Doktortitel-Affäre um Giffey - Von Exzellenz wenig zu spüren

Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, während einer Budespressekonferenz (Bild: dpa/Jens Krick)
Bild: dpa/Jens Krick

Franziska Giffey würde gern die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit könnte ihr den Wahlkampf jedoch verhageln. Eine Entscheidung der Universität scheint bevorzustehen. Von Iris Sayram

"Das bedeutet, dass ich meine Arbeit als Bundesfamilienministerin fortsetzen werde." Das sagte Franziska Giffey wortwörtlich kurz nach der Entscheidung der Freien Universität, der Bundesfamilienministerin nicht den Doktortitel abzuerkennen. Giffey wurde lediglich gerügt. Ihre Rücktrittsankündigung schien vom Tisch und für die SPD-Hoffnung im Rennen um das Rote Rathaus war damit im Januar 2020 der Fall erledigt.

Doch das war er bekanntlich nicht. Nachdem die FU einige Monate später überraschend erklärt hatte, die Prüfung zu wiederholen. Deren Ende steht nun möglicherweise kurz bevor.

SPD-Genosse befürchtet Vorverurteilung

Das Wirtschaftsportal "Business Insider" will aus Universitätskreisen erfahren haben, dass es nicht bloß bei einer Rüge bleiben solle. Der Doktortitel solle nun endgültig entzogen werden und Giffey habe dann die Möglichkeit innerhalb von vier Wochen zu reagieren, heißt es dort.

Die Universität möchte das auf rbb|24-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. "Nähere Informationen zum laufenden Prüfverfahren und zum Bericht des Prüfgremiums werden vor Bekanntgabe des Schlussergebnisses nicht veröffentlicht." Und weiter: "Die Freie Universität hat Franziska Giffey die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben; wie lange das Prüfverfahren nach einer Stellungnahme dauert, steht noch nicht fest."

Egal, wie man zu dem Verfahren stehe, allein dass ein mögliches vorläufiges Ergebnis an die Öffentlichkeit gedrungen ist, hält SPD-Kollege und Rechtspolitiker Sven Kohlmeier für einen untragbaren Vorgang. "Das wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der Universität", sagte er rbb|24.

Ein wissenschaftliches Verfahren werde so einmal mehr politisch Instrumentalisiert. "Dadurch bleibt der Vorgang in der öffentlichen Wahrnehmung", so Kohlmeier. Giffey könne damit vorverurteilt werden. "Sowas muss sie und kann sie aber aushalten", ist sich der Jurist sicher. Dennoch werfe es die Frage auf, wie die FU mit ihrer großen Verantwortung umgeht.

Was wird aus Giffeys Rücktrittsangebot?

Doch es gibt auch Politiker, die Franziska Giffey an ihr Versprechen erinnern. Sebastian Schlüsselburg, ebenfalls Rechtspolitiker und für die Linke im Abgeordnetenhaus, gehört dazu. Er betont gegenüber rbb|24, dass er nicht fordere, Giffey solle zurücktreten. "Sondern ich habe lediglich an das von Frau Giffey selbst öffentlich gegebene Wort erinnert". Falls sich die Gerüchte bewahrheiten, müsse die Frage erlaubt sein, "ob sie ihr öffentlich gegebenes Wort hält und als Ministerin zurücktreten wird", so Schlüsselburg. Sie selber habe schließlich den Titel mit dem Amt verknüpft.

Verpflichtet dazu war sie in der Tat nicht. Jedoch mit prominenten Vorbildern wie dem CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg oder der früheren Bundesministerin für Forschung und Wissenschaft, Annette Schavan (CDU), gibt es eigentlich keine große Alternative dazu. Giffey selbst bleibt allerdings dabei, der Drops sei gelutscht, sagte sie noch bei einer Veranstaltung des "Tagesspiegels".

FU will keine Fehler im eigenen Verfahren erkennen

Tatsächlich ist der Vorgang, eine einmal getroffene Entscheidung der Universität, die Doktorarbeit nur zu rügen, statt sie zu entziehen, juristisch nicht ganz unproblematisch. Ein Gutachten des Verwaltungsrechtsexperten Ulrich Battis hält das aber für möglich.

Der SPD-Politiker Kohlmeier ist da anderer Auffassung. "Es gilt eigentlich der Grundsatz des Rechtsfriedens". Es gab eine Entscheidung, das Verfahren war bereits abgeschlossen. "Man muss sich auf Entscheidungen einer Universität wie der FU auch verlassen können", betont der Jurist.

Zumal die Universität keine Verfahrensfehler bei der ersten Prüfung erkennen will. Vor allen Dingen sei die Prüfungskommission nicht befangen gewesen, sagte FU-Präsident Günther M. Ziegler vor einigen Wochen der "Süddeutschen Zeitung": "Auch wenn es große Fachbereiche sind, sitzen die Kolleginnen und Kollegen immer mal zusammen. Wenn das schon als Befangenheit gilt, dann könnten sie überhaupt keine Kommission mehr bilden." Auch das eher im Bereich Politikwissenschaft ungewöhnliche Mittel der Rüge verteidigt die FU.

Giffey will Doktortitel nicht mehr tragen

Das wirft erneut die Frage auf, ob Giffeys Doktorarbeit tatsächlich mit Fällen wie Guttenberg vergleichbar ist. Die andere Lesart ist, dass hier eine Vollzeit-Politikerin und 2009, als sie die Arbeit schrieb, Mutter eines Kleinkinds lediglich an der einen oder anderen Stelle nicht ganz sauber zitiert hat. Die ursprüngliche Prüfung kam jedenfalls zu dem Ergebnis, dass "die Plagiatsvorwürfe von Vroniplag in ihrem Umfang und ihrer Qualität einer kritischen Überprüfung nicht standhalten" und es sich bei "der Arbeit dennoch [um] eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelt".

Es steht in diesem Gutachten aber auch, dass die Fehler in der Dissertation dennoch "sanktionswürdig" seien. Nur die Konsequenzen daraus, die auch die Promotionsordnung ausdrücklich vorsieht, wollte man offenbar damals nicht ziehen: entweder Entzug oder eben nicht.

Giffey hat nach dem Ergebnis der ersten Prüfung für sich beschlossen, den Doktortitel nicht mehr tragen zu wollen. In Zustimmungswerten für die Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin hat ihr die Affäre zunächst keinen großen Schaden zugefügt. Die Legislaturperiode des aktuellen Bundeskabinetts endet zudem in wenigen Wochen. Es ist denkbar, dass Giffey das Ende des Verfahrens einfach aussitzt.

Sendung: Inforadio, 12.05.2021, 13.40 Uhr

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Beitrag von iris Sayram

66 Kommentare

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  1. 66.

    Wenn es Fluechtigkeitsfehler wären, würde der Doktortitel nicht entzogen werden. Hier geht es auch nicht allein um die Doktorarbeit, sondern vorrangig um Charaktereigenschaften von Frau Giffey, die sich in diesem Zusammenhang zeigen. Auch kann man über Ihre Leistung als Bezirksbuergermeisterin geteilter Meinung sein und ob Frau Giffey eine gute erste Bürgermeisterin wäre, entscheiden die Wähler und dann (hoffentlich nicht) die Praxis.

  2. 65.

    Ganz genau! Da fängt es doch an. Was kommt als nächstes? Vertrauen baut man anders auf!

  3. 64.

    Sie schreiben von "... wie es in diesen Kreisen üblich ist, aus dem diese feigen Versuche andere zu diskreditieren stammen."? In Ihren Kreisen wohl nicht? Es entbehrt einer gewissen Komik, dass Sie, der hier Alles und Jeden beleidigen, diskreditieren und als Nazi und Rechtsradikalen denunzieren, nur weil Ihnen dessen Meinung nicht passt.
    Und, wie steht mit Ihren laufend wechselnden Nicks?

  4. 63.

    Plagiate auf über 40 Seiten, davon eine komplett, finden Sie kleinkariert?
    Fr. Giffey weiss schon, warum Sie den Titel freiwiliig nicht mehr verwendet.

  5. 62.

    ... also wird diese Angelegenheit von Ihnen lediglich BENUTZT, um für Ihre Auffassung einzutreten zu können.

    Ich stimme mit Giffey gerade verkehrspolitisch überhaupt nicht überein. Für mich tritt sie für ein klassisches sozialdemokratisches Verkehrsmodell der 1960er Jahre ein, nur geringfügig modifiziert zugunsten des Radverkehrs. So, wie es m. E. auch Olaf Scholz macht.

    Dennoch halte ich den Doktortitel für nicht entscheidend. Im Grunde genommen ist er sogar ein Popanz, wer ihn denn ausdrücklich wie auf einem Schild auf der Brust herausstellt.

  6. 61.

    Nee, das ist ein Grundwert, der bei Politikern in Vergessenheit geraten ist oder nie deren Charakterzug war.

  7. 60.

    Wenn diese Frau Rückgrat hätte, dann würde sie aus der Politik sich zurückziehen.
    Ihr Mann aus dem öffentlichen Dienst entfernt und sie hat Probleme mit ihrer Doktorarbeit. Da gibt es keine Vertrauensbasis und wie soll solch eine Frau Glaubwürdigkeit erzeugen?

  8. 59.

    Natürlich kann jeder Politiker sein, ohne einen Doktorgrad zu haben.
    Aber es sind ja nun mal die Politiker selbst, denen der Doktor so unglaublich wichtig ist.
    Wer so einen Titel hat, der schreibt ihn auch auf sein Wahlplakat, tausendmal gesehen.
    Als Laie denkt man sich, wozu jetzt eigentlich? Welche Wahlkampfstrategen denken, jemand sei wählbarer mit dem "Dr." vor dem Namen?
    Es legen also die Politiker selbst allergrößten Wert darauf. Nur wenn sie dann beim Tricksen erwischt werden - dann soll auf einmal alles nicht so wichtig gewesen sein, und die Öffentlichkeit soll sich mal nicht so haben...

  9. 58.

    Frau Giffey hat exzellente Arbeit geleistet als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und würde es genauso tun als Bürgermeisterin von Berlin. Wieso ist die Prüfungskomission der FU so kleinkarriert? Es gibt wohl ein Unterschied zwichen ein Plagiat und ein flüchtigkeits Fehler. Wer hat da seine schmutzigen Finger im Spiel? Die hindern das Berlin eine wunderbare Bürgermeisterin bekommt was zum Nachteil aller sein würde.

  10. 57.

    In der Politik geht es um Glaubwürdigkeit und die hat Giffey verspielt. So leistet man Politikverdrossenheit weiter Voschub und bietet den Rechtsextremisten Gelegenheit gegen unsere parlamentarische Demokratie zu hetzen.

    "Er betont gegenüber rbb|24, dass er nicht fordere, Giffey solle zurücktreten. "Sondern ich habe lediglich an das von Frau Giffey selbst öffentlich gegebene Wort erinnert". Falls sich die Gerüchte bewahrheiten, müsse die Frage erlaubt sein, "ob sie ihr öffentlich gegebenes Wort hält und als Ministerin zurücktreten wird", so Schlüsselburg. Sie selber habe schließlich den Titel mit dem Amt verknüpft."

  11. 56.

    Mir geht es ja nicht um den Dr. Titel sondern darum... wer SPD wählt, wird wieder RRG bekommen und diese ganzen Desaster gehen nocheinmal 4 Jahre und zwar erst richtig. Deswegen ist die SPD unwählbar, ganz unabhängig von Dr. Titeln.

  12. 55.

    " Wer betrügt hat in der Politik einfach nichts zu suchen, wenn er nicht mal die Größe hat Fehler einzugestehen. "

    das ist schlicht Wunschdenken

  13. 54.

    Dieser "Kommentar" stammt nicht von mir. Hier geht mal wieder der "nickklau" um wie es in diesen Kreisen üblich ist, aus dem diese feigen Versuche andere zu diskreditieren stammen.

  14. 53.

    "Ich begründe: die CDU wird in Berlin keine Chance haben. Wer also links oder grün verhindern will, den bleibt nichts übrig als SPD und Giffey zu wählen."

    Zumal zwischen dem rechten Flügel der cDU und Giffey und dem Rest der Seeheimer ohnehin kein Unterschied besteht. Und genau aus dem Grund darf man nicht die sPD wählen.

    Es sei denn man will dass Mieter weiterhin ausgebeutet werden können und eine "Verkehrspolitik" von 1960.

  15. 52.

    Ungereimheiten in Vitas gibt es nicht so selten, nicht nur in der Politik.
    In Deutschland wachsen Experten aller Art, wie Pilze nach dem Regen.
    Ergo, der akademischer Titel, oder wenigstens der Beiname Experte sind begehrt.

  16. 51.

    Die richtige Schlammschlacht geht ausschließlich von der AfD aus, verlegerisch allenfalls von "BILD".

    Die andere kritisieren - v. a. sind es die CDU und die FDP - doch zu Unrecht. Weil es in ihren Reihen nur so wimmelt, weil Jede/r ja irgendwie "vergesslich" sein kann und bis vor ganz wenigen Jahrzehnten es unglaublich aufwändig war, nicht nachgewiesenen Quellen nachzugehen. Darin wogen sich sehr Viele in Sicherheit.

  17. 50.

    ... steht auf welcher einschlägigen Seite?

    Meinen Sie mit "Westdeutsche" auch Franziska Giffey? Die ist übrigens in Frankfurt (Oder) geboren, nicht etwa in Frankfurt am Main.

  18. 49.

    Vorverurteilung ? Wie fühlen sich eigentlich Doktoren die mit erwischten Abschreibern auf der selben Universität eingeschrieben wahren ? Bekommen Die irgendwelche Entschädigungen aus den Parteikassen oder müssen die Stillhalten ? Oder haben die Alle Beraterverträge ? - Dann Alle Universitäten, Schließen, Neu Gründen und auf akademische Titel und numerus clausus verzichten.

  19. 48.

    Nehmen wir einmal an..... Sie wird Bürgermeisterin ......

    Ich glaube, dann erleben wir mehr als nur eine Schlammschlacht, dass ist eine Steilvorlage für andere Parteien

  20. 47.

    Das Problem sind wieder WESTDEUTSCHE...
    Und die FU hat SPENDEN für den Doktortitel erhalten und die "Senatorin" und co hat sich immer sehr für die FU eingesetzt.
    Andere Hochschulen waren offenkundig nie wichtig...

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