Tag der Arbeit - DGB wirbt für Solidarität in der Pandemie

Zum Tag der Arbeit ziehen zahlreiche Menschen bei einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) durch die Innenstadt (Bild: dpa/Christoph Schmidt)
Audio: Inforadio | 01.05.2021 | Johannes Frewel | Bild: dpa/Christoph Schmidt

Wegen der Corona-Pandemie haben die Gewerkschaften ihre Kundgebung zum Tag der Arbeit in diesem Jahr deutlich kleiner gehalten. Auch inhaltlich spielte Corona eine Rolle: Gerade jetzt müsse bei Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgestockt werden, so die Forderung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat von der Bundesregierung Konsequenzen aus der Corona-Pandemie gefordert. Die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssten gerade jetzt vertreten werden, sagte der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, am Samstag auf einer Kundgebung am Brandenburger Tor. So müssten der Arbeits- und Gesundheitsschutz deutlich verbessert werden. Wichtig seien auch schnelle Entscheidungen zur Sicherung der beruflichen Ausbildung. Es dürfe keine "Generation Corona" auf dem Arbeitsmarkt geben, so Hoßbach.

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie (IGCE), Michael Vassiliadis, warnte in Berlin vor einer sozialen Spaltung: "Corona trifft die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten", sagte er. Betroffen seien Kinder aus einkommensschwachen Familien, Mütter mit Doppelbelastung aus Homeoffice und Homeschooling, Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen, Arbeitnehmer in Branchen und Betrieben ohne Tarifbindung. Nachdem die Einkommen Superreicher in der Krise deutlich gewachsen seien, müssten große Vermögen, Erbschaften und Unternehmen angemessen an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beteiligt werden.

Die Polizei sprach von mehreren hundert Aktivisten, die sich am Vormittag am Brandenburger Tor versammelt hätten. Nach der Kundgebung starteten Teilnehmer zu den ebenfalls angekündigten Fahrradkorsos durch die Stadt, zu denen der DGB und der Fahrradclub ADFC gemeinsam aufgerufen hatten.

Mehrere Kundgebungen der Gewerkschaften auch in Brandenburg

Auch in verschiedenen Brandenburger Orten riefen die Gewerkschaften zu mehreren Kundgebungen auf.

Rund 100 Aktivisten kamen nach Polizeiangaben zu der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region Westbrandenburg am Potsdamer Bassinplatz zusammen. Mehr sind nach den derzeitigen Corona-Regeln in der Landeshauptstadt, wo die 7-Tages-Inzidenz am Samstag bei 123,1 lag, nicht erlaubt.

In Potsdam sprach Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er forderte, für die Beschäftigungssicherung und zum Arbeitnehmerschutz Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zu ziehen. "Es kann nicht bei dem bleiben, wie es ist", sagte Scholz mit Blick auf Kurzarbeit, Entlassungen und ungleiche Löhne. "Ich hoffe, es bleibt eine Lehre für die Zukunft, dass wir nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher sind, sondern dass wir auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, und dass es um Würde und Anerkennung bei dieser Arbeit geht", sagte Scholz. Das sei etwas, was Deutschland aus dieser Krise lernen sollte.

Scholz forderte, mehr Tarifverträge durchzusetzen und deren Durchsetzung besser
zu kontrollieren. "Wir müssen sicherstellen, dass es eine Grenze nach unten gibt." Es müsse ein Ende für sachgrundlose Befristungen geben. Davon gebe es viel zu viele, so Scholz.

Scholz hatte zuvor am Mittag auch in Cottbus bei der Kundgebung des DGB Südbrandenburg/Lausitz gesprochen. Weitere DGB-Veranstaltungen liefen nach Angaben der Gewerkschaft in Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Eberswalde (Barnim).

Die Fahrraddemo der DGB startet mit schätzungsweise 100 Teilnehmenden (Bild: rbb/Streim)
Bild/Video: rbb/Streim

Baebock kritisiert Zustände in der Pflege

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock machte zum 1. Mai auf die Situation von Pflegekräften in der Corona-Pandemie aufmerksam - aber auch in der Zeit danach. "Es reicht nicht, wenn man Pflegekräften zuklatscht, es reicht nicht, wenn man als Politikerin Danke sagt, und wenn alle geimpft sind, dann gehen wir einfach zu dem Zustand davor zurück", sagte die Grünen-Politikerin bei der DGB-Kundgebung in Potsdam. Schon vor der Pandemie fehlten nach Baerbocks Angaben 120.000 Pflegekräfte in Heimen und 50.000 in Krankenhäusern. "Wir hatten schon in den Krankenhäusern, wir hatten in der Altenpflege, schon vorher ein riesengroßes Problem."

Es gehe um einen vernünftigen Lohn und vernünftige Arbeitsbedingungen, so Baerbock auf der Bühne am Potsdamer Bassinplatz weiter. Solidarität sei in diesen Zeiten "keine Selbstverständlichkeit". Wie ihr Nachfolgeredner, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, will Baerbock in Potsdam das Direktmandat bei der Bundestagswahl holen.

"Solidarität ist Zukunft" als Motto

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Tag der Arbeit in diesem Jahr unter die Überschrift "Solidarität ist Zukunft" gestellt. Die Hauptkundgebung fand in Hamburg statt. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, forderte von der Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl im September rasche Taten. Insbesondere viele Beschäftigte im Gesundheitswesen und den sozialen Diensten seien enttäuscht und wütend über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung.

"Die Themen auf die Straßen und Plätze tragen"

Der DGB hat die traditionellen Mai-Kundgebungen vor dem Hintergrund der Pandemie in diesem Jahr deutlich kleiner gehalten als üblich. Gleichzeitig hieß es aber vom Berliner Vorsitzenden Christian Hoßbach, den Gewerkschaften sei es wichtig, "in dieser sozial und wirtschaftlich angespannten Situation die Themen der Arbeit auf Straßen und Plätze zu tragen". Die Gewerkschaften beklagen in der Pandemie Mitgliederverluste. Wegen Betriebsschließungen oder Homeoffice erreichen sie die Arbeitnehmer nur noch schwer.

In Berlin laufen zudem zahlreiche andere Kundgebungen und Demonstrationen, unter anderem eine Kundgebung von Gegnern der Corona-Regeln, eine Satire- und Spaß-Demonstration im Stadtteil Grunewald und am Abend soll die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" von linken und linksradikalen Gruppen in Neukölln und Kreuzberg stattfinden.

Sendung: Inforadio, 01.05.2021, 16:20 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.


    Kann hier einer auch mal an die kleinen Arbeitgeber und Mittelständler denken"
    Es wird immer niedlicher.
    Da sollen die abhängig beschäftigten für die "kleinen" Arbeitgeber auf die Straße gehen.
    Kann man sich nicht ausdenken.

  2. 5.

    "Weniger ist mehr - sollte auch die Regel bei Arbeitsplätzen sein." Am besten so wie in Bangladesh? Oder wollen sie gleich die Leibeigenschaft wieder einführen? Arbeitnehmerrechte sind heute wichtiger denn ja!

    Neoliberales Dummgesülze!

  3. 4.

    "Gewerkschaften beklagen Mitgliederverluste" - na wen wunderts. Welcher Arbeitnehmer fühlt sich denn gerade von denen vertreten? Habe meiner Gewerkschaft kürzlich geschrieben, dass ich ein Grundschulkind habe, berufstätig bin und gerne wieder eine 39 Stunden hätte - wegen der Pandemie ausnahmsweise auch eine 45 Stunden-Woche. Ich habe die Kollegen gefragt, was meine Gewerkschaft für mich und die vielen anderen in meiner Situation zu tun gedenkt. Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen. Lange bleibe ich da nicht mehr Mitglied.

  4. 3.

    Im Berlin spielen die Arbeitnehmerinteressen überhaupt keine Rolle, hier stehen andere Interessen im Focu., Der Tag der Arbeit wird da zu benutzt um sich in den Vordergrund zu manevrieren, nach dem Motto ...
    Dieser Feiertag ist im Berlin überflüssig.

  5. 2.

    Kann hier einer auch mal an die kleinen Arbeitgeber und Mittelständler denken. Diese ersticken jetzt schon an den ganzen Gesetzen, Verordnungen und Sozialabgaben. Bitte weniger von alledem, damit es wieder mehr Jobs in Berlin gibt. Gern auch im Homeoffice. Weniger ist mehr - sollte auch die Regel bei Arbeitsplätzen sein.

  6. 1.

    Solidarität ist beim DGB schon seit langer Zeit zur bedeutungslosen Floskel verkommen. Denen geht es inzwischen ausschließlich um die eigenen Privilegien und nicht um das Wohlergehen der Mitglieder.

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