Bundeskabinett beschließt Klimaschutzgesetz - Fridays for Future protestieren am Kanzleramt

Aktivisten von Fridays for Future demonstrieren von dem Bundeskanzleramt (Quelle: DPA/Bernd von Jutrczenka)
Bild: DPA/Bernd von Jutrczenka

Mit einer Menschenkette haben viele, vor allem junge Menschen im Berliner Regierungsviertel für stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz demonstriert. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.

Anlässlich der Kabinettssitzung zum neuen Klimaschutzgesetz haben Aktivisten der Bewegung Fridays for Future am Mittwochnachmittag am Bundeskanzleramt in Berlin demonstriert. Die Klimaschützer kritisierten die fehlende Konsequenz beim Kampf gegen die Erderwärmung.

Auch müsse Deutschland bis 2035 klimaneutral sein, hieß es in einer Mitteilung. Nach Angaben der Berliner Polizei waren zu dem Protest 150 Teilnehmer angemeldet gewesen. Laut einer Sprecherin beteiligten sich 200 bis 300 Klimaschützer. Die Bewegung hatte in mehreren deutschen Städten zu Aktionen aufgerufen.

Bundesregierung will Ziele früher erreichen

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein neues Klimagesetz. Demnach wird Deutschland bis 2045 klimaneutral und bekommt bis dahin verbindliche Emissionsziele für die 20er und 30er Jahre. Bislang hatte die deutsche Regierung bis 2050 angestrebt, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Dieses Ziel der Treibhausgasneutralität wird mit dem neuen Gesetz um fünf Jahre vorgezogen.

[Mehr zu den Beschlüssen der Bundesregierung bei den Kollegen von tagesschau.de]

Nötig war die Gesetzesanpassung geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor knapp zwei Wochen mit einem wegweisenden Urteil aufgetragen hatte, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Greenpeace-Aktivisten projizieren Flammen auf Kanzleramt

Bereits am frühen Mittwochmorgen sorgte eine Aktion von Greenpeace am Kanzleramt für Aufsehen. Von einem Schlauchboot aus, das auf der Spree schipperte, projizierten Aktivisten ein Bild aus Flammen auf das Gebäude. Auf einem sogenannten Hydro-Schild, einer im Himmel schwebenden Wand aus feinen Wassertropfen, waren die Worte "Recht auf Zukunft - Klimaschutz jetzt!" zu lesen.

"Die Folgen des Klimawandels und somit auch die Dringlichkeit zu Handeln sind mittlerweile nicht nur eine Drohung, sondern bittere Realität", sagte Lisa Göldner von Greenpeace. Greenpeace erwarte, dass die Politik ein auf das Pariser Klimaschutzabkommen abgestimmtes Gesetz auf den Weg bringen soll, das die Rechte der jungen Generation sichere.

Sendung: Brandenburg aktuell, 12.05.2021, 19.30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 13.05.2021 um 17:17 Uhr geschlossen

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39 Kommentare

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  1. 39.

    Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird subventioniert und Windanlagen müssen in etwa alle 20 bis 25 Jahre erneuert werden, das gleiche gilt auch für die Dämmung an Gebäuden. Das wird noch richtig spannend, wenn im großen Stil Sondermüll entsorgt werden muss und das ganze Spielchen aufs Neue beginnt. Ja irgendjemand wird im Namen des Umweltschutzes gut verdienen, aber soll das wirklich umweltfreundliche sein? Ich habe da meine Zweifel. Und wer soll die ganzen gebrauchten E-Autos kaufen, wenn diese nach der Leasingzeit zurückgegeben werden und ein neuer Akku für ca. 12- 15.000 Euro gekauft werden muss. Wie werden die Akkus recycelt? In den nächsten 5 Jahren kann man sicher schon die ersten Schattenseiten der "Umweltfreundlichen" Aktivitäten sehen, wenn man den will. Einen E-Mercedes oder Hybrid bekommt z. Z. man mit den staatlichen- und Mercedes Subventionen, förmlich nachgeschmissen.

  2. 38.

    Der CO2 Fußabdruck der Kinder in der Zukunft hängt ganz maßgeblich von der Politik ab, die wir heute machen.

  3. 37.

    Die Ethik steht unserem Wirtschaftsmodell entgegen. Kein Bedarfskaufen sondern immer mehr. Wachstum wird mit Glück gleichgesetzt.keine Strategie im Moment daraus auszubrechen. Jeder weiß das. Ein Manager der morgens um 5 Uhr am Flughafen ist um von Düsseldorf nach Frankfurt zu fliegen, sieht das als Leistung an. Und, und!

  4. 36.

    Sie übersehen dabei leider zum einen, dass führende Wirtschaftswissenschaftler schon seit Jahrzehnten einen CO2 Preis fordern, und zum anderen, dass ein Ausbau erneuerbarer Energien, eine Umstellung der Mobilität und die energetischeh Sanierung von Gebäuden mitnichten die Wirtschaft zerstören. Ganz im Gegenteil, da werden jede Menge Arbeitsplätze geschaffen.

  5. 35.

    Der C02-Abdruck, den man mit dem eigenen Nachwuchs hinterlässt, ist höher als der eines Wagens, also vorsicht mit anmaßenden Argumentationen wie den ihren.

  6. 34.

    #Steffen, wenn man zum "Reemtsma Clan" gehört oder mit Hilfe wohlhabender Eltern durchs Leben kommt, kann man beruhigt seiner Weltanschauung frönen.
    Was dies für die weniger Betuchten bedeutet und was auf uns zukommt wenn wir eine "grüne" Kanzlerin bekommen, kann jeder im Wahlprogramm der Grünen nachlesen. Schon beim anschauen des Interviews mit Fr.Baerbock in der TV-Sendung "Was nun..." konnte einem Angst und Bange werden.
    Aber auch dieses Programm wird den FfF Jüngern nicht ausreichen.

  7. 33.

    Das ist ziemlich intelligent, denn die Jüngeren Menschen haben noch keinen Wohlstand angehäuft und das werden sie mit einem Sozialstaat, der massiv von jung nach alt verteilt auch nie schaffen. Dafür werden, sie den Klimawandel bemerken. Massiv. Klimaschutz ist doch einfach: fangen wir mal an, die Millionen Subventionen der Fisch- und Fleischindustrie einzusparen. Sparen. Dann verbieten wir, Plastikflaschen (hat ja mir den Tüten auch geklappt) und sorgen dafür das Fördergelder für das Ende der Braunkohle Reviere auch ankommen... Man kann viel tun. Das schaffen wir schon. Wir sind ein starkes Land. Haben sogar Corona geschafft.

  8. 32.

    Wer wissen will, warum Fridays for Future wertvoll und unabdingbar ist, der braucht nur die Kommentare hier oder in anderen Medien zu lesen.
    Macht weiter liebe Aktivisten und lasst euch nicht durch plumpe Kommentare und Denunzierungen verunsichern.
    Ihr seid die gute Seite.

  9. 31.

    Schöner Artikel, Klimaschutz zwar nur am Rande, aber ... einfach mal lesen:
    https://www.spiegel.de/familie/teenies-im-lockdown-ihr-seid-die-wucht-a-19b1ee25-bce9-4f3a-a120-bc2482b90b40

    Bitte erst nach dem Lesen meckern ;-)

  10. 30.

    Sowohl Sie, als auch diese Aktivisten übersehen dabei aber geflissentlich, dass sowohl Umweltschutz als auch Klimaschutz Unsummen an Geld kosten, die erst mal erwirtschaftet werden müssen.
    Genauso ist es! Ich versuche mal zusammenzufassen:
    Energiewende, Klimaabkommen, Digitalisierung, Industrieumbau, Verkehrswende, Pandemiekosten, KI, Kosten der EU und Migration sowie 2 Billionen Schulden! Ich hab bestimmt noch das eine oder andere vergessen.
    Ich würde mal sagen die finanzielle Zukunft der Jugend sieht nicht gerade rosig aus.

  11. 29.

    Schade ist auch, dass generell von Einsparungen des CO2 die Rede ist. Aber das ist doch nur die halbe Miete. Ich hab mal gehört, das Pflanzen ganz gut gegen CO2 helfen. Interessanterweise können sie sogar mehr umwandeln, wenn mehr da ist.
    Wenn ich dann aber die öffentlichen und privaten Flächen mal ins Auge fasse, wird schnell klar dass hier der Trend zu großen Versiegelungen geht. Was wiederum weitere Probleme und Kosten nach sich zieht. Und wenn ich mir dann angucke, wie eine Nachpflanzung bei Privatleuten erzwungen wird und was bei einer großen Firma hingegen ok ist, habe ich zum Thema Klima und Umwelt auch keine weiteren Fragen mehr.
    Ich denke nur, es könnte leichter sein eine bessere Bilanz zu schaffen.

  12. 28.

    Sowohl Sie, als auch diese Aktivisten übersehen dabei aber geflissentlich, dass sowohl Umweltschutz als auch Klimaschutz Unsummen an Geld kosten, die erst mal erwirtschaftet werden müssen. Es ist also nicht gerade intelligent, erst mit überzogenen Maßnahmen die Wirtschaft zu ruinieren und Wohlstand zu vernichten und dann auf dauerhafte Verbesserungen zu hoffen. Das wird nämlich kein einziges Land dieser Welt mitmachen. Es ist jetzt schon so, dass Deutschland sehr allein dasteht und ohne die Hilfe der Nachbarländer bereits regelmäßig seine Stromversorgung nicht mehr sichern könnte. Dabei wird systematisch Wohlstand vernichtet, weil wir Ökostrom zu Negativpreisen verhökern und im Bedarfsfall dreckigen Kohlestrom oder Atomstrom teuer zurückkaufen. Eine Evolution unserer Wirtschaft ist ohne Frage notwendig. Aber das muss mit Sinn und Augenmaß erfolgen, nicht überstürzt und sinnlos.

  13. 27.

    Während unser Parlament debattenlos irrationale Ziele (zum Zwecke der Wiederwahl) ausruft, geben die Großemittenten dieser Welt Gas...ähh...Kohle.
    Allein China hat mehr Kohle-Kapazitäten in 2021 in Betrieb genommen als Deutschland überhaupt noch am Netz hat.
    Also sind unsere teuer erkauften Bemühungen schonmal für die Tonne.
    Und dann denken hier noch welche, dass die Welt dem deutschen "Vorbild" folgt.
    Lächerlich!

  14. 26.

    Das sind doch aber nur fiktive Kosten die auftreten wenn das schlimmste Schreckensszenario eintrifft. Mit diesen negativen Annahmen in die Zukunft, entstanden aus Rechenbeispielen die gar nicht in der Lage sind die Zukunft über einen so langen Zeitraum vorauszusagen. Das ist reine Propaganda um die Menschen in eine Richtung zu zwingen deren Ideologie Verzicht und noch einmal Verzicht ist. Wer gerne in Armut, wie viele Menschen vor 100 Jahren gelebt haben, leben möchte, kann dies gerne haben. Das Ergebnis wird sein, die Reichen werden reicher und die Armen werden wegen der extrem steigenden Preise immer ärmer. Da wird die jetzige Schere zwischen hohen und geringen Einkommen ein Klacks sein. Schöne neue Welt der Klimaideologen.

  15. 25.

    Wo sind denn Ihre Argumente? Von Ihnen liest man nur völlig unqualifizierte persönliche Angriffe wenn die Beiträge nicht Ihren politischen Vorurteilen entsprechen. Man muss anderen Schreibern nicht das vorhalten was man selber ausgiebig macht.

  16. 24.

    Sie irren, ich habe 2 Tochter und ein schnelles Auto und ich bin Stolz darauf. Mit Einreden eines schlechten Gewissens erreicht man keinen Klimaschutz. Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele nennen, Impftermine gibt es in den Imp centren für Ehepaare nicht gemeinsam. Ich musste mit dem Auto deshalb ca. 250 km wegen mangelnder Koordination fahren, den CO2 Ausstoß können Sie selber berechnen. Grüne Welle im Verkehrsfuss gibt es nicht mehr usw. usw. Bevor Sie Personenbashing betreiben bin ich dafür, dass wir die Möglichkeiten der Logistik und Informationswissenschaften besser nutzen. Abkassieren ist keine Lösung

  17. 23.

    Ich bin bei Ihnen, wenn die Kosten international verteilt werden und nicht alles nur in Deutschland, denn der Klimawandel ist ein internationales Problem

  18. 22.

    Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Wir leben auch sehr umweltbewusst, achten auf Verpackungen und fahren einen Hybrid (4,8 l). Was aber hier in Deutschland läuft ist beängstigend. Wir allein werden diese Welt nicht retten. Das geht nur weltweit. Da können die Kids demonstrieren wie sie wollen. Die sollen eine vernünftige Ausbildung machen und dann ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Blinder Zweckaktionismus hilft da nicht.

  19. 21.

    Ich würde die Kinder dazu bewegen sich ne Wohnung zu suchen und wenn sie mit auto fahren können die Kids mit Fahrrad hinterher

  20. 20.

    Eine phantastische sozialökonomische durchdachte Idee. Somit können sich nur noch wohlhabende Pensionäre eine Kreuzfahrt leisten. Und die sehr wohlhabendenen Menschen bleiben weiterhin auf ihren eigenen Yachten unter sich. Und vom gaffenden Pöbel am Yachthafen werden sie auch verschont weil sich Durchschnittsverdiener keine Flugreise mehr leisten können. Denn ein sehr verknapptess Angebot läßt die Preise für knappe Waren und Dienstleistungen rapide steigen.

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