Bericht den Innenministeriums - Weniger rechtsextreme Aktivitäten in Brandenburg registriert

Ein Teilnehmer einer Demonstration des rechtspopulistischen "Bürgerbündnis Deutschland" in Rathenow, Brandenburg. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Die Zahl rechtsextremer Aktionen in Brandenburg ist nach Darstellung des Innenministeriums im ersten Quartal dieses Jahres zurückgegangen.

Von Januar bis März registrierte die Polizei vorläufigen Angaben zufolge fünf Aktivitäten, darunter drei Straftaten, wie das Ministerium auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Linken, Andrea Johlige, mitteilte. Das waren sechs Fälle weniger als im ersten Quartal 2020.

Im gesamten Verlauf des vergangenen Jahres hatten die Behörden neuesten Angaben zufolge 67 Kundgebungen, Mahnwachen und andere Aktivitäten der rechtsgerichteten Szene gemeldet; 2019 waren es 55.

Verstöße gegen Versammlungsgesetz

Bei den drei Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Bei zwei Kundgebungen im Januar in Brandenburg an der Havel und in Falkenberg (Märkisch-Oderland) sowie im Februar in Ruhland (Oberspreewald-Lausitz) waren die rechtsextremen Parteien Der Dritte Weg und die NPD sowie deren Jugendorganisation die Veranstalter.

Beide Parteien hatten im März eine weitere Veranstaltung in Lebus (Märkisch-Oderland) organisiert. Im Cottbus hatte ebenfalls im Februar der Verein Bürger für Bürgerrechte mit einem Schweigemarsch Stimmung gegen die Corona-Politik gemacht. Auch die Veranstaltung in Brandenburg an der Havel war eine Demonstration gegen die Corona-Bestimmungen.

Linke kritisiert Zahlen als zu niedrig

Anders als bei früheren rechtsextremen Kundgebungen oder Aufmärschen richteten sich die Aktivitäten im ersten Quartal laut dem Innenministerium nicht gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Auch seien keine Konzertveranstaltungen der rechten Szene im Berichtszeitraum organisiert worden, hieß es.

Die Landtagsabgeordnete der Linken, Andrea Johlige, kritisierte die vom Innenressort genannten Zahlen als zu niedrig. "Die rechte Szene ist derzeit deutlich aktiver als vor einem Jahr", sagte sie auf Anfrage. Die extreme Rechte habe sich in den vergangenen Monaten verstärkt an den Corona-Demonstrationen beteiligt. Die in der Antwort enthaltenen Angaben spiegelten daher ihrer Ansicht nach das tatsächliche Ausmaß der rechtsextremistischen Aktivitäten nicht wider.

 

Sendung: Brandenburg aktuell, 14.05.2021, 19:30 Uhr

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