Sicherung von Parzellen - Kleingartengesetz kommt nicht mehr vor der Berlin-Wahl

Pflanzenreste werden für den Kompost mit einer Gartenschere zerkleinert. (Quelle: dpa/Kira Hofmann)
Bild: dpa/Kira Hofmann

Die Kleingärten in Berlin sollen langfristig geschützt werden, darüber sind sich die Parteien im Abgeordnetenhaus einig. Doch über die Frage, ob es dazu ein Gesetz braucht, streiten SPD, Linke und Grüne seit Monaten. Ein Ende ist nicht absehbar. Von Birgit Raddatz

Die Warteliste für einen Kleingarten in der Kolonie Hohenzollerndamm ist mittlerweile geschlossen. Mindestens fünf Jahre müssen Bewerber*innen warten, bis sie einen Garten bekommen.

Die erste Vorsitzende des Kleingartenvereins in Berlin-Wilmersdorf, Evelin Haack, hat dabei gemischte Gefühle: Auf der einen Seite ist sie froh, denn es zeigt, wie ungebrochen die Nachfrage nach einem Stückchen Grün mitten in der Stadt ist. Auf der anderen Seite hat sie gerade alle Hände voll zu tun. Sie muss ihre 115 schon bestehenden Mitglieder beruhigen, dass sie nicht befürchten müssen, ihren Garten demnächst zu verlieren. Denn die Kleingartenkolonie zählt zu den zehn Prozent der landeseigenen Flächen, die theoretisch auch für Wohnungsbau in Frage kommen könnten.

Uneinigkeit bei Rot-Rot-Grün

Für Kleingärten wie die am Hohenzollerndamm sieht der KEP, der Kleingartenentwicklungsplan des Senats, eine Schutzfrist bis 2030 vor. Zwar hat das Berliner Abgeordnetenhaus den KEP nicht wie vorgesehen Ende des vergangenen Jahres abgesegnet, er gilt aber auch ohne Parlamentsbeschluss. Linke und SPD wollten die Kleingartensicherung eigentlich per Gesetz vornehmen. Sie sehen im KEP kein ausreichendes Sicherungsinstrument.

Die Grünen wiederrum haben rechtliche Bedenken. Ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes kam zu dem Schluss, dass dem Land Berlin die Kompetenz dafür fehlt. Eine Einigung gibt es bis heute nicht und nun rücken die Wahlen näher. SPD und Linke arbeiten derzeit zwar noch am Gesetzestext, Mitinitiator Daniel Buchholz (SPD) glaubt aber nicht mehr, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

Prüfprozess für 1.200 Parzellen ausgesetzt

Einen Effekt hatte die Debatte um ein Landesgesetz zur Sicherung von Kleingärten aber: Die Verwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hält sich derzeit zurück, was den im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 [www.stadtentwicklung.berlin.de] vorgesehenen Prüfprozess für rund 1.200 Parzellen angeht. Dabei handelt es sich um die zehn Prozent der landeseigenen Flächen, die möglicherweise nach 2030 Bauland werden könnten und zu denen auch die Kolonie von Evelin Haack gehört.

Die Verwaltung schreibt in ihrer Antwort an die grünen Abgeordneten Turgut Altug und Daniela Billig, die rbb|24 vorliegt: "Der Prüfauftrag ist im Grundsatz konzipiert. Für eine seriöse Einschätzung der möglichen Wohnungen auf diesen Flächen bedarf es städtebaulicher Untersuchungen für jeden spezifischen Einzelfall." Neben Schulen und Kitas ist die Rede von bis zu 7.000 "gemeinwohlorientierten" Wohnungen, die hier entstehen könnten. Turgut Altug ist sauer. "Der Schaden für die Kleingärtner wird größer, weil Linke und SPD angekündigt haben, alle Flächen sichern zu wollen. Erst verhindern sie den KEP und nun auch den Prüfprozess."

Im freien Fall befinden sich die zehn Prozent der landeseigenen Kleingärten deshalb aber nicht. Die Verwaltung für Stadtentwicklung schreibt auf Anfrage: "Die Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen stehen derzeit grundsätzlich unter Schutz. Für private Anlagen gilt eine Regelung des Bundeskleingartengesetzes." Demnach dürfen die privaten Kleingartenflächen erst bebaut werden, wenn zum Beispiel eine Kündigung rechtlich abgesichert ist und Entschädigung und Ersatzland - soweit möglich - organisiert sind.

Für Kleingartenkolonien wie die am Hohenzollerndamm würde der Prüfprozess deshalb derzeit nichts ändern. Gedanken macht sich Evelin Haak eher über die Zeit nach dem KEP. "Wir hoffen, dass wir bis 2030 durchkommen, aber danach wird es eine schwierige Phase." Damit der Standort als grüne Oase weiterhin seine Berechtigung hat, haben sie einiges verändert. "Es gibt einen Gemeinschaftsgarten, der von allen bewirtschaftet werden kann, außerdem haben wir Ruhezonen mit Bücherboxen und Bäumen errichtet." Das locke viele Anwohner*innen auch ohne eigenen Garten regelmäßig in die Kolonie.

"Kleingärten sind Privileg"

Schon etwas angespannter zeigt man sich in einer anderen Anlage. In der Gartenkolonie Bornholm II rechnet man praktisch täglich mit, verdrängt zu werden, sagt der stellvertretende Vorsitzende Torsten Löhn. Die Kolonie steht mit knapp 150 Parzellen ebenfalls auf der Prüf-Liste der Verwaltung. Zwölf Parzellen müssen bereits für eine Turnhalle weichen. Damit ein ökologischer Effekt erhalten bleibt, wollen die Kleingärtner*innen wenigstens, dass das Dach der Halle begrünt und sogar für den Anbau von Obst und Gemüse und zum Gärtnern genutzt werden kann.

Der Bezirk Pankow, in dem die Kleingartenanlage liegt, hatte vor zwei Jahren den Klimanotstand ausgerufen. Auch deshalb, findet Torsten Löhn, müsse alles getan werden, um Kleingartenflächen zu erhalten. Die Pächter*innen müssten sich im Gegenzug den ökologischen Anforderungen an einen Garten stellen. "Wir besitzen die Gärten nicht, wir hüten sie nur. Und wir müssen täglich beweisen, dass wir das Privileg verdienen." Menschen, die in ihrem Garten nur "grillen und chillen" wollen, seien in der Anlage nicht gern gesehen.

Der Vorschlag der Grünen, die Flächen zu verkleinern, um möglichst vielen Menschen einen eigenen Garten zu ermöglichen, sieht er skeptisch. "Hier muss erst einmal geklärt werden, ob das noch ökologisch ist." Löhn hätte ein Gesetz gut gefunden, allerdings bringe es nichts, wenn es juristisch nicht trage. Für eine dauerhafte Sicherung würden Bebauungspläne und Flächennutzungspläne helfen. Die müssten die einzelnen Bezirke für die Kleingärten aufstellen. Als Vorbild gilt derzeit Lichtenberg. Doch selbst im Klimanotstands-Bezirk Pankow ist bislang wenig passiert. Vielleicht auch, weil Bebauungspläne langwierig und im September Wahlen sind.

Sendung: Inforadio, 22.05.2021, 09:00 Uhr

Beitrag von Birgit Raddatz

47 Kommentare

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  1. 47.

    Also von mir aus können die ganzen Kleingartenkolonien abgeschafft werden. Berlin sollte vor allem Platz für billige Wohnungen schaffen, solche Kleingartenkolonien kann man bequem im Umland bauen.

    Wenn "Deutsche Wohnen" erstmal erfolgreich enteignet worden sind - wovon ich ausgehe - kann man sich als nächstes an die Enteignung der Kleingartenkolonien machen. Die Grundstücke eignen sich hervorragend für mehrstöckige Mietwohnungen. Natürlich sollten diese Wohnungen landeseigene sein, damit die privaten Abzocker keine Chance haben, die Mieten nach oben zu treiben.

    Ich hoffe, dass sich der grün-rot-rote Senat nach der Wahl im Herbst den Kolonien annimmt und mit den Eigentümern eine einvernehmliche Lösung findet. Denn die Stadt braucht mehr bezahlbare Mietwohnungen, damit die auch in Zukunft ein sicherer Zufluchtsort für Geflüchtete bleibt!

  2. 46.

    Wir müssen jeden Rest grün in der Stadt schützen und dazugehören eben auch Kleingärten. Statt diese Flächen zu versiegeln, muss aufgestockt werden oder durch Tauschmodelle eben Anreiz zur Verkleinerung von Wohnraum geschaffen werden. Wo soll man denn in Zukunft atmen? Wie soll die Stadt noch abkühlen? Es ist doch jetzt schon im Sommer so unangenehm, wenn die Hitze in de Stadt steht. Egal ob mit Gesetz oder ohne - Finger weg.

  3. 45.

    Ich bin zuversichtlich, dass der Teska-Wald wachsen wird. Fachleute haben dafür Lösungen gefunden, während Sie immer wieder nur destruktiv auch hier Probleme suchen oder versuchen, vom Thema abzulenken.

    In Bezug auf das Industriegebiet Freienbrink Nord regen Sie sich immer wieder über Menschen auf, die nicht aus Brandenburg kommen. Ihre Kommentare zu rein Berliner Themen belegen auch in der Hinsicht nur wieder Ihre permanente Scheinheilligkeit. Dabei hat doch Ihre Regierung damals das Volk massiv bei der Wohnungspolitik verarscht wie das deren Rechtsnachfolger hier auch wieder die alten sozialistischen Methoden erneut angewandt sehen wollen, an denen die DDR gescheitert ist. Aber immerhin konnte man bei Ihnen damals statt Möbeln viel Schnaps kaufen. Auch das hatte offensichtlich Folgen.

  4. 44.

    Alles richtig. Mein Bekannter hatte seine Schwägerin im Westen. ( Hochverdiener ). Als der die Baugenehmigung für sein GU-2 bekam verbaute der alles Genex- Sonderlieferungen. Wände sogar dicker als gefordert und hochwertige Fenster. Es war wie ein "West-Bauu"-problemlos.

  5. 43.

    Passt zwar nicht zum Thema aber ich muss mal darauf antworten.
    Erstmal hieß das "Genex" Katalog (ein DDR-Unternehmen)und der war eigentlich dazu da das Bundesbürger ihren Ost-Verwandten Sachen zukommen lassen konnten, die in der DDR nicht,nur schwer oder mit langer Wartezeit zu bekommen waren. Natürlich für Westgeld.Das die Produkte im Osten hergestellt wurden war Praktisch, so blieb die D-Mark auch im Land und musste nicht für "Importe "ausgegeben werden.

  6. 42.

    Es wäre eine Katastrophe wenn jeder Kleingärtner derartige Ansprüche wie ein Herr Spahn hätte und so "vergesslich" wie die Baerbock. Denken sie lieber über die Probleme im "Teslawald" nach.

  7. 41.

    Wer so denkt wie sie hat nichts begriffen. Sie würden bestimmt die Kleingärtner vertreiben und dort noch ein Möbelhaus oder hochverdichtete Arbeiterintensivhaltung betreiben. Berlin ist zur Brandstifterstadt und Messerstecherstadt verkommen. Gönnen sie den kleineren Leuten das Fleckchen GRÜN. Dort ist es gepflegt und eine Oase für die Freizeit. Ein Stück Stadtkultur.

  8. 40.

    Dagmar denkt nur falsch. Wenn es die einfachsten Behelfsheime wären, wie nach dem Krieg in vielen Städten und Dörfern. Aber nicht in Lumpen wie ein Wildtier. Die Politik hat da viel zu tun. Haben zuviel mit sich selbst zu tun.

  9. 39.

    Nach der Wahl.. ja nee is klar. Wie sich die Wähler doch immer wieder veräppeln lassen. Wählt die doch einfach nicht mehr.
    Was hat denn RRG außerdem geleistet außer mit (teils unsinnigen)Radwegen Staus und damit Klimaschäden zu produzieren, manchem Einzelhandel den Todesstoß versetzt und die Gesellschaft gespalten, Anarchie und Gesetzesbrüche ihres Klientels geschützt zu haben? Vieles verteuert und Verbote, Verbote, Verbote... Investoren und Veranstalter vergrault, Schulden, Schulden, Schulden...

  10. 38.

    Das Gewissen vieler Berliner Kleingärtner muss angesichts des Versagens der Landespolitok bei Wohnungsbau schlecht sein, wenn schon ein Bundesminister als Ausrede dafür herhalten muss, dass Grundstücke nicht wie vorgesehen genutzt werden sollen.

  11. 37.

    Sollte man es so verstehen, dass die Obdachlosen in Berlin nichts zu suchen haben?

  12. 36.

    Was baut eigentlich Herr Spahn in seinem großen Garten rund um die große Villa an?
    Finden da Bienen Nektar, summt es?
    Oder beschränkt er sich, weil zu beschäftigt, auf Rasen " zum grillen und chillen"?

  13. 35.

    Sie denken nicht sozialer, sondern befeuern nur DDR 2.0-Enteignungsphantasien und machen gleichzeitig Werbung für die AfD. Die Kleingärten sind aber Eigentum des Landes. Der Grundbesitzer muss gar nicht enteignet werden.

  14. 34.

    Wofür bedurfte es in der DDR große Möbelhäuser? Es gab doch kaum bei Ihnen kaum etwas zu kaufen. Die Möbel aus dem Land, dem Sie nachtrauern, gab es aber in der Bundesrepublik in großer Auswahl.

  15. 33.

    Hier in West-Berlin gab es schon immer ein breites Angebot an Möbeln in zig Geschäften. Im Gerex-Katalig waren aber auch nicht nur Möbel aus DDR-Produktion zu finden. Der Wartburg wurde innerhalb von ein bis zwei Monaten geliefert und es gab darin sogar komplette Häuser.

  16. 32.

    Die Versiegelung würde dann nur an anderer Stelle erfolgen wie auch hier. Wenn die Menschen nicht in der Stadt wohnen könnten, müssen die weiter pendeln, egal ob aus neuen Wohnsiedlungen am Stadtrand oder dar aus Brandenburg. Zwölf Parzellen sind für die Kleingärtner wichtiger als Schulsport. 150 Kleingärtner mit Wohnung blockieren gemeinwohlorientierte Wohnungen samt Schulen und Kitas etc. für 7.000 Familien. Die 150 Kleingärtner könnten an den Stadtrand fahren. Das würde weniger Verkehr generieren.

    Mit Ihrer Einstellung wird der MIV noch weiter zunehmen. Gegen den Ausbau des ÖPNV wird sich nämlich auch gewehrt. Da sind mir dann E-Autos lieber als Verbrenner. Die müssen halt irgendwo gebaut werden. Man kann wie BMW in Ungarn investieren oder wie Tesla dafür sorgen, dass in die deutschen Sozialkassen eingezahlt wird.

    Dabei sind die Kleingärten hier oft nur als Zwischungnutzung gedacht gewesen - s. der Hinweis auf die FNP - und entsprechend die Pacht niedrig.

  17. 31.

    Wo Ordnung herrschen soll bedarf es der Kontrolle. Sehen sie sich die Obdachlosenbuden in Berlin an. Das ist Freiheit ? Das ist Menschenverachtung. Wo und wie lebten die zuvor in der EU ? Noch mehr Elend ?

  18. 30.

    Sorry, dann wissen sie aber auch, dass man da erhebliche Arbeit reinsteckt um gute Ernten zu erzielen. Nicht nur chillen; von nix ist nix. Leute, die dann irgendwann vorbeipilgern sehen gerade die Kaffeepause. Alles was da zu ernten ist macht wohl die Natur selbst ? Niemals dürfen zu große "Gartenhäuser" zugelassen werden. Aber am WE übernachten muss schon sein. Es gibt einen Gesundheitsminister mit 240m² Wohnraum und das zu zweit ? Ich denke viel sozialer als der.

  19. 29.

    Haben sie sich mal gefragt wie es möglich war, dass Ostberliner mit den so wenigen Möbelhäusern komplett eingerichtet waren ? Heute hat Berlin und Speckgürtel bitte wie viele Möbelhäuser, wo eigentlich vielfach Wohnungen entstanden sein könnten ? Sogar wir Randbewohner kauften da auch ein. Hellerau ist nur eine Marke. Polstermöbel Rabenau auch. Heute bekommt man obendrein so viel Murks. Kaufen sie mal eine Polsterliege, die wirklich Qualität ist. Wo gibt es die ?

  20. 28.

    So vehement Sie für die Versiegelung von dringend benötigten Freiflächen und die unsägliche Vernichtung von Flächen bei Grünheide Verfechter, zeigt doch ihre ignorante Einstellung zur Natur. Vielleicht können Sie ja Ihr Geld essen wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fisch gefischt, der letzte Fluß und Ozean vergiftet ist. Ihr argumentatives Agieren löst Übelkeit aus.

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