Bundeskabinett beschließt Klimaschutzgesetz - Fridays for Future protestieren am Kanzleramt
Mit einer Menschenkette haben viele, vor allem junge Menschen im Berliner Regierungsviertel für stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz demonstriert. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
Anlässlich der Kabinettssitzung zum neuen Klimaschutzgesetz haben Aktivisten der Bewegung Fridays for Future am Mittwochnachmittag am Bundeskanzleramt in Berlin demonstriert. Die Klimaschützer kritisierten die fehlende Konsequenz beim Kampf gegen die Erderwärmung.
Auch müsse Deutschland bis 2035 klimaneutral sein, hieß es in einer Mitteilung. Nach Angaben der Berliner Polizei waren zu dem Protest 150 Teilnehmer angemeldet gewesen. Laut einer Sprecherin beteiligten sich 200 bis 300 Klimaschützer. Die Bewegung hatte in mehreren deutschen Städten zu Aktionen aufgerufen.
Bundesregierung will Ziele früher erreichen
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein neues Klimagesetz. Demnach wird Deutschland bis 2045 klimaneutral und bekommt bis dahin verbindliche Emissionsziele für die 20er und 30er Jahre. Bislang hatte die deutsche Regierung bis 2050 angestrebt, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Dieses Ziel der Treibhausgasneutralität wird mit dem neuen Gesetz um fünf Jahre vorgezogen.
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Nötig war die Gesetzesanpassung geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor knapp zwei Wochen mit einem wegweisenden Urteil aufgetragen hatte, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.
Greenpeace-Aktivisten projizieren Flammen auf Kanzleramt
Bereits am frühen Mittwochmorgen sorgte eine Aktion von Greenpeace am Kanzleramt für Aufsehen. Von einem Schlauchboot aus, das auf der Spree schipperte, projizierten Aktivisten ein Bild aus Flammen auf das Gebäude. Auf einem sogenannten Hydro-Schild, einer im Himmel schwebenden Wand aus feinen Wassertropfen, waren die Worte "Recht auf Zukunft - Klimaschutz jetzt!" zu lesen.
"Die Folgen des Klimawandels und somit auch die Dringlichkeit zu Handeln sind mittlerweile nicht nur eine Drohung, sondern bittere Realität", sagte Lisa Göldner von Greenpeace. Greenpeace erwarte, dass die Politik ein auf das Pariser Klimaschutzabkommen abgestimmtes Gesetz auf den Weg bringen soll, das die Rechte der jungen Generation sichere.
Sendung: Brandenburg aktuell, 12.05.2021, 19.30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 13.05.2021 um 17:17 Uhr geschlossen
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