Die Rassismus-Debatte um den Grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beschäftigt auch die Grünen in Berlin. Ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nannte seine Äußerungen auf rbb-Anfrage indiskutabel: "Es ist Zeit, dass die Parteigremien in Baden-Württemberg jetzt über Konsequenzen diskutieren." Auch die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sprach sich zuvor für Konsequenzen aus.

Palmer hatte sich auf Facebook rassistisch über den Ex-Fußball-Nationalspieler Aogo geäußert und damit für Empörung gesorgt. Im Netz hagelte es viel Kritik, für seine Aussage gab es aber auch Zustimmung - auch von rechter Seite. Der Politiker verteidigte danach seine Äußerungen als Satire, die er nicht zurücknehmen wolle.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Boris Palmer aus der Partei auszuschließen. Beim Landesparteitag stimmten 75,6 Prozent für ein Ausschlussverfahren.

Palmer hatte sich vor der Abstimmung in Stuttgart für eine Gegenrede zum Parteitag schalten lassen und erklärt, es handele sich um "haltlose und absurde Vorwürfe". Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. "Daher kann und will ich nicht widerrufen." Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.

Der Grünen-Politiker aus Tübingen fiel nicht zum ersten Mal mit provokanten Aussagen auf. Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", hatte er damals in einem Interview gesagt.

Sendung: Inforadio, 08.05.2021, 18:20 Uhr