Berliner AfD jetzt auch Verdachtsfall (Quelle: imago-images/Christian Ohde)
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Partei kann nun beobachtet werden - Bericht: Verfassungsschutz stuft Berliner AfD als "Verdachtsfall" ein

Der Berliner Landesverband der AfD gilt jetzt offenbar als extremistischer Verdachtsfall. Die "Berliner Morgenpost" berichtet, die Landes-AfD dürfe jetzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das hätten Sicherheitspolitiker bestätigt.

Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das schreibt die "Berliner Morgenpost" [Bezahlschranke] in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum.

Der Verfassungsschutz könnte die Berliner AfD damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation.

Dem rbb liegt bislang keine Bestätigung vor. Der Sprecher der für den Verfassungsschutz zuständigen Berliner Senatsverwaltung für Inneres wollte laut Nachrichtenagentur EPD eine Anfrage der Zeitung zu der Einstufung mit Verweis auf das Berliner Verfassungsschutzgesetz nicht kommentieren.

Die Bekanntgabe einer Einstufung als Prüf- oder Verdachtsfall ist laut Gesetz auch unzulässig. Eine öffentliche Information darf erst erfolgen, wenn der Verfassungsschutz eine Vereinigung als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt einstuft.

Die Landesvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, erklärte am Montag, dass die "angebliche Einordnung des Landesverbandes als Verdachtsfall" von langer Hand geplant und politisch erwirkt worden sei. Die Berliner AfD stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. "Anderslautende Behauptungen basieren auf einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch den Senat", sagte Brinker weiter. Es sei offensichtlich, dass die ihn tragenden Parteien einen politischen Konkurrenten ausschalten wollen.

Verdachtsfall unter anderem in Brandenburg

Zuvor hatten bereits die Verfassungsschutzbehörden von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die jeweiligen Landesverbände der Partei als Verdachtsfall klassifiziert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Bundespartei als "Verdachtsfall" ein. Die AfD hatte dagegen allerdings erfolgreich geklagt.

Auch Teile der "Querdenken"-Bewegung werden vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.

Sendung: Abendschau, 03.05.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 03.05.2012 um 19:27 Uhr geschlossen

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87 Kommentare

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  1. 87.

    Vorstrafen haben doch die Etablierten auch schon zu hauf gesammelt. Auch jetzt kommen aktuell wahrscheinlich wieder etliche dazu. Noch dazu unter dem christlichen Deckmäntelchen. Die angeblichen Verfassungsfeinde haben aufffallend viele Promovierte in ihren Reihen. Das ist doch sehr bemerkenswert.

  2. 86.

    Die "Nabelschnur" der rechtsextremen AfD ist Hass, Hetze und eine rechtsextreme Ideologie. Ihr Kommentar liest sich wie bei Hildmann, Jebsen oder Elsässer abgeschrieben.

    Es wird Zeit dass Sie das tun was Sie fordern. Kommen Sie heraus aus Ihrer Echokammer und informieren Sie sich!

  3. 85.

    "Also, ist es völlig egal, wen oder was der Verfassungsschutz beobachtet."

    allerdings macht niemand so viel geschiss darum wie die AfD.

  4. 83.

    "Keiner von den Linken will ernsthaft Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken"
    Ob wirklich keiner... also ich weiß nicht, ob ich mich so weit aus dem Fenster lehnen würde. Früher hieß es mal, man solle nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Heute leben wir aber in Zeiten, in denen von interessierter Seite auch fünf Jahre alte Facebook-Posts des zweiten Beisitzers im Ortsverein Luckenwalde-Nord von Partei XY auf ebendiese Waage gelegt werden. Ein Bumerang, der irgendwann zurückkommt...

  5. 82.

    Und erst seine Fähigkeiten was Hetze anbelangt. Was "Herr" Dr. Curio im Parlament so von sich gibt, hat mit Bildung recht wenig zu tun.

  6. 81.

    Na dann wandern Sie doch aus! Es sollte eigentlich Sozialdemokraten bis ins Mark erschüttern wenn man von Rechtsextremen für seine Politik gefeiert wird.

  7. 80.

    "So versuchen die Regierenden, einen missliebigen politischen Gegner, allein durch die Beobachtung, vor den Wahlen zu diskreditieren."

    Nein, so versucht der VS die Verfassung vor rechtsextremen Verfassungsfeinden zu schütze, die im Kern schon längst von Neofaschisten dominiert werden. deren erklärtes Ziel es ist die FDGO abzuschaffen.

    Und nebenbei, es gibt an der rechtsextremen AfD nichts zu diskreditieren, das schafft der braune Haufen ganz von allein.

  8. 79.

    Sehen Sie denn nicht, dass der schmale Meinungskorridor bei Themen wie Euro, Klima, Energie, Asyl, Einwanderung, Gender, Corona usw. wie eine Nabelschnur für die AfD ist???
    Wenn jetzt schon Wolfgang Thierse oder Jan Josef Liefers als rechts abgestempelt werden, dann sagt das sehr viel aus.
    Und scheinbar soll die Meinungsschraube immer weiter angezogen werden.
    Aber nach ganz, ganz fest kommt irgendwann auch locker.
    Lassen Sie sich die Leute doch informieren!

  9. 78.

    Vielleicht lesen Sie den Artikel noch einmal aufmerksam. Oder mangelt es an Lesekompetenz? Würde zur Wählerschaft dieser Partei ja passen. Was genau kann der Rbb für die Bezahlschranke der Springer Presse?

  10. 77.

    Mal ehrlich: die ehemalige Stasi- und Mauerschützpartei SED, heute Die LINKE, wurde auch vom Verfassungsschutz beobachtet - und?
    Wurden die verboten?
    Noch heute bekleidet ein ehemaliges hohes NSDAP-Mitglied das Amt des Vorsitzenden des Ältestenrat dieser Partei, andere Mitglieder bekleiden Ämter wie Verfassungsrichterin, die keinen Hehl daraus macht mit der extrem linken Kommunistische Plattform zu kolaborieren.
    Also, ist es völlig egal, wen oder was der Verfassungsschutz beobachtet.

  11. 76.

    Dafür hat keine andere Partei so viele Vorbestrafte im Parlament oder als Mitarbeiter.

  12. 75.

    Durch die Hetze der Afd fühlen sich aber manche Sch*achköpfe legitimiert mit Taten gegen Ausländer und was sie dafür halten vorzugehen. Hanau, München, Herr Lübke und auch der NSU zeigen was Ausländerfeindlichkeit in manchen Hirnen anrichtet. Über 200 Tote durch Rechtsextreme seit der Wende sollten zum Nachdenken anregen.

  13. 74.

    Sind Ihnen solche kruden Vergleiche nicht peinlich? Keiner von den Linken will ernsthaft Reiche erschießen oder in Arbeitslager stecken und nein, die Toten Hosen schießen auch nicht "zwei, drei, vier, fünf Bullen" ab und haben das auch nicht vor. Und trotz Erstimpfung habe ich immer noch keinen implantierten Mikrochip. Ihr Kommentar lässt kognitive Defizite erahnen...

  14. 73.

    Nein Anton, die Partei muss natürlich nichts aktiv beweisen und das Sie meine Aussage so interpretieren zeigt eine gewisse Engstirnigkeit. Durch ihr Verhalten könnte diese Partei aber dazu beitragen, aufzuzeigen das die Beobachtung nicht gerechtfertigt ist. Ich fürchte nur, sie will es gar nicht bzw. sie wird es auch nicht können. Sie würde sich wohl zu sehr verbiegen.

  15. 72.

    Marlies H.:
    "Antwort auf [Leni] vom 03.05.2021 um 10:40
    ..wenn man sich anschaut, was der rbb allein rund um den Mietendeckel für eine Kampagne fährt (nur als ein Beispiel) bzw. dass das die Überzeugung des Redaktionsteams ist, dann weiß ich auch nicht, was Ihre Kriterien für Qualität sind."

    Für Marlies H. scheint jede Berichterstattung über ein Thema, dass viele Menschen interessiert, gleich eine "Kampagne" zu sein. Es bleibt absolut schleierhaft, was für Marlies "Kriterien für Qualität" sind, umfangreiche Berichterstattung jedenfalls nicht.

  16. 71.

    anton:
    "Ein Gericht hatte befunden, der VS darf garnichts herumerzählen, weil damit grundgesetzwidrig die AfD benachteiligt wird."

    Das ist FALSCH!
    Kein Gericht hat geurteilt, dass der VS "GARNICHTS herumerzählen darf".

  17. 70.

    Warum werden unsere Regierungsparteien nicht kontrolliert ?
    Ständig lese ich von Gerichtsurteilen, die unsere Politeliten als Gesetzes Brecher brandmarken.

  18. 69.

    Na dann haben Sie doch ein Lösung für Ihre Dilemma.
    und eine Alternative zu Ihrem Verfahren haben Sie auch noch. Diese Alternative bleibt nur dann "theoretischer Natur", wenn man lieber meckert als ändert. Irgendwann wurde auch die Partei, um die es hier im Artikel geht, aus der Theorie in die Praxis gehoben. Ob man es gut findet oder nicht. Ich bedaure das eher, kann aber damit umgehen ;-)

  19. 68.

    Na, im hiesigen Rechtstaat ist es formal immer noch so, dass die betreffende Partei nichts beweisen muss. Beweisen muss auch keine interne dem Innenministerium untergeordnete Behörde, wie der politisch weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst VS etwas. Der hat ggf. dem Staatsanwalt seine Beweismittel vorzulegen, anhand derer der Staatsanwalt entscheidet, ob Anklage erhoben wird. Und zu guter letzt muss dann das Verfassunggericht entscheiden, falls es die Klage annimmt.

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