Grüne und CDU in Brandenburg gleichauf - Die Sympathien im Regierungslager haben sich verschoben

Mi 19.05.21 | 08:08 Uhr | Von Thomas Bittner
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Symbolbild: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, steht bei der digitalen Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg mit einem Blumenstrauß auf der Bühne. (Quelle: dpa/K. Nietfeld)
Bild: dpa/K. Nietfeld

Die bundespolitische Stimmung hat auch Auswirkungen auf Brandenburg: Die Grünen liegen laut BrandenburgTrend jetzt gleichauf mit der CDU. Die Opposition hat von der Unzufriedenheit mit dem Corona-Management nicht profitiert. Eine Analyse von Thomas Bittner

Die Einhelligkeit ist dahin. Als im Frühjahr 2020 die erste Pandemiewelle über Deutschland hereinbrach, plötzlich Schulen, Läden, Restaurants schließen mussten, da standen drei von vier Brandenburgern hinter den Maßnahmen, hielten sie für angemessen. Ein Jahr später sieht die Lage anders aus.

Das Hin und Her zwischen Bund und Ländern, zwischen Lockdown und Lockerungen, der Inzidenzen-Dschungel und das Notbremsen-Wirrwarr haben Spuren hinterlassen. Wenn heute wieder vier Brandenburger am Gartenzaun über die Corona-Lage streiten, würden nur zwei die Einschränkungen für angemessen halten, eine hielte sie für nicht ausreichend, einer für übertrieben. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend von Infratest Dimap hervor, den das Institut im Auftrag von Brandenburg Aktuell und Antenne Brandenburg erstellt hat.

Vor allem bei den Jüngeren. 36 Prozent der 16- bis 44-Jährigen halten die Maßnahmen inzwischen für übertrieben. Zu viel Entbehrungen, zu wenig Erklärungen.

Ansehen der Landesregierung nimmt Schaden

Die jüngsten Erfahrungen mit dem Pandemie-Management haben die Menschen mürbe gemacht. Zwei Drittel sind unzufrieden mit den Corona-Impfungen. Das zufriedene Drittel ist genau so groß wie der Anteil der mindestens einmal Geimpften. Unter den Älteren ist die Zufriedenheit deutlich größer, da halten sich die Zahlen der Zufriedenen und Unzufriedenen immerhin die Waage.

Nur ein Fünftel zeigt sich zufrieden mit den Hilfen für Betriebe und Selbständige. Bei vielen ist die versprochene Überbrückungshilfe wohl noch nicht angekommen, andere haben die Hoffnung auf Zahlungen aufgegeben. Gerade diese Unterstützung aber ist entscheidend für die Zeit nach der Pandemie, für den Neustart.

Die Langzeitwirkung dieses Frusts darf die Landespolitik nicht unterschätzen. Dass nur 19 Prozent die Organisation des Schulbetriebs und die Kitabetreuung in Corona-Zeiten zufriedenstellend finden, wirft ein trauriges Licht auf die Landespolitik. Denn für das, was zwischen Lehrern, Erziehern, Kindern und Eltern passiert, sind allein die Länder zuständig.

Erstmals weniger als die Hälfte der Befragten mit Koalition zufrieden

Kein Wunder, dass auch das Ansehen der Landesregierung Schaden nimmt. Erstmals rutscht der Wert für die Zufriedenheit mit der Koalition in dieser Wahlperiode auf unter 50 Prozent. Die Opposition kann kaum von der Schwäche der Regierung profitieren. Die strikte Ablehnung fast aller Corona-Maßnahmen seitens der AfD hat ihr nicht geholfen, sie liegt heute fünf Prozentpunkte hinter ihrem Landtagswahlergebnis. Und die Linken verharren auf dem Niveau von 2019.

Die Sympathien im Regierungslager haben sich verschoben. Zwar bleibt Brandenburg als Land SPD-Hochburg, aber die mageren 23 Prozent der aktuellen Umfrage wären das schlechteste Landtagswahlergebnis der märkischen Sozialdemokraten. CDU und Grüne liegen gleichauf. Die CDU hat seit November vier Punkte verloren, die Grünen haben genausoviel gewonnen.

Weder hat es den Grünen geschadet, dass zu Beginn der Impfkampagne das grün geführte Gesundheitsministerium den Start verpasst hat. Noch hat es der CDU geholfen, dass nun das Innenministerium mit christdemokratischer Leitung zum Impfministerium geworden ist.

Nur 15 Prozent würden Laschet zum Bundeskanzler wählen

Es ist vermutlich der Bundestrend, der da durchschlägt. Während die Grünen im Bund mit ihrer Kanzlerkandidatin-Entscheidung wohl keinen Fehler gemacht haben, scheint der Machtkampf der Union bei der Kandidatenfindung fatale Folgen zu haben.

Nur 15 Prozent der Brandenburger würden Armin Laschet zum Bundeskanzler wählen, aber 19 Prozent Annalena Baerbock und 23 Prozent Olaf Scholz. Und der Rückhalt unter den CDU- Anhängern ist auch nicht besonders groß. Nur knapp 40 Prozent derjenigen, die CDU wählen würden, sind auch für Laschet als Kanzlerkandidat. Dass 35 Prozent der CDU-Anhänger bei dieser Frage mit einem ratlosen Achselzucken antworten statt für Laschet zu votieren, muss bei den Unions-Wahlkämpfern im Osten die Alarmglocken schrillen lassen.

Wer kann die Zeit nach Corona am besten gestalten?

Die Herausforderer stehen besser da: Bei den Grünen-Anhängern sind Dreiviertel der Befragten für eine Kanzlerin Baerbock, unter den SPD-Anhängern hat Olaf Scholz 66 Prozent Unterstützung.

Rückschlüsse auf den Wahlausgang kann man aus einer Umfrage nur bedingt ziehen, sie zeigt einen Zwischenstand bei der Meinungsbildung. Doch jetzt, da der Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Fahrt aufnimmt, während der Kampf gegen die Pandemie erste Erfolge zeigt, muss sich beweisen, wer am besten die Zeit nach Corona gestalten kann. Das Vertrauen in die Kompetenz brandenburgischer PolitikerInnen scheint in der Mark nicht besonders ausgeprägt zu sein.

Sendung: Inforadio, 18.05.2021, 21:00 Uhr

Beitrag von Thomas Bittner

12 Kommentare

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  1. 11.

    Sie haben ja nun schon selbst geschrieben, dass Sie sich diese Dame als Kanzlerin vorstellen können. Aber bei allem Mitgefühl ... 5-stellig ist der "vergessene" Betrag vor der WAHL.

    "Ich habe keine weiteren Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Viel Zeit bleibt neben der aufwändigen Tätigkeit als Abgeordnete sowieso nicht. Meinen Anzeigepflichten gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages entsprechend den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages bin ich vollumfänglich nachgekommen."

    https://web.archive.org/web/20200924122207/https://annalena-baerbock.de/transparenz/

  2. 10.

    "Diese Nörgelei an Frau Baerbocks Bildungsweg halte ich für ganz überflüssig: ..."
    Warum machen sie es dann?
    "Parteifunktionärin studiert"
    Ja, nee, schon klar ... wo geht das denn?

  3. 9.

    Wie kommen sie denn auf das schmale Brett mit der Steuer?
    "Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen nachgemeldet."
    https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chefin-hatte-mitteilung-vergessen-baerbock-meldet-nachtraeglich-nebeneinkuenfte-aus-der-parteiarbeit/27205246.html

    Nur mal so ... FinA und Bundestag sind irgendwie nicht identisch.

  4. 8.

    Nun ist die Weste nicht mehr so weiss-grün... Da wurden doch tatsächlich Einnahmen bei den Grüben vergessen bei der Steuer anzugeben. Die sind doch irgendwie alle gleich. Wann kommt die Bürger-Quote für alle Gremien? Nur so kann man die Demokratie noch retten.

  5. 7.

    Diese Nörgelei an Frau Baerbocks Bildungsweg halte ich für ganz überflüssig: Sie hat auf Parteifunktionärin studiert, und das auch erfolgreich, wie man sieht. Was anderes als Parteifunktionärin hat sie nicht gelernt und kann sie auch nicht.
    Wer's mag, wählt solche Funktionärstypen.

  6. 6.

    Wenn über Frau Bäerbock weiter negative Schlagzeilen(Ungereimtheiten beim Lebenslauf oder nicht Angabe der Nebeneinkünfte an den Bundestag)geschrieben werden, dann wird bald der Grünen-Hype vorbei sein!

  7. 5.

    Lindner hat sich mit der Aussage...keine Steuererhöhungen... schon ins Abseits geschossen. Keine Partei wird da herum kommen.
    Union mit ihren Skandalen und SPD mit einem vergesslichen Kandidaten geht gar nicht. Übrigens, was die Grünen machen werden würde auch von den anderen gemacht werden müssen (BVG Urteil). Dann schon lieber das Original.

  8. 4.

    Die Grünen sind wunderbar, denn dann trocknet wenigstens der Spreequell nicht aus ;-) Und keine Sorge, Sie wegen schon nicht zu Tode gegängelt.

  9. 3.

    Ich bin da gedanklich in etwa bei Ihnen. Die GRÜNEN sind für mich unwählbar, Verbote und Gängeleien iss nun mal nicht meins, die SPD hat irgendwie komplett das eigene Gesicht verloren obwohl sie viele gute Dinge vorangebracht hat, die aber im Schatten der CDU unbemerkt blieben und die CDU mit Herrn Laschet ist auch ein no go, denn dieser steht nicht für eine neue frische konservative wirtschaftsfreundliche CDU, eher für "hellgrün". Da BLAU ebenfalls nicht wählbar ist solange der rechte Flügel (komisches Wort) dominiert und diese Partei eben KEINE Alternative ist, bleibt mir nur die FDP. Der Vorsitzende ist taff und die brandenburger Spitzenkandidatin symphatisch und "von hier". Mit der FDP verbinde ich die Hoffnung, das Deutschland nicht ins Mittelalter zurückkehrt sondern die Wirtschaft wieder boomt und Arbeitsplätze entstehen (werden).

  10. 1.

    Noch nie ist es mir so schwer gefallen wählen zu gehen. Ich traue keinen der drei Kandidaten eine Kanzlerschaft zu. Am wenigsten Laschet. Frau Baerbock und die Grünen können dieses Land nicht voranbringen. Also bleibt nur die SPD. Die sollte sich aber endlich wieder auf ihre eigenen Ziele besinnen und nicht jegliche Lobbyistenpolitik der CDU mittragen. Die SPD war mal eine große Volkspartei mit Größen wie Helmut Schmidt und Willy Brandt. Es wird höchste Zeit sich darauf zu besinnen.

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