Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Land Brandenburg will Schwangerenberatung neu regeln

Archivbild: Eine Mitarbeiterin von donum vitae Berlin-Brandenburg e.V. berät am in der Beratungsstelle in Berlin-Pankow eine Frau (gestelltes Symbolfoto). (Quelle: imago images/J. Blume)
Bild: imago images/J. Blume

Das Land Brandenburg plant neue Maßstäbe für die Förderung der 52 Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums vor, den die Landesregierung am Dienstag verabschiedete. Anlass ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2015, das nach einer Klage der Caritas-Verbände für das Erzbistum Berlin und das Bistum Görlitz erfolgte.

Alle Beratungsstellen müssen Qualität belegen

Weil die katholischen Beratungsstellen 1999 keine Beratungsscheine mehr ausgestellt hatten, die für eine straffreie Schwangerschaftsabbruch erforderlich sind, hatte das Land die Förderung dieser Einrichtungen beendet. Dagegen klagten die Caritas-Verbände mit der Begründung, dass ihre Beratungsstellen auch weiterhin schwangeren Frauen helfen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht gab ihnen Recht und verurteilte das Land Brandenburger unter anderem zur Nachzahlung der Fördermittel für die Jahre 2007 bis 2015.

Wie die Landesregierung mitteilte, soll sich die Förderung künftig unter anderem auch an der Nachfrage orientieren. Zudem sollten Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen gleichermaßen die Qualität ihrer Arbeit jährlich nachweisen. Bislang gilt dies nur für die Stellen, die für die Konfliktberatung im Falle einer ungewollten Schwangerschaft staatlich anerkannt sind. Überdies sollen auch Ärztinnen und Ärzte, die eine Beratung anbieten, zur flächendeckenden Versorgung beitragen können.

Weil die katholischen Beratungsstellen 1999 keine Beratungsscheine mehr ausgestellt hatten, die für eine straffreie Abtreibung erforderlich sind, hatte das Land die Förderung dieser Einrichtungen beendet. Dagegen klagten die Caritasverbände mit der Begründung, dass ihre Beratungsstellen auch weiterhin schwangeren Frauen helfen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht gab ihnen Recht und verurteilte das Land Brandenburger unter anderem zur Nachzahlung der Fördermittel für die Jahre 2007 bis 2015.

 

Wie die Landesregierung mitteilte, soll sich die Förderung künftig unter anderem auch an der Nachfrage orientieren. Zudem sollten Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gleichermaßen die Qualität ihrer Arbeit jährlich nachweisen. Bislang gilt dies nur für die Stellen, die für die Konfliktberatung im Falle einer ungewollten Schwangerschaft staatlich anerkannt sind. Überdies sollen auch Ärztinnen und Ärzte, die eine Beratung anbieten, zur flächendeckenden Versorgung beitragen können.

 

Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Michael Ranft (parteilos), erklärte, dass nun gleiche Rahmenbedingungen für alle Beratungsstellen im Land geschaffen würden. "Damit können wir eine weltanschauliche Vielfalt in einem hoch sensiblen Bereich garantieren, die allen Ratsuchenden Hilfe bietet", betonte Ranft. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Zuvor muss das Gesetz noch vom Landtag verabschiedet werden.

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