Berliner AfD jetzt auch Verdachtsfall (Quelle: imago-images/Christian Ohde)
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Partei kann nun beobachtet werden - Bericht: Verfassungsschutz stuft Berliner AfD als "Verdachtsfall" ein

Der Berliner Landesverband der AfD gilt jetzt offenbar als extremistischer Verdachtsfall. Die "Berliner Morgenpost" berichtet, die Landes-AfD dürfe jetzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das hätten Sicherheitspolitiker bestätigt.

Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das schreibt die "Berliner Morgenpost" [Bezahlschranke] in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum.

Der Verfassungsschutz könnte die Berliner AfD damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation.

Dem rbb liegt bislang keine Bestätigung vor. Der Sprecher der für den Verfassungsschutz zuständigen Berliner Senatsverwaltung für Inneres wollte laut Nachrichtenagentur EPD eine Anfrage der Zeitung zu der Einstufung mit Verweis auf das Berliner Verfassungsschutzgesetz nicht kommentieren.

Die Bekanntgabe einer Einstufung als Prüf- oder Verdachtsfall ist laut Gesetz auch unzulässig. Eine öffentliche Information darf erst erfolgen, wenn der Verfassungsschutz eine Vereinigung als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt einstuft.

Die Landesvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, erklärte am Montag, dass die "angebliche Einordnung des Landesverbandes als Verdachtsfall" von langer Hand geplant und politisch erwirkt worden sei. Die Berliner AfD stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. "Anderslautende Behauptungen basieren auf einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch den Senat", sagte Brinker weiter. Es sei offensichtlich, dass die ihn tragenden Parteien einen politischen Konkurrenten ausschalten wollen.

Verdachtsfall unter anderem in Brandenburg

Zuvor hatten bereits die Verfassungsschutzbehörden von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die jeweiligen Landesverbände der Partei als Verdachtsfall klassifiziert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Bundespartei als "Verdachtsfall" ein. Die AfD hatte dagegen allerdings erfolgreich geklagt.

Auch Teile der "Querdenken"-Bewegung werden vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.

Sendung: Abendschau, 03.05.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 03.05.2012 um 19:27 Uhr geschlossen

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87 Kommentare

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  1. 87.

    Vorstrafen haben doch die Etablierten auch schon zu hauf gesammelt. Auch jetzt kommen aktuell wahrscheinlich wieder etliche dazu. Noch dazu unter dem christlichen Deckmäntelchen. Die angeblichen Verfassungsfeinde haben aufffallend viele Promovierte in ihren Reihen. Das ist doch sehr bemerkenswert.

  2. 86.

    Die "Nabelschnur" der rechtsextremen AfD ist Hass, Hetze und eine rechtsextreme Ideologie. Ihr Kommentar liest sich wie bei Hildmann, Jebsen oder Elsässer abgeschrieben.

    Es wird Zeit dass Sie das tun was Sie fordern. Kommen Sie heraus aus Ihrer Echokammer und informieren Sie sich!

  3. 85.

    "Also, ist es völlig egal, wen oder was der Verfassungsschutz beobachtet."

    allerdings macht niemand so viel geschiss darum wie die AfD.

  4. 83.

    "Keiner von den Linken will ernsthaft Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken"
    Ob wirklich keiner... also ich weiß nicht, ob ich mich so weit aus dem Fenster lehnen würde. Früher hieß es mal, man solle nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Heute leben wir aber in Zeiten, in denen von interessierter Seite auch fünf Jahre alte Facebook-Posts des zweiten Beisitzers im Ortsverein Luckenwalde-Nord von Partei XY auf ebendiese Waage gelegt werden. Ein Bumerang, der irgendwann zurückkommt...

  5. 82.

    Und erst seine Fähigkeiten was Hetze anbelangt. Was "Herr" Dr. Curio im Parlament so von sich gibt, hat mit Bildung recht wenig zu tun.

  6. 81.

    Na dann wandern Sie doch aus! Es sollte eigentlich Sozialdemokraten bis ins Mark erschüttern wenn man von Rechtsextremen für seine Politik gefeiert wird.

  7. 80.

    "So versuchen die Regierenden, einen missliebigen politischen Gegner, allein durch die Beobachtung, vor den Wahlen zu diskreditieren."

    Nein, so versucht der VS die Verfassung vor rechtsextremen Verfassungsfeinden zu schütze, die im Kern schon längst von Neofaschisten dominiert werden. deren erklärtes Ziel es ist die FDGO abzuschaffen.

    Und nebenbei, es gibt an der rechtsextremen AfD nichts zu diskreditieren, das schafft der braune Haufen ganz von allein.

  8. 79.

    Sehen Sie denn nicht, dass der schmale Meinungskorridor bei Themen wie Euro, Klima, Energie, Asyl, Einwanderung, Gender, Corona usw. wie eine Nabelschnur für die AfD ist???
    Wenn jetzt schon Wolfgang Thierse oder Jan Josef Liefers als rechts abgestempelt werden, dann sagt das sehr viel aus.
    Und scheinbar soll die Meinungsschraube immer weiter angezogen werden.
    Aber nach ganz, ganz fest kommt irgendwann auch locker.
    Lassen Sie sich die Leute doch informieren!

  9. 78.

    Vielleicht lesen Sie den Artikel noch einmal aufmerksam. Oder mangelt es an Lesekompetenz? Würde zur Wählerschaft dieser Partei ja passen. Was genau kann der Rbb für die Bezahlschranke der Springer Presse?

  10. 77.

    Mal ehrlich: die ehemalige Stasi- und Mauerschützpartei SED, heute Die LINKE, wurde auch vom Verfassungsschutz beobachtet - und?
    Wurden die verboten?
    Noch heute bekleidet ein ehemaliges hohes NSDAP-Mitglied das Amt des Vorsitzenden des Ältestenrat dieser Partei, andere Mitglieder bekleiden Ämter wie Verfassungsrichterin, die keinen Hehl daraus macht mit der extrem linken Kommunistische Plattform zu kolaborieren.
    Also, ist es völlig egal, wen oder was der Verfassungsschutz beobachtet.

  11. 76.

    Dafür hat keine andere Partei so viele Vorbestrafte im Parlament oder als Mitarbeiter.

  12. 75.

    Durch die Hetze der Afd fühlen sich aber manche Sch*achköpfe legitimiert mit Taten gegen Ausländer und was sie dafür halten vorzugehen. Hanau, München, Herr Lübke und auch der NSU zeigen was Ausländerfeindlichkeit in manchen Hirnen anrichtet. Über 200 Tote durch Rechtsextreme seit der Wende sollten zum Nachdenken anregen.

  13. 74.

    Sind Ihnen solche kruden Vergleiche nicht peinlich? Keiner von den Linken will ernsthaft Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken und nein, die Toten Hosen schießen auch nicht "zwei, drei, vier, fünf Bullen" ab und haben das auch nicht vor. Und trotz Erstimpfung habe ich immer noch keinen implantierten Mikrochip. Ihr Kommentar lässt kognitive Defizite erahnen...

  14. 73.

    Nein Anton, die Partei muss natürlich nichts aktiv beweisen und das Sie meine Aussage so interpretieren zeigt eine gewisse Engstirnigkeit. Durch ihr Verhalten könnte diese Partei aber dazu beitragen, aufzuzeigen das die Beobachtung nicht gerechtfertigt ist. Ich fürchte nur, sie will es gar nicht bzw. sie wird es auch nicht können. Sie würde sich wohl zu sehr verbiegen.

  15. 72.

    Marlies H.:
    "Antwort auf [Leni] vom 03.05.2021 um 10:40
    ..wenn man sich anschaut, was der rbb allein rund um den Mietendeckel für eine Kampagne fährt (nur als ein Beispiel) bzw. dass das die Überzeugung des Redaktionsteams ist, dann weiß ich auch nicht, was Ihre Kriterien für Qualität sind."

    Für Marlies H. scheint jede Berichterstattung über ein Thema, dass viele Menschen interessiert, gleich eine "Kampagne" zu sein. Es bleibt absolut schleierhaft, was für Marlies "Kriterien für Qualität" sind, umfangreiche Berichterstattung jedenfalls nicht.

  16. 71.

    anton:
    "Ein Gericht hatte befunden, der VS darf garnichts herumerzählen, weil damit grundgesetzwidrig die AfD benachteiligt wird."

    Das ist FALSCH!
    Kein Gericht hat geurteilt, dass der VS "GARNICHTS herumerzählen darf".

  17. 70.

    Warum werden unsere Regierungsparteien nicht kontrolliert ?
    Ständig lese ich von Gerichtsurteilen, die unsere Politeliten als Gesetzes Brecher brandmarken.

  18. 69.

    Na dann haben Sie doch ein Lösung für Ihre Dilemma.
    und eine Alternative zu Ihrem Verfahren haben Sie auch noch. Diese Alternative bleibt nur dann "theoretischer Natur", wenn man lieber meckert als ändert. Irgendwann wurde auch die Partei, um die es hier im Artikel geht, aus der Theorie in die Praxis gehoben. Ob man es gut findet oder nicht. Ich bedaure das eher, kann aber damit umgehen ;-)

  19. 68.

    Na, im hiesigen Rechtstaat ist es formal immer noch so, dass die betreffende Partei nichts beweisen muss. Beweisen muss auch keine interne dem Innenministerium untergeordnete Behörde, wie der politisch weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst VS etwas. Der hat ggf. dem Staatsanwalt seine Beweismittel vorzulegen, anhand derer der Staatsanwalt entscheidet, ob Anklage erhoben wird. Und zu guter letzt muss dann das Verfassunggericht entscheiden, falls es die Klage annimmt.

  20. 67.

    Mit einer Parteienneugründung, das ist doch eher theoretischer Natur. Also ich mache das so, wie die Kinder beim Abzählen. Als erstes suche ich die Partei, die für mich am wenigsten in frage kommt. Dann immer weiter die nächste Partei rausgezählt. Das Verfahren nennt sich in der Mathematik Sukzessive Approximation. Relativ stabil bleibt dann immer dieselbe Partei übrig.

  21. 66.

    Und ich bin immer wieder erstaunt was Rechtsextreme für Parteien-, Medien- und Meinungsvielfalt halten, bzw. uns als solche verkaufen wollen.

  22. 65.

    Angst frisst Seele...

  23. 64.

    Bei dieser Art der Information müssen alle Beteiligten vorsichtig ein. Ein Gericht hatte befunden, der VS darf garnichts herumerzählen, weil damit grundgesetzwidrig die AfD benachteiligt wird.

  24. 63.

    Muss D seine Nabelschau beenden?
    Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark will ein Gesetz verschärfen, um die Bildung von Parallelgesellschaften bei zugewanderten Ausländern zu verhindern und setzt auf Prävention, die selbst Zwangsumsiedlungen einschließt.
    Dafür soll der Anteil von Bewohnern "nicht-westlicher" Herkunft in Stadtvierteln auf 30 Prozent begrenzt werden.
    "Raus mit arbeitslosen Ausländern, rein mit gut verdienenden Dänen", auf diesen Nenner könnte man bringen, was die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen meint, wenn sie in diesem Zusammenhang von "belasteten Vorstädten" spricht.
    Abgewiesene Asylbewerber dagegen werden zunehmend in "Ausreiselager" gezwungen, oft in ehemalige Kasernen, wo ihre Perspektiven sich trüben, wenn ihr Herkunftsland sie nicht aufnimmt.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/daenemark-migration-quote-100.html

  25. 62.

    Ich finde es sehr seltsam, daß ausschliesslich nur die AFD überall vom Verfassungsschutz beobachtet wird bzw. als Verdachtsfall eingestuft wird. Wenn die LINKE Reiche erschiessen will oder ins Arbeitslager stecken will, ist das verfassungskonform? Ich denke, nicht! Aber diese Aussagen interressieren offenbar niemanden, weder beim Verfassungsschutz, noch bei den Medien.
    Wenn solche Sprüche von der AFD kommen würden, wäre es selbstverständlich etwas vollkommen anderes.

  26. 61.

    Wenn man aktiv gegen Parlamentarismus vorgeht, Meinungsfreiheit nur für best. Personen u. Haltungen beansprucht, sich personell u. organisatorisch eng mit allen Armen des Rechtsextremismus verknüpft, gilt man womöglich für den jeweiligen Captain Obvious der Landesverfassungsschutzbehörden für antidemokratisch und rechtsextrem. Das Anwerben von V-Leuten, meint aber eine offene Unterstützung rechtsstaatsfeindlicher Strukturen durch eine Behörde. Das V-Leute-System hat den jeweils beobachteten Kreisen stets nur Devisen einbegracht, u.a. strafrechtlich relevante Vorfälle wurden nicht verhindert, die Aufklärung oft sogar kriminellerweise behindert - Menschenrechtsverbrechen. An den Verfassungsschutzbehörden u. ihrer Arbeit hat sich nichts geändert, sie sind genauso problematisch wie zuvor. Wenn sie nun Bekanntes als neue Erkenntnisse vermelden, so denn mehr als Verdachtsfälle herauskommen, stellt man fest, dass Wissenschaft, Journalismus u. Aktivismus den Behörden immer voraus waren.

  27. 60.

    Besser vom Freund beobachtet , als vom Feind.

  28. 59.

    Zitat: "Da wird z.B nach dem Urteil des BVerfG tagelang ein Interview mit einem angeblichen Experten kolportiert welches das Gericht quasi dafür kritisiert, dass es sich an geltendes Recht gehalten hat. Das ist schon starker Tobak. Obwohl die Stimmung schon sehr aufgeheizt ist, kippt der rbb fast täglich neues Öl ins Feuer."

    Aha, wenn der rbb umfassend über etwas - den Mietendeckel - berichtet, das so gut wie jeden Berliner interessieren dürfte und laut Berlin Trend 75% der Befragten bewürworten, ist das für Sie "Öl ins Feuer gießen", Marlies H.? Seltsam.

  29. 58.

    Rassismus ist keine Meinung und Fake News sind auch kein Bestandteil von Medienvielfalt...

  30. 57.

    Warum sollte man eine Partei nicht wählen können, die vom VS beobachtet wird? Es ist nun an der Partei, zu beweisen, das eine Beobachtung zu Unrecht erfolgt. Oder ist da etwa Angst zu spüren, das ihre Partei dazu nicht fähig ist?
    Im übrigen bin ich der Meinung, man sollte auch einzelne Kommentatoren beobachten.
    @ Huber wäre z.B. so ein Exemplar.
    Zum "Prenzlauer" muss ich sagen: ja auch ich halte es eher mit Brandt und Schmidt (in ihrer Zeit). Trotzdem darf ich aus Dankbarkeit nicht die aktuelle Politik kritiklos hinnehmen. Wer das tut, macht sich oft mitschuldig!

  31. 56.

    Da können sich die " Grünen " und viele Andere mal ein Beispiel nehmen, was Bildung in der Praxis bedeutet. Gab es auch schon Doktorarbeiten die mit Betrug erschlichen worden sind ? Da hat die AfD noch einen enormen Nachholbedarf gegenüber den Moralisten !!

  32. 55.

    "Die Berliner AfD stehe auf dem Boden des Grundgesetzes"

    Ja dann haben die Politiker der AfD auch nix zu befürchten. Und wenn man bedenkt, wie die eigene Wählerschaft so tickt, ist die Beobachtung gewiss nicht von Nachteil und die gut dotierten Parlamentssitze sicher.

  33. 54.

    Was soll denn das für eine Berichterstattung sein? Hinter einer Bezahlschranke unter Berufung auf irgendwelche Sicherheitspolitiker? Weil´s um die AfD geht geht, gelle? Wenn man mal darauf hinweist, dass in irgendwelchen Artikeln die Clanmitgliedschaft fehlt, heißt es doch auch: wir warten auf gesicherte Infos. Was andere Zeitungen berichten, ist doch sonst auch deren Bier. Eure Worte!

  34. 53.

    Auf Seite A stehen also Menschen und eine Partei die die Grundrechte einfordert und in diversen Prozessen erfolgreich gegen Anordnungen/Gesetze geklagt haben.

    Auf Seite B stehen Regierungen/Ministerien/Ordnungsämter die von Gerichten rechtskräftig u. a. wegen Verstoßes gegen die Verfassung/ das Grundgesetz verurteilt wurden.

    Wer wird jetzt bestraft und beobachtet? Wer z. B. keine Maske aufsetzt wird bestraft und was passiert mit denjenigen der gerichtlich festgestellt gegen die Verfassung verstoßen hat? Wie wird derjenige bestraft dessen Verordnung unwirksam ist und streng Formal die Menschen zu etwas (z. B. Ausgangssperre) genötigt hat?

    Irgendwie scheint die Welt - zumindest in Deutschland - völlig aus den Fugen zu sein.

  35. 52.
    Antwort auf [lackmeyer] vom 03.05.2021 um 11:02

    Vielfalt geht in alle Richtungen. Warum muss eine konservative Politik immer stramm rechts sein? In Baden-Württemberg stellen z.B. die Grünen einen konservativen Ministerpräsidenten. Der steht für andere Werte als irgendwelche rechten Hardliner. Das Milieu am rechten Rand ist nicht konservativ, sondern betreibt Etikettenschwindel. Es bedient eine extreme, oft radikale Randgruppe außerhalb der Mitte der Gesellschaft.

  36. 51.

    Ich werde in den Sender auch mal reinschauen.
    Ich kann mir ein eigenes Urteil bilden.
    Die Empörung ist natürlich nur gespielt, wenn man sieht, welche Propaganda und Beeinflussung bereits in Deutschland anwesend bzw. von außen reingebracht wird.
    Diese Hetze gegen Russland bei gleichzeitiger Dauer-Verharmosung anderer viel schlimmerer Staaten, geht mir eh auf den Senkel.
    Immerhin haben Millionen Russischer Soldaten ihr Leben im 2. Weltkrieg gelassen. Dies ist Verpflichtung, Frieden mit Russland zu suchen. Ich halte es da mit Willy Brandt und Helmut Schmidt.
    Die AfD bedient hier übrigens ein Einstellung in weiten Teilen Ostdeutschlands. Also absolut kein Problem.

  37. 50.

    Eine unseriöse russische Quelle, selten so gelacht. ich bin mir sicher, Sie lieben Satire und meinten das auch so. Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass das Teilen auf FB von unseriösen Infos etwas Positives ist. Das ist geistiger Stillstand. Raus aus diesen Blasen der Fehlinformation, lernt seriöse News von Spam zu unterscheiden.

  38. 49.
    Antwort auf [lackmeyer] vom 03.05.2021 um 11:02

    "Vielfalt geht in alle Richtungen,"

    Hell oder dunkelbraun, Braun bleibt Braun.

    "Was gibt es gegen eine Rechtskonservative Einstellung zu sagen?"

    Nichts, aber es geht um staatszersetzenden Rechtsextremismus, Nationalismus und vergleichbares.

    "Wieso soll LINKS-Sein besser sein."

    Wer hat das behauptet, was verstehen Sie unter "LINKS"?


  39. 48.

    Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele selbsternannte Demokraten ein erschreckend ausgewachsenes Problem mit Parteien-, Medien- und Meinungsvielfalt haben.

  40. 47.

    ich weiß einen Weg aus Ihrem "Dilemma".
    Ihnen steht nach Art. 21, Abs. 1, Satz2 des GG das Recht zu, eine Partei zu gründen, wenn Sie mit dem aktuellen Parteienspektrum nicht zufrieden sind. U.a. dies ist ja eine der schönen Seiten unserer Demokratie. Man muss nicht immer nur meckern, man besitzt die Freiheit, selbst etwas zu tun ;-)

  41. 46.

    Wenn ich mir so die Liste der AfD Bundestagsabgeordneten ansehe, selten mal ein Berufsloser oder Studienabbrecher dabei, wenig Diplompolitiker, fast durchweg alle erfolgreich im Leben, teilweise sogar mit seltenen geistigen Gaben ausgestattet, wie der doppelte Doktor Curio in Zahlentheorie und Kirchenmusik

  42. 45.

    Mir wäre neu, wenn DW bekannt für Falschmeldungen ist. Bei RT Deutsch gibt es da schon sehr viele Fälle. Die Lüge mit dem Mädchen Lisa war z.B. beeindruckend, sogar Lawrow stellte sich für diese Propaganda-Aktion zur Verfügung.

  43. 44.

    Ob bis zu den Wahlen die AfD verboten werden kann?

  44. 43.
    Antwort auf [lackmeyer] vom 03.05.2021 um 11:02

    keine Ahnung, weshalb Sie auf meinen Beitrag antworten und was Sie veranlasst, mir diese Fragen zu stellen.
    ich habe weder eine "rechtskonservative Einstellung" noch ein "Links-Sein" irgendwie be- oder verurteilt. Insofern wissen wohl nur Sie, was in Ihrem Kopf abging.

  45. 41.

    Mirko:
    "Briefwahl ist nicht geheim."

    Doch! Wer das Gegeteil behauptet, der sollte konkrete Fälle benennen und belegen, nicht nur herumteoretisieren!

    Mirko:
    "Niemand kann sicher stellen, wer das Formular ausgefüllt und verschickt hat oder ob das Ausfüllen alleine, unter Zwang oder Druck statt fand. Oder gar unsere liebe Post etwas verloren hat..."

    1. Mirko ist in der Beweislast, dass das von ihm behauptete tatsächlich in der Realität in relevantem Umfang stattfindet!

    2. Zwang und Druck könnten auch bei einer Wahl im Wahllokal stattfinden. 100%ige Sicherheit gibt es nirgends auf der Welt!

    Ein bischen weniger Verfolgungswahn würde gut tun.

  46. 40.

    "" Wot goworit Moskwa!" LOL Und wann senden die deutschen ÖR Sender im Russland ein Gegengewicht? " Machen sie doch schon, die aus Steuergeldern finanzierte "Deutsche Welle" , Etat 390 Millionen pro Jahr, sendet regelmäßig, auch in russischer Sprache.

  47. 39.

    Mirko:
    "R2G Desaster"

    Man kann sicherlich vieles kritisieren, wer hier aber ein "Desaster" sieht, der leidet an Realitätsverlust bzw. Dramatisierungswahn.

  48. 38.
    Antwort auf [lackmeyer] vom 03.05.2021 um 11:02

    Warum ist Linksextrem besser?
    Ist nicht besser. Der Unterschied liegt darin, dass wichtige Leute innerhalb der AFD sog. "grundgesetzliche Regelungen mit Ewigkeitscharakter" abzulehnen scheinen. Also solche Regelungen, die auch nicht bei anderen politischen Mehrheiten zur Disposition einer Regierung stehen. Herr Höcke aus Thüringen will beispielsweise (in seinem Buch veröffentlicht) "Bevölkerungsteile verlieren, die nicht willens oder in der Lage sind, die Einschränkungen islamischen Lebens in Deutschland mitzumachen". Ich persönlich bin ein solcher Mensch, muss mir also Sorge um meine Existenz in Deutschland machen. Das ist ein Grundrechtseingriff, der in keinem Fall und durch keine gewählte Regierung erlaubt ist. Um solche Fälle geht es, nicht um rechte oder linke politische Gesinnung.

  49. 37.

    Ist doch absolut legitim die AfD im Auge zu behalten....so wie seit Jahrzehnten die Linke oder Teile ihrer geförderten "Organe".
    Immer los...

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/mecklenburg-vorpommern-wahl-landesverfassungsrichterin-barbara-borchardt

  50. 36.
    Antwort auf [lackmeyer] vom 03.05.2021 um 11:02

    "Ein Konservativer ist ein Mann mit zwei Beinen, der nie gelernt vorwärts zu gehen."

    Franklin D. Roosevelt

  51. 35.

    "Und nein, ich werde nicht AfD wählen sondern etwas, was dem R2G Desaster möglichst ein Ende bereitet." Bitte, bitte, verraten Sie mir Ihre Lösung. Allerdings, die Merkel-Partei nach 16 Jahren Merkel käme auch nicht in Frage. Oder vielleicht doch Feinrip-Lindner? Sie sehen, es gibt da ein echtes Dilemma.

  52. 34.

    Wenn das sich bei dem neuen Sender einstellt, was sie befürchten, würde ich Ihnen Recht geben. Dann hätte der Sender allerdings auch meine Sympathie schnell wieder verloren. Ich bin der Meinung, einfach mal sehen, was kommt. Oder wie Beckenbauer sagt "Schaun mer mal, dann sehn mer scho."
    Auch die "Deutsche Welle " DW , staatlich finanziert von Deutschland , sendet in den russischen Raum, auch teilweise in russischer Sprache. Also, alle, die deswegen so empört sind, dass die Russen auch mal senden, umgekehrt funktioniert das seit Jahren.

  53. 33.

    Richtig, ich will auch sicher sein, dass ich keiner Amtsperson mit extremistischen Weltbild begegne, weder links noch rechts extrem.

  54. 32.

    ..wenn man sich anschaut, was der rbb allein rund um den Mietendeckel für eine Kampagne fährt (nur als ein Beispiel) bzw. dass das die Überzeugung des Redaktionsteams ist, dann weiß ich auch nicht, was Ihre Kriterien für Qualität sind.
    Da wird z.B nach dem Urteil des BVerfG tagelang ein Interview mit einem angeblichen Experten kolportiert welches das Gericht quasi dafür kritisiert, dass es sich an geltendes Recht gehalten hat. Das ist schon starker Tobak. Obwohl die Stimmung schon sehr aufgeheizt ist, kippt der rbb fast täglich neues Öl ins Feuer.

  55. 31.

    Beobachtet wurde diese Partei schon zu genüge, sie sollte schon seit Jahren ein Fall für die Justiz sein, ebenso gehört der Verfassungsschutz, der schon mit Blindheit auf den rechten Auge "geboren" geworden ist, auf die Anklagebank.

  56. 30.

    Zum Glück sind die Wahlurnen noch kein Verdachtsfall. Wie wichtig doch geheime Wahlen sind. Briefwahl ist nicht geheim. Niemand kann sicher stellen, wer das Formular ausgefüllt und verschickt hat oder ob das Ausfüllen alleine, unter Zwang oder Druck statt fand. Oder gar unsere liebe Post etwas verloren hat...
    Wie der rbb berichtete werden im Osten Brandenburgs, also da wo die AfD 2019 Wahlgewinner war, deutlich weniger Wahllokale eingerichtet und damit weitere Wege erzeugt. Die Wahl wird erschwert.
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2021/04/bundestagswahl-brandenburg-weniger-wahllokale.html
    So geht wohl Demoratie der Demokraten. Man sollte seine Maßstäbe schon an alle gleichermaßen anlegen und nicht bei den "eigenen" Verfehlungen wegschauen.
    Und nein, ich werde nicht AfD wählen sondern etwas, was dem R2G Desaster möglichst ein Ende bereitet.

  57. 29.

    ...und alle anderen Menschen darüber hinaus ebenso.
    Manche wissen es nur noch nicht oder nicht mehr oder wollen es nicht wissen.

  58. 28.

    Gott sei dank ! Das wird auch Zeit!

  59. 27.

    Das Sie als "russenfreund" Putins Propagandasender mögen wundert nicht.
    Gezielte Desinformation bis hin zu Fake News und Lügen sind deren Hauptgeschäft.

  60. 26.

    Ich freue mich auf mehr Vielfalt. Grobe Schnitzer der Parteilichkeit wird sich RD-DE nicht leisten wollen."
    Und ich freue mich darauf, wenn Sie zum ersten Mal über die auf der Plattform von RTD erscheinenden RT-kritischen Meinungen berichten.
    Denn die werden sich ja keine groben Schnitzer der Parteilichkeit leisten und ebenso wie der RBB auch kritische Stimmen zu Wort kommen lassen.
    Ganz sicher.

  61. 25.

    " Wot goworit Moskwa!" LOL Und wann senden die deutschen ÖR Sender im Russland ein Gegengewicht?

  62. 23.

    Ja, die AFD wird dadurch nicht bestraft, aber es soll auch keine Strafe sein.
    Es scheucht die beobachteten möglicherweise ein bisschen zurück, denn jetzt können sie nicht mehr so einfach fragwürdige Aussagen in den Raum stellen.
    Und ja, es ist nicht wirklich genug gegen die AFD und die Querdenker, aber es it ein Schritt in die richtige Richtung.
    Hoffen wir, dass es weiter in diese Richtung geht.

  63. 22.

    Womit Sie sich also positioniert hätten was Sie unter "Medienvielfalt" verstehen.
    Im Grunde nur eine hohle Phrase. Sie ignoriert gleichermassen die nun wirklich vollkommene Abhängigkeit von RT in allen Formen als Instrument der Aussen- und Innenpolitik der Regierung Russlands.
    Phrase die sich weigert an einer sachlichen und redlichen Diskussion über den durchaus kritikwürdigen Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland teilzunehmen.
    So funktionierts halt. Behauptet man ein Staatsfunk wie RT sei dasselbe wie der ÖRR in Deutschland. Kann der in Deutschland eben auch Staatsfunk sein. Ist doch sowieso dasselbe. Ziemlich präzise die Agenda solcher wie die AfD.
    Wie ihnen ihr Vorbild Orban in Ungarn vormacht.
    RT erzählt mir nichts über das Russland, mit dem man sich verbünden muss. Die Putin-Regierung ist nicht Russland.
    Sowenig wie in Wahrheit die NATO-Agenda "die Deutschen" im Verhältnis zu Russland repräsentiert. Oder es überhaupt in der Welt sollte.

  64. 21.

    Ich finde der Berliner RRG Senat gehört da eher hin. Die Linke spricht unentwegt von Revolution und Systemwechsel und mache Mitgleider von Reiche erschießen und was in Berlin los ist, wie aufgeheizt die Stimmung durch RRG Taten in Berlin ist, das lesen wir doch hier täglich. Einiges jedenfalls.
    Der wissentlich rechtswidrige Mietendeckel, Eingrife in rechtmäßig bestehende Verträge und das rückwirkend, die von links forcierte Enteignungsdebatte zum Halbwohl einiger weniger Anhänger und zu Lasten der Allgemeinheit, die ganzen Desaster um Hausbesetzer (nicht nur der halbwegs aktuellen) die Friedrichshain schützt und Verträge missachtende links orientierter "gewerbe"Mieter, ungehemmte Verschuldung zu Lasten nachfolgender Generationen...
    Ich finde nicht die bedrohlich die reden und denen unterstellt, übertrieben, weggelassen, oder umgedeutet wird, sondern die, die Tatsachen schaffen.

  65. 20.

    ...was für ein hohler Kommemtar... genauso hohl wie die Köpfe der AfD-Mitglieder und -Anhänger...

    Bleibt zu hoffen, dass die Beobachtung nun auch Folgen hat...

    ...zumindest scheint Ihr Start in die Woche versaut zu sein - is ja schon mal wat juten...

  66. 19.

    "Wen soll ich denn sonst wählen?"

    Es treten zwischen 30 bis 40 Parteien zu den Wahlen in Berlin an.

  67. 18.

    Kein Sorge, die AfD würde womöglich bis zu den Wahlen verboten werden. Sie werden den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD wählen können. Kein Wähler braucht den Verfassungsschutz um zu wissen und selbst die Verantwortung dafür zu haben wen und was er da wählt. Gehören Sie eben zu den 10-15%, die immer schon mit konservativ-reaktionären, national-völkischen, national-wirtschaftsliberalen Parolen abzuholen waren. Und dabei glauben "die Mitte" zu sein. Das ist halt die harte Bilanz nach 1945. Aber schaut man sich das Wahlverhalten dieses Milieus bis 1945 an...na gut. So hart ist die Wirklichkeit. Nicht mehr 60-70%. "Nur" noch so um die 10-15%. Wenn auch regional kleinteilig dann durchaus doch bestürzend weit darüber.
    Verfassungsschutz ist(auch)politische Funktion. Immer schon. Dient z.B. dazu, das ich als Bürgerin sicher sein will, das solche mir nicht in Verwaltung, Behörden, öffentlichen Einrichtungen als Amtspersonen mit hoheitlichen Aufgaben gegenübertreten.

  68. 17.

    Parteien, die man wählen kann, wenn die AfD verboten wird (in alphabetischer Reihenfolge):

    CDU, FDP, Grüne, Piraten, Sonstige, SPD

  69. 16.

    Eine Freude wäre es wenn alle rechtsextreme, staatszersetzende "Parteien" und Organisationen mindestens als Verdachtsfall eingestuft würden.

  70. 15.

    Wenn ich hier die Berichterstattung so sehe, ich möchte ein Gegengewicht.
    Gerade lese ich, dass RT DE auf Sendung gehen will. Begründung von dort: "Die jüngste Entscheidung ist unter anderem damit verbunden, dass die Videos von RT DE immer populärer werden. Beispielweise wurden allein im Dezember 3,8 Millionen Mal die Videos von RT DE bei Facebook angeschaut. Somit belegt das Medienunternehmen den dritten Platz hinter ZDF heute und Tagesschau, „aber mit Bronze geben wir uns nicht zufrieden“."
    Ich freue mich auf mehr Vielfalt. Grobe Schnitzer der Parteilichkeit wird sich RD-DE nicht leisten wollen.

  71. 14.

    Ja und - was ist das schon - eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Das wird der AfD und den Querdenkern doch am berühmten A.... vorbeigehen! Es sind doch damit keine Konsequenzen und Strafen verbunden!

  72. 13.

    Immer sind irgenwo Wahlen. Lassen Sie doch die Polemik.

    Wenn man rechtsradikale Parteien wählen will, sind ja noch andere Scheußlichkeiten möglich. Traurig ist das, dass Sie sich dem zuwenden wollen. Reicht es nicht, dass diese Stommen für die Zerstörung Deutschlands verantwortlich sind. Nicht Mahnung genug?

  73. 12.

    na endlich!

  74. 11.

    Nicht, dass die noch vor den Wahlen verboten werden. Wen soll ich denn sonst wählen?
    Alles nur Ablenkungstaktik von dem Versagen der anderen Parteien. Den "Verdachtsfall" hätte man gern auch vor 2 Jahren prüfen lassen können. Zeitliche Zufälle gibt's... ;)

  75. 10.

    Welche "Nachricht"? Es gibt keine. RBB zitiert die Berliner Morgenpost wo hinter der Bezahlschranke anonym "auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum" verwiesen wird. Denn die beuapteten "Sicherheitpolitiker", falls solche real existieren, sind vorsichtig. Sie könnten strafrechtlich belangt werden.

  76. 9.

    "Die Bekanntgabe einer Einstufung als Prüf- oder Verdachtsfall ist laut Gesetz auch unzulässig. Eine öffentliche Information darf erst erfolgen, wenn der Verfassungsschutz eine Vereinigung als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt einstuft." Ermittelt jetzt deer VS auch gegen den RBB?

  77. 8.

    Das Bild verdeutlicht es geradezu in sinnbildlicher Weise: Was gemeinhin mit bloßem Auge zu erkennen ist, dazu müssen dem Verfassungsschutz weitere Hilfsmittel zur Hand gegeben werden.

  78. 7.

    Erzählen Sie doch mal, was an den Reden des Dr. Curio so verfassungswidrig ist, aber biite konkret und nicht mit dem üblichem Nahzieh Palaver.

  79. 6.

    So versuchen die Regierenden, einen missliebigen politischen Gegner, allein durch die Beobachtung, vor den Wahlen zu diskreditieren.

  80. 5.

    Halleluja, was für eine tolle Nachricht, ein Freudentag für alle linken, grünen und diversen Menschen.

  81. 4.

    Was sonst. Es ist dringend geboten diesen Verein zu beobachten. Ich hoffe, der VS tut dies ganz genau.

  82. 3.

    Zeit wurde es ja.

  83. 2.

    Wer nach den Reden des Herrn Dr. Curio so ewig lange braucht um die afd Berlin als Verdachtsfall einzustufen, der sollte mal dringend seine Verfassung überprüfen.

  84. 1.

    Schon längst überfällig.

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