Mehr als im November berechnet - Berlin und Brandenburg rechnen mit höheren Steuereinnahmen

Taschenrechner mit Kleingeld (Bild: imago images/Avanti)
Audio: Inforadio | 12.05.2021 | Thorsten Gabriel | Bild: imago images/Avanti

Brandenburg und Berlin erwarten in diesem Jahr mehr Steuereinnahmen als bislang prognostiziert. Dabei sind die Erwartungen in der Bundeshauptstadt noch höher als im Nachbarland.

Nach Angaben des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) kann die Stadt in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von 23,7 Milliarden Euro rechnen. Das ist eine halbe Milliarde mehr als noch im November vorhergesagt. Für die nächsten beiden Jahre geht die Steuerschätzung von knapp 700 Millionen Euro Mehreinnahmen aus.

Es wäre jedoch "fahrlässig", die unverändert bestehenden Einnahmerisiken durch die Pandemie zu ignorieren, so Kollatz. Er sieht weiter "erheblichen Handlungsbedarf", um in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Das Land müsse weiterhin viel Geld aufnehmen, vor allem um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Die Lage bleibe angespannt, aber etwas weniger als erwartet, so der SPD-Politiker.

Nur leichte Mehreinnahmen in Brandenburg

Brandenburg rechnet derweil nur mit leicht höheren Steuereinnahmen als noch im November angenommen. Die Einnahmen lägen noch weit unter dem Niveau vor Beginn der Corona-Pandemie, hieß es am Mittwoch aus dem Finanzministerium in Potsdam.

Für dieses und auch das kommende Jahr könne man nur mit leicht verbesserten Einnahmen rechnen, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Konkrete Zahlen nannte Lange nicht. Das Ministerium warte noch auf die detaillierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Brandenburg. Diese würden am kommenden Dienstag eintreffen, so Lange.

"Grund für diese voraussichtlich leicht positive Entwicklung ist vor allem, dass der Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland im Jahr 2020 nicht ganz so stark ausfiel, wie noch nach der letzten Schätzung erwartet." Lange betonte, dass dennoch keine zusätzlichen finanziellen Spielräume entstünden. "Wir müssen nach wie vor mit deutlich geringeren Einnahmen als vor Beginn der Corona-Krise rechnen."

Sendung: Brandenburg aktuell, 12.05.2021, 19:30 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    alternativlos den Leistungsträgern teuer verkauft werden."
    und darum fangen die sog. Leistungsträger mal vorsorglich mit dem jammern an.

  2. 9.

    Die Zerstörung der Natur ist übrigens ein Nutzwald, der zur Abholzung vorgesehen war...

  3. 7.

    Na dann mal her mit den Ideen.
    Ich würde sofort den Laden zusperren, wenn alle Friseure mitmachen würden und erst wieder öffnen, wenn die Testpflicht weg ist.
    Leider machen nie alle mit und derzeit gehen auch viele Kunden zum Schwarzhaarschnitt.....soviel zur Solidarität

    Mich ärgert das sehr.

  4. 6.

    Ja, das Frage ich mich auch. Wenn man diesen Beitrag aufmerksam liest, dann umschifft er geschickt das derzeitige Einnahmen- Manko. Es sind Wahlen, und man möchte reichlich Wahlgeschenke versprechen.
    Übrigens, die Einkommensteuer fließt in die Bundeskasse.

  5. 5.

    Na, dann muss wohl die Gewerbesteuer erhöht werden um mehr Einnahmen zu generieren.

    Die Berufsgenossenschaft hat schon mal mit Beitragserhöhungen mit Corona als Begründung angefangen, da wird nach der Wahl bzw. 2022 so manches als alternativlos den Leistungsträgern teuer verkauft werden.

  6. 4.

    Dann bringt ja die Zerstörung von Natur und Wasserhaushalt durch Tesla doch noch was, zumindest kurzzeitig. Die Beseitigung der Schäden wird zwar wieder höher sein,aber das ist kein Gegenwartsproblem.

  7. 3.

    Kann ich verstehen, solange diese unsinnige Test Pflicht besteht werde ich auch kein Geld mehr in Deutschland ausgeben !
    Wäre schön wenn sich die Gastronomen und Friseure mal gemeinsam zu einem Boykott entschließen würden.

  8. 2.

    Ehrlich gesagt, frage ich mich, wie es denn zu den Mehreinnahmen gerade in Berlin kommen soll. Die wichtige Tourismus und Gastrobranch ist größtenteils geschlossen und dank Mietendeckel stiegen die Einnahmen nicht. Bei der Einkommensteuer hat die Kurzarbeit sicher nicht zu steigenden Einnahmen beigetragen. Die allg. Gehälter sind so weit gesunken, dass sogar der Bundestag die Diäten gekürzt hat

  9. 1.

    Solange fie Testpflicht in Läden, Friseuren und demnächst Gastronomen herrscht.... werden bei diesen auch keine Steuerzahlungen aufkommen.

    Meine Mitarbeiter sind seitdem alle wieder in Kurzarbeit

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