Kreuzung nahe dem Potsdamer Stadtschloss, dem Sitz des Brandenburger Landtages. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: rbb|24 | 04.05.2021 | Material: Brandenburg aktuell | Bild: dpa/Patrick Pleul

Nach Protesten von Richtern - Brandenburger Regierung will Arbeitsgericht in Eberswalde erhalten

Obwohl Richter und andere Justizbeschäftigte protestieren, hält die rot-schwarze-grüne Regierungskoalition an den Plänen für die Umgestaltung der Arbeitsgerichte in Brandenburg fest. Nur für Eberswalde gibt es ein Umdenken.

Bei der geplanten Schließung von Arbeitsgerichten soll der Standort Eberswalde erhalten bleiben. Das gab der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Erik Stohn (SPD) am Dienstag in Potsdam bekannt. "Wir haben uns also darauf verständigt mit Blick auf Entfernung, mit Blick auf steigende Zahlen insbesondere den Standort Eberswalde als Außenkammer zum Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) zu erhalten", sagte er. An der Schließung der anderen beiden Standorte Potsdam und Senftenberg werde festgehalten.

Zuvor demonstrierten rund 30 Richter und weitere Mitarbeiter von Arbeitsgerichten vor dem Landtag.

Schließungen "einfach verrückt"

Sie wehren sich gegen die Schließung von drei Arbeitsgerichten in Brandenburg. Die Direktorin des Arbeitsgerichtes Potsdam, Hilde Fuhrmann, sagte dem rbb am Dienstag, es sei "einfach verrückt", dass der Standort Potsdam geschlossen werden soll. Dort würde ein Viertel der Fälle im Land Brandenburg anfallen. Deswegen brauche Potsdam weiterhin ein Arbeitsgericht, wie alle anderen Landeshauptstädte auch, so Fuhrmann.

Potsdamer Richter lehnen Pläne kategorisch ab

Als Ausgleich für die Übernahme des Standorts Potsdam durch das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel sind einzelne Gerichtstage in Potsdam im Gespräch. Betroffene wie der Potsdamer Arbeitsrichter Robert Crumbach lehnen dies ab und fordern stattdessen den Erhalt aller Standorte. Zwischen den Standorten zu pendeln, koste viel Zeit, die für die Bearbeitung der Verfahren fehlen werde, sagte Crumbach dem rbb.

Regierungskoalition hält an Schließungsplänen fest

Dennoch hält die die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition an den Schließungsplänen für Potsdam und Senftenberg fest. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann betonte in diesem Zusammenhang, dass die vorgesehenen Gerichtstage in Potsdam und Senftenberg - zum Ausgleich für den Wegfall als Gericht - nun gesetzlich festgeschrieben werden sollten. Weitere Gerichtstage sollen nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke in Perleberg, Luckenwalde und Königs Wusterhausen - wegen des nahen Flughafens BER - zu einem Modellprojekt werden.

Begründung für Schließungen: weniger Verfahren

Die Landesregierung hatte im März einem Gesetzentwurf von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke zugestimmt. Danach sollten die vier Standorte in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin bestehen bleiben, Potsdam sowie die Cottbuser Außenstelle Senftenberg sollten schließen - ebenso Eberswalde, was nun revidiert wurde.

Dafür ist geplant, Gerichtstage für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten an einigen Amtsgerichten einzuführen. Die Ministerin argumentiert, die Verfahrenseingänge bei den Arbeitsgerichten seien seit 2003 insgesamt um deutlich über 50 Prozent gesunken. Ein neues Gesetz soll laut Planung der Landesregierung 2023 in Kraft treten.

Sendung: Brandenburg aktuell, 04.05.2021, 19:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Richter*innen! Im Video zum Beitrag wird noch gegendert, wieso hier nicht? Vergessen, oder doch einfach nur hinderlich?

  2. 4.

    Bitte aktuelle Belege für die Zahlen zur Auslastung!

  3. 3.

    Nach Aussage der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Dr. Hantl-Unthan besteht an einigen brandenburgischen Arbeitsgerichten eine Verfahrensauslastung von 60 %.

    Wie rechtfertigen die Protestierenden - u.a. Herr Richter am Arbeitsgericht Crumbach - eine Besoldung zu 100 % für 60 % Arbeit? Klar, wenn es immer aus dem Steuersäckel genommen wird, wäre ich auch zu faul, um für meinen Arbeitsweg von Potsdam nach Brandenburg zu fahren... Die 40 % vergeudete Arbeitskraft wird dringend an anderen Gerichten gebraucht!

  4. 2.

    Die Schließung des Potsdamer Arbeitsgerichts ist ein enormer Fehler. Es macht keinen Sinn, die Zeit mit langen An- und Abfahrten zu verbringen, statt sich weiter mit der qualitativ hochwertigen Verfahren zu beschäftigen. Über die Köpfe und gegen den Willen der Betroffenen zu entscheiden, kann nie gut gehen. Das Kabinett muss den Beschluss wieder aufheben.

  5. 1.

    Wie in vielen anderen Fällen wird sich die Landesregierung auch diesmal über die Ansichten der Betroffenen hinwegsetzen. Fehlentscheidungen wie vor Jahren die Polizeireform wird es auch diesmal so werden. Irgendwann wird man merken dass das eine falsche Entscheidung war und mühsam zurückrudern. Bis dahin sind die Verantwortlichen nicht mehr im Amt oder auf der Karriereleiter nach oben gefallen. Hauptsache man hat die Meinung der Fachleute vor Ort ignoriert.

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