Tattoos und religiöse Kleidungsstücke - Neues Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten stößt auf Kritik

Ein Beamter der Berliner Polizei mit tätowiertem Arm. Quelle: dpa/Michael Sohn
Bild: dpa/Michael Sohn

Der Bundestag hat ein Gesetz mit Vorschriften für Beamten auf den Weg gebracht. Tattoos, aber auch religiöse Kleidungsstücke sollen künftig verboten werden können. Die Berliner Integrationsbeauftragte sieht darin die Grundlage für ein Kopftuchverbot.

Der Bundesrat hat am Freitag einer Reform zugestimmt, die das Ausmaß von Tätowierungen und weitere Aspekte des Erscheinungsbilds von Soldaten, Polizisten und anderen Beamten klarer regelt. Anlass war der Fall eines Berliner Polizisten, der wegen eines verfassungsfeindlichen rechtsextremen Tattoos entlassen wurde.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Entlassung, mahnte aber eine eindeutigere gesetzliche Regelung an. Das neue Gesetz verweist auch auf religiöse Symbole, was bei Frauen mit Kopftuch Besorgnis geweckt hat.

Integrationsbeauftragte des Berliner Senats übt scharfe Kritik

Im Gesetz heißt es, dass das Tragen religiöser Merkmale dann eingeschränkt oder untersagt werden kann, "wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beinträchtigen". In der Begründung wird auf die Neutralitätspflicht des Staates verwiesen. Als Beispiele werden das muslimische Kopftuch, die jüdische Kippa und das christliche Kreuz genannt.

Das Gesetz wurde am 22. April ohne Debatte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AfD im Bundestag verabschiedet. "Das ist das falsche Signal an die vielen Musliminnen und Muslime in unserem Land", kritisierte der Koordinationsrat der Muslime in dieser Woche. Zudem forderten Online-Petitionen einen Stopp des Gesetzes.

Die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, kritisierte den Gesetzentwurf in einer Mitteilung. Das Gesetz biete die Grundlage für ein "weitreichendes Kopftuchverbot" und setze das falsche Signal. "Damit sind gerade muslimische Frauen von möglichen Beschränkungen betroffen. Sie können dann ihren Beruf nicht frei ausüben oder erhalten erst gar keinen Zugang", so Niewiedzial. Stattdessen müsse es darum gehen, den öffentlichen Dienst auf die Vielfalt der Gesellschaft auszurichten und neue Beamtenbilder möglich zu machen.

Sendung: Fritz, 07.05.2021, 13 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 07.05.2021 um 21:31 Uhr geschlossen

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40 Kommentare

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  1. 40.

    Ich finde die Entscheidung sehr gut. Das Neutralitätsgesetz muß unbedingt erhalten bleiben und darf nicht aufgeweicht werden. Religiöse Symbole und auch politische müssen im öffentlichen Dienst verboten sein um bei jeglichen Amtsausführungen immer ein neutrales Bild und Vorgehen zu zeigen. Ein muslimisches Kopftuch ist eindeutig ein religiöses Symbol und zeigt im öffentlichen Raum, welcher Religion man angehört und somit nicht neutral. Jeder hat Religionsfreiheit, das ist auch gut so aber Religion und Staat müssen strikt getrennt sein und bleiben, des gesellschaftlichen Friedens wegen.

  2. 39.

    Genau! Und aus diesen Grund sollte einer Religion, nicht eine derartige Bedeutung beigemessen werden, dass sie es würdig ist, derartige Verbote hervorzurufen .

    Religion ist eine Lebenseinstellung und jegliche Entgleisung im Rahmen/ Namen der Religion, ist Versagen der Politik.

    Wenn ich Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen verlassen würde, um in einem Land, mit anderen Glaubendsgrundsätzen und fremder Sprache, zu arbeiten und dort hätte ich die Möglichkeit, in einer Art Deutschen Enklave zu leben, wäre das für mich echt schön. Ich würde mir nicht die Mühe machen und mich anpassen. Es sei denn, ich werde mit Nachdruck dazu angehalten.

    Und weil Deutschland hier versagte,müssen wir solche Wege gehen. Würde ein jude sich entschließen, im Unterricht, Polizeidien...., seine Kippa zu tragen, würde man es ihm nicht untersagen. Das garantiere ich!

  3. 38.

    "Gehört das Kopftuch oder sichtbare Tätowierungen zum Erscheinungsbild der Polizei in Uniform? Nein. Dann gehört es da auch nicht hin."

    Mit der Argumentation kommt man aber auch nur bedingt weit. Das würde dann nämlich auf jeden Ring, jede Kette, Sonnenbrille oder 95% der Halstücher auch zutreffen. Die sind auch nicht Teil der Uniform. Begrenzt man es auf religiöse Symbole, stimmt es. So ist es jedoch zu weit gefasst. Nur noch offen das zu tragen was zur dienstlich gelieferten Uniform gehört ist da nicht zielführend weil überzogen.

  4. 37.

    Ich habe ja schon nicht mehr an deutsches Recht geglaubt. Danke wertester Bundestag ! Endlich mal eine klare Ansage. Weiter so !!!

  5. 36.

    "Schade,dass wir Neutralität nicht am Verhalten festmachen, sondern an Symbolen." Sie werden gleich übelst angefeindet, weil die meisten Rechtsextremen hier den Unterschied nicht kennen.

    Schade. Der erste wirklich intelligente Kommentar hier. Ich hoffe Sie haben ein dickes Fell. Das braucht man hier.

  6. 35.

    " Religion ist soetwas von unwichtig und Bedeutungslos. "

    wenn es so wäre gäbe es nicht diese Debatten

  7. 34.

    Das wird dann ein guter Test für unsere Verfassungsrichter. Ob sie wirklich neutral oder subjektiv voreingenommen urteilen.

  8. 33.

    Ha,ha wo gibt es denn noch Hippies? Religion ist Privatsache und gehört nicht zum Beamtenstatus.

  9. 31.

    Ich habe mit einigen sehr weltoffenen muslimischen Mädchen in Schule zu tun, denen ihr Kopftuch sehr wichtig ist.
    Sie sind weltoffen und tolerant. Es wäre für sie jedoch unnatürlich, ihr Kopftuch nicht zu tragen.
    Ich empfinde es für diese jungen Frauen als diskriminierend, dass sie ihren Wunschberuf, z.B. Lehrerin nicht anstreben können. Ich empfinde es gerade wieder einmal für Frauen eine Bevormundung und es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Es geht um eine Neutralität in der Haltung. Aber Frauen, denen es aus persönlicehn und kulturellen Gründen wichtig ist ein Kopftuch zu tragen, sollten dies tun. Besonders in Berufen, die Vorbildcharakter haben, fehlen Frauen, die beweisen, dass sie totz des Tragens eines Kopftuches nicht unterdrückt sind, sondern weltoffen, intelligent und tolerant. Schade,dass wir Neutralität nicht am Verhalten festmachen, sondern an Symbolen.

  10. 30.

    Sehr guter Entschluss! Religiöse Symbole sind ok im privaten Bereich, aber nicht im Öffentlichen Dienst. Unser Grundgesetz ist der Maßstab, und nicht irgendeine Religion.

  11. 29.

    Als Beamter muss man bei der Ausübung seines Dienstes Neutralität wahren UND nach außen ausstrahlen!

    Wenn jemand das, egal ob als Moslem, Punker, Veganer oder jeder anderen Religion oder Weltanschauung, nicht KANN oder WILL, dann ist er für die Ausübung des Dienstes ungeeignet und sollte nicht Beamter werden!

  12. 27.

    Sollte es uns als Gesellschaft nicht am Allerwertesten vorbeigehen, wenn jemand ein Kopftuch, Kreuz oder sonstige religiöse Signaturen trägt. Religion ist soetwas von unwichtig und Bedeutungslos. Mit diesen Verboten rückt diese Unsitte RELIGION, wieder viel zu sehr in den Mittelpunkt. Religion, sollte maximal eine Form der Besinnung sein. Wie Meditation und mehr nicht. Äußere Zeichen sollten maximal als mode gedeutet werden. Hippies tragen bunte Kleidung, Moslems Kopftücher, Christen Kreuze...

    Diese Verbote sind nicht Förderlich. Es ist so unglaublich schmerzhaft, dass man unterstellt, ein Mensch wäre durch sichtbare Signaturen einer Religion derart beeinflusst, dass er seine Tätigkeit nicht objektiv ausüben kann . Für mich ist eine Lehrerin mit Kopftuch keine Bedrohung, sondern ein Beispiel gelungener Integration.

    Irgendwas läuft hier schief....

  13. 26.

    " freie Religionsausübung... "

    kann ja jeder machen, aber nicht im Dienst

  14. 25.

    "mein Vectra hat vibriert, aber nicht wegen Technomusik."
    Naja - Opel - Oh Prima. Er Läuft. Der Rest liest sich wie ein Roman von "Ferdinand Schwanenburg".

  15. 24.

    " Neues Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten stößt auf Kritik "

    war ja nicht anders zu erwarten, Tatoos sind nun mal weit verbreitet , für den angesprochenen Personenkreis sollten sie aber während des Diensten nicht sichtbar sein , zu den religiösen Symbolen ist ja alles gesagt

  16. 23.

    Da müssen Sie sich keine Sorge machen. Mit Sicherheit werden gegen dieses Gestz zahlreiche Verfassungsbeschwerden erhoben.

  17. 22.

    Das haben Sie wohl nicht richtig verstanden, das Neutralitätsprinzip für Beamte gilt nur im Dienst, das war eigentlich schon vorher so.
    Religion ist Privatsache, sie hat in Ämtern etc. nichts zu suchen.

  18. 21.

    Könnte es evtl sein, das Frankreich hier ein schlechter Vergleich ist. Populismus will ich ja nicht unbedingt unterstellen. Neben den Zwängen, die sich aus dem EU-Recht und den offenen Grenzen in Europa ergeben spielen da noch die Überseegebiete eine nicht gerade kleine Rolle.
    Büsschen was zum schmökern für dich:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Franz%C3%B6sisches_%C3%9Cberseegebiet

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