Innensenator Geisel beruft runden Tisch ein - Antisemitische Hetze, Gewalt und 93 verletzte Polizisten bei Pro-Palästina-Demo in Berlin

So 16.05.21 | 20:23 Uhr
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Die Polizei drängt am 15.05.2021 Teilnehmer der Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen in Berlin-Neukölln ab. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Video: rbb|24 | 16.05.2021 | Material: Abendschau | Bild: dpa/Fabian Sommer

Politiker und der Zentralrat der Juden zeigten sich entsetzt über das Ausmaß antisemitischer Hetze und Gewalt bei pro-palästinensischen Protesten in Neukölln. Innensenator Geisel will kurzfristig einen runden Tisch gegen Antisemitismus einberufen.

Nach den israelfeindlichen Protesten am Samstag in Berlin-Neukölln will Innensenator Andreas Geisel (SPD) kurzfristig den Runden Tisch gegen Antisemitismus einberufen. Das Gremium war im September 2019 das erste Mal zusammengetreten – mit dabei waren zahlreiche Vertreter jüdischer Institutionen.

In der rbb-"Abendschau" sagte Geisel, er wolle darüber reden, "wie wir die Sicherheit für Menschen jüdischen Glaubens und israelische Einrichtungen in Berlin auf Dauer gewährleisten können und wie wir diesen Menschen deutlich machen können, dass sie hier in dieser Gesellschaft sicher leben."

Die Polizei in Berlin hat bei antiisraelischen Protesten am Samstag nach eigenen Angaben 59 Personen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Gefangenenbefreiung festgenommen. Darüber hinaus seien bei drei Demonstrationen die Identitäten von mehr als 150 Personen festgestellt und Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten erstattet worden. Innensenator Geisel nannte im rbb als Haupttäter bei den Ausschreitungen "mehrere hundert arabisch-stämmige Jugendliche" und Linksextremisten. Sie seien mit großer Aggressivität vorgegangen und hätten Grenzen überschritten.

Vor allem am Samstagnachmittag war es bei einer Kundgebung in Neukölln mit zeitweise rund 3.500 Menschen zu Krawallen und antisemitischer Hetze gekommen. Als die Polizei den Protestmarsch wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln auflöste, flogen Steine und Flaschen in Richtung der Einsatzkräfte. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Insgesamt 93 Beamtinnen und Beamte wurden verletzt, teilte die Polizei mit.

Müller: Ausschreitungen sind "untragbar"

Benjamin Jendro, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP Berlin erklärte am Sonntag, es gebe keine Legitimation für antisemitische Parolen sowie Stein- und Flaschenwürfe auf Menschen. "Angesichts unserer 93 verletzten Kollegen und der gestrigen Ereignisse in Neukölln sollten sich Berlins Politiker fragen, warum man es Straftätern mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz noch einfacher und präventive Gewaltabschöpfung schwieriger gemacht hat", so Jendro.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Ausschreitungen am Sonntag als "untragbar" verurteilt. Sie seien für eine freie und weltoffene Metropole wie Berlin nicht hinnehmbar und hätten auch sonst in der Gesellschaft keinen Platz, schrieb Müller am Sonntag auf Twitter.

Man sei entsetzt über die Gewalt und dass erneut Einsatzkräfte in Berlin verletzt und zudem auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter bedroht worden seien, twitterte der Regierende. Demonstrieren und friedlicher Protest seien ein Grundrecht. "Gegen Gewalt, Antisemitismus, Hass und Hetze werden wir uns entschieden entgegenstellen und die Menschen schützen, die davon betroffen sind". Müller wünschte allen Verletzten eine schnelle Genesung.

Zentralrat der Juden appelliert an muslimische Verbände

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, verurteilte die israelfeindlichen Demonstrationen scharf. Seit Tagen verbreiteten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass, sagte Schuster. Hiergegen müsse die Polizei konsequent vorgehen: "Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden." An die muslimischen Verbände und Imame appellierte Schuster, mäßigend einzuwirken.

Der Zentralrat der Muslime meldete sich am Sonntag zu Wort und erklärte, wer Synagogen und jüdische Menschen angreife, habe jedes Recht auf Solidarität verwirkt.

Innenpolitiker verschiedener Parteien reagierten mit Entsetzen auf die antisemitischen Parolen und Ausschreitungen bei einer Demonstration. Der FDP-Innenexperte Paul Fresdorf sagte dem rbb, es erschüttere ihn zutiefst, wenn er antisemitische Rufe höre. Er betonte: "Wer das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt oder sich antisemitisch äußert, der muss sich fragen, ob er noch Teil unserer Konsens-Gesellschaft sein kann oder will."

Das sieht CDU-Fraktionschef Burkard Dregger genauso: "Die verlassen die Grundregeln des Zusammenlebens in Berlin und die sollten sich die Frage stellen, ob sie nicht auswandern. Die haben hier nichts zu suchen in Deutschland."

"Inakzeptable Gewalt muss Konsequenzen haben"

Karsten Woldeit, AfD, kritisierte, Innensenator Andreas Geisel hätte die Demonstration im Vorfeld verbieten sollen, denn eine der Anmelder-Gruppen sei in Israel als Terror-Organisation eingestuft.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte dem rbb, die inakzeptable Gewalt müsse Konsequenzen haben. Wer mit purem Israel- und Juden-Hass auf die Straßen gehe und dabei Straftaten verübe, müsse mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber hatte getwittert: "Gewalt, Hass, Hetze & Antisemitismus kennen nur eine konsequente Antwort: den Rechtsstaat mit seinen Strafverfolgungsbehörden."

Karsten Woldeit, AfD, kritisierte, Innensenator Andreas Geisel hätte die Demonstration im Vorfeld verbieten sollen, denn eine der Anmelder-Gruppen sei in Israel als Terror-Organisation eingestuft. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte dem rbb, die inakzeptable Gewalt müsse Konsequenzen haben. Wer mit purem Israel- und Juden-Hass auf die Straßen gehe und dabei Straftaten verübe, müsse mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber hatte getwittert: „Gewalt, Hass, Hetze & Antisemitismus kennen nur eine konsequente Antwort: den Rechtsstaat mit seinen Strafverfolgungsbehörden.“ Etwa 3.500 Demonstranten waren am Samstag wegen der Eskalation im Nahen Osten auf die Straße gegangen. Als die Polizei den Protestmarsch wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln auflöste, flogen Steine und Flaschen.

Sendung: Abendschau, 16.05.2021, 19:30 Uhr

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41 Kommentare

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  1. 41.

    Künftig alle pro-palästinensischen Demonstrationen und auch Al-Kuds Demonstrationen und was sonst noch in diese Richtung geht nicht mehr genehmigen.
    Wer für solche Themen/Richtungen demonstrieren will, soll dahin gehen, wo dies erlaubt ist, vielleicht erlauben es die Polen. Ist doch gar nicht so weit von Berlin entfernt.
    Warum sollen wir unsere Polizisten von denen zusammenschlagen lassen! Außerdem kostet jede Demo noch eine riesige Stange Geld und zwar unser Steuergeld. Und noch ein Vorschlag: Bei dieser Art von gelagerten Demonstrationen vorab von den Veranstaltern/Initiatoren eine richtige Stange Geld hinterlegen lassen, damit evtl. Kosten bei Schäden dann gedeckt sind.

  2. 40.

    @Lilly, leider ist das in Berlin seit Jahren so. Mal Tyson Ali googeln und vor allem die Reaktionen der Verwaltung auf die unzähligen Beschwerden der Anwohner anschauen. Das ist gerade in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln nicht viel besser.

  3. 39.

    @ Steffen: NEIN! Ist kein anderes Thema.
    Wohlgemerkt, ich verabscheue jeglichen Rassismus und Antisemitismus. Und ich verabscheue die antisemitischen und antiisraelichen Parolen, die auf dieser Demo kursieren. Und ich finde es traurig, das sich Juden in Berlin sich nicht so einfach trauen können, mit Kippa auf die Straße zu gehen. Aber ich bin schon der Meinung, das die unentwegte Siedlungspolitik des Staates Israel staatlich gelenkter Terror an der dortigen arabischen Bevölkerung darstellt. Terror ist nämlich auch ohne Waffen möglich. Ich erlaube mir trotz meiner Hochachtung auch Juden gegenüber, Kritik an der Politik des Staates Israel zu üben.

  4. 38.

    Sie wissen also was ich auf "anderen Seite" mache? Interessant was das rechtsextreme Netzwerk hier so alles über mich wissen will, von dem ich nichts weiß. Macht aber nix.

    Ich distanziere mich extra für solche braunen Dumpfbacken von den Taten der Hamas und deren Zielen, obwohl das unnötig ist sich von Terroristen zu distanzieren.

    Merkwürdigerweise feiern und verharmlosen sie aber ausdrücklich deutsche Rechtsterrroristen, logisch verfolgen sie ja die gleiche Ziele. Und zuuuuufälligerweise taucht anschließend der "Gauleiter" ihrer Gruppe, ihr Chefpropagandist auf...

    Zufälle gibt es im Leben...

  5. 37.

    Was interessant ist: wieviele hier ihren Rasdismus gegenüber arabischen Menschen so offen äußern. Meiner Erfahrung nach sind das diegleichen,die sich auch antisemitisch und judenfeimdlich äußern . Die extremistischen Parolen der Palästinenser entschuldige ich nicht.Aber: viele Palästinenser haben unter den Massnahmen der israelischen Regierung seit Jahrzehnten gelitten. Trotzdem sollten sie nicht judenfeindlich sein. Worunter haben die deutschen Antisemiten gelitten..was haben die israelischen Regierungen gegen sie getan?
    Viele sind sehr verlogen. Als jüdischer Mensch - wenn man es zeigt- erfährt man mehr Feindlichkrit von deutschen Menschen als von arabischen.

  6. 36.

    Das ist der Preis, den wir für religiöse Spinnerei zu zahlen haben.

    Mich nervt an der Geschichte, dass ich die Kosten dieses Religionstheaters zu tragen habe. Irgendwie wünsche ich mir, dass sich die Religioten der großen Glaubensgemeinschaften in der Wüste treffen und da ein für alle Mal ihren Kram klären.

    Wundern tut mich jedweder Hass quasireligiöser Vollhonks nicht.

    Die hassen sich alle wie die Pest und müssen dringend im Auge behalten werden.

    Das sollte man den Religioten in Rechnung stellen…

    Religionen…WTF!

  7. 34.

    Furchtbar, zum Wahlkampf wird wieder von den guten deutschen Volkparteien die gute deutsche Leitkultur jetzt mit "Konsens-Gesellschaft" und Aufforderung zum Auswandern serviert. Zum Glück gibt es vereinzelt doch Berichte über lokale Friedensinitiativen hier und vor Ort.

  8. 33.

    Unabhängig vom Anliegen der Demo: wieder wurden Polizeibeamt*innen verletzt. Wieso fordert man ein demokratisches Grundrecht ein und verstößt dabei gegen die Menschenrechte der an diesem Tag Dienst leistenden Beamt*innen? Intensivpfleger*in zu sein ist sicher auch kein Spaß zur Zeit, aber für den Demo-Dienst würde ich mich auch nicht einteilen lassen wollen. Gebt der Polizei mal ne Pause!

  9. 32.

    Für sie und ihre Gesinnungsgenossen ist ""Diese Demos sind letztlich auch nur Ergebnis einer unkontrollierten Zuwanderung und der damit verbundenen importierten Probleme dieser Gruppen auf Grund ihrer Religion." natürlich nicht rassistisch.

    Sicher, wenn man selbst rechtsextrem und rassistisch eingestellt ist.

    Obwohl ich extra betont habe, dass ich die Hamas als terroristisch einstufe "Ich verurteile die Gewalt auf BEIDEN Seite des Konflikts. Hamas UND die israelische Armee operieren mit Terror gegen die Zivilbevölkerung. " müssen sie mir dennoch eine Sympathie für die HAMAS unterstellen.

    Woran liegts? Einfach nicht der deutschen Sprache mächtig, dumm oder einfach ihr rechtsextrem bedingter Reflex?

  10. 31.

    Wieder so ein typischer Post, der Antisemitismus als Israelkritik verharmlosen will. Nur stellt sich da die Frage, was Juden im Allgemeinen mit Isreal im Speziellen zu tun haben. Warum werden Juden in Deutschland angegriffen oder bedroht? Warum wünscht man denen den Tod und wünscht Ihnen einen neuen Holocaust? Warum werden Synagogen beschädigt oder als Ort für Demonstrationen gewählt? Warum wird die Vernichtung von Juden gefordert und dies offen gefeiert? Nein, das ist keine Israelkritik, das ist purer, widerlicher Antisemitismus und nichts Anderes.

  11. 29.

    Sie sind doch hier wieder mal derjenige, der Tatsachen bewusst verdreht und heuchelt, dass sich die Balken biegen! Ihre fortlaufende Kritik am RBB ist einfach nur mies und billig, gerade weil Ihre Hetze hier nahezu ungefiltert freigeschaltet wird. Erstens stehen die Ausschreitungen sehr wohl im direkten Zusammenhang mit der Demo. Wenn diese beendet wird, haben Teilnehmer friedlich nach Hause zu gehen und nicht mit Gewalt zu reagieren. Zweitens terrorisiert Israel in diesem Konflikt keine Zivilisten. Angesichts der Lage und des Missbrauchs von Zivilisten durch die Hamas reagiert Israel sogar extrem zurückhaltend. Gerade unter dem Aspekt, dass die Hamas mit Unterstützung des Iran Israel auslöschen will und dabei keine Skrupel kennt, muss Israel nun mal reagieren. Ihre angebliche Gewaltkritik ist dabei nicht zielführend. Der Konflikt kann durch die Hamas binnen Stunden beendet werden.
    Berechtigte Kritik an der Siedlungspolitik ist ein anderes Thema.

  12. 28.

    Frage was würde man da mit erreichen

  13. 27.

    man hätte in weiser Voraussicht diese Demonstration verbieten könnenkönne

  14. 26.

    Warum ist das so schwer zu verstehen, weil Bürger jüdischen Glauben dieser Stadt nicht angegriffen werden sollen. In Neukölln leben gerade Muslime jegliche Freiheiten unseres Rechtsstaates aus, dazu gehören auch die vielen Vereine , Läden etc. Diese Toleranz muss gegenüber anderen Bürgern anderen Glaubens ebenfalls eingefordert werden. Wären andere politische Kräfte in Palästina unter Präsident Clinton bereit gewesen auch Zugeständnisse zu machen, wären wir heute einem Palästinenser Staat näher. Der Slogan vom Samstag aber lautete lautstark vom Jordan bis zum Mittelmeer. Was gibts da nicht zu verstehen ???

  15. 25.


    Es wird Zeit, dass sich damit beschäftigt wird, dass wir zu viele junge Männer mit mangelnder Bildung und schlechtem Sozialverhalten haben, die aus bestimmten Kulturkreisen kommen und für Unruhe in Kiezen sorgen. Es kann nicht sein, dass aus Angst vor dem Rassismus-Vorwurf weggesehen wird.

  16. 23.

    Nett, dass Politiker entsetzt sind. Für jüdische Menschen ist das keine Überraschung. Ob der Antisemitismus vom deutschen "Einzeltäter" (Hanau) oder von arabischen Extremisten oder von der AfD oder "satirischen" Grünen kommt.....es ist Antisemitismus, der beleidigt, verletzt und tötet.
    Über israelisch-arabische Initiativen, die die Kriegspolitik beider Seiten kritisieren, wird nie berichtet. Das überrascht leider nicht.

  17. 22.

    "Ich bin selbst Halbsyrerin und weiß, wie viele, viele Muslime denken." Aha. Ich bin Vollberliner und ich maße mir nicht an wie viele, viele Berliner denken.

    "Es ist keineswegs ein Hetzen gegen diese, sondern eine Wahrheit, wie sie oft von sogenannten Biodeutschen heruntergespielt wird."

    Ohne Worte

  18. 21.

    Sie stellen sich hier also als Meister der rhetorischen Fragen hin, der gleich mit der Scheinfrage die Antwort mitliefert.
    Jeder redliche Politiker, redliche Mensch stellt sich jetzt nicht angesichts dieses Demonstrationsverlaufes hin und ist "entsetzt"
    Von was bitte schön? Das eine Demo eskaliert, die aufgrund der Durchsetzung von Pandiemieverordnungen aufgelöst wird?
    Hier haben offenbar Menschen demonstriert, deren kollektive historische Erfahrung nicht die Shoah ist - weder als deren Opfer, noch als Täter die sie ins Werk setzten.
    Die historische kollektive Erfahrung der arabischen Welt ist die Kolonisierung, die Okkuppation. Entweder im Interesse europäischer Kolonialmächte, oder als Folge einer europäischen Politik, die nach 2000 Jahren Judenhass, Progrom und Völkermord - hier ist der Klassenprimus Deutschland zu nennen - wie selbstverständlich alle Lasten daraus in den nahen Osten exportiert. Einschließlich das der arabische Olivenbauer oder Hausbesitzer sein Land hergibt.

  19. 20.

    Schön, dass uns wieder ein User die Welt erklärt, ohne nicht wieder seine Sicht aus seiner Filterblase kund zu tun und andere Meinungen als "rechtsextremen und rassistischen Gesinnung" verunglimpft. So ist kein Diskussion möglich.
    Nun, muss man solche Schreiber ernst nehmen, die auf anderen Seiten unverhohlen seine Sympathie für die Mörder der HAMAS äußert und sich unterschwellig die Vernichtung des Staates Israels wünscht.

  20. 19.

    Nur mal so angemerkt. Es stimmt was Sie schreiben. Kann man auch eindeutig sehen. Der Aufschrei hier und jetzt von Seiten der Politik ist ganz und gar geheuchelt.

  21. 18.

    Immer wieder das große Entsetzen und die (gespielte) Bestürzung, genauso wie die Behauptung, der Antisemitismus gehöre nicht zu Deutschland!! Doch er gehört in seiner rechtsextremen, muslimischen und linken Form dazu, leider!!! Vielleicht sollte die Politik sich endlich ehrlich machen und zugeben, dass die Integration bestimmter Bevölkerungsgruppen, mit und ohne deutschem Pass krachend gescheitert ist. Das fängt mit fahnenschwenkenden Türken an, die für den Abbau der Demokratie durch Erdogan sehr gern unser Demonstrationsrecht nutzen, aber anscheinend trotzdem nicht in der Türkei leben wollen (Warum wohl!?), setzt sich über die Aktivitäten der rund 18.000 Mitglieder der rechtsextremen "Grauen Wölfe" fort und endet nicht beim Al Kuds - Tag, wo schon 2014 die Sprechchöre ("Jude, Jude feiges Schwein - komm' heraus und kämpf' allein!") nicht zum Abbruch der Demo führten und diese in den Folgejahren immer wieder genehmigt wurde - zu folgenlosen Betroffenheitsadressen der Politik!

    Das Problem steckt tiefer, nämlich im Alltag: Wer möchte denn gern mit Kippe und Davidstern durch Neukölln und Wedding laufen?? Warum sieht das jüdische Gymnasium von außen aus wie ein Knast??

  22. 17.

    Die meisten demonstrieren nicht gegen Isreal politische Machtausübung, sondern gegen Juden und Israelis selbst. Ich nehme ihr Mitgefühl nicht ab, untereinander sind sie auch gespalten. Aber Isreal plus Juden als gemeinsamer Feind, ja, da gehen sie auf die Straße und skandieren antijüdische (semitisch nenne ich mit Absicht nicht) Parolen. Ja, ja, das ist Meinungsfreiheit.

    Ich bitte den RBB meinen Kommentar zu veröffentlichen. Ich bin selbst Halbsyrerin und weiß, wie viele, viele Muslime denken. Es ist keineswegs ein Hetzen gegen diese, sondern eine Wahrheit, wie sie oft von sogenannten Biodeutschen heruntergespielt wird.

  23. 16.

    Es geht also nicht um das Maskentragen und Abstände einhalten, wobei sich die Frage stellen würde, ob man
    man von Seiten der Polizei und Politik geduldig darauf hingearbeitet hatte, dass das passieren würde.

    Über Lösungen für den Palästinakonflikt ist jedenfalls nichts zu hören und ich lese nicht, es ginge den sich empört gebenden Politikern um Antisemitismus, gar den deutschen mit all seinem Schrecken und seine weitreichenden Folgen,
    und finde es gerade deshalb unangemessen, es Palästinensern verbieten zu wollen, eine eigene Meinung über die Etablierung des Staates Israel in Palästina oder das Verhalten dieses Staates gegenüber den Rechten der Palästinenser zu haben.

    Unbeschadet dessen sind Coronaregeln stets zu beachten - auch bei Demonstrationen - sie sollten jedoch nicht als Vorwand genommen werden, um abweichende Meinung zu dämonisieren und eigene Untätigkeit und damit Mitschuld am Nah-Ost-Konflikt zu verdecken, wie das hier der Fall zu sein scheint!

  24. 15.

    "Komisch ist wieder einmal das die Partei Die Linke sich nicht äußert und schweigt. "

    Demnach ist die rechtsextreme AfD für die Gewalt, die von Rechtsterroristen auf deutschen Boden ausgeht? Man hat entweder geschwiegen oder man diese Taten verharmlost.

    Merkwürdige "Logik", Schweigen ist also Zustimmung? Was ist dann verharmlosen?

  25. 14.

    Sie bringen es genau auf den Punkt.
    Weil sich Europa und die Welt Jahrzehnte hinter dem Feigenblatt der Zweistaatenlösung verschanzt haben und jetzt kein Konzept in der Tasche haben. Außerdem schwebt immer noch die Shoa-Wolke in den Köpfen der deutschen Politiker und dann wird schnell die Ursache des andauernden Streites vergessen.

  26. 13.

    "Diese Demos sind letztlich auch nur Ergebnis einer unkontrollierten Zuwanderung und der damit verbundenen importierten Probleme dieser Gruppen auf Grund ihrer Religion."

    Sie haben uns ja schon öfter "Kostproben" ihrer rechtsextremen und rassistischen Gesinnung geliefert und vergessen dabei dass Antisemitismus nicht anderes wie Rassimus ist.

    Sie sind also nicht "besser" wie diese Antisemiten.

  27. 12.

    Warum sind Politiker eigentlich immer nur entsetzt. Wie wäre es mit handeln? Aber ich vergesse - es ist Wahlkampf-Zeit.

  28. 11.

    Komisch ist wieder einmal das die Partei Die Linke sich nicht äußert und schweigt.

    Die Partei Die Linke toleriert also diesen Hass und das Menschen Gewalt anwenden.

  29. 10.

    wieso muss die Pandemiekeule dafür herhalten wenn es doch um antisemitische Hassreden und Aktionen geht? einfach lächerlich das Verhalten der Polizei.

  30. 9.

    Ich bin immer wieder erstaunt darüber wie weltfremd unsere Politiker sind. Das diese Menschen in ihrem Umfeld so polemisch reagieren weiß man doch. Sie werden so erzogen durch die Religion und ihrem familiären Umfeld

  31. 8.

    Wieso entsetzt, wer es zulässt das sich in Neukölln seit Jahren eine Parallel-gesellschaft festsetzt geht hier nicht mit offenen Augen durch die Stadt bzw hier Speziell Neukölln. Aber wenn dies. offen angesprochen wird gilt man ja gleich als.... lastig. Schauen wir. So werden jetzt alle. Parteien in den Wahlvormonaten aufschreien um sich danach wieder zu verstecken.

  32. 7.

    Wenn der Politik erst jetzt auffällt, was in dieser Stadt passiert, dann ist die Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen und der Polizei defizitär. Die Probleme sind bekannt, werden aber zu oft als Ausnahmefälle verharmlost.

  33. 6.

    "Berliner Innenpolitiker reagieren entsetzt auf die anti-semitischen Parolen und Ausschreitungen BEI einer pro-palästinensischen Demo am Samstag in Neukölln."

    Verdreht der rbb bewußt Tatsachen oder war das ein Versehen? Ich zitiere: Ausschreitungen NACH aufgelöster pro-palästinensischer Demonstration ... NACH der Auflösung der Veranstaltung eskalierte die Situation laut einer rbb-Reporterin an der Sonnenalle/Kreuzung Pannierstraße.

    Die Demos verliefen nach Polizeiangaben friedlich, mußten aber aufgelöst werden das die Corona Rageln nicht eingehalten wurden. Und bevor der shitstorm der Rechten und Rechtsextremen losgeht.

    Ich verurteile die Gewalt auf BEIDEN Seite des Konflikts. Hamas UND die israelische Armee operieren mit Terror gegen die Zivilbevölkerung.

    Antisemitismus ist Rassismus, der vom rbb immer wieder toleriert wird. Das haben einige rechte Schreihälse wie Dregger bewußt vergessen, wenn diese Naziparolen skandieren."

  34. 5.

    Warum sind die gleichen Politiker nicht entsetzt darüber, dass Menschen aus ihren Häusern vertrieben und auf deren Grund Siedlungen errichtet werden, Trinkwasser abgepumt und teuer zurückverkauft wird und dabei das Grundwasser versalzt. Wo bleibt der Protest dieser Politiker bei den Gründen dieser Demos ?

  35. 4.

    Nun ja… wenn Politiker „zutiefst erschüttert“ tun, dann kann man das getrost als Heuchelei bezeichnen.

    „Verstöße gegen Hygienevorschriften“…
    Sorry ist das echt das grösste Problem?!

    Traut man sich wohl nicht, gegen diese Gruppen vorzugehen, wie man es z.B. mit den bösen bösen Querdenkern und Linken macht?

    Nein, denn diese Gruppen müssten ja nur den „rechten nazihammer“ rausholen und schon würden jene Politiker, die sich „erschüttert“ äußern, wieder kleinlaut von Missverständnissen sprechen.

    Diese Demos sind letztlich auch nur Ergebnis einer unkontrollierten Zuwanderung und der damit verbundenen importierten Probleme dieser Gruppen auf Grund ihrer Religion.

    Aber problematischer finde ich weiterhin, dass die Berichterstattung weitestgehend undifferenziert erfolgt und man zulässt, dass diese von anderen interessensgruppen zu einem Problem Deutschlands gemacht werden.

  36. 3.

    wenn es nicht so traurig wäre,könnte man nur noch drüber lachen!
    oder anders gefragt...wie naiv muss man sein,um ein anderes ergebnis zu erwarten?
    der friedliche konsens war schon in dem moment vorbei als die ersten israelischen flaggen brannten und synagogen angegriffen wurden!
    wer dann noch glaubt das die proteste friedlich verlaufen werden,dem ist nicht mehr zu helfen.
    hier wurde mit vorsatz gehandelt,wohlwissend das es zu ausschreitungen kommen wird!
    danach wieder kollektives entsetzen zu heucheln ist der gipfel des ganzen!

  37. 2.

    Wünschenswert ist einfach nur, dass die Einsatzleitung erkannt hat, dass ihre Gefahrenanalyse fehlerhaft war, und zukünftig bei diesem Personenkreis entsprechend der Gewaltbereitschaft genügend Kräfte einsetzen.

  38. 1.

    Gewalt hat auf einer Demo nichts zu suchen. Die Bilder bei deren Auflösung sind eindeutig.

    Die Situation im Nahost-Konflikt ist allerdings etwas komplizierter wie auch andere gewaltbereite Demonstranten das Grundgesetz als Deckmantel zur Vorbereitung von Straftaten nutzen. Es gibt keine Grund für zweierlei Maß.

    Es hat seit 1949 kein wirkliches Interesse gegeben, die UN-Resolution 182 (II) vollumfänglich umzusetzen, weder die Westmächte noch die SU und ihre Vasallenstaaten samt deren Rechtsnachfolgern.

    Das rechtfertigt aber keine fortlaufende Vertreibungen und erst recht nicht den Angriff auf Zivilisten, während man gleichzeitig die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild mißbraucht, um sich hinterher über die bewusst herbeigeführten Kollateralschäden beklagen zu können.

    Mit aller Härte des Gesetzes gehören vor allem diejenigen verfolgt, die politisch oder religiös motivierten Terror praktizieren - unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

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