Protest gegen Wohnungspolitik - Tausende Menschen ziehen bei "Mietenwahnsinn"-Demo durch Berlin

Der Zug einer Demonstration unter dem Motto «Gegen den Mietenwahnsinn — jetzt erst recht!» zieht über die Potsdamer Straße. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
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Video: rbb|24 | 23.05.2021 | Material: rbb|24, Abendschau, ARD aktuell | Bild: dpa/Christoph Soeder

Das Demo-Wochenende in Berlin hat am Sonntag einen Höhepunkt erlebt: Einem Protestzug gegen steigende Mieten haben sich tausende Menschen angeschlossen. Sie zogen vom Potsdamer Platz nach Schöneberg.

Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen steigende Mieten und Verdrängung demonstriert. Der Protestzug führte vom Potsdamer Platz in Mitte bis zum Nollendorfplatz in Schöneberg. Probleme mit Verstößen gegen die Corona-Regeln habe es dabei nicht gegeben, sagte eine Polizeisprecherin.

Mehrere Tausend Menschen sind am Pfingstsonntag gegen die Wohnungspolitik in Berlin auf die Straße gegangen. Quelle: rbb/Florian Dietz
| Bild: rbb/Florian Dietz

Nach Angaben der Polizei fanden sich bei dem Protest "mehr als 2.500" Teilnehmer zusammen, Veranstalter sprachen von 10.000 Menschen auf der Straße. rbb-Reporter vor Ort schätzten die Zahl der Demonstrierenden auf einige Tausend Menschen.

Bei dem Protest waren Slogans zu lesen wie "Keine Profite mit der Miete" oder "Wir haben Enteignungsbedarf". Am Rande diskutierte der Berliner FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl 2021, Sebastian Czaja, mit der Anmelderin der Demonstration, Karin Baumert. Czaja zeigte dabei ein Schild mit der Aufschrift "Bauen statt klauen".

Auch auf der Spree gab es Mieten-Proteste - mit einer Boot- und Floß-Demonstration.

Protestaufruf verweist auf gekippten Mietendeckel

In dem Protestaufruf hatten die Organisatoren auf den Berliner Mietendeckel verwiesen, der kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist - gefordert wird nun unter anderem, dass der Bund eine solche Regelung einführt.

Der Berliner Wohnungsmarkt ist teuer, der Neubau kann mit dem steigenden Bedarf nicht Schritt halten, und vor allem in den attraktiven Stadtteilen rund um Berlins Mitte werden sozial Schwächere verdrängt. Hinzu kommt, das eine Sozialregelung zur Mietendrosselung scheiterte: Das Mietendeckel-Gesetz des Senats war Mitte April vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Die Aktivisten des Protests am Pfingstsonntag haben also viele Gründe für ihre Demonstration.

Mehrere Tausend Menschen sind am Pfingstsonntag gegen die Wohnungspolitik in Berlin auf die Straße gegangen. Quelle: rbb/Florian Dietz
Bild: rbb/Florian Dietz

"Deutsche Wohnen & Co enteignen"-Initiative gehört zu den Anmeldern

Zu den Anmeldern des Protests gehören die Aktivisten der Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilien von Unternehmen in Berlin gegen eine Milliardenentschädigung zu vergesellschaften, die am Stichtag 26. September 2021 mehr als 3.000 Wohnungen haben. Am gleichen Tag ist Abgeordnetenhauswahl. Dann könnte auch über den Volksentscheid abgestimmt werden, für den die Initiative noch bis Ende Juni Unterschriften sammelt.

Mahnwache von Corona-Kritikern aufgelöst

Über Pfingsten war eine Vielzahl von Demonstrationen in Berlin geplant. Die Polizei war im Einsatz, um zu verhindern, dass sich große Gruppen von Gegnern der Corona-Politik versammeln. Bislang waren 300 Festnahmen bekannt, die genaue Bilanz lag zunächst noch nicht vor. "Aber es wird noch immens steigen", sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Sonntag. Es ging demnach um Verstöße gegen das Demo-Verbot, um Hygiene-Auflagen und auch um Auseinandersetzungen mit den Beamten. Vereinzelt seien Polizisten verletzt worden.

Eine Protest-Mahnwache nahe Schloss Bellevue mit rund 300 Menschen wurde laut Cablitz am Sonntagmittag wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln aufgelöst. Eine Polizeisprecherin sagte am Abend, es habe auch Festnahmen gegeben, weil gegen die Maskenpflicht verstoßen und nicht genug Abstand gehalten worden sei. Auch bei Protesten der Gegner der Corona-Regeln am Sonntagnachmittag am Breitscheidplatz seien Teilnehmer wegen Verstößen festgenommen worden - zur Feststellung der Identität. Zahlen dazu gebe es noch nicht.

Polizei löst Versammlungen auf

Wie die Polizei am Nachmittag mitteilte, hatten sich zudem mehrere hundert Kritiker der Corona-Maßnahmen unerlaubt auf dem Breitscheidplatz versammelt: Es habe sich um Teilnehmer einer Protestaktion gehandelt, die bereits im Vorfeld verboten worden sei. Sämtliche Teilnehmer seien überprüft worden, twitterte die Polizei.

Zur Einsatzstrategie sagte Cablitz: "Wir haben gezeigt, dass wir sehr schnell rangehen." Auch am Sonntag sei bereits ein Reisebus gestoppt worden. Am Nachmittag sagte der Sprecher: "Bisher ist es relativ ruhig in der Stadt." Bei Twitter warnte die Polizei mit etwas Augenzwinkern: "Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung kostet bis zu 1000 ? Bußgeld. Umgerechnet wären das z.B. 555 Currywürste."

300 Festnahmen am Samstag

Schon gestern hatte die Polizei größere Versammlungen verhindert - dabei waren zwischenzeitlich weit mehr als die bislang gemeldeten 300 Menschen festgehalten worden, wie Polizeisprecher Cablitz mitteilte. Das sei, so Cablitz wörtlich - "ein klares Zeichen in die Szene" gewesen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte zwei Demonstrationen im Vorfeld verboten. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der "Querdenker-Szene" rechtfertige die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, so das OVG.

Auch ein für Sonntag geplanter pro-palästinensischer Autokorso, der vom Mehringdamm quer durch Kreuzberg bis zur Sonnenallee in Neukölln führen sollte, wurde, wie die Polizei mitteilte, von den Veranstaltern abgesagt.

Sendung: Inforadio, 22.05.2021, 19 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 23.05.2021 um 21:04 Uhr geschlossen

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137 Kommentare

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  1. 137.

    Weshalb braucht Berlin Dumpingmieten, mit solchen Mieten wird keine Wohnung, Wohnhaus mehr instandgesetzt, bautechnische und energetische Moderniserungen finanziell nicht ausführbar und Neubau nicht lohnenswert.

    Als Vermieter stellt man Wohnraum für andere zur Verfügung. Wohnungen sind schwer mit einander zu vergleichen. Hauptsächlich sind die Ausstattungsmerkmale, Lage und Baujahr für die Miete verantwortlich.

    Seit den 2000 ern zeigen die qualifizierten Mietspiegel eine faire Miete an.

    Diese liegt in Berlin im Schnitt bei ca. 7 €. Vermieter dürfen gemäß Mietpreisbremse bei Bestandsmieten nicht höher als diese Miete vermieten und bei Neuvermietungen 10 % aufschlagen.

    Bei Modernisierungen und Neubauten sieht das nochmal anders aus. Durch die hohen Kosten kann man natürlich auch eine andere Miete verlangen. Somit ist der Mietmarkt klar und fair geregelt und gesetzlich sind beide Seiten gut geschützt.

    Die Mieter können den Vermieter fragen wie sich die Miete zusammensetzt.

  2. 136.

    "Wohnen" wurde in den letzten Jahrzehnten zur größten Spielwiese der Hochfinanz. Mindrstens seit der großen Finanzkrise 2008/09 ist unvorstellbar viel Geld im Immobilienmarkt unterwegs. Genau wie in der aktuellen Krise wurde und wird das Geld in einem unvorstellbaren Ausmaß nach oben umverteilt. Und immer weiter steigende Preise ziehen weitere "Investoren" an. In einem Markt, der nur steigt, ist Verlust ausgeschlossen. Und voila: wer nicht finanziell mithalten kann, fliegt raus.

  3. 135.

    Meine Güte nee, gibt's hier in diesem Forum nur noch Immanuel und Bürger PM ))Kleiner Tipp, gehen sie mal in aller Ruhe ein Pils trinken, dann beruhigt sie auch der Blutdruck wieder!

  4. 133.

    Toska:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 23.05.2021 um 15:32
    Ich gehe mal davon aus dass Sie bei der Charlottenburger Baugenossenschaft wohnen, ist jetzt nur Vermutung."

    Leider falsch. Aber ich zahle auch nur eine günstige Kostenmiete. Denn es gibt noch viele andere Genossenschaften mit größtenteils zufriedenen Mietern/Genossen.

  5. 132.

    Dagmar:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 23.05.2021 um 15:32
    Ihre Gennosenschaft wird auch mit öffentlichen Geldern gespeist ..."

    Nein.

    Dagmar:
    "... weil sie als Ersatz für den sozialen Wohnungsbau dient ..."

    Nein, in der Genossenschaft gibt es keinen sozialen Wohnungsbau.

    Dagmar:
    "... ergo sie darf keinen Profit erwirtschaften, alle Überschüsse müssen investiert werden."

    Nein.

    Dagmar:
    "Übrigens, bei den Gennosenschaftswohnungen gibt es relativ hohe Quoten an Fehlbelegungen, manche kontrollieren es alle paar Jahre und erheben dann Fehlbelegungspauschale."

    Nein, Fehlbelegungsabgaben gibt es im sozialen Wohnungbau. Genossenschaften machen i.d.R. keinen sozialen Wohnungsbau, sondern frei finanzierten Wohnungsbau.

    Belegen Sie bitte alle Ihre Behauptungen!

  6. 131.

    Michael, Bayern:
    "Wehe wenn rot rot grün nach BRD kommt, dann Gnade uns Gott!!!!!!!"

    Wehe wenn bayerischer religiöser Fanatismus nach BRD kommt, dann Gnade uns der Humanismus!!!!!!!"

  7. 130.

    Und welche Genossenschaft nimmt eine Miete von 4 € und ein paar gequetschte, die die Postkomnunisten für leistbar halten? Wieviele dieser Wohnungen hatten bereits vor 100 Jahren Bad, WC und Zentralheizung? Entsprach die Elektroverkabelung bereits damals heutigen einfachen Ansprüchen? Reicht diese Miete, um den Bestand zu erweitern?

  8. 129.

    Alexander:
    "Was stellen sich die "Enteigner" vor was eine Wohnung kosten darf? 5 Euro qm
    Davon sollen bitte schön alles bezahlt werden. Hausmeister, Concierge, Verwaltung und Handwerker? Diese Menschen werden aber nicht umsonst arbeiten für die Blödsinnige Ideologie"

    Es sollte der ökonomische Wert erstattet werden, also der Kaufpreis, dessen Kreditaufnahme durch die Bestandsmieten bedient werden kann, aber nicht ein darüber hinausgehender Spekulationsgewinn. Das ist keine "blödsinnige Ideologie", sondern die westliche sozialmarktwirtschaftliche Gemeinwohlbindung des Eigentums.

  9. 128.

    Dagmar:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 23.05.2021 um 15:02
    Jede Stadt und Kommune hat ein Vorkaufsrecht, von dem sie Gebrauch machen kann."

    Nein! Falsch! Wo soll dasdenn stehen?

    Dagmar:
    "Wie die Vorrausetzungen erfüllt werden sollen, das es nicht Verfassungswidrig ist, das glaube ich niemals.."

    Da wir hier nicht in der Kirche sind, kommt es nicht auf den Glauben an.

  10. 127.

    Daniel T.:
    "Früher oder später wird die Stadt wieder Wohnungen verkaufen müssen, weil sie mit diesen Dumpingmieten nicht zu unterhalten sind."

    "Dumpingmieten"? Wo? Bitte konkrete Höhe!

  11. 126.

    Dagmar:
    "Vor 15-20 Jahren war es in Berlin sehr günstig, wegen der geringe Nachfrage. Die Einheimischen hätten damals sehr günstig eine Wohnung kaufen können. Statt dessen haben sie es den Investoren von außen überlassen."

    Das ist unterkomplex gedacht und falsch!

    1. Seit der Wende und spätestens 2000 gab es immer eine hohe spekulative Nachfrage.

    2. Viele Berliner waren und sind in ihrem Leben nie in der Lage ausreichend Eigenkapital aufzubringen und eine ausreichende Kreditwürdigkeit nachzuweisen, so dass sie eine Wohnung kaufen können.

    3. Selbst wenn alle berliner Mieter eine Wohnung hätten kaufen wollen, so hätte es nicht mal ansatzweise ausreichend Kaufangebote gegeben, so dass aufgrund der riesigen Nachfrage und des überschaubaren Angebots die Preise sofort in gigantische Höhen geschnellt worden wären, die die allermeisten Berliner niemals hätten finanzieren können. Es hätten also nur die Reichen kaufen können.

  12. 125.

    Die nötigen Unterschriften werden und müssen reichen. Jede Unterschrift ist jetzt nötig und wichtig.
    SPD und CDU werden bei den Wahlen kläglich scheitern. Frau Giffey wird da schon für ein schlechtes Ergebnis sorgen.
    Eine Grüne Regierung wird dann hoffentlich eine Enteignung (wobei es ja ein Rückkauf ist) umsetzen.

  13. 124.

    " Es gibt kein Recht darauf, in Stadtmitte für 2 Euro/m² eine Wohnung zu mieten, davon mal abgesehen, dass mit dieser Miete kein Haus in Schuss gehalten werden kann. "

    Bei den meisten erübrigt sich eine Antwort, wenn man sich den Blödsinn einmal durchliest. Nur Sie scheinen ja den Schwachsinn zu glauben. Noch ein Grund mehr private Vermieter zu verbieten, deren Gier scheint Synapsen nachhaltig zu schädigen.

  14. 123.

    Wenn ich diesen Qutsch lese, dann drängt sich mir der Gedanke auf, dass man eigenlich sehr wenig muss.
    Man muss nicht da oder dort Wohnen, wenn man sich es nicht leisten kann.

  15. 122.

    Dagmar:
    "Warum die Immobilienpreise so gestiegen sind und noch steigen werden? Weil es in Berlin davon zu wenig gibt. Die Lösung kann nur sein, bauen bauen."

    Nein! Nur bauen hilft nicht, weil jede Entspannung am Wohnungsmarkt Berlin wieder attraktiver machtn und Neuberliner anzieht. Satirisch überspitzt: Jede neue frei Wohnung zieht 2 Menschen aus der weiten Welt an und lässt sie auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine Wohnung suchen. Dies wird also die Mieten nicht sinken lassen!

    Soviel kann keine attraktive Hauptstadt bauen, dass sie damit das Wohnungsproblem löst! Zeigen Sie mir eine attraktive Hauptstadt, wo das funktioniert!

    Das spricht natürlich nicht gegen Neubau. Aber Bauen allein löst nicht das ganze Wohnungs- und Mietenproblem! Es braucht auch Mietenregulierung und Überwachung der Ordnungsmäßigkeit der Wohnungsverwaltung.

  16. 121.

    Dagmar:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 23.05.2021 um 14:45
    Ihr Beispiel mit einem vor hundert Jahren gebauten Haus, das ist ein nach Ihrem Gusto konstruiertes Beispiel."

    Wieso?
    Ein Grundstück muss nur einmal gekauft und bebaut und dann nur noch verwaltet und instandgehalten werden. Mehr Kosten gibt es nicht! Grundstück und Bau müssen in dem Leben eines Altbaus nicht mehrfach bezahlt werden. Schauen Sie sich die genossenschaftlichen Bauten von vor 100 Jahren und deren Mieten an. Das sind die objektiv erforderlichen Mieten. Alles darüber hinaus sind (Spekulations)Gewinne!

    Dagmar:
    "Es ist nun mal so, wer ein Haus oder Wohnung teuer einkauft, der muss enprechende Miete velangen wenn er nicht drauf zahlen will."

    Aber niemand muss spekulativ überteuerte Häuser und Wohnungen kaufen. Wer trotzdem kauft und das mit der Miete nicht refinanzieren kann, hat zu teuer gekauft bzw. sich verspekuliert.

  17. 120.

    N. W.:
    "Ihr Ziel ist es, das was andere teils über Generationen ..."

    ... mit den Gewinnen aus den Mieteinnahmen, also dem Geld der Mieter ...

    "... aufgebaut und gespart haben, leistungslos für sich zu vereinnahmen statt selbst tätig zu werden."

    N. W.:
    "Wer nicht in eine Genossenschaft eintreten will, der braucht auch nicht meckern."

    Das ist keine Frage des Wollens! Viele wollen, aber die Genossenschaften haben keine freien Wohnungen.

  18. 119.

    "Leute, zieht doch einfach weg aus dieser angeblich so teuren Stadt die so unerträglich ist."
    Aber vorher informieren und akzeptieren wo man hinziehen will und sich den Grund dafür am Besten über der neuen Haustür einmeißeln. Von wegen schlechtes Gedächtnis. Denn es gibt nicht wenige neue Mitbürger,die nach Berlin zogen,weil es hier so toll und ganz anders ,als am alten Wohnort ist. Und dann ging das Gemecker los und alles soll nun anders werden.
    Erinnert mich stark an die Berichte in den Medien und die Erzählungen von Familie und Freunden außerhalb von Berlin. Da ziehen die Leute aufs Land und dann stört der Misthaufen,der Hahn kräht zuviel,die Kirchen - und ggf. auch Kuhglocken sind sowieso eine Zumutung. Man hat auch vor der Suche nach dem neuen Zuhause völlig verpeilt,dass ein Sportflughafen,die Schule,der Kindergarten,die Autobahn oder die Feuerwehr gleich nebenan sind und Grundwasser im Keller hatte man auch nicht auf dem Schirm. Jetzt sind wieder die anderen Schuld.

  19. 118.

    Es ist wichtig, dass im Bereich der Wohn und Immobilienpolitik Veränderungen erzielt werden es muss insgesamt schon das Ziel sein, insgesamt eine größere Fairness auf dem Markt für Wohnraum herzustellen. Auf der anderen Seite sollte man nicht vergessen, dass auch Normalverdiener gezwungen sind heute alternative Wege zu wählen, wenn Sie ihr Geld sichern oder vermehren wollen. Da werden auch viele nicht vermögende Personen fast in Finanz und Immobilienmärkte gezwungen. Weil die Banken das hinterlegen von Geld noch bestrafen und auch die unbefriedigenden Aspekte der Zinspoliitik sind da sehr bedeutsam. Und der Staat muss natürlich um Einfluss auf die Preisbildung überhaupt nehmen zu können seine Position und Relevanz auf dem Immobilienmarkt stärken.

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