Innensenator Geisel beruft runden Tisch ein - Antisemitische Hetze, Gewalt und 93 verletzte Polizisten bei Pro-Palästina-Demo in Berlin

Die Polizei drängt am 15.05.2021 Teilnehmer der Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen in Berlin-Neukölln ab. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Video: rbb|24 | 16.05.2021 | Material: Abendschau | Bild: dpa/Fabian Sommer

Politiker und der Zentralrat der Juden zeigten sich entsetzt über das Ausmaß antisemitischer Hetze und Gewalt bei pro-palästinensischen Protesten in Neukölln. Innensenator Geisel will kurzfristig einen runden Tisch gegen Antisemitismus einberufen.

Nach den israelfeindlichen Protesten am Samstag in Berlin-Neukölln will Innensenator Andreas Geisel (SPD) kurzfristig den Runden Tisch gegen Antisemitismus einberufen. Das Gremium war im September 2019 das erste Mal zusammengetreten – mit dabei waren zahlreiche Vertreter jüdischer Institutionen.

In der rbb-"Abendschau" sagte Geisel, er wolle darüber reden, "wie wir die Sicherheit für Menschen jüdischen Glaubens und israelische Einrichtungen in Berlin auf Dauer gewährleisten können und wie wir diesen Menschen deutlich machen können, dass sie hier in dieser Gesellschaft sicher leben."

Die Polizei in Berlin hat bei antiisraelischen Protesten am Samstag nach eigenen Angaben 59 Personen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Gefangenenbefreiung festgenommen. Darüber hinaus seien bei drei Demonstrationen die Identitäten von mehr als 150 Personen festgestellt und Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten erstattet worden. Innensenator Geisel nannte im rbb als Haupttäter bei den Ausschreitungen "mehrere hundert arabisch-stämmige Jugendliche" und Linksextremisten. Sie seien mit großer Aggressivität vorgegangen und hätten Grenzen überschritten.

Vor allem am Samstagnachmittag war es bei einer Kundgebung in Neukölln mit zeitweise rund 3.500 Menschen zu Krawallen und antisemitischer Hetze gekommen. Als die Polizei den Protestmarsch wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln auflöste, flogen Steine und Flaschen in Richtung der Einsatzkräfte. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Insgesamt 93 Beamtinnen und Beamte wurden verletzt, teilte die Polizei mit.

Müller: Ausschreitungen sind "untragbar"

Benjamin Jendro, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP Berlin erklärte am Sonntag, es gebe keine Legitimation für antisemitische Parolen sowie Stein- und Flaschenwürfe auf Menschen. "Angesichts unserer 93 verletzten Kollegen und der gestrigen Ereignisse in Neukölln sollten sich Berlins Politiker fragen, warum man es Straftätern mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz noch einfacher und präventive Gewaltabschöpfung schwieriger gemacht hat", so Jendro.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Ausschreitungen am Sonntag als "untragbar" verurteilt. Sie seien für eine freie und weltoffene Metropole wie Berlin nicht hinnehmbar und hätten auch sonst in der Gesellschaft keinen Platz, schrieb Müller am Sonntag auf Twitter.

Man sei entsetzt über die Gewalt und dass erneut Einsatzkräfte in Berlin verletzt und zudem auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter bedroht worden seien, twitterte der Regierende. Demonstrieren und friedlicher Protest seien ein Grundrecht. "Gegen Gewalt, Antisemitismus, Hass und Hetze werden wir uns entschieden entgegenstellen und die Menschen schützen, die davon betroffen sind". Müller wünschte allen Verletzten eine schnelle Genesung.

Zentralrat der Juden appelliert an muslimische Verbände

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, verurteilte die israelfeindlichen Demonstrationen scharf. Seit Tagen verbreiteten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass, sagte Schuster. Hiergegen müsse die Polizei konsequent vorgehen: "Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden." An die muslimischen Verbände und Imame appellierte Schuster, mäßigend einzuwirken.

Der Zentralrat der Muslime meldete sich am Sonntag zu Wort und erklärte, wer Synagogen und jüdische Menschen angreife, habe jedes Recht auf Solidarität verwirkt.

Innenpolitiker verschiedener Parteien reagierten mit Entsetzen auf die antisemitischen Parolen und Ausschreitungen bei einer Demonstration. Der FDP-Innenexperte Paul Fresdorf sagte dem rbb, es erschüttere ihn zutiefst, wenn er antisemitische Rufe höre. Er betonte: "Wer das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt oder sich antisemitisch äußert, der muss sich fragen, ob er noch Teil unserer Konsens-Gesellschaft sein kann oder will."

Das sieht CDU-Fraktionschef Burkard Dregger genauso: "Die verlassen die Grundregeln des Zusammenlebens in Berlin und die sollten sich die Frage stellen, ob sie nicht auswandern. Die haben hier nichts zu suchen in Deutschland."

"Inakzeptable Gewalt muss Konsequenzen haben"

Karsten Woldeit, AfD, kritisierte, Innensenator Andreas Geisel hätte die Demonstration im Vorfeld verbieten sollen, denn eine der Anmelder-Gruppen sei in Israel als Terror-Organisation eingestuft.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte dem rbb, die inakzeptable Gewalt müsse Konsequenzen haben. Wer mit purem Israel- und Juden-Hass auf die Straßen gehe und dabei Straftaten verübe, müsse mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber hatte getwittert: "Gewalt, Hass, Hetze & Antisemitismus kennen nur eine konsequente Antwort: den Rechtsstaat mit seinen Strafverfolgungsbehörden."

Karsten Woldeit, AfD, kritisierte, Innensenator Andreas Geisel hätte die Demonstration im Vorfeld verbieten sollen, denn eine der Anmelder-Gruppen sei in Israel als Terror-Organisation eingestuft. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte dem rbb, die inakzeptable Gewalt müsse Konsequenzen haben. Wer mit purem Israel- und Juden-Hass auf die Straßen gehe und dabei Straftaten verübe, müsse mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber hatte getwittert: „Gewalt, Hass, Hetze & Antisemitismus kennen nur eine konsequente Antwort: den Rechtsstaat mit seinen Strafverfolgungsbehörden.“ Etwa 3.500 Demonstranten waren am Samstag wegen der Eskalation im Nahen Osten auf die Straße gegangen. Als die Polizei den Protestmarsch wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln auflöste, flogen Steine und Flaschen.

Sendung: Abendschau, 16.05.2021, 19:30 Uhr

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41 Kommentare

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  1. 41.

    Künftig alle pro-palästinensischen Demonstrationen und auch Al-Kuds Demonstrationen und was sonst noch in diese Richtung geht nicht mehr genehmigen.
    Wer für solche Themen/Richtungen demonstrieren will, soll dahin gehen, wo dies erlaubt ist, vielleicht erlauben es die Polen. Ist doch gar nicht so weit von Berlin entfernt.
    Warum sollen wir unsere Polizisten von denen zusammenschlagen lassen! Außerdem kostet jede Demo noch eine riesige Stange Geld und zwar unser Steuergeld. Und noch ein Vorschlag: Bei dieser Art von gelagerten Demonstrationen vorab von den Veranstaltern/Initiatoren eine richtige Stange Geld hinterlegen lassen, damit evtl. Kosten bei Schäden dann gedeckt sind.

  2. 40.

    @Lilly, leider ist das in Berlin seit Jahren so. Mal Tyson Ali googeln und vor allem die Reaktionen der Verwaltung auf die unzähligen Beschwerden der Anwohner anschauen. Das ist gerade in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln nicht viel besser.

  3. 39.

    @ Steffen: NEIN! Ist kein anderes Thema.
    Wohlgemerkt, ich verabscheue jeglichen Rassismus und Antisemitismus. Und ich verabscheue die antisemitischen und antiisraelichen Parolen, die auf dieser Demo kursieren. Und ich finde es traurig, das sich Juden in Berlin sich nicht so einfach trauen können, mit Kippa auf die Straße zu gehen. Aber ich bin schon der Meinung, das die unentwegte Siedlungspolitik des Staates Israel staatlich gelenkter Terror an der dortigen arabischen Bevölkerung darstellt. Terror ist nämlich auch ohne Waffen möglich. Ich erlaube mir trotz meiner Hochachtung auch Juden gegenüber, Kritik an der Politik des Staates Israel zu üben.

  4. 38.

    Sie wissen also was ich auf "anderen Seite" mache? Interessant was das rechtsextreme Netzwerk hier so alles über mich wissen will, von dem ich nichts weiß. Macht aber nix.

    Ich distanziere mich extra für solche braunen Dumpfbacken von den Taten der Hamas und deren Zielen, obwohl das unnötig ist sich von Terroristen zu distanzieren.

    Merkwürdigerweise feiern und verharmlosen sie aber ausdrücklich deutsche Rechtsterrroristen, logisch verfolgen sie ja die gleiche Ziele. Und zuuuuufälligerweise taucht anschließend der "Gauleiter" ihrer Gruppe, ihr Chefpropagandist auf...

    Zufälle gibt es im Leben...

  5. 37.

    Was interessant ist: wieviele hier ihren Rasdismus gegenüber arabischen Menschen so offen äußern. Meiner Erfahrung nach sind das diegleichen,die sich auch antisemitisch und judenfeimdlich äußern . Die extremistischen Parolen der Palästinenser entschuldige ich nicht.Aber: viele Palästinenser haben unter den Massnahmen der israelischen Regierung seit Jahrzehnten gelitten. Trotzdem sollten sie nicht judenfeindlich sein. Worunter haben die deutschen Antisemiten gelitten..was haben die israelischen Regierungen gegen sie getan?
    Viele sind sehr verlogen. Als jüdischer Mensch - wenn man es zeigt- erfährt man mehr Feindlichkrit von deutschen Menschen als von arabischen.

  6. 36.

    Das ist der Preis, den wir für religiöse Spinnerei zu zahlen haben.

    Mich nervt an der Geschichte, dass ich die Kosten dieses Religionstheaters zu tragen habe. Irgendwie wünsche ich mir, dass sich die Religioten der großen Glaubensgemeinschaften in der Wüste treffen und da ein für alle Mal ihren Kram klären.

    Wundern tut mich jedweder Hass quasireligiöser Vollhonks nicht.

    Die hassen sich alle wie die Pest und müssen dringend im Auge behalten werden.

    Das sollte man den Religioten in Rechnung stellen…

    Religionen…WTF!

  7. 34.

    Furchtbar, zum Wahlkampf wird wieder von den guten deutschen Volkparteien die gute deutsche Leitkultur jetzt mit "Konsens-Gesellschaft" und Aufforderung zum Auswandern serviert. Zum Glück gibt es vereinzelt doch Berichte über lokale Friedensinitiativen hier und vor Ort.

  8. 33.

    Unabhängig vom Anliegen der Demo: wieder wurden Polizeibeamt*innen verletzt. Wieso fordert man ein demokratisches Grundrecht ein und verstößt dabei gegen die Menschenrechte der an diesem Tag Dienst leistenden Beamt*innen? Intensivpfleger*in zu sein ist sicher auch kein Spaß zur Zeit, aber für den Demo-Dienst würde ich mich auch nicht einteilen lassen wollen. Gebt der Polizei mal ne Pause!

  9. 32.

    Für sie und ihre Gesinnungsgenossen ist ""Diese Demos sind letztlich auch nur Ergebnis einer unkontrollierten Zuwanderung und der damit verbundenen importierten Probleme dieser Gruppen auf Grund ihrer Religion." natürlich nicht rassistisch.

    Sicher, wenn man selbst rechtsextrem und rassistisch eingestellt ist.

    Obwohl ich extra betont habe, dass ich die Hamas als terroristisch einstufe "Ich verurteile die Gewalt auf BEIDEN Seite des Konflikts. Hamas UND die israelische Armee operieren mit Terror gegen die Zivilbevölkerung. " müssen sie mir dennoch eine Sympathie für die HAMAS unterstellen.

    Woran liegts? Einfach nicht der deutschen Sprache mächtig, dumm oder einfach ihr rechtsextrem bedingter Reflex?

  10. 31.

    Wieder so ein typischer Post, der Antisemitismus als Israelkritik verharmlosen will. Nur stellt sich da die Frage, was Juden im Allgemeinen mit Isreal im Speziellen zu tun haben. Warum werden Juden in Deutschland angegriffen oder bedroht? Warum wünscht man denen den Tod und wünscht Ihnen einen neuen Holocaust? Warum werden Synagogen beschädigt oder als Ort für Demonstrationen gewählt? Warum wird die Vernichtung von Juden gefordert und dies offen gefeiert? Nein, das ist keine Israelkritik, das ist purer, widerlicher Antisemitismus und nichts Anderes.

  11. 29.

    Sie sind doch hier wieder mal derjenige, der Tatsachen bewusst verdreht und heuchelt, dass sich die Balken biegen! Ihre fortlaufende Kritik am RBB ist einfach nur mies und billig, gerade weil Ihre Hetze hier nahezu ungefiltert freigeschaltet wird. Erstens stehen die Ausschreitungen sehr wohl im direkten Zusammenhang mit der Demo. Wenn diese beendet wird, haben Teilnehmer friedlich nach Hause zu gehen und nicht mit Gewalt zu reagieren. Zweitens terrorisiert Israel in diesem Konflikt keine Zivilisten. Angesichts der Lage und des Missbrauchs von Zivilisten durch die Hamas reagiert Israel sogar extrem zurückhaltend. Gerade unter dem Aspekt, dass die Hamas mit Unterstützung des Iran Israel auslöschen will und dabei keine Skrupel kennt, muss Israel nun mal reagieren. Ihre angebliche Gewaltkritik ist dabei nicht zielführend. Der Konflikt kann durch die Hamas binnen Stunden beendet werden.
    Berechtigte Kritik an der Siedlungspolitik ist ein anderes Thema.

  12. 28.

    Frage was würde man da mit erreichen

  13. 27.

    man hätte in weiser Voraussicht diese Demonstration verbieten könnenkönne

  14. 26.

    Warum ist das so schwer zu verstehen, weil Bürger jüdischen Glauben dieser Stadt nicht angegriffen werden sollen. In Neukölln leben gerade Muslime jegliche Freiheiten unseres Rechtsstaates aus, dazu gehören auch die vielen Vereine , Läden etc. Diese Toleranz muss gegenüber anderen Bürgern anderen Glaubens ebenfalls eingefordert werden. Wären andere politische Kräfte in Palästina unter Präsident Clinton bereit gewesen auch Zugeständnisse zu machen, wären wir heute einem Palästinenser Staat näher. Der Slogan vom Samstag aber lautete lautstark vom Jordan bis zum Mittelmeer. Was gibts da nicht zu verstehen ???

  15. 25.


    Es wird Zeit, dass sich damit beschäftigt wird, dass wir zu viele junge Männer mit mangelnder Bildung und schlechtem Sozialverhalten haben, die aus bestimmten Kulturkreisen kommen und für Unruhe in Kiezen sorgen. Es kann nicht sein, dass aus Angst vor dem Rassismus-Vorwurf weggesehen wird.

  16. 23.

    Nett, dass Politiker entsetzt sind. Für jüdische Menschen ist das keine Überraschung. Ob der Antisemitismus vom deutschen "Einzeltäter" (Hanau) oder von arabischen Extremisten oder von der AfD oder "satirischen" Grünen kommt.....es ist Antisemitismus, der beleidigt, verletzt und tötet.
    Über israelisch-arabische Initiativen, die die Kriegspolitik beider Seiten kritisieren, wird nie berichtet. Das überrascht leider nicht.

  17. 22.

    "Ich bin selbst Halbsyrerin und weiß, wie viele, viele Muslime denken." Aha. Ich bin Vollberliner und ich maße mir nicht an wie viele, viele Berliner denken.

    "Es ist keineswegs ein Hetzen gegen diese, sondern eine Wahrheit, wie sie oft von sogenannten Biodeutschen heruntergespielt wird."

    Ohne Worte

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