)" etc. - wie es nicht wenige aus der Linken Szene ausleben, ist grotesk! Begriffe definieren sich an ihren Eigenschaften und wenn man auftritt wie sein (rechter) Gegner, ist man auch nicht anders als sein (rechter) Gegner!
    Und der Polizei fällt, trotz ihrer gehobenen Verantwortung, natürlich wieder mal nichts besseres ein, das schwarz-weiße Weltbild der Mehrheitsmeinung vertretend, zusätzlich Benzin ins Feuer zu giesen!
    So wird das nie was mit einer harmonischen und friedlichen Gesellschaft - irgendwann in der Zukunft - und wir können uns den Stress des Strebens danach gleich sparen!
    <3

  19. 50.

    Meine Zustimmung! Es ist nicht verhältnismäßig, mit Steinen und Flaschen etc. dutzende Polizisten zu verletzen.

  20. 49.

    Möchte man fast denken, wenn man den Kreis so sieht. Was ist denn mit denen los? Ist das ein ernsthaftes politischen Engagement oder einfach die haltung:...raufkloppen macht Spaß?
    Bei letzteren würde ich ja wirklich den Ansatz des Herren im Beitrag verfolgen und einschlägige Personen im Vorfeld festsetzen. Denn eines ist doch steht fest: jene, die eine politische Botschaft hatten und vertreten wollten, sind doch total untergegangen. Es sind immer nur die Radikalen und der Inhalt und Grund der Veranstaltung, wird am Rande wahrgenommen. Wenn überhaupt...

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