Neuköllner Anschlagsserie - Expertenkommission sieht zahlreiche Schwächen in den Ermittlungen

Fr 28.05.21 | 19:56 Uhr
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Archivbild: Die Angeklagten li. Sebastian T. und re. Tilo P. im Fall Anschlagsserie Neukölln. (Quelle: imago images/O. Wagner)
Bild: imago images/O. Wagner

Schlecht ausgewertete Spuren, verspätete Ermittlungen: Dem rbb liegt der Bericht der beiden Sonderermittler zur Neuköllner Anschlagserie vor - und das Fazit ist eine zum Teil harte Kritik an den Sicherheitsbehörden, vor allem an der Staatsanwaltschaft. Von Jo Goll

Bei der seit Jahren erfolglosen Suche nach den Tätern der mutmaßlich rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie gab es vor allem beim Berliner Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft Defizite. Zu diesem Schluss kommt nach rbb-Informationen die Expertenkommission, die sich mit den Ermittlungen intensiv beschäftigt hat.

Der Untersuchungsbericht der ehemaligen Polizeipräsidentin von Eberwalde, Uta Leichsenring, und des langjährigen Bundesanwalts Herbert Diemer, soll am Montag im Innenausschuss debattiert werden. Er liegt rbb|24 Recherche und der "Berliner Morgenpost" vor. Auch der "Tagesspiegel" hat darüber berichtet.

Ermittler gingen zu spät gegen rechtsextreme Verdächtige vor

Bei der Arbeit der Staatsanwaltschaft stellte die Kommission demnach zwar keine "groben Ermittlungsfehler" fest. Sicher ausgeschlossen werden könnten "rechtsextreme Bestrebungen oder gar ein rechtsextremes Netzwerk unter Staatsanwältinnen und Staatsanwälten". Die Arbeitsweise der zuständigen Abteilung für politisch motivierte Delikte habe jedoch den Anforderungen bei der Verfolgung der Straftaten im Neukölln-Komplex "nicht durchgängig" entsprochen.

So habe die Berliner Staatsanwaltschaft zum Beispiel 2017 viel zu lange gebraucht, ehe sie aus den vorliegenden Ermittlungsergebnissen des LKA gegen tatverdächtige Neonazis die richtigen Schlüsse zog. In dem 102 Seiten starken Bericht bemängeln Leichsenring und Diemer auch, dass es drei Monate gedauert habe, bis durch die Staatsanwaltschaft im Mai 2017 "eine Überwachung der Telekommunikation und eine längerfristige Observation dieser Beschuldigten“ beantragt wurde. "Eine solch lange Zeit ist nach den Erfahrungen der Kommission unüblich", stellen die beiden erfahrenen Ex-Ermittler fest. Der Grund für dieses späte Handeln sei "den Akten nicht zu entnehmen".

Haftbefehle gegen Verdächtige schlecht begründet

Noch wesentlich gravierender für die erfolglosen Ermittlungen sei gewesen, dass die Staatsanwaltschaft im Februar 2018 Anträge auf Haftbefehle gegen die beiden hauptverdächtigen Neonazis Sebastian T. und Tilo P. unzureichend begründet habe. Letztlich sei eine erfolgreiche Strafverfolgung auch an diesem Umstand gescheitert, schreiben Leichsenring und Diemer.

T. und P. gelten bis heute als verdächtig, in der Nacht zum 1. Februar 2018 die Fahrzeuge des Buchhändlers Heinz Ostermann und des Linken-Politikers Ferat Kocak angezündet zu haben. Polizeiliche Erkenntnisse zu beiden Taten habe die Staatsanwaltschaft in den Haftanträgen allerdings nur ungenügend ausgewertet und berücksichtigt, so die Kommission.

Kritik am Berliner Verfassungsschutz

Kritik äußerten die Experten auch an der Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Mitarbeiter hätten ihre Aufgaben zwar "grundsätzlich engagiert und verantwortungsbewusst" wahrgenommen. Bei der Auswertung abgehörter Telekommunikation müssten die Strukturen aber angepasst werden.

So sollen Informationen nicht ausreichend dokumentiert worden sein. Eine stichprobenartige Überprüfung der Mitschnitte etwa habe ergeben, dass "teilweise sehr lange Gespräche nur sehr kurz protokolliert wurden". Dazu seien einzelne Informationen aus den Gesprächen gar nicht mitgeschrieben worden worden, "obwohl sie nach Auffassung der Kommission vor dem Hintergrund der Ereignisse durchaus einen Sachzusammenhang mit dem Neukölln-Komplex haben". Die Informationen könnten allerdings aufgrund der Masse an Daten einfach übersehen worden sein. Es stelle sich somit die Frage, "ob eine vollständige und zeitnahe Bearbeitung mit dem verfügbaren Personal und Technikansatz gewährleistet werden kann".

Diemer und Leichsenring empfehlen zudem, sämtliche Mitschnitte erneut auszuwerten. Sinnvoll sei hierzu die Bildung einer "eigenständigen Taskforce".

Polizei reagiert erst auf öffentlichen Druck

Der Polizei attestieren die Experten, "erst mit erneuter Zunahme der Straftaten" und des öffentlichen Drucks "immense personelle Ressourcen in die Aufklärung" investiert zu haben. Die Beweislage und die Zuordnung weiterer Straftaten zur Tatenserie habe sich damit verbessert.

Die Ermittler hätten den Seriencharakter und das Angriffsziel der rechtsextremistisch motivierten Straftaten früh erkannt. Ermittlungsansätzen seien sie "grundsätzlich engagiert und akribisch nachgegangen". Mit der Einsetzung der Sonderkommission Fokus im Mai 2019 habe sich dies noch intensiviert.

Ungereimtheiten und Versäumnisse bei den Ermittlungen

Leichsenring und Diemer waren im Oktober vergangenen Jahres vom Senat mit einer Untersuchung zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall der Neuköllner Anschlagsserie beauftragt worden. Betroffene der Straftaten und außenstehende Beobachter hatten die Ermittler zu der Anschlagsserie zuvor wiederholt kritisiert, nachdem Medien immer wieder Ungereimtheiten und Versäumnisse ans Licht gebracht hatten.

Das Berliner Landeskriminalamt rechnet der Neuköllner Anschlagsserie inzwischen rund 70 Straftaten zu, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen. Sie wurden zwischen Juni 2016 und März 2019 verübt. Die Opfer waren in allen Fällen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Staatsanwalt wegen Vorwurfs der Befangenheit abgelöst

Nach dem Verdacht einer möglichen Befangenheit eines Staatsanwaltes hatte im August vergangenen Jahres die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Im Dezember erwirkte sie gegen die tatverdächtigen Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Haftbefehle. Der Haftbefehl gegen T. wurde aber aufgehoben, weil das Gericht keinen dringenden Tatverdacht erkannte. Tilo P. erhielt Haftverschonung.

Die Ermittlungen dauern noch an. Die Generalstaatsanwaltschaft hat allerdings schon angekündigt, dass sie Anklage erheben will.

 

Sendung: Abendschau, 28.05.2021, 19:30 Uhr

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2 Kommentare

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  1. 2.

    Ich hatte gehofft der RBB deaktiviert die Kommentarfunktion, damit sich hier keine bekannten Rechtsextremen austoben können und ihre immer gleiche rechtsextreme Propaganda verbreiten können. Schade.

    Beweise für ihre braune Schlammschlacht werden wir nämlich nicht erleben.

  2. 1.

    Falls man sich erinnert, sah der Zwischenbericht der unabhängigen Expertenkommission noch etwas anders aus. Daraufhin wurden den Experten von RRG-Politikern die Leviten gelesen und bedeutet, dass sie zu unabhängig agierten. Nun stellt das Ergebnis den RRG-Senat hoffentlich zufrieden. Das Ganze erinnert an ein VS-Gutachten der jüngeren Zeit im Vorher-Nachher-Vergleich und hat in Berlin offenbar Methode.

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