Kai Wegner (l), Landesvorsitzender der Berliner CDU und Mario Czaja (r), Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wuhletal (Bild: dpa/Carstensen; imago images/Ditsch)
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Streit in der Berliner CDU - Czaja kritisiert Wegner für Umgang mit Maaßen

Wenige Monate vor den Wahlen knirscht es gewaltig in der Berliner CDU. Die Personalie Maaßen hat einen Richtungsstreit entfacht. Ex-Gesundheitssenator Czaja warnt Parteichef Wegner vor einem Rechtsruck. Die Parteispitze schießt zurück.

In der Berliner CDU ist ein Streit um den Umgang mit dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen entbrannt. CDU-Landeschef Kai Wegner hatte dessen Bundestagskandidatur für die südthüringische CDU nicht verurteilt, sondern gesagt, Maaßen könne selbstverständlich Mitglied der Berliner CDU sein.

Scharfe Kritik an dieser Äußerung übte der Berliner CDU-Bundestagskandidat Mario Czaja. Der ehemalige Gesundheitssenator und amtierende Vorsitzende des Berliner Deutschen Roten Kreuzes (DRK) warf Wegner am Dienstag im "Tagesspiegel" einen "riskanten Rechtsruck" vor. Wegner stehe dichter an den Positionen des umstrittenen Maaßen als an denen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des CDU-Chefs Armin Laschet, sagte Czaja der Zeitung.

In einer Großstadt werde das zum Problem, so der 45-jährige Czaja, der im Bezirk Marzahn-Hellersdorf für den Bundestag antritt. "Die Berliner CDU sollte schleunigst zeigen, dass sie gleichermaßen für Sicherheit, sozialen Frieden und eine moderne Metropole steht", so Czaja.

Czaja sieht schwindende Wahlchancen

Nach Maaßens CDU-Kandidatur hatten Politiker von SPD, Grünen und Linke der CDU vorgeworfen, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. Massive Kritik an der Entscheidung für ihn als Kandidaten kam auch aus den Reihen von CDU und CSU.

"Es ist die Frage, wo steht die Union hier in der Hauptstadt? Mein Eindruck ist schon seit einem längeren Zeitraum, dass die CDU weiter nach rechts rückt", sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. Wegners Kurs reduziere auch die Wahlchancen der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl, so Czaja: "Die Differenz zwischen Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlergebnis ist enorm. Da liegen stabil fünf bis sechs Prozentpunkte Unterschied dazwischen.".

In Berlin finden am 26. September parallel Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus statt. Bei der jüngsten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl im Auftrag der rbb-Abendschau und der "Berliner Morgenpost" in der vergangenen Woche landete die CDU in der Wählergunst bei 18 Prozent, ein Minus von vier Prozentpunkten im Vergleich zum Februar. Gleichzeitig legten die Grünen in Berlin um vier Prozentpunkte zu und kamen auf 27 Prozent, SPD und Linke auf 17 Prozent und 14 Prozent.

CDU-Landesverband reagiert mit Gegenangriff

Für den CDU-Landesverband wies Generalsekretär Stefan Evers die Kritik an Wegner zurück: "Die Vorwürfe Mario Czajas entbehren jeder Grundlage. Vielleicht wüsste er besser, wovon er spricht, wenn er sich in den letzten Jahren häufiger im Abgeordnetenhaus hätte sehen lassen oder sich inhaltlich in die CDU eingebracht hätte", teilte Evers am Dienstagabend mit. "Wer mit kaum mehr als zehn Prozent bei einer Nominierungsversammlung unterliegt, sollte eher in sich gehen, als die Gründe bei anderen zu suchen."

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Sendung: rbb24, 04.05.2021, 22 Uhr

17 Kommentare

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  1. 16.

    Die CDU rückt nach rechts? Andere sagen konservativ dazu. Na, Zeit wird es, dass sie wieder versuchen, eine konservative Partei wie vor 16 Jahren zu werden (das ist inzwischen offenbar in den Augen einiger schon rechtsextrem). Seitdem ging es so weit nach links, dass die CDU von vor 16 Jahren schlicht öffentlich nicht mehr existiert. Dass Mitglieder das nicht so mitgemacht haben, was in der Zentrale passiert, sieht man am klaren Wahlergebnis von Maaßen. Was für ein Problem soll man damit haben, wenn endlich mal wieder nicht nur Einheitsbrei serviert wird, sondern man sich wieder mit Konservativen streiten kann. War in den letzten Jahren ins Sachen politischer Kommunikation doch grausam langweilig.

  2. 15.

    Womit hat ihrer Meinung nach Herr Maaßen den guten Ruf der CDU versaut?

    Ich würde mal behaupten das die CDU das durch jahreslanges aussitzen und vieler Fehlentscheidungen zu verantworten hat. Wenn eine ehemals konservative Partei aus der Mitte versucht
    inks zu überholen

  3. 14.

    Ich finde auch, Maassen wird von einigen konservativen Kreisen total überschätzt. Er wird in der CDU nichts bewegen können. Die Thüringer sollten überleben, ob sie Maassen deswegen wählen sollten. Es wäre eine verlorene Stimme.

  4. 13.

    Wenn die cdU nach links geht, dann immer nur einen Schritt vor und zwei Schritte zurück, die propagierte Mitte hatte sie noch nie erreichen können und nun stehen dahin auch noch die Grünen sowie der sPD-Vorstand im Wege - einzig die Rechtsextremen verorten die Union links von sich

  5. 12.

    Für mich war die Union immer die Partei der Verlässlichkeit und Beständigkeit. Dieses Bild bekommt bei mir zunehmend Risse. Zum einen entsteht bei mir immer mehr der Eindruck das große Teile dieser Partei korrupt und geldgierig sind. Vergehen werden, wie die Beispiele mit den Masken zeigen, nur halbherzig, wenn vielleicht sogar gar nicht verfolgt. Ganz rechts Orientierte haben sich bereits in der AFD versammelt bzw. sind auf den Weg dorthin. Die Thüringer CDU spielt bei der Wahl des MP eine äußerst dubiose Rolle und nun hievt man den Rechtsaußen, Maassen, wieder in eine Position die ihm nach meiner Meinung gar nicht zusteht. Soll er doch als Anwalt weiter arbeiten, aber keinesfalls in der Politik. Gegen dieses Postengeschacher war die DDR ja ein Waisenkind.

  6. 11.

    Dem kann ich überhaupt nicht zustimmen. Kurz und bündig - Maaßen hat den guten Ruf der CDU versaut und ich findet sehr bedenklich, wo er kandidiert und dass er überhaupt …

  7. 9.

    Und einen Satz zum Inhalt des Artikels konnten Sie nicht mehr aufbringen? Lieber Rabulistik und schlicht Delegitimation? Billig. Ein kleiner Hinweis von einem Nicht-cDU-Wähler: 16 Jahre Kanzler*innenschaft hören sich für mich nicht nach mangelndem Erfolg an. Letzeres wäre wohl eher das ständige Heucheln und Schmusen am rechten Rand, während man genau diesen dadurch stärkt, normalisiert und sich selbst schwächt. Bis heute ein Irrglaube der Zeug*innen Merz'. Wird sich schon bei der Bundestagswahl zeigen - wie sich Opposition anfühlt.

    Der Rechtsextremist Maaßen, der schonmal im Amt des VfS-Präsidenten der AfD Tipps gab, wie man eine behördliche Beobachtung vermeidet, ist selbstverständlich ein illegitimer Kandidat für jedwede Partei. Czaja beweist, dass man konservativ UND antifaschistisch, weil Parlamentarier*in sein kann. Die Wegners und andere ewige Hinterbänkler wie Dregger und Evers zeigen deutlich, wie wenig sie von Verfassungstreue und Demokratie halten.

  8. 8.

    Das bedeutet nur eines, unwählbare Partei. CDU im Sinkflug und keiner wird sie aufhalten.

  9. 7.

    "Wer mit kaum mehr als zehn Prozent bei einer Nominierungsversammlung unterliegt, sollte eher in sich gehen, als die Gründe bei anderen zu suchen."

    Interessanter Umgang innerhalb dieser Partei.

  10. 6.

    Lewandowsky spielt bei Bayern München. Der frühere CDU-Chef heißt Landowsky

  11. 5.

    Die AfD ist doch ohnehin nur der Rechte Arm der CDU. Schließlich wird sie ja auch von CDUlern geführt, siehe Gauland.

    Eine Aufregung wegen einer Person….
    Will man sich wohl nicht nochmal die Blöße aller AKK geben und aus Berlin diktieren, was die Wahlkreise zu machen haben.

    Ich kann nur lachen über soviel wenig Demokratieverständnis.
    Und das will sich dann auch noch Volkspartei nennen.

  12. 4.

    Eine Analyse, der man nix mehr hinzufügen muss. Es freut mich sehr, dass es noch User gibt, die treffend kurz und bündig posten. LG

  13. 3.

    "Wegner stehe dichter an den Positionen des umstrittenen Maaßen als an denen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des CDU-Chefs Armin Laschet, sagte Czaja der Zeitung." Teufel auch. Das muss unbedingt rückgängig gemacht werden. Aber Czaja sollte sich beeilen. Dem Tegel-Retter könnte Unbill dräuen. 31 Prozent der Befragten erwarten, dass Laschet ausgetauscht wird. Und zu dicht an der Position von Merkel zu stehen, könnte auch problematisch werden. Der CDU-Vize in Mecklenburg-Vorpommern findet, Merkel habe der CDU gewaltigen Schaden zugefügt.

  14. 2.

    CDU rückt nach rechts?
    Auweia.
    CDU rückt wohl eher nach links.

  15. 1.

    Also ich finde Maaßen passt gut in die Tradition der Berliner CDU. Früher Lewandowsky und Heinrich Lummer. Die SPD hat ihren Sarrazin und der Verfassungsschutz schickt seine Berichte direkt an die AFD. Die anderen 3 Parteien müssen dann gar keinen Wahlkampf mehr betreiben.

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