Landesverfassung geändert - Berlin bekennt sich zu einem geeinten Europa

Symbolbild: Eine Europa-Flagge hat sich in einer Statue am Reichstag verfangen. (Quelle: dpa/Christoph Hardt)
Bild: dpa/Christoph Hardt

Berlin hat seine Landesverfassung geändert und bekennt sich darin nun in Artikel eins zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätzen verpflichtet ist. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün sowie der CDU und FDP beschlossen. Die AfD stimmte gegen die Verfassungsänderung.

Abgeordnete verschiedener Parteien von den Grünen bis zur CDU erklärten bei der Plenarsitzung, viele Herausforderungen wie der Klimawandel seien weder in Berlin, noch in Deutschland zu bewältigen, sondern nur in Europa.

"Europa ist oft noch Pflichtaufgabe"

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte, es reiche allerdings nicht, die Verfassung um eine Europaklausel zu ergänzen. Wichtig sei, diesen Schritt mit Leben zu erfüllen. Der CDU-Politiker regte an, den Unterricht in europäischen Sprachen in Berlin auszuweiten. Darüber hinaus regte er an, Europaschulen in allen Bezirken zu etablieren.

Stefan Förster von der FDP forderte, der Europa-Gedanke müsse noch mehr in die Berliner Verwaltung getragen werden: "Europa ist oft noch Pflichtaufgabe", kritisierte er. Nötig seien deutlich mehr Projekte wie die aktuelle Europa-Woche.

EU-Politik muss vor Ort erlebbar sein

Kultur- und Europa-Senator Klaus Lederer (Linke) gab Förster ausdrücklich recht: "Da geht noch mehr", sagte er. EU-Politik müsse vor Ort erlebbar sein. Und auch die, die nur ein vages oder ein kritisches Bild von der EU haben, sollten in Debatten eingebunden werden, so Lederer.

Hugh Bronson von der AfD lehnte den Antrag im Namen seiner Fraktion als überflüssig ab. Das Bekenntnis Berlins zu einem geeinten Europa ergebe keinen Sinn und habe keine Konsequenzen, so Bronson. Er kritisierte die EU als "Einrichtung mit markantem Demokratiedefizit" und sagte: "Unser Garant für Frieden ist nicht die EU, sondern die NATO."

Sendung: Abendschau, 06.05.2021, 19:30 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    "EU-Politik muss vor Ort erlebbar sein"
    Ist sie doch.. ganz aktuell in Form komplett versemmelten Impfstoff-Beschaffung. WIR alle erleben diese EU-Politik gerade am eigenen Körper mit.
    Und natürlich durch einen Blick auf das Konto. Ohne die Deutschen Milliarden gebe es keine EU mehr. Fortsetzung folgt!
    Danke, liebe EU!

  2. 8.

    Ok ... die Sache mit Multitasking muss ich nochmal überdenken ;-).
    Nur Dänemark?
    Ich komme aus der Bretagne. Die "Gwenn ha Du" ist oft bei Feiern am Mast oder die "Drapeau de la France" - aber nicht zusammen. Das Verhältnis zur EU ist durchaus gespalten, das zu Europa eher deutlich weniger. Man informiert sich, hinterfragt etliche Sachen kritisch ... und Brüssel ist weit weg - Europa gleich nebenan.

  3. 6.

    Man muss es leider einräumen, der einzige in der Parteienrunde, der etwas rational denken kann, ist der AfD Vertreter, wenn er sagt "Das Bekenntnis Berlins zu einem geeinten Europa ergebe keinen Sinn" weil doch kein Land über den gegenwärtigen Vertragsrahmen hinaus ein "Europa" will. Höchstens die, die in ihrer BRD wegen der deutschen Schandtaten in "Europa" dann einen irgendwie gearteten Landesersatz sehen.
    Ich habe Verwandschaft in Dänemark, die denken nicht im Traum an ein derartiges Europa und sie hissen an jedem Kindergeburtstag ihr Nationalfahne.

  4. 5.

    Soweit mit "europa-in-bester-verfassung" suggeriert wird, "europa" habe eine Verfassung, und sogar noch eine "beste" , sei der Hinweis erlaubt, "Europa" hat keine Verfassung. Das wollten die europäischen Länder nicht, ein Verfassungsreferendum für eine Verfassung scheiterte.

  5. 4.

    Sehr Gut ! Hat Denglish endlich ein Ende ?

  6. 3.

    Zu welchem "Europa" hat sich denn Berlin bekannt? Ich kennen kenne kein "Europa" als staatsrechtliche Entität. Von der Leyen als "Präsidentin" ist von niemandem gewählt worden und selbst die Bestrebungen, so einer Entität näher zu kommen, sind am 29. Mai bzw. am 1. Juni 2005 in Volksabstimmungen über eine EU Verfassung von den Franzosen und dann den Niederländern mit jeweils klaren Mehrheiten abgelehnt worden.
    Alles was über den Zustand jetzt hinausgeht und wo versucht wird, unter Umgehung der Ablehnung im einschlägigen Milleu Gegenteiliges zu produzieren, ist völkerrechtlich wertlose Gschaftlhuberei.

  7. 2.

    Man merkt halt den Wahlkampf.
    Die Parteien bekommen wichtige Themen nicht gelöst, also kümmert man sich um Symbolik.

    Ob Berlin das Bekenntnis nun in der Landesverfassung hat oder nicht ist vollkommen irrelevant.

    "Und auch die, die nur ein vages oder ein kritisches Bild von der EU haben, sollten in Debatten eingebunden werden, so Lederer." - da musste ich dann mal wieder lachen.

    Soweit die Theorie. Bisher ist es doch besser, andere Meinungen als falsch abzustempeln und wenn sie dann immer noch nicht ruhig sind, werden sie in die rechte Ecke gestellt oder als ewig gestrige bezeichnet. Zumindest ist das die Praxis bis heute,

  8. 1.

    Der überfraktionellen Zustimmung zur Verfassungsänderung und der Aufnahme eines Europa-Artikels ging eine achtmonatige Kampagne der Europa-Union Berlin und der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg voraus. Unter dem Motto #EuropaInBesterVerfassung warben die Ehrenamtlichen in der Stadt um Unterstützung für die heute erfolgte Verfassungsänderung. https://www.europa-union-berlin.de/europa-in-bester-verfassung

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