Archiv: Demo 1. Mai (Quelle: imago-images/Stauffenberg)
Audio: 88.8 | 28.04.2021 | Raphael Knop | Bild: www.imago-images.de

Mehr als 40 Demos angemeldet - Polizei bereitet sich auf Großeinsatz am 1. Mai vor

Für den 1. Mai liegen dem Berliner Senat Dutzende Anmeldungen zu Demonstrationen und Veranstaltungen vor. Dabei könnte für die Polizei die Lage unübersichtlich werden: Neben linken und linksradikalen werden auch Demos aus der "Querdenker"-Szene erwartet.

Die Berliner Polizei bereitet sich für den 1. Mai auf einen Großeinsatz mit mehreren Tausend Einsatzkräften vor. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt] - der Artikel erschien am Donnerstag. Bei einer angekündigten Demonstration von "Querdenkern" gegen die Corona-Gesetze in Lichtenberg könnten "im schlimmsten aller Fälle" sogar Wasserwerfer eingesetzt werden, "damit die Menschen sich schnellstmöglich verteilen", sagte sie der Zeitung.

Insgesamt stünden 36 Hundertschaften bei den vielen angekündigten Demonstrationen bereit. Dies seien 3.000 bis 4.000 Polizistinnen und Polizisten, weil nicht jede Hundertschaft aus 100 Polizisten bestehe.

Größte Demo der linken Szene in Kreuzberg erwartet

Die größte Demo mit bis zu 10.000 Teilnehmern dürften laut Polizei linke und linksradikale Gruppen in Berlin-Kreuzberg abhalten. Der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, bestätigte am Mittwoch, dass die Zahl der Teilnehmer bis zu einem fünfstelligen Bereich gehen könnte. Die "Demonstration zum revolutionären 1. Mai" soll um 18 Uhr am Hermannplatz in Neukölln starten und dann zum Oranienplatz in Kreuzberg ziehen.

In der vergangenen Woche habe die Zahl der von den Veranstaltern angemeldeten Teilnehmer noch bei 1.000 gelegen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) zuvor dem "Tagesspiegel". Er halte aber auch eine weitere, unangemeldete Demonstration von Linksautonomen für möglich.

"Querdenker"-Szene plant Demonstrationen

Insgesamt gibt die Versammlungsbehörde der Polizei aktuell 42 Demonstrationen und weitere Veranstaltungen für den 1. Mai an [berlin.de], die Zahl könnte noch steigen. Die größte Herausforderung sieht die Polizei nach Angaben Geisels nicht mehr in der "revolutionären 1. Mai-Demo", deren Gewaltpotenzial in den vergangenen Jahren immer mehr abgenommen habe. Vielmehr seien die Einsatzkräfte durch die Vielzahl der Veranstalter und den sich daraus ergebenen Unwägbarkeiten stark gefordert.

Laut Geisel können womöglich "Demonstrationen im Bereich der Corona-Leugner" hinzukommen. Eine dieser Demos mit 1.000 Teilnehmern ist bereits angemeldet. Geisel warnte vor der Unberechenbarkeit der "Querdenker"-Szene. Bei deren Demonstrationen sei "oftmals weniger klar, wann was kommt und wie viele Teilnehmer zu erwartet sind. Wir haben erlebt, dass über die sozialen Medien kurzfristig viele Menschen mobilisiert wurden". Zudem sind gegen die sogenannten Querdenker und die Gegner der Corona-Maßnahmen ebenfalls einige Demonstrationen in der ganzen Stadt angemeldet worden.

Auch von "Corona-Leugnern" könnte Gewalt ausgehen

Damit stellt der 1. Mai dieses Jahr für den Innensenat eine Besonderheit dar. "Letztes Jahr gab es noch keine Corona-Leugner-Demonstrationen in der Massivität und Größenordnung wie wir sie dieses Jahr erwarten", sagt Sprecher Pallgen.

Die Demonstrationen hätten inzwischen auch eine polizeilich sehr auffällige Entwicklung genommen. So rechnet Sprecher Pallgen damit, dass auch von dieser Gruppe Gewalttaten verübt werden könnten.

Protest für faire Arbeitslöhne und Mietenpolitik sowie Wiederbelebung der Clubszene

Neben der "Demonstration zum revolutionären 1. Mai" plant die linke Szene weitere Veranstaltungen, viele richten sich in ihrer Kritik gegen den gescheiterten Mietendeckel und die Mietenpolitik. Auch wegen der Debatten um weitere anstehende Räumungen wird eine aufgeheizte Stimmung erwartet.

Zu weiteren Veranstaltungen am 1. Mai gehören Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Brandenburger Tor sowie eine Demo "für die Wiederbelebung der Kultur- und Clubszene" zwischen Neukölln und Friedrichshain. Daneben sind einige Fahrraddemos angemeldet, unter anderem von der Lehrergewerkschaft GEW. Eine Fahrradsternfahrt soll zum Grunewald führen, beginnend vom Wedding, Lichtenberg und Neukölln. Wie in den vergangenen Jahren wollen Demonstranten in dem Villenviertel für eine Umverteilung des Reichtums protestieren.

Polizei rechnet mit Unterstützung aus anderen Bundesländern

Bereits am Vorabend des 1. Mai rechnet die Polizei mit vielen Einsätzen. Linke Gruppen wollen in der Walpurgisnacht am 30. April unter dem Motto "Von der Krise zur Enteignung" durch den Wedding ziehen. 2.000 Teilnehmer sind bei der Demonstration laut Polizei angemeldet, die vom Leopoldplatz zum Gesundbrunnen führt.

Innensenator Geisel geht davon aus, dass wegen der vielen Veranstaltungen und Teilnehmer wie in den vergangenen Jahren auch Polizeikräfte aus anderen Ländern zur Unterstützung hinzukommen. Aufgrund der Demonstrationen in anderen Bundesländern werde dies an diesem 1. Mai nicht ganz so einfach: In Erfurt sind Demonstrationen der rechtsextreme Szene angemeldet, in Oldenburg wollen "Querdenker" auf die Straße gehen, in Hamburg und Leipzig sind viele Demonstrationen aus der linken Szene zu erwarten.

Demos nicht von Ausgangssperre betroffen

2020 galt mit der ersten Pandemie-Welle ein Versammlungsverbot. Dieses ist dieses Jahr aufgehoben.

Die Demonstrationen um den 1. Mai sind von der seit Samstag gültige Ausgangssperre nach 22 Uhr nicht betroffen. Allerdings haben die Demonstrationsveranstalter bei der Anmeldung auch keine Veranstaltung angegeben, die länger als bis 22 Uhr geht. Aus Erfahrung der vergangenen Jahre ist aber davon auszugehen, dass die Menschen noch bis weit nach Ende der Veranstaltungen auf den Straßen bleiben. Da das Infektionsschutzgesetz und damit auch die bundesweite Ausgangssperre in Berlin am Samstag gilt, muss die Polizei danach die Menschen bewegen, nach Hause zu gehen. "Es ist Aufgabe der Polizei, das mit Augenmaß durchzusetzen", sagt Senatssprecher Pallgen. Oberstes Ziel sei dabei ein deeskalierendes Vorgehen.

Sendung: 88.8, 28.04.2021, 10 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 28.04.2021 um 20:49 Uhr geschlossen

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30 Kommentare

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  1. 30.

    Erneut demonstrieren sie hier ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Mit dem GG scheinen sie auch über Kreuz zu liegen, was mich ehrlich gesagt wenig wundert.

    Gesetzestreue steht bei ihnen auf einen anderen Blatt, wie sie hier schon öfter bewiesen haben.

  2. 29.

    War heute sehr sonnig, angehem warm und leicht windig. Auf ausreicheichend Flüssigkeitszufuhr geachtet? Dehydrierung kann zu komischen Dingen führen.

  3. 28.

    Wahrscheinlich werden jetzt sogar die linksradikalen Demonstration, die eine Spur der Verwüstung hinterließen, von den Medien supportet, nur damit man gegen die Querdenker schießen kann.
    Ich sage nur alles dicht machen, Freiheit war einmal.

  4. 27.

    Da davon auszugehen ist, dass die coronaleugnenden Querdenker*innen sich wieder nicht an die Auflage des Tragens einer Mund-Nase-Maske halten werden, sollten deren Aufzüge gleich verboten werden.

  5. 26.

    Warum kann eigentlich in anderen Bundesländern eine Demo von Querdenkern "verhindert" werden und hier nicht?
    Gibt es dazu konkrete Aussagen bzw. Infos?

    Mit der Ausgangssperre ist wirklich ein Unding, die Demos kann man ja wohl leider nicht verhindern, trotz der jetzigen Situation. Die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) anderer interessiert keinen!
    Ich bin dann mal raus ... gehe in eine kleine Nebenstrasse mit meinen Freunden und mache dort meine eigene Demo unter dem Motto: "Bierchen unter Freunden" oder so! ;-)

  6. 25.

    Machen Sie das doch: die QuerDenker haben auch eine Demo angemeldet, Weil das angeblich ja keiner mehr versteht.

  7. 24.

    "Im vergangenen Jahr waren etwa 34 Hundertschaften im Einsatz. 2020 galt aber auch in der ersten Pandemiewelle ein Versammlungsverbot. Dieses ist dieses Jahr aufgehoben."
    Mit welcher Begründung wird dies Jahr keine Aufhebung stattfinden?
    Absolut Unverständlich! Diese Demos unter dem Deckmäntelchel der Demokratie haben noch nie zu irgendwelchen Ergebnissen geführt, ausser Kosten nun auch noch die Gefahr für Leib und Leben.
    "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten" . Einstein
    Ganz nach unten bei der ImpfPrio für jeden auffälligen Teilnehmer!!!
    DAGEGEN!!! Auch ich bin Demokratie!

  8. 23.

    Die beste Demo ist die am 26. September.
    Da stehen so viele Parteien auf dem Wahlzettel.
    Vielleicht müssen sich die, die sauer und verzweifelt sind und nicht Protest wählen wollen, einfach mal irgendeine Partei zusammen aussuchen, die noch nicht im Parlament ist.
    Aber wer es noch nicht bemerkt hat:
    Demonstrieren hat noch nie was bewirkt.
    Verstehe auch nicht, warum Wagenknecht nicht mit einer eigenen Liste antritt oder irgendeine andere Liste (Kassiererinnen, Krankenschwestern).

  9. 22.

    Das Ergebnis wird am 2. Mai wie immer das gleiche sein:
    1. Man wird die Polizei beschuldigen zu hart gegen friedliche Mai-Demonstranten vorgegangen zu sein.
    2. Man wird sich empören, dass die Polizei bei der Corona-Demo nicht hart genug durchgegriffen hat.
    3. Medien werden berichten, dass die einen für wichtige Themen Haltung gezeigt, die anderen mit Rechtsextremen randaliert und alkoholisiert Presse und Passanten angegriffen haben.
    4. Und überall dabei die Party- und Eventszene
    Herr Geisel, bitte verbieten Sie die Demos!
    Wir alle dürfen nichts - und die dürfen randalieren?
    Ich fordere alle Demonstranten am 1. Mai auf:
    Bleibt doch einfach mal alle zu Hause und gönnt unserer Polizei einen ruhigen Tag!!!
    Diese ganzen Demos sind einfach nur noch zum Kotzen!
    Ihr könnt am 26. September friedlich wählen gehen.

  10. 21.

    Alle Polizisten und Feuerwehrleute, die als Sündenbock für frustrierte Randalierer ihren Kopf hinhalten sollen, mögen sich bitte mal am 1. Mai krank melden. Soll doch Herr Müller mit Pop und Lederer mit dem großen Besen kommen und alle Scherben zusammenkehren. Es ist mir seit Jahrzehnten absolut unverständlich wie man dieser stets eskalierenden Zerstörungswut freien Lauf lassen kann. Schlimm genug wenn Autos und Fensterscheiben zu Bruch gehen, aber es werden unschuldige Menschen im Dienst verletzt. Da hört der Spaß auf! In Coronazeiten ist es außerdem unverantwortlich solche Menschenmassen zuzulassen, aber gleichzeitig Ausgangsbeschränkungen anzuordnen. Denkt unser Senat eigentlich auch mal nach was er verbietet oder zulässt? Da passt doch nichts mehr zusammen! Der Steuerzahler zahlt ja die Zeche.

  11. 20.

    Vielleicht sollten wir ALLE mal demonstrieren, denn was hier abgeht, kann keiner mehr verstehen.

  12. 19.

    Hallo Frühling, aufwachen bitte! Steht doch ausdrücklich im Text dass die Ausgangssperre trotzdem gilt und nicht aufgehoben ist wie Sie behaupten...

  13. 17.

    "Randaldeminstrationen ""
    Was rechen Sie denn alles dazu?
    Auch die busweise angekarrten Provinzler, die hier so quasi als Erlebnistrip mit Reichstagsstürmung regelmäßig die Stadt unsicher machen?

  14. 15.

    "Bitte jetzt nicht wieder das Grundgesetz nennen."
    Doch, natürlich.

  15. 13.

    Eventuell hat sich das noch bis nach Marzahn herumgesprochen aber wir haben ein GG. Interessante Lektüre, sollten Sie auch mal lesen!

  16. 12.

    Merkt die Politik eigentlich micht das der normale Bürger die Schnauze voll hat, einerseits Randaledemos ohme Maske und ohne Abstand, andererseits nicht zu Oma und Opa, zu den Enkeln, kein Grillen im Garten, kein gemeisames Spiel auf der Fläche, on geimpft getestet, mif Maske oder riesen Abständen. Aber Krawalldemos in
    Massen mit Polizeieskorte geht. Er heisst Tag der Arbeit
    und nichts anderes.

  17. 11.

    Mein Humor.... Friseurtermin nur mit tagesaktueller Covidtestbescheinigung ....
    Aber bei der Demo keine Bescheinigung erforderlich...
    Laufen auch bestimmt mit Abstand und haben eine FFP 2 Maske auf..
    Genau wie bei Hornbach...
    Privatkunden.. Bescheinigung erforderlich..
    Handwerker... kein e Bescheinigung erforderlich... Welchen Realitätsfremden Politikern fällt dieser Quatsch nur ein..

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