Nach Entscheidung der Thüringer CDU - Berliner Ex-CDU-Fraktionschef tritt wegen Maaßen aus Partei aus

Sa 01.05.21 | 11:44 Uhr
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Archivbild: Der CDU-Politiker Nicolas Zimmer (CDU), aufgenommen auf einer Pressekonferenz am 15.08.2011 im Abgeordnetenhaus von Berlin (Bild: dpa/Tim Brakemeier)
Bild: dpa/tim Brakemeier

Nicolas Zimmer, ehemaliger Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus und Ex-Staatssekretär, ist aus der Partei ausgetreten. Der 50-Jährige erklärte am Abend über Twitter: "Eine Partei, die #Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine."

Die CDU in Thüringen hatte zuvor den umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten für den Bundestag aufgestellt. "Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr", schrieb Zimmer dazu.

"Abschluss eines Entfremdungsprozesses"

Der gebürtige Berliner war 33 Jahre lang Mitglied der CDU. Er saß in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof und im Abgeordnetenhaus. Von 2011 bis 2012 arbeitete Zimmer als Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung. 2012 wurde er Vorstandsvorsitzender der Technologiestiftung Berlin.

Zimmer nennt seinen CDU-Austritt bei Twitter den "Abschluss eines Entfremdungsprozesses". In der Maskenaffäre hätten Mandats- und Funktionsträger der Union bewiesen, dass ihnen jeglicher moralischer Kompass abhanden gekommen ist.

Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Als er später unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach und die Debatte weiter befeuerte, wurde er schließlich als Verfassungsschutzchef in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Sendung: Inforadio, 01.05.2021, 11 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 01.05.2021 um 14:37 Uhr geschlossen

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16 Kommentare

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  1. 16.

    Korrekt. Der gute Mann hat wohl eher einen medienwirksamen Anlass gesucht. Wer wegen innerparteilicher Differenzen, die allesamt im Rahmen unseres Grundgesetzes liegen, lieber austritt statt zu diskutieren und zu debattieren, hat schon ein sehr eigenwilliges Demokratieverständnis. Die CDU ist eben nicht die DDR Volkskammer und eine vorgeschriebene Meinung kann nicht mehr verordnet werden. Die ständige Verleumdung Maaßens, er würde sich nicht von der AfD abgrenzen, ist einfach lächerlich und unsachlich.

  2. 15.

    Wenn das so weitergeht brauchen wir nicht mehrere Parteien. Denn alle Politiker sind ohne Charakter und Profillos, da merkt man nicht mal welcher Partei sie angehören. Alle drehen die Fahne in den Wind und haben kein a in der Hose.

  3. 14.

    Natürlich unterstellen die Rechtsextremen hier Zimmer Unredlichkeit, das ist deren bekannte Masche. Argumente hat man keine, also versucht man es mit Rufmord.

    Und genau da müssen wir aufpassen, nicht erst seit Walter Lübcke.

  4. 13.

    Es gibt in jeder Partei mehrere Meinungen und Strömungen und das ist in einer Demokratie auch richtig so. So ist in diesem Fall Nicolas Zimmer der Undemokrat.

  5. 12.

    In der CDU ist wohl keine Parteikariere mehr zu machen. Da braucht man mal wieder die Öffentlichkeit um sich werbewirksam einer anderen Partei anzuschließen. Bin ja mal gespannt ob auch mal über Parteiaustritte aus den Linken Parteien berichtet wird weil die nicht mehr passen.

  6. 11.

    Wegen Maaßen aus der CDU austreten. Ok, kann er tun. Ist halt nur komplett unglaubwürdig, weil er offensichtlich vor mehr als dreißig Jahren keinerlei Probleme mit beispielsweise einem Alfred Dregger (rechter Parteiflügel, früher NSDAP) oder Hans Filbinger (NSDAP-Mitglied, Marinerichter im 3. Reich) hatte, auch nicht mit FJ Strauß.

  7. 10.

    Respekt! Endlich eine angemessene Reaktion auf eine derartige Ungeheuerlichkeit!

  8. 8.

    Zumindest eine ungewöhnliche Kombination in der Begründung, wegen Maaßen und korrupten Teilen der CDU Bundestagsfraktion tritt ein Berliner Lokalpoltiker aus der CDU aus.
    Oder ist dem Lokalpolitiker das Abstimmungsergebnis für ihren Bundestagskandidaten in der Südthüringen CDU, Maaßen dort mit 37 von 43 Delegierten gewählt, so auf den Magen geschlagen?

  9. 7.

    Wenn er vor 33 Jahren eintrat, dann doch in eine Partei, für deren Grundsätze HGM heute steht.
    Warum ist er damals nicht den Grünen beigetreten?

  10. 6.

    Rudi, das war schwach. Der Mann ist nicht aus der Partei der Reichen ausgetreten weil er in's Rampenlicht will, sondern weil er eine moralische Haltung zeigt. Das geht einigen in der Nachläuferpartei im Freistaat Thüringen offenbar ab.

  11. 5.

    Respekt!

  12. 4.

    Das „Maaßen“ ist voll. Damit hat sich die CDU vollständig ins Abseits katapultiert!

  13. 3.

    "Berliner Ex-CDU-Fraktionschef tritt wegen Maaßen aus Partei aus" - das alles nur, um für ein paar Minuten aus der Bedeutungslosigkeit heraus zu kommen und in den Medien und aus bestimmten Lagern gefeiert zu werden, für seine "Anständigkeit".?

  14. 2.

    zum Krieg gehören immer 2

  15. 1.

    eine heilsame Reinigung setzt ein

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