Stübgen zum Fall "NSU 2.0" - "Verrohung in der Gesellschaft hat enorm zugenommen"

Mi 05.05.21 | 07:30 Uhr
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Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, informiert während einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei über die vom Kabinett zuvor beschlossenen neuen Verordnungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Quelle: dpa/Soeren Stache
Bild: dpa/Soeren Stache

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der "NSU 2.0"-Drohschreiben hat der Brandenburger Innenminister Stübgen angekündigt, massiv gegen die Bedrohung von Politikern vorgehen zu wollen. Dies seien ein Angriff auf die Demokratie.

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohschreiben hat der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine zunehmende Verrohung von Teilen der Gesellschaft beklagt.

In der rbb-Sendung Brandenburg aktuell sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend, dies sei nicht nur in Brandenburg ein Problem, sondern bundesweit. "Die Verrohung in Teilen der Gesellschaft hat enorm zugenommen. Und das wird natürlich auch unterstützt durch die neuen Medien", so der Innenminister. Diese würden verstärkt von Bevölkerungsgruppen genutzt, um Politiker unter Druck zu setzen.

Stübgen: "Werden verstärkt und massiv dagegen vorgehen"

Betroffen seien nicht nur Abgeordnete von Parlamenten auf allen Ebenen, sondern auch verstärkt Wahlbeamte und ehrenamtliche Kommunalpolitiker. "Allein im letzten Jahr haben die Situationen, dass ein Kommunalpolitiker Patronen in seinem Briefkasten gefunden hat, das Auto eines Bürgermeisterkandidaten wurde abgefackelt." Zudem seien Hassmails, Hassbriefe und Morddrohungen derzeit keine Seltenheit.

"Das ist etwas, was sehr, sehr oft stattfindet und was ich als Innenminister nicht akzeptieren kann. Wir werden verstärkt und massiv dagegen vorgehen, denn das ist keine Bagatelle." Hier versuchten Menschen, das Rückgrat der Demokratie zu zerstören und Menschen davon abzuhalten, ihre freie Meinung in einer Mandatsausübung zu sagen. "Und das ist nicht akzeptabel, in gar keiner Weise."

Staatsanwaltschaft will sich erneut im Fall "NSU 2.0" äußern

Am Montag war in Berlin der mutmaßliche Verfasser rechtsextremer "NSU 2.0"-Drohschreiben festgenommen worden. Der Verdächtige, ein 53-jähriger Deutscher, steht im dringenden Verdacht, seit August 2018 bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben.

Unterzeichnet waren die Schreiben mit "NSU 2.0" in Anspielung an die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hatte angekündigt, sich am Mittwochmittag zu dem Fall äußern zu wollen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 05.05.2021, 19.30 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.
    Antwort auf [KlausBaerbel] vom 05.05.2021 um 21:58

    Sitzen Linksextremisten in Länderparlamenten und Bundestag und hetzen dort? Bekommen Linksextremisten in manchen Gegenden bis zu 20 % Zustimmung für ihre Hetze? Wohl eher nicht.

  3. 14.
    Antwort auf [Bürger] vom 05.05.2021 um 19:24

    Würden Sie die linksextremen Aktivitäten nicht genauso einordnen.

  4. 13.

    Die Verrohung hat sich lange angekündigt: Der von Männerbastionen in Vorstandsetagen ausgerufene "immer härter werdende Wettbewerb" - zunächst noch achselzuckend hingenommen, jetzt gewollt-mannhaft als Idealzustand in die Welt hinausposaunt; die Tendenz selbst in den seriösen Medien, mit schnellen Schlagzeilen aufzuwarten, wobei sich Jede und Jeder vorwerfen lassen muss, Langweiler zu sein, der bei solch Effekthaschendem darunterbleibt.

    Das Mittel des Internets, eigentlich ja eine wunderbare Möglichkeit der immenser Verbreitung; im Schutz der Anonymität allerdings zu 90% eine verbale Kampfeszone, sodass nur ein sparsamer Gebrauch angeraten werden muss, wer denn Argumente vorbringen will.

    Bleibt Zeit zur Reflektion, bleibt Gelegenheit, um zwischen den Zeilen zu lesen? Es gibt Nischen, die sich jeder Mensch offenbar selber suchen muss. Wer der Vorrohung entgehen will, muss sich eine ganze Auswahl von Mitteln bereitlegen, um nicht nur auf eines davon angewiesen zu sein.

  5. 12.
    Antwort auf [Frank Pluschke] vom 05.05.2021 um 17:32

    ... ich glaube eher in Köln-Chorweiler. Und ich habe auch schon eine Vermutung, warum es gerade hochhausbestandene Neubausiedlungen sind, bei denen sich die Corona-Pandemie überproportional ausbreitet. Aufgrund der Gebäudestrukturen gibt es immer wieder so bezeichnete "Zwangspunkte". Einer davon ist der Fahrstuhl. Oder glaubt jemand ersthaft, dass jemand von der 9. Etage zu Fuß runter geht, wenn jeder Fahrstuhl, der kommt, bereits eng gedrängt durch die darüberliegenden 10 Etagen ist?


  6. 11.
    Antwort auf [Dagmar] vom 05.05.2021 um 18:30

    Quer durch die Gesellschaft? Nein, eher an den Rändern, so z.B. bei den rechtsextremen Wählern der rechtsextremen AfD. Dort ist eine deutliche Zunahme zu verzeichnen, also jetzt nicht an Wählern, sondern an Verrohung in Wort und Tat.

  7. 10.

    Die Verrohung hat Quer durch die Gesellschaft zugenommen, um so ideologie verhafteter um so extremer, in Wort und Tat.

  8. 9.

    Seit Anfang Mai haben wir mehrere Tausendmal versucht einen Termin für meine Frau zu buchen. Auch Anrufe beim KVBB haben immer zu unterschiedlichen Aussagen geführt.
    Herr Stübgen ein wirklich toller Impfturbo.
    Vielleicht sind unsere Impfdosen in Köln Ehrenfeld.

  9. 8.
    Antwort auf [Patrix Eckhart] vom 05.05.2021 um 16:24

    Unglaublich... Es ist in der Tat unglaublich in welcher Parallelwelt Sie zu leben scheinen. Sie sollten lieber hier öfter vorbeischauen als sich in Ihrer Informationsblase weiter zu radikalisieren, Sie tun ja gerade so als würden diese Gewalttaten täglich, ja stündlich passieren.

    Wer sowas von sich gibt, der denkt auch so. Wie ein Islamist, der sich in seiner Echokammer immer weiter radikalisiert. Polizisten können sich sehr gut zur Wehr setzen und dazu stehen ihnen sogar Sonderrechte zu.

  10. 7.
    Antwort auf [Neugieriger] vom 05.05.2021 um 09:19

    Da bin ich ganz bei dir. Wenn die Politiker bedroht werden, dann wird sofort reagiert. Aber die Verrohung findet schon seit etlichen Jahren statt. Unschuldige Menschen werden überfallen und tot geschlagen, die Treppe runter gestoßen, vor den Zug geschubst, Frauen jeden Alters werden vergewaltigt, die Polizei wird jeden Tag mit gewaltsamen Übergriffen konfrontiert, ohne das ihnen große Rechte zustehen, um sich wehren zu können. Aber diese Dinge werden nur kurz erwähnt und das war es dann. Dagegen wird nicht mit aller Härte vorgegangen. Das betrifft ja nur das dumme Volk, von dem die Politiker wieder gewählt werden wollen. Unglaublich....

  11. 6.
    Antwort auf [Nachtwaechter] vom 05.05.2021 um 14:26

    "Seit 2015, wo die eigene Bevölkerung das Gefühl vermittelt bekam, dass sie im eigenen Land nicht mehr gehört werden, ist der Prozess beschleunigt worden. "

    So wie eine Minderheit von Rechtsextremen "Wir sind das Volk!" blökt, so verallgemeinern Sie Rechtsextremisten und Rassisten zu "die eigene Bevölkerung".

    Was Sie hier als "gegenteiligen Auffassungen" adeln wollen ist nämlich nichts anderes wie Rechtsextremismus und Rassismus, der für die Verrohung verantwortlich ist. Beides hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen und auch keine Menschen, die das fördern.

    "Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist."

  12. 5.
    Antwort auf [Neugieriger] vom 05.05.2021 um 09:19

    "Gewalt gegen Polizisten ist an der Tagesordnung, reagiert die Polizei, dann laufen die Leute zur Beschwerdestelle oder reden von Diskriminierung."

    Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen und soll wahrscheinlich davon ablenken wie sehr Rassismus und Rechtsextremismus in Gegenden von Brandenburg dominierend sind, so z.B. in Südbrandenburg.

    https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2020/06/abschluss-disziplinarverfahren-polizisten-ende-gelaende.html

  13. 4.
    Antwort auf [Günther] vom 05.05.2021 um 09:14

    Diese Verrohung der Gesellschaft ist selbstverständlich nicht zu begrüßen, aber das gesamte gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Seit 2015, wo die eigene Bevölkerung das Gefühl vermittelt bekam, dass sie im eigenen Land nicht mehr gehört werden, ist der Prozess beschleunigt worden.
    Im gesamten System der repräsentativen Demokratie hat der Bürger nicht mehr das Gefühl, dass die Repräsentanten Vertreter der Bürger sind, sondern ihren eigenen Interessen oder Ideologien nachgehen. Die gesamte Kritik der Bürger, die sich in den neuen Medien zeigt, dient lediglich als Ventil, Veränderungen bewirken diese leider nicht. Daran verzweifeln viele Menschen. Es ist zu einfach festzustellen, dass die Verrohung in der Gesellschaft zugenommen hat, Lösungsansätze nennt Herr Stübgen leider nicht, dabei ist es ganz einfach, den Bürgern zuhören und bei gegenteiligen Auffassungen nicht bgleich eine bestimmte Ecke zuordnen und auf die Kritik positiv reagieren.

  14. 3.

    Gegen die Verrohung in unserer Gesellschaft wird seit Jahren zu wenig unternommen. Viele Delikte werden verharmlost und als Dummejungenstreiche angetan. Die Strafen sind von lächerlich bis harmlos. Gewalt gegen Polizisten ist an der Tagesordnung, reagiert die Polizei, dann laufen die Leute zur Beschwerdestelle oder reden von Diskriminierung.

  15. 2.

    „Verrohung der Gesellschaft“ ist irgendwie total daneben. Ja es hat sich was verändert, sehr stark vielleicht auch.. alles auf sog. social media zu schieben… ist etwas sehr kurz gedacht und zeigt auf wie die Politik über die eigene Bevölkerung denkt. Sehr unangenehm und da frag ich mich, glaubt die Politik auch nur annähernd, dass das auch mit ihnen selbst zu tun haben kann? Nicht falsch verstehen, ich verurteile Hass, ob im Netz oder real. Bin aber immerdaran interessiert nicht noch mehr zu spalten. Wer ist denn die Gesellschaft? Dazu gehören meines Wissens auch Politiker. Total verrückte Welt hier.

  16. 1.

    Ja, richtig schlimm. Hate-speach ist scheiße. „Neue Medien“ existieren allerdings schon eine Weile, haben wir da vielleicht irgendwas verpennt?? Zum Beispiel das Lernen des Umgangs mit Mobbing im Netz? Ich will hier niemandem zu Nahe treten aber mit Verlaub… unter Druck setzen lassen sich Politiker:innen bestimmt nicht von Bürger:innen und das finde ich auch sehr gefährlich zu propagieren… die einzige Möglichkeit, sich zu all diesem Wahnsinn zu äußern, ist doch schlichtweg das Motzen über die „Neuen Medien“. Gefährlich wird es doch erst dann, wenn es keine Kanäle mehr gibt, in denen Unmut zugelassen wird. Bildet euch also bitte weiter und ich glaube das ist erst geschehen, wenn nicht mehr von neuen Medien die Rede ist, denn wie lange ist eigentlich etwas neu? Verkrustetes altes Deutschland, Angst vor Neu

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