Wohnungskauf und "Mietendimmer" - Müller sieht wenig Änderungsbedarf bei Deal mit Immobilienkonzernen

Highdeck-Siedlung in Berlin-Neukölln (Quelle: dpa/Thilo Rückeis)
Bild: dpa/Thilo Rückeis

20.000 Wohnungen bieten Deutsche Wohnen und Vonovia dem Land Berlin zum Kauf - für den Regierenden Müller offenbar ein unwiderstehliches Angebot. In einem Brief wirbt er bei den SPD-Spitzen um Zustimmung für einen Deal ohne große Forderungen an die Konzerne.

Bei einem Kauf von Wohnungen der Konzerne Deutsche Wohnen und Vonovia will das Land Berlin einen "Mietendimmer" auch für die verbleibenden Mietwohnungen erreichen. Das haben der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, sowie Finanzsenator Kollatz (beide SPD) in einem Brief an die Berliner SPD-Spitzen mitgeteilt. Das Land sei in erste Verhandlungen mit den Konzernen eingetreten.

Die beiden Unternehmen hatten am Montag Fusionspläne angekündigt und dem Land den Kauf von rund 20.000 Wohnungen angeboten. Gleichzeitig stellten sie Mietbegrenzungen für ihre verbleibenden Bestände in Aussicht.

Müller hatte sich unmittelbar danach aufgeschlossen gezeigt, dass das Land die 20.000 Wohnungen erwerbe - ihn interessierten vor allem "Großsiedlungen" wie die Thermometersiedlung in Lichterfelde und das Falkenhagener Feld in Spandau, sagte er am Montag. In dem Schreiben werden die Angaben nun konkretisiert: Neben den beiden erwähnten Siedlungen werden nun auch "die Bestände rund um das Kottbusser Tor" genannt, die High-Deck-Siedlung in Neukölln sowie der Ernst-Lemmer-Ring in Zehlendorf. Mit einem Ankauf rücke das "Ziel in greifbare Nähe", 400.000 Wohnungen in Landeshand zu bekommen.

30-Prozent-Quote an Sozialwohnungen soll fest einhalten werden

Bei den Verhandlungen solle es nun aber nicht nur um den Kauf der 20.000 Wohnungen gehen, sondern auch um "mietendämpfende Maßnahmen", betonen Müller und Kollatz in dem Schreiben. So sei für den Fall eines Verkaufs "vereinbart, dass für die Wohnungen, die bei der privaten Vonovia verbleiben, ein Mietendimmer gilt. Für jede einzelne Wohnung gilt für drei Jahre ein Mietenanstieg von maximal ein Prozent, danach gilt der Inflationswert als Maximalwert für die folgenden zwei Jahre". Bei energetischen Sanierungen solle die Modernisierungsumlage bei Bestandsmieten auf maximal zwei Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. Ein solcher Wert beeinflusse den "Mietspiegel in die richtige Richtung für mindestens zehn Jahre" zeigten sich Müller und Kollatz überzeugt.

Deutsche Wohnen/Vonovia sollten sich zudem verpflichten, bei 13.000 geplanten Neubauten 30 Prozent geförderten Wohnungsraum zu schaffen. Diese Quote könne Berlin grundätzlich verlangen - nun sollten sich die Konzerne aber zur Umsetzung verpflichten, "auch dann, wenn wir es nicht rechtlich einfordern können". Zudem sollten bei Neubauten 4-Zimmer-Wohnungen für Familien zehn Prozent unter der ortsüblichen Neuvermietungsmiete angeboten und eine dreistellige Anzahl von Wohnungen zur Prävention von Obdachlosigkeit aus dem Bestand zur Verfügung gestellt werden.

Konzerne haben genau diese Werte angeboten

Bei ihrer Fusionsnkündigung hatten die Immobilienkonzerne, die durch Mietendeckel und Enteignungsforderungen unter Druck stehen, allerdings schon selbst Begrenzungen bei Mieterhöhungen angeboten - und zwar ziemlich genau die Werte, die Müller und Kollatz nun nennen: Ein ""Zukunfts- und Sozialpakt Wohnen" solle Begrenzung der regulären Mieterhöhungen für die nächsten drei Jahre auf maximal ein Prozent beinhalten und bis 2026 Mieterhöhungen maximal in Höhe des Inflationsausgleichs.

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, wertete dieses Angebot am Dienstag als "heiße Luft". Es sei kein über das Mietrecht hinausgehendes Mieterschutzangebot erkennbar. Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" kündigte an weiterzumachen.

Müller und Kollatz sehen dagegen offenbar keinen Verbesserungsbedarf und wollen zuschlagen. Die Wohnungen sollen über Kredite der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erwworben werden, zu einem Preis "rund um den Verkehrswert". Scheitern solle das Vorhaben nur dann, "sollte es zu übermäßigen Preisforderungen kommen".

37 Kommentare

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  1. 37.

    Ein Experiment am Bürger, der das ausbaden darf?
    "... weil sie sich trauen , etwas zu ändern; weil sie einsehen, dass ihre Fehler der Vergangenheit korrigiert werden müssen." - die SPD war schon immer ein Fehler in der Parteienlandschaft. Immer nur ein serviler Mitläufer, was die Geschichte beweist. Und immer war der Bürger, der es aushalten und bezahlen muss. Hartz4, Rister-Rente, Atomausstieg. Und in Berlin? Verkehrswende, Mietendeckel, Ausbau der Infrastruktur, u.a. Ansiedlung von Industrie. Fanfarenstöße, Presseauflauf, Beifall, Abfall, vergessen. Und der Bürger? Dem wird tief in die Taschen gegriffen, mit Verboten und Vorschriften überzogen.
    Das kann Müller als hoch honorierter Hinterbänkler mit in den Bundestag nehmen. Hoffendlich hat er da nichts zu sagen.
    Ich bin geneigt, dann doch lieber die Twitter-Maus zu wählen, von der erwartet man nun wirklich nichts.

  2. 36.

    Ein Experiment am Bürger, der das ausbaden darf?
    "... weil sie sich trauen , etwas zu ändern; weil sie einsehen, dass ihre Fehler der Vergangenheit korrigiert werden müssen." - die SPD war schon immer ein Fehler in der Parteienlandschaft. Immer nur ein serviler Mitläufer, was die Geschichte beweist. Und immer war der Bürger, der es aushalten und bezahlen muss. Hartz4, Rister-Rente, Atomausstieg. Und in Berlin? Verkehrswende, Mietendeckel, Ausbau der Infrastruktur, u.a. Ansiedlung von Industrie. Fanfarenstöße, Presseauflauf, Beifall, Abfall, vergessen. Und der Bürger? Dem wird tief in die Taschen gegriffen, mit Verboten und Vorschriften überzogen.
    Das kann Müller als hoch honorierter Hinterbänkler mit in den Bundestag nehmen. Hoffendlich hat er da nichts zu sagen.
    Ich bin geneigt, dann doch lieber die Twitter-Maus zu wählen, von der erwartet man nun wirklich nichts.

  3. 35.

    Hätte RRG die Politik des Vorgängersenates fortgesetzt, würde es mehr Neubauwohnungen der LWU zu einkommensabhängigen 6,50 € (WBS) über 8 €("WBS light") - bis rd. 10 € nettokalt geben. Die hatten frühzeitig ebenso wie die Genossenschaften gewarnt, dass die Schlagzahl beibehalten werden müsse, um das Plansoll von Frau Lompscher bei Neubauten zu erfüllen. Falsche Zahlen konnte sie anders als Ihre Genossen vor der Wende wohl nur deshalb nicht melden, weil das Fälschen der Statistiken schwieriger geworden ist.

    Für abgeranzte Wohnungen wie Altberliner sie noch aus dem schwarzen Kreis insbesondere Kreuzberg oder erst Recht auf der anderen Seite in Friedrichshain noch kennen, wollen vor allem die postkommunistischen Enteignungphantasten sorgen. Neben einem irrationale Finanzierungsmodell schweben denen gut 4 Euro kalt vor. Die scheinen die Zustände aus den 80ern stark zu vermissen.

  4. 34.

    Die Forderung, der Wunsch nach Abdanken der derzeitigen Regierung wird hier oft und deutlich zum Ausdruck gebracht ... und eben verbunden mit Aussagen, was diese derzeit nicht oder falsch macht.

    Da ist doch einfach interessant, was andere für Ansätze haben ... vor allem jene, die gern von völligem Versagen sprechen oder sich bspw als Retter des Grundgesetzes ins Licht setzen.

    Denn am Ende wähle ich doch lieber jene, die sicher auch Fehler machen ... weil sie sich trauen , etwas zu ändern; weil sie einsehen, dass ihre Fehler der Vergangenheit korrigiert werden müssen.

  5. 33.

    RRG hat viele Schwäche. Müller an der Spitze fehlt es z.B. an Ausstrahlung, die aber der Regierende haben sollte, gerade bei einer Drei-Partein-Regierung, wo jeder sich auf Augenhöhe mit dem anderen vermutet. Er hätte besser weiterhin Wohnungsbausenator bleiben sollen. In seinen Vorleistungen hatte sich lange Zeit die Wohnungsbauverhinderungssenatorin gesonnt und gleichzeitig hart daran gearbeitet, die Mieter möglichst effektiv zum Wohle der Partei an der Nase herum zu führen. Dabei hat Müller hier nicht das erste Mal der Linken den Arsch gerettet.

    Die Liste der personellen Fehlbesetzungen ist parteiübergreifend im Senat lang, nur ist das ein anderes Thema.

  6. 32.

    Warum wird immer mit den Fingerchen auf die Anderen gezeigt?
    Wird das das eigene Versagen besser?
    Müller war und ist eine Fehlbesetzung und aus einer Not, keinen "Besseren" zu haben, installiert. Bedeutungslos und überbewertet, der sich im Schatten der Kanzlerin all monatlich in der umstrittenen Ministerpräsidentenrunde den Anschein zu gebt, wichtig zu sein. Mit Müller, der RRG-Vakanz, seinem Geschwätz und seinem Handeln (wenn man davor überhaupt sprechen kann) begann der Abstieg der SPD in Berlin. Und daran sind garantiert nicht die CDU, FDP oder gar die AfD Schuld.

  7. 31.

    Müller sollte sich vor allen Dingen dazu verpflichten, in eine der Wohnungen auf Lebenszeit zu ziehen (ohne noch eine andere irgendwo zu haben) damit er das richtige Gefühl für die Immobilie bekommt und die Gegend drumherum.

  8. 29.

    Wo wären denn Visionen zu finden? Denn eine CDU oder FDP mit "Vision" der Förderung der Bau- und Immobilienbranche kann es ja wohl auch nicht sein.

  9. 28.

    Fehlentwicklungen wie eine finanziell aus dem Ruder laufende Wohnungsbauförderung aus Westberliner Zeiten? Man kann die CDU (und auch die SPD) mit ihren Modellen, die sie auch heute noch als sinnvoll ansieht, nicht aus der Verantwortung entlassen.

  10. 27.

    Wird wohl so wie bei der (mal guten) Howoge, nur Neubauten in gehobenen Preisklassen und die Altbestände verkommen lassen.

  11. 26.

    Die meisten Wohnungen wurden von einer SPD/SED-Rechtsnachfolger-Regierung verkauft, weil Berlin pleite gewesen ist. Landowsky muss an den Stammtischen zwar immer als Begründung herhalten, in der realen Welt waren die Folgekosten des Bankenskandals aber überschaubar im Vergleich zu anderen, erheblich teureren Fehlentwicklungen. Das BVerwG hatte Rot/Lila eine in vielerlei Hinsicht verschwenderisch Haushaltspolitik u.a. auch beim Wohnungsbau attestiert. Dazu kam kurz nach der Wende ein falsche Bevölkerungsprognosse, so dass unter Diepgen über Bedarf gebaut wurde und eine Verwaltungsreform mit einer effizienten Verschlankung des ÖD wie in anderen Stadtstaaten bis heute nie wirklich in Angriff genommen wurde. Es gibt zu viele Posten zu verteilen.

  12. 25.

    Müller sorgt hier allerdings erneut dafür, dass das Wahlversprechen der SED-Nachfolger wenigstens etwas mit Leben erfüllt werden kann. Lompscher hatte neben einer Intensivierung des Neubaus auch den Zukauf als Planziel herausgegeben, ist mit beidem aber gescheitert. Immerhin erhielt die Linke mehrfach Schützenhilfe bei der Bestandserweiterung durch Zukauf.

  13. 24.

    Die Fehlbelegungsabgabe wurde in Berlinabgeschafft, da damals auf den freien Markt bessere Wohnungen für wenig Geld zu bekommen gewesen sind. Heute will niemand in der Verwaltung beim Beamten-Mikado verlieren. Da deren Kontrolle Arbeit machen würde und Wählerstimmen unter Geiz-ist-Geil-Generation kosten würde, soll die auch nicht wieder eingeführt werden.

    Die Wohnungsbaupolitik ist stark von Lobbyinteressen geprägt, egal ob bei dieser Abgabe, bei Nachverdichtungen, beim Baugrundstücken in Zwischennutzung, bei gut ab den ÖPNV angebudenen Flächen für innerstädtisches Kite-Surfen ...

  14. 23.

    Müller hat null Visionen. Und das schon seit Beginn seiner Amtszeit. Pleiten, Pech und Pannen begleiten sein politisches Dasein in der Berliner Politik, zulasten der hiesigen Bürger. Gott sei Dank, kann er das Alles dann im Bundestag, so er Stimmen dafür bekommt, weiter machen.
    Und wie es in Berlin dann weiter geht, sieht man da der Personalie Giffey.
    Haben wir Berliner das verdient?
    Ich hoffe, der Wähler verhindert das Eine und das Andere.

  15. 22.

    Wird sowas eigentlich gar nicht im Berliner Senat offen und transparent besprochen? Gibt es dazu keine öffentliche Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus? Läuft das hier auf Hinterzimmergeschäfte hinaus.
    Ist nicht auch unser Berliner Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in diese Gespräche zu holen?
    Und dieser Deal stinkt förmlich nach abgekatetem Spiel.
    Demokratie adieu, Herr Bürgermeister!

  16. 21.

    Also ich stimme ja selten mit dem BÜRGER aus PM überein aber diesmal hat er recht. Herrn Müller bleibt nur kaufen oder nicht kaufen. Ich würde für nicht kaufen und lieber für sozialen Neubau stimmen aber da ich auf der grünen Wiese lebe kann ich nur zuschauen!
    Schönen Sonntag :-)

  17. 20.

    Müller will dieses Mrd.-Grab-Geschäft doch nur so schnell und ebenso unüberlegt durchdrücken, weil er sich im September aus der Verantwortung entlässt, um sich im Bundestag versorgen zu lassen.

    Immer nach dem Motto: nach mir die Sintflut.

    Völlig unverantwortlich 20 Mrd. Plus noch offener Sanierungskosten, nur um im Wahlkampf sagen zu können, „wir haben was gemacht“….

    Nur gehört eben dazu, das der damalige Senat seinerzeit genau der Gesellschaft 67.000 Einheiten für 400 Mio. Verschenkt hat.

    Und nochmal: durch diesen Reinfall-Deal wird nicht eine neue Wohnung geschaffen, wofür die 20 Mrd. viel sinnvoller verwendbar wären.

  18. 19.

    Ist doch nicht neu. Die Quote von 30% ist doch längst gängige Praxis in Berlin. Willkommen in Berlin, der Rot-Rot-Grün regierten Hauptstadt.

  19. 18.

    Na, das lässt sich allein schon durch die sehr stark gestiegenen Bodenrichtwerte begründen. Es gibt mittlerweile zum Teil die Situation in Berlin, dass der Kaufpreis laut Finanzamt gerade mal nur noch 20%, der Boden hingegen 80% der Kaufpreissumme ausmacht.

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