Stübgen zum Fall "NSU 2.0" - "Verrohung in der Gesellschaft hat enorm zugenommen"

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der "NSU 2.0"-Drohschreiben hat der Brandenburger Innenminister Stübgen angekündigt, massiv gegen die Bedrohung von Politikern vorgehen zu wollen. Dies seien ein Angriff auf die Demokratie.
Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohschreiben hat der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine zunehmende Verrohung von Teilen der Gesellschaft beklagt.
In der rbb-Sendung Brandenburg aktuell sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend, dies sei nicht nur in Brandenburg ein Problem, sondern bundesweit. "Die Verrohung in Teilen der Gesellschaft hat enorm zugenommen. Und das wird natürlich auch unterstützt durch die neuen Medien", so der Innenminister. Diese würden verstärkt von Bevölkerungsgruppen genutzt, um Politiker unter Druck zu setzen.
Stübgen: "Werden verstärkt und massiv dagegen vorgehen"
Betroffen seien nicht nur Abgeordnete von Parlamenten auf allen Ebenen, sondern auch verstärkt Wahlbeamte und ehrenamtliche Kommunalpolitiker. "Allein im letzten Jahr haben die Situationen, dass ein Kommunalpolitiker Patronen in seinem Briefkasten gefunden hat, das Auto eines Bürgermeisterkandidaten wurde abgefackelt." Zudem seien Hassmails, Hassbriefe und Morddrohungen derzeit keine Seltenheit.
"Das ist etwas, was sehr, sehr oft stattfindet und was ich als Innenminister nicht akzeptieren kann. Wir werden verstärkt und massiv dagegen vorgehen, denn das ist keine Bagatelle." Hier versuchten Menschen, das Rückgrat der Demokratie zu zerstören und Menschen davon abzuhalten, ihre freie Meinung in einer Mandatsausübung zu sagen. "Und das ist nicht akzeptabel, in gar keiner Weise."
Staatsanwaltschaft will sich erneut im Fall "NSU 2.0" äußern
Am Montag war in Berlin der mutmaßliche Verfasser rechtsextremer "NSU 2.0"-Drohschreiben festgenommen worden. Der Verdächtige, ein 53-jähriger Deutscher, steht im dringenden Verdacht, seit August 2018 bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben.
Unterzeichnet waren die Schreiben mit "NSU 2.0" in Anspielung an die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hatte angekündigt, sich am Mittwochmittag zu dem Fall äußern zu wollen.
Sendung: Brandenburg aktuell, 05.05.2021, 19.30 Uhr