Brandenburg - AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen

Symbolbild: Corona-test bei Schülern (Quelle: dpa/Josef Vostarek)
Bild: dpa/Josef Vostarek

Die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg ist mit einem Eilantrag gegen die Testpflicht an Schulen vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Der Antrag auf Aussetzung des Zutritt-Verbots an Schulen ohne gültiges Testergebnis wurde abgelehnt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Die 23 Mitglieder des Landtags hatten eine Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der dem Zutrittsverbot zugrundeliegenden Regelung der Eindämmungsverordnung eingereicht.

Danach dürfen nur Personen, die einen negativen Schnelltest oder Selbsttest, bei Minderjährigen mit Unterschrift der Erziehungsberechtigten, nachweisen, die Schulen betreten. Die AfD-Politiker sahen laut Gericht dadurch das Recht auf Bildung, körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Datenschutz verletzt.

Gericht: Interesse am Schutz des Lebens überwiegt

Das Gericht argumentierte jedoch, dass die Landesregelung durch die Corona-Bundesregelung überholt sei. Diese gelte seit dem 23. April und ordne ebenfalls eine Testpflicht in Schulen an.

Darüber hinaus überwiege das Interesse am Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung durch die Verhinderung weiterer Virus-Übertragungen den eher als gering zu bewertenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und dem Recht auf Datenschutz durch die Selbsttests, so die Richter.

4 Kommentare

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  1. 4.

    Wer bezahlt denn die irre Klage???? Die AFD?

  2. 3.

    von mir aus können die nur noch scheitern - je mehr, desto besser

  3. 2.

    Es war doch klar, dass sie mit dieser hirnrissigen Idee scheitern. Hauptsache sich mal wieder in der Fokus stellen und etwas fürs populistische Image tun......... ( sonst bringen sie auch nichts zustande).

  4. 1.

    Super.

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