Beschwerde abgelehnt - Oberverwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbote an Pfingsten in Berlin

Fr 21.05.21 | 22:33 Uhr
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Symbolbild: Demo in Berlin (Quelle: dpa/SULUPRESS.DE)
Bild: dpa/SULUPRESS.DE

Mit Verweis auf den Infektionsschutz sind einige Demonstrationen für das Pfingstwochenende in Berlin verboten worden. Am Freitag scheiterten zwei Eilanträge dagegen zunächst vor dem Verwaltungsgericht - und nach einer Beschwerde auch bei der nächsten Instanz.

Zwei geplante große Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik am Pfingstwochenende in Berlin bleiben verboten. Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitagabend das Verbot bestätigt.

Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der "Querdenker-Szene", rechtfertige die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, so das Oberverwaltungsgericht. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Zuvor hatte bereits das Berliner Verwaltungsgericht seine Entscheidung so begründet. Dagegen hatten die Anmelder der verbotenen Demonstrationen beim Oberverwaltunsggericht Beschwerde eingelegt. Die Behörden hatten mehrere Aufzüge am Pfingst-Wochenende untersagt, unter anderem von Kritikern der Corona-Maßnahmen. Es wurden daraufhin zwei Eilanträge gegen das Verbot von vier Demonstrationen eingereicht.

Richter sehen Grundrechte Dritter gefährdet

Die Versammlungen unter dem Motto "Pfingsten in Berlin", darunter zwei mit jeweils 16.000 erwarteten Teilnehmern, seien "wegen einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" verboten worden - und das zu recht, so die Verwaltungsrichter.

"Mit der beabsichtigten Durchführung der Versammlungen gingen unmittelbare Gefahren für die Grundrechte Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit einher. Diese Rechtsgüter seien gefährdet, weil die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer nach der plausiblen Gefahrenprognose des Antragsgegners die zur Vermeidung von Infektionen auch im Freien einzuhaltenden Mindestabstände voraus-sichtlich nicht beachten werden", heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom Freitag.

Verwaltungsgericht: "Hohe Gefährdungslage für die Gesundheit"

Ausschlaggebend für diese Annahme seien die negativen Erfahrungen mit zahlreichen Versammlungen der Vergangenheit, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der "Querdenker-Szene" angesprochen hätten. Dieser Zuordnung seien die Antragsteller nicht entgegengetreten. Deshalb sei auch hier zu erwarten, dass auf die Einhaltung der Hygieneregeln effektiv hingewirkt werde, so die Verwaltungsrichter.

"Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung sei weiterhin als sehr hoch einzuschätzen, sodass die Verbote gerechtfertigt seien", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Auch pro-palästinensische Demo wurde verboten

Ein Sprecher der Polizei hatte zu den Verboten gesagt, frühere Kundgebungen mit ähnlicher Ausrichtung hätten gezeigt, dass deren Teilnehmer Regeln wie das Maskentragen und Abstandhalten oft ignorierten.

Neben den sogenannten Querdenker-Protesten war auch eine erneute Demonstration palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels untersagt worden, die am Samstag mit 2.000 Teilnehmern vom Südstern in Kreuzberg zum Hermannplatz in Neukölln und dann weiter zum Kottbusser Tor ziehen wollte. Ob auch in diesem Fall die Organisatoren gerichtlich gegen das Verbot vorgehen, ist bislang unklar.

Polizei mit Großeinsatz am Wochenende

Ebenfalls am Samstag sind zwei weitere Demonstrationen zum Konflikt zwischen Israel und Palästinenser-Organisationen geplant: ein Autokorso am Nachmittag, der die Berichterstattung deutscher Medien kritisiert und einige Medienstandorte abfährt, sowie eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz am Abend.

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung plant die Polizei einen Großeinsatz mit rund 3.000 Polizisten am Wochenende. Unterstützung kommt aus zahlreichen anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote halten würden, hieß es. Die Polizei behalte die Situation im Auge und beobachte, wie im Internet mobilisiert werde und ob die Leute trotz der Verbote anreisen würden.

Auch Demo "Gegen Mietenwahnsinn" am Start

Eine erste Demonstration der Kritiker der Corona-Gesetze sollte in Form mehrerer Autokorsos schon am (heutigen) Freitagabend in Charlottenburg starten.

Am Sonntag ist zudem eine große Demonstration "Gegen Mietenwahnsinn - jetzt erst recht" mit 10.000 Teilnehmern auf dem Potsdamer Platz geplant. Am Montag ist eine Fahrrad-Demonstration gegen den Weiterbau der Autobahn A100 angekündigt.

Die Kommentarfunktion wurde am 21.05.2021 um 23:28 Uhr geschlossen

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31 Kommentare

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  1. 31.

    Interessiert mich nicht mehr. Ist auch unterdessen völlig überflüssig geworden, dann ALLES ist offen in der Gastro. Heute auf dem Heimweg gegen 17 Uhr saßen alle Terrassen voll - ohne Maske, versteht sich. Ortsfest, ohne Wind. So, und warum bitte ist DAS erlaubt, und das Laufen in frischer Luft und in windigen Straßen ist verboten. Verkorkst, denn alles, was gestern verboten war, ist heute erlaubt - ist das um null Uhr weniger ansteckend geworden, auf einen Schlag? Ist das Essen beim Italiener für die anreisenden Schwaben weniger ansteckend als der Marsch auf Berlins Straßen? Ich glaube, nicht.

    Wenn bald die Zahlen wieder steigen, dann NICHT, weil irgendwelche Impfgegner aus Schwaben anreisten, sondern weil ALLE seit gestern wie losgelassen aufeinander im Restaurant hocken und so tun, als hätten sie Jahre nix zu essen bekommen und als würde morgen wieder alles geschlossen...

  2. 30.

    Können Sie nicht endlich mal auch andere Meinungen zulassen? Was sind Sie bloß für ein armseliges Häufchen Rechthaberei.

  3. 29.

    Dafür wird heute Abend um so mehr krach und Radau gemacht,mit sinnlosen Parolen und ohrenbetaeubendem Laerm.
    Um 22.30 schallt es laut in starkbewohnten Nebestrassen des Kaiserdamm s under Bismarkstrasse, reine Wohngebiete, wo um diese Zeit viele Leute, kleine
    Kinder und alte Leute schon schlafen.
    Normalerweise würde es als Ruhestörung geandet und zurAnzeige gebracht. ,
    Hier aber macht die Polizei noch mit tatuetata und Blaulicht mit.
    Man muss die Demokratie ja schützen,???
    die Anwohner???

  4. 28.

    Jetzt muss ich mal lachen. Was ist das für eine Demo die in diesen Minuten den ganzen Kaiserdamm in Charlottenburg abgeht und die Leute um ihren Schlaf bringt?.
    Lieber rrb24 das hört ihr doch auch...

  5. 27.

    Hauptsache wir können uns von solch einen Gelehrten wie Sie es zu scheinen sein, belehren lassen. Ich habe keinen Nachholbedarf, ich habe Heide einfach nur recht gegeben.

  6. 26.

    Richtig!

  7. 25.

    "die angebliche Unterdrückung der Palästinenser"
    Diese "Angeblichkeit" ist in der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates verbrieft. Den einfachsten Zugang zu den Originaltexten der insgesamt zehn Resolutionen (beginnend ab 1967) erhalten sie über
    https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_2334_des_UN-Sicherheitsrates

  8. 24.

    Sie sehen also schon in der Wahl der Religion eine Menschenrechtsverletzung?

    "Bei der HAMAS sehe ich nämlich gravierende Menschenrechtsverletzungen und zwar schon bei der Wahl der Religion."

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3

    "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

    Sie haben viel Nachholbedarf, was Grundrechte angeht. Und nicht nur dort...

  9. 22.

    Jeder hat seinen Preis !

  10. 21.

    Ein Staat und auch Einzelpersonen sind theoretisch immer angreifbar. Wozu diesen Demo-Irrlichtern noch mehr Aufmerksamkeit schenken? Der Staat muss Kante und Grenzen aufzeigen. Wo Schluss ist muss Schluss konsequent durchgesetzt werden.

  11. 20.

    Das Coronaleugner und ähnlich querdenkende Gruppierungen wegen der Gefärdung (bis zu todefällen) in nicht vorhersebaren außmaßen verboten werden ist voll gerechtfertigt. Das nicht tragen von Masken und sonstigen sinnvollen Regeln gehört ja quasie zu ihrem Standpunkt bzw. passiert in der Praxis.

    Das die pro-palästinensische Demo verboten wurde sehe ich hingegen als Missbrauch des Infektionsschutzes. Es wird auch immer mehr Menschen klar das man sich auf Aussagen der Polizei alles ander als verlassen kann.

    Ist auch nur einmal eine volle S- Bahn in der 95% der Menschen eine Maske tragen "aufgehalten" oder "ermahnt" worden? Glaube nicht. Bei einer Demonstration erkennt die Polizei aber den Infektionsschutz. Das es nur in deren Augen ungeliebte Demos trifft ist dann wohl Zufall.



  12. 19.

    Und wieder verwechseln Sie absichtlich die berechtigte Kritik an dem Vorgehen der israelischen Regierung (!) mit Antisemitismus, weil Sie hier Ihr eigenes unappetittliches Süppchen kochen.

    Wer die "angebliche Unterdrückung der Palästinenser" anzweifelt, entgegen aller UNO Resolutionen und unabhängigen Berichten hat etwas anderes vor. Die angebliche projüdische Einstellung nimmt Ihnen eh keiner ab. Vielmehr verfahren Sie die gleiche linie wie die rechtsextreme AfD in deren Hetze gegen Ausländer. Da nimmt was man kann.

    Antisemitismus ist nichts anderes wie Rassimus, den Sie hier offen ausleben. Ihre Heuchelei nimmt Ihnen niemand ab, außer den eigenen Gesinnungsgenossen.

  13. 18.

    Das diese Antiisrael Demonstrationen verboten wurden ist eine erfreuliche Entscheidung. Denn bisher waren alle diese Demonstrationen von Antisemitismus geprägt. Da wurden dann die ekelhafte Sprüche von den "Sch...juden" gebrüllt, es wurde vor Synagogen demonstriert und viele andere Erscheinungen von denen man gehofft hatte, das so etwas nie wieder in Deutschland zu hören und zu sehen ist.
    Hinter dem Protest gegen die angebliche Unterdrückung der Palästinenser wird doch ganz offen Antisemitismus verbreitet und so etwas gehört nicht auf deutsche Straßen, es gehört überhaupt nicht in dieses Land.
    Verstecken auch Sie sich bitte nicht hinter angebliche Israelkritik, die bisherigen Demonstrationen haben etwas anderes gezeigt.

  14. 17.

    @ Motte: Ich billige weder Hass noch Terror und auch nicht Antisemitismus aber ich billige auch nicht den seit Jahrzehnten andauernden Siedlungsbau außerhalb des eigenen Landes.

  15. 16.

    Hervorragend! Jetzt muss nur noch das OVG pro forma zustimmen. Diesen Provokateuren, Virenschleudern und (antisemitischen) Krawallbrüdern darf man keine Bühne geben, auf der sie ihre menschenverachtenden, wissenschaftsfeindlichen und antidemokratischen Attitüden ausleben wollen.

  16. 15.

    "Bei der HAMAS sehe ich nämlich gravierende Menschenrechtsverletzungen und zwar schon bei der Wahl der Religion. "

    Ohne Worte

  17. 13.

    Wenn die internationale Politik Israel dazu zwingen würde, wie man es auch bei anderen Staaten tut, nicht mehr gegen die von der UN festgestellten Menschenrechte, Völkerrechte und geschlossenne Vereinbarungen zu verstoßen, dann wäre das hier nicht passiert.
    Was hier passiert passiert, weil die Welt diese Verstöße und das Unrecht aus den verschiedensten Gründen duldet. Wir Deutschen sollten aus unserer Geschichte eigentlich gelernt haben aber wir machen uns wieder schuldig, weil wir wegschauen und es geschehen lassen.

  18. 12.

    Man kann sich das auch so hindeuten, übertreiben, untertreiben, falsch verstehen, ausblenden... wie es ins Konzept passt. Ich dachte man wäre so lange unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist aber das scheint wohl nicht der Fall zu sein. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, dann sind wir wohl selber auch nicht viel besser.

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