Teils ungültige Unterschriften - Enteignungsinitiative hat bereits knapp 200.000 Unterschriften eingesammelt

Mi 26.05.21 | 14:55 Uhr
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Auf dem Rücken eines Demonstranten ist zu lesen "Deutsche Wohnen & Co enteignen" (Quelle: Sulupress.de/Marc Vorwerk)
Bild: Sulupress.de/Marc Vorwerk

Die Bürgerinitiative für die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin hat im Zuge ihres Volksbegehrens mittlerweile 197.000 Unterschriften gesammelt und eingereicht. Das teilte die Landeswahlleitung am Mittwoch nach dreimonatiger Sammlung mit.

Auf dem Papier hat die Initiative damit das Quorum von 175.000 Unterschriften für einen Volksentscheid bereits erreicht. In der Praxis jedoch noch nicht: Denn laut Wahlleitung liegt die Quote der ungültigen Unterschriften nach Prüfung in den Bezirkswahlämtern bei 29,9 Prozent. Knapp 140.000 eingereichte Unterschriften wurden dort bereits überprüft.

Volksentscheid möglicherweise parallel zur Bundestagswahl

Nun hat die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" noch einen Monat bis zum 25. Juni Zeit, für ihr Anliegen Unterschriften zu sammeln. Sie setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Machen sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten mit, rund 175.000 Menschen, folgt ein Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Dieser würde höchstwahrscheinlich parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl am 26. September stattfinden.

Unterstützerunterschriften sind ungültig, wenn der Unterzeichner kein deutscher Staatsbürger ist - laut Wahlleitung ist das im vorliegenden Fall der häufigste Grund. Es folgen ein fehlender Hauptwohnsitz in Berlin, falsche oder unleserliche Angaben und die mehrfache Unterzeichnung von Unterschriftenlisten.

Sendung: Abendschau, 26.05.2021, 19.30 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.
    Antwort auf [Berliner] vom 27.05.2021 um 07:57

    Die richtigen Fragen? Es sind die gleichen Phrasen wie sie seit Monaten von der Immobilienmafia oder deren Unterstützern kommen.

    Im Lebensmittelhandel besteht echte Markwirtschaft, auf dem Wohnungsmarkt "dank" der Immobilienmafia und auf sie zugeschnittene Gesetze nicht. Der größte Spender z.B. der cDU ist die Immobilienmafia.

    Also ich sehe es lieber wenn Steuergelder in kommunale WBG fließen, statt ins Ausland zu BlackRock und Konsorten. Bei ersteren wird langfristig reinvestiert, bei letzteren ist das Geld für den Steuerzahler verloren. Und was die Steuern betrifft, die Reichen werden in D immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Schere geht immer weiter auf.

  2. 13.

    Die Wohnungsgesellschaften des Senates haben für ihre 322.000 Wohnungen derzeit Schulden von rund 10 Milliarden Euro = über 30.000 pro Wohnung angehäuft. Mehr Wohnungen = mehr Schulden und der Kaufpreis oben drauf. Macht ruhig, ich lehne mich zurück und genieße den großen Knall. Der Sozialismus hat noch alles in Schutt und Asche bekommen. Man muss nur warten bis die Ressourcen aufgebraucht sind die andere geschaffen haben und nichts zu verschenken mehr nachkommt.
    Es kommt die Zeit, dann müssen wieder Wohnungen verkauft werden um die Pleite und den Verfall abzuwenden aber bei der Rechtssicherheit, wer gibt dafür sein Geld her?
    Die Welt titelt am 18.05. " Landeseigene Firmen verloren durch den Mietendeckel fast 900.000 Euro pro Monat" wieviele Monate ging das nochmal? Die fordern das ja auch nicht zurück. Wie hier leichtfertig und sorglos mit Geld und Schulden umgegangen wird und auch ein Verrat an zukünftige Generationen betrieben wird ist unfassbar.

  3. 12.
    Antwort auf [Henrik] vom 26.05.2021 um 16:47

    Meinen sie die werden dann aus ihren Wohnungen oder Häusern geklagt? Es geht doch nicht darum, wer wo wohnt oder haben sie den Sinn dieser, zugegeben dämlichen Enteignungskampagne, nicht verstanden?

  4. 11.
    Antwort auf [Brigitte ] vom 27.05.2021 um 05:59

    Sie stellen genau die richtigen Fragen, am Ende ist es doch nur linke Träumerei und soll von uns allen, neben den ganzen Corona kosten, jetzt auch noch bezahlt werden.
    Ich weiß nicht vielleicht geht ja bald 100% meines Gehaltes in Abgaben und Steuern weg, momentan sind sie ja schon 50%.
    Als Dank dafür wird die arbeitende Bevölkerung immer weiter gestriezt und ausgenommen und am Ende die Rente immer weiter nach hinten verschoben.

  5. 10.

    Ich frage mich, wer die Milliarden Entschädigung bei einer Enteignung zahlt und von wem er sich diese wieder zurück holt. Energiesparauflagen und höhere Kosten bei Material und Handwerkern werden auch in Zukunft die Mieten nicht auf "Nulltarif" senken. Dass ein Unternehmen Geld verdienen will, ist auch klar, schließlich heißt unsere Gesellschaftsordnung Kapitalismus. Mir hat jedenfalls weder im Supermarkt noch im Textilgeschaeft jemand mal was geschenkt, obwohl Essen und Kleidung ja wohl auch zum Grundbedarf gehören. Auch diese Unternehmen wollen halt ganz legitim "Gewinn machen". Sollen die dann auch enteignet werden?

  6. 9.
    Antwort auf [Henrik] vom 26.05.2021 um 16:47

    Ja, viel Erfolg beim weiteren Unterschriftensammeln. Offenbar wird versucht durch die Fusion, die Enteignung zu erschweren. Leider dürfen sehr viele Berliner*innen bei der Wahl nicht wählen, was jetzt nochmal deutlich wird: "wenn der Unterzeichner kein deutscher Staatsbürger ist". Die Quote von knapp 30% ungültigen Unterschriften ist diesbezüglich ein Augenöffner.

  7. 8.
    Antwort auf [Jens] vom 26.05.2021 um 18:41

    Jooh, wenn es eine singstiftende Freizeitbeschäftigung ist - gerne.
    Also macht mal - bringt nur nix.. Lauch mir kaputt..

    Die "Großen" agieren schon ganz gut und werden vermutlich noch etwas nachlegen.

  8. 7.

    Weiter so, Ihr leistet wertvolle Arbeit!

  9. 6.
    Antwort auf [Der Leser] vom 26.05.2021 um 15:31

    Was ist daran rassistisch? Es darf doch auch nur der wählen, der deutscher staatsbürger ist. Ist das auch rassistisch?

  10. 5.

    Das Gesetz wird sowieso vor dem Verfassungsgericht gekippt werden!!

  11. 4.

    Die können soviel falsche Unterschriften bringen,das wird am Ende ja doch nicht geändert

  12. 3.

    Weitersammeln! Auch im Grunewald, wo die ehemalige Bankenskandal Politprominenz nach wie vor lebt.

  13. 2.

    Viel Erfolg weiterhin für die Initiative!!! <3

  14. 1.

    Zitat: Unterstützerunterschriften sind ungültig, wenn der Unterzeichner kein deutscher Staatsbürger ist.
    Da gibt es doch so einen netten grauhaarigen Herrn der medienwirksam gegen Rassismus auftritt. Was sagt der zu dem obigen Zitat?

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