Justiz - Brandenburg richtet Zentralstelle gegen Hasskriminalität ein

Der brandenburgische Adler auf einem Schild am Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Bild: dpa/Ralf Hirschberger

In Brandenburg soll ab Juli eine neue Justizeinrichtung den Kampf gegen Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten unterstützen. Die neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft soll unter anderem Verfahren mit überregionalem Bezug koordinieren und mit anderen Behörden wie Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Potsdam mit.

Zentralstelle soll auch Ermittlungen führen

Zu den Fällen, um die sich die Zentralstelle mit zwei Staatsanwälten kümmern soll, gehören alle Straftaten, die wegen der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung des Opfers begangen werden. Damit werde ein Beschluss des Landtages umgesetzt, der sich im Januar für die zentrale Bündelung von Fachwissen und Ressourcen zur Verfolgung von Hasskriminalität ausgesprochen hatte, hieß es. Die Zentralstelle soll die Staatsanwaltschaften beraten sowie gegebenenfalls Defiziten und Missständen bei der Verfolgung von Hasskriminalität entgegenwirken. In besonders herausragenden Fällen soll sie die Führung der Ermittlungen selbst übernimmt.

"Hassgewalt und Hetze stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat dar", betonte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU). Betroffene müssten auf bestmögliche Weise geschützt werden.

Sendung: Inforadio, 26.05.2021, 17:15 Uhr

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