Spitzenkandidatin der Berliner SPD - Franziska Giffey tritt als Bundesfamilienministerin zurück

Franziska Giffey (SPD) (Quelle: dpa/Jens Krick)
Video: Abendschau | 19.05.2021 | Studiogespräch Raed Saleh | Bild: dpa/Jens Krick

Lange wurde über die Plagiatsvorwürfe ihrer Doktorarbeit diskutiert. Nun hat Franziska Giffey die Konsequenzen gezogen und ihren Rücktritt als Familienministerin erklärt. Sie bleibt aber Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl.

Franziska Giffey (SPD) tritt von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurück. "In den letzten Tagen sind erneut Diskussionen um meine Dissertation aus dem Jahr 2010 aufgekommen", sagte sie in der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Daher habe sie sich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung aus ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten.

Bundeskanzlerin bedauert Rücktritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Rücktritt der Bundesfamilienministerin. Sie nehme Giffeys Rücktritt "mit großem Respekt, aber auch mit ebenso großem Bedauern entgegen", sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Rede auf dem Forschungsgipfel 2021. Sie habe immer "sehr gut und vertrauensvoll" mit der Ministerin zusammengearbeitet, wofür sie ihr "von Herzen" danke, sagte die Kanzlerin.

Ihre Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin bleibe von ihrer Entscheidung, als Familienministerin zurückzutreten, unberührt, erklärte Giffey weiter.

Justizministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) soll nun das Amt der Familienministerin zusätzlich übernehmen, wie die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wenige Stunden nach dem Rücktritt mitteilten.

Die Übernahme der Amtsgeschäfte der Bundesfamilienministerin durch Justizministerin Christine Lambrecht ist begrenzt auf die Zeit der Legislatur, also bis zur Übernahme der Geschäfte durch eine neue Regierung nach der Bundestagswahl am 26. September.

Erneute Überprüfung der Doktorarbeit

Nach Plagiatsvorwürfen und einer von Franziska Giffey selbst erbetenen Überprüfung ihrer Dissertation hatte die Freie Universität Berlin der SPD-Politikerin vor rund einem Jahr wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge erteilt, ihr aber nicht den Doktortitel in Politikwissenschaft entzogen. Nun habe ihr die Freie Universität Berlin im laufenden Prüfungsverfahren bis Anfang Juni Zeit für eine Stellungnahme gegeben, die sie wahrnehmen werde, erklärte Giffey weiter. Danach solle das laufende Verfahren abgeschlossen sein.

"Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit. Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten", erklärte sie.

Giffey: Doktorarbeit "nach bestem Wissen und Gewissen verfasst"

Den Vorwurf, bewusst plagiiert zu haben, wies Giffey erneut zurück. Sie stehe weiterhin zu ihrer Aussage, dass sie ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe. "Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind", sagte Giffey bei der Sitzung. Nach dem neuen Gutachten durch die Freie Universität deutet sich an, dass die Hochschule ihr den Titel aberkennt.

Bei einem Plagiatsverdacht geht es darum, ob der Autor diese fremden Texte zum Teil oder ganz zu seinen eigenen macht und nicht ausreichend als Fremdquelle ausweist.

Berliner SPD hält an Giffey fest

Die Berliner SPD hat sich ungeachtet des angekündigten Rücktritts als Bundesfamilienministerin hinter ihre Frontfrau Franziska Giffey gestellt. "Die Berliner SPD geht nun mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, die sich mit ganzer Kraft auf ihre Herzenssache Berlin konzentriert", erklärte SPD-Landeschef Raed Saleh am Mittwoch, knapp vier Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September. "Die Berlinerinnen und Berliner wollen eine Regierende Bürgermeisterin, die mutig ist, die zu ihrem Wort steht und gute Ideen für unsere Stadt hat", sagte er.

Auch von der Brandenburger SPD bekam die Berliner Spitzenkandidatin Rückendeckung. "Ich schätze Franziska Giffey als sehr gradlinige Politikerin", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn rbb|24. Stohn empfinde Giffeys Rücktritt nicht als Absage an die Politik sondern als Entscheidung für Berlin. "Ich glaube Franziska Giffey ist genau die herausragende Politikerin, die Berlin braucht", fügte Stohn hinzu.

CSU: Rücktritt als Familienministerin unzureichend

CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete Giffeys Rücktritt als unzureichend. "Faktisch nimmt sie sich (...) nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin (in Berlin) zu konzentrieren", sagte Blume den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Rücktritt von Frau Giffey war - auch gemessen an anderen Fällen in der Vergangenheit - so zwingend wie konsequent. Weniger konsequent ist dagegen, dass sie an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin festhält."

Auch nach Ansicht der AfD sollte die SPD-Politikerin auch auf ihre Spitzenkandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl verzichten. "Sie ist nicht nur als Ministerin, sondern auch und erst recht als Regierende Bürgermeisterin von Berlin ungeeignet", sagte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker. "Die deutsche Hauptstadt ist zu wichtig, um als Resterampe für gescheiterte Politikerexistenzen zu dienen." Giffeys Rücktritt von Ministeramt sei längst überfällig, ergänzte Brinker. "Wer bei einer wissenschaftlichen Arbeit betrügt, hat in einem Regierungsamt nichts zu suchen."

Berliner CDU: Rücktritt unumgänglich

Die Berliner CDU bezeichnetet Giffeys Rücktrittsentscheidung als unumgänglich. Allerdings verzichtete CDU-Generalsekretär Stefan Evers im Gegensatz zur AfD darauf, Giffeys Rückzug auch als SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl zu fordern. Es sei klar, dass man bei einem absehbaren Entzug des Doktortitels ein bedeutendes politisches Spitzenamt nicht weiter bekleiden könne, so Evers. Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass für Politiker gleiche Maßstäbe gelten wie für alle anderen Bürger.

Nach Ansicht der Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr war der Schritt mehr als überfällig. Vertrauen und Ehrlichkeit seien Grundlage für gute Politik.

Das rbb Fernsehen sendet am Mittwochabend, 19. Mai, um 20:15 Uhr eine Sondersendung zum Rücktritt von Giffey als Familienministerin.

Sendung: Abendschau, 19.05.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 19.05.2021 um 21:24 Uhr geschlossen

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128 Kommentare

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  1. 128.

    Wenn ich für jede dumme Antwort oder Reaktion hier nen Fünfer bekommen würde müßte der Urlaub auf den Malediven drinnen sein... :-P

  2. 127.

    Dann haben Sie grundlegendes nicht verstanden oder wollen Sie uns weismachen dass "vroniplag" einen persönlichen Vorteil hätte? Wie soll das auch gehen? "vroniplag" besteht ja nicht aus einem Mitarbeiter.

    Und übrigens war der Text bei Wikipedia "geklaut" aber ich will ja auch keine Doktorarbeit schreiben.

  3. 126.

    Bei Frau Schavan hat man 30 Jahre später die Doktorarbeit "überprüft". Geht's noch? Da war garantiert nicht die Aberkennung des Titels die Intention der Denutiation. Bestanden ist ist bestanden. Da haben dann die Prüfer versagt. Aber doch nicht rückwirkend aberkennen...

  4. 125.

    Tja, jetzt habe ich ein Problem. Frau Giffey wäre meine Wahl gewesen. Die anderen Parteien sind für mich auch keine Option. Mal sehen, wer noch so auf dem Zettel steht.

  5. 124.

    Man kann nur hoffen dass die mesnchen in Berlin schlau genug sind diese ehrenwerte Person nicht zu einem Bürgermeisterposten zu verhelfen!

  6. 123.

    Dann denken Sie mal über Peinlichkeiten nach, kann ja nie schaden, vor allem einem selbst.

  7. 122.

    Wer noch nicht bei den Abschlußarbeiten geschummelt hat, hat nicht studiert. Es isr schade, dass sie zurücktritt.
    Andere, welchen Millionen Steuergelder verschwendet haben, bei Corona vollkommen versagt, könnten endlich verschwinden. Dann wäre ein frischer Wind in der Politik zu erhoffen.

  8. 121.

    Erst bei der 3. Überprüfung und knapp 4 Monate vor der Wahl zieht Sie nun die Konsequenz. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Welch merkwürdiger Zeitpunkt. Warum nicht schon früher? Mir kommt hier eher konsequente Berechnung und Konzentration auf den Wahlkampf vor. Traurig ist dieses Verhalten. Aber Sie hat bestimmt nur das Beste für andere Menschen im Sinn…. hust. Sollte sie gewählt werden, hoffe ich, dass sie auch erkennt, dass Berlin nicht nur aus Neukölln besteht, wo sie sich ja immer so Bürgernah gibt.

  9. 120.

    Daran sollten sich mal andere Politiker orientieren. Mein Respekt für eine sehr gute Politikerin.

  10. 118.

    Die ehemalige Bürgermeisterin von Neukölln, die sich nen Doktortitel geklaut hat...Ich denke mal, dass passiert wegen der anstehenden Wahlen in Berlin wo sie antreten wird und nicht auf Grund des Doktortitels? Um Berlin zu regieren, brauchst keinen Doktortitel. Die Stadt regiert sich alleine, egal, wer da eigentlich zum Regieren gewählt wurde. Wichtig ist nur, dass der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin dann, unterhaltsam ist und nicht langweilt. Das müsste Giffey hinbekommen. Giffey ist in der Berliner Bevölkerung sehr beliebt, weil ihr die Menschen und die Stadt am Herzen liegen. Giffey ist zudem die mit Abstand bekannteste aller Kandidatinnen. Und Ende September interessiert die Berliner die Sache mit dem Doktortitel nicht mehr, sondern die Tatsache, dass Giffey die fähigste Bürgermeisterin für Berlin wäre.

  11. 117.

    Ich finde es scheinheilig wie Hr.Saleh argumentiert und Frau Giffey sogar noch zur Heldin macht.

    Rücktritt erzeugt Respekt. Vielleicht ja, aber warum 2 Jahre gewartet frage ich?

    Würde gleicher Mist bei der CDU oassieren, wäre Saleh der erste der von Unglaubwürdigkeit spräche.

    Ist schon ein mieses Geschäft diese Politik.

  12. 116.

    Was für ein Vergleich h bitte schön!! Es geht grundsätzlich um Vertrauen! Diese Schummelei. Und nicht eben bei rot über die Ampel etc. Jeder Mensch, der sein Zeugnis fälscht, wird dieser seinen Job behalten?

  13. 115.

    Lieber Bürger,

    vielen Dank für ihren Text
    Genau diese Defintion des Denunzianten habe ich meinem Beitrag zugrunde gelegt.

    Danke nochmals !

  14. 114.

    "Ob mit oder ohne akademischen Titel, das ist doch letztendlich egal, Leistung zählt" Sie meinen die Leistung, die Giffey bei ihrer Schummelei an den Tag gelegt hat oder die "Leistung" die Giffey mit dem Possenspiel an den Tag legt,indem sie ihren "peinlichen Rückzug als noble Geste" verkaufen will?

    Zur Erinnerung, Giffey wäre als Ministerin nicht wieder angetreten, weil sie im Anflug von Größenwahn meint sie könnte Regierender werden.

    Ich weiß echt nicht mehr was peinlicher ist!

  15. 113.

    Warum fiel den Doktorvätern das nicht gleich auf??? 10 Jahre später???? Das hat ein Geschmäckle....
    Frau Giffey ist eine Politikerin, die weiß, wovon sie redet und hat angepackt!

  16. 112.

    "„vroniplag“ und Konsorten sind der Inbegriff des modernen, digitalisierten Denuziantentums."

    "Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niederen Beweggründen, wie zum Beispiel das Erlangen eines persönlichen Vorteils. Der Denunziant erstattet somit gegenüber einer der denunzierten Person übergeordneten Institution Anzeige. Die Denunziation kann dabei anonym geschehen, insbesondere dann, wenn der Denunziant ein Interesse daran hat, dass die von ihm denunzierte Person, Institution oder Gruppe nicht erfahren soll, wer hinter der Anzeige steckt."

    "Und ja, ich weiß vowon ich spreche !" Ganz offensichtlich nicht!

  17. 111.

    Schliesse mich Ihrer Meinung voll an. Vielleicht würde mit Frau Giffey endlich mal ein frischer Wind im Rathaus wehen. Ob mit oder ohne akademischen Titel, das ist doch letztendlich egal, Leistung zählt

  18. 110.

    Wer vorsätzlich betrügt - und jeder Abiturient weiß, was plagiieren bedeutet - trägt völlig allein die Verantwortung dafür.

  19. 109.

    Dr. h.c.? h.c. wie Hase Cäsar? Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Stimmt, passt. „Biddeschööööön!“ :-P

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