Bund schließt Schlupfloch - Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Eine Häuserfassade mit Wohnungen in Berlin-Mitte, hinter den Dächern ist der Berliner Fernsehturm zu sehen. (Quelle: dpa/Taylan Gökalp)
Bild: dpa/Taylan Gökalp

In Großstädten wie Berlin ist es eine gängige Praxis: Unternehmen kaufen Mietshäuser, vertreiben Mieter, sanieren und verkaufen dann gewinnbringend. Ein neues Gesetz soll dieses Geschäftsmodell künftig erschweren und für mehr bezahlbare Mieten sorgen.

Die schwarz-rote Bundesregierungskoalition hat sich am Dienstag auf ein Gesetz geeinigt, das die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erschweren soll. Darüber berichtete unter anderem der "Spiegel".

Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz soll unter anderem Mieterinnen und Mietern mehr Schutz vor Verdrängung bieten. Bislang nutzen vor allem Immobilienunternehmen in Großstädten die Möglichkeit, ein Mietshaus zu kaufen, die Mieter loszuwerden, die Wohnungen zu sanieren, um sie dann gewinnbringend zu verkaufen.

Ausnahmen stark eingeschränkt

Möglich machten dies Ausnahmen im Baugesetzbuch. Beispielsweise, wenn sich der Eigentümer verpflichtete, seine Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter zu veräußern. Dafür reichte seine Erklärung, die Wohnungen nur an die aktuellen Mieter verkaufen zu wollen. Dann konnte er die Umwandlung im Grundbuch eintragen und dann versuchen, die Wohnungsbewohner nach und nach loszuwerden. Um dann sein Eigentum an jeden anderen Interessenten verkaufen.

In dem neuen Gesetz ist zwar kein Umwandlungsverbot vorgesehen, dennoch dürfte es für dieses bislang gängige Geschäftsmodell schwierig werden. Denn nun dürfen Bundesländer Gebiete mit "angespanntem Wohnungsmarkt" ausweisen. In diesen Gebieten dürfen bis 2025 nur in wenigen Ausnahmenfällen Genehmigungen erteilt werden. Beispielsweise, wenn die Wohnungen eines Gebäudes zu mindestens zwei Dritteln an die Mieter verkauft werden.

Vorkaufsrecht wird gestärkt

Von dieser Regel sollen Gebäude ausgenommen werden, in denen sich nicht mehr als fünf Wohnungen befinden. Damit sollen Kleineigentümer geschützt werden, die ihre Wohnung für die Altersvorsorge umwandeln. Die Bundesländer können diese Zahl noch nach unten und oben anpassen. Die Anzahl der Wohnungen kann so zwischen 3 und 15 variieren.

Außerdem können Kommunen künftig festlegen, dass in Innenstädten nicht nur Luxuswohnungen, sondern bezahlbarer Wohnraum gebaut werden muss. Bislang hatten Kommunen in unbeplanten Innenstadtbereichen kaum Einfluss darauf, was gebaut wird. Künftig können sie im Bebauungsplan festlegen, dass zum Beispiel ein bestimmter Anteil geförderter Wohnungen entstehen muss.

Auch das Vorkaufsrecht von Gemeinden wird durch das neue Gesetz gestärkt und vereinfacht: Die öffentliche Hand hat künftig mehr Zeit und Möglichkeiten, Grundstücke zu kaufen, um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

SPD-Fraktionschef lobt neues Gesetz

Berlins SPD-Fraktionschef und Landesvorsitzender Raed Saleh lobte das neue Gesetz. "Gerade großen Städten wie Berlin hilft dieses neue Gesetz", teilte Saleh am Mittwoch mit. "Einer der Hauptgründe für Verdrängung in Berlin ist die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und die fragwürdige Spekulation mit Bauland." Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup sagte, das neue Baulandmobilisierungsgesetz, sei wegweisend für eine gerechte Mieten- und Wohnungspolitik.

2020 sind laut Senatsverwaltung in Berlin rund 18.800 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Das waren mehr als 6.000 Wohnungen mehr als noch im Jahr davor.

Mitte April war das vom Berliner rot-rot-grünen Senat beschlossene und im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckel-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter erklärten das Gesetz, das den Anstieg der Mieten in Berlin bremsen sollte, für nichtig, weil für das Mietrecht der Bund zuständig sei, nicht die Länder.

41 Kommentare

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  1. 41.

    Ob zum ersten das Bestand hat und Zweitens wenn der Kaufpreis so hoch ist, dass der Mieter ablehnt. Alles klaro :-)
    Eine Formel bleibt bestehen. Wenn bauen und vermieten zu unattraktiv ist, dann macht es niemand mehr. Wo ziehen dann die vielen Menschen ein? Es kann also nur "besser" werden für die Mieter. Wie sagt man in der Physik: jede Kraft erzeugt eine Gegenkraft.
    Also ich würde jetzt als Eigentümer umwandeln was das Zeug hält, bevor das Gesetz in Kraft tritt ;-)

    Die Politik sollte endlch jedem 1x im Leben ermöglichen sich Eigentum zu bilden. Deutschland und in Deutschland Berlin sind Bummelletzter was Eigentum betrifft. Das kommt davon, das Deutschland ein Mieterparadies ist. Die, denen es am besten geht, jammern also am lautesten.

  2. 40.

    "In diesem Fall Mietverhältnis kündigen und mir was für meine Verhältnisse Bezahlbares suchen. Ganz einfach."

    Womit die Arroganz und menschenverachtende Überheblichkeit der Abzocker und Schmarotzer deutlich wird.

  3. 39.

    Das Gepöbel überlasse gerne denen hier die andere Leute ständig anpöbeln und mit falschen Zahlen operieren. Die falschen Zahlen enstehen durch die Schattenwirtschaft, wie z.B. illegale Untervermietung, Leerstand aus Profitzwecken, der als Leerstand zur Sanierung ausgegeben wird usw.

  4. 38.

    Oder einfach frühzeitig Wohneigentum erwerben, damit hier die Rente im Alter reicht. Also nach u.a. skandinavischen Vorbild die Menschen befähigen durch Nebenkostensenkung, Bauanforderungen sowie Vorgaben reduzieren und weitere KfW-Förderkredite. Mehr Menschen mit Eigentum!

  5. 37.

    Weniger Fläche ist ein Lösungsansatz, um die monatlichen Ausgaben konstant zu halten oder gar zu verringern. Wir waren früher jeweils zu zweit im Kinderzimmer in einer Mietwohnung untergebracht und es hat uns auch nicht geschadet. Für ein glückliches Kind braucht man kein Haus.

  6. 36.

    Andere Menschen beleidigen, weil diese anderer Meinung als man selbst ist - herzlichen Glückwunsch! Bei unter 1% kann man von Vollvermietung ausgehen. Hier der Faktencheck: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/258439/umfrage/leerstandsquote-von-wohnungen-in-berlin/

  7. 35.

    Zitat: "Bezahlbar heißt, dass es den Mieter nicht überfordert". Wenn mich etwas überfordert, muss ich es sein lassen bzw. mich davon trennen. In diesem Fall Mietverhältnis kündigen und mir was für meine Verhältnisse Bezahlbares suchen. Ganz einfach.

  8. 34.

    Sparen Sie sich Ihr übliches Gepöbel. Der Leerstand in Berlin beträgt 1,6% (Quelle: rbb - Wirtschaft), da sind dann freie Wohnungen, die in Kürze bezogen werden, schon mit drin. Eine normaler Leerstand liegt aufgrund laufender Fluktuation bei 3 bis 4%. Der massenhafte Leerstand zu Spekulationszwecken findet nur in Ihrer Blase statt und hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Ihre sozialistischen Märchen können Sie anderswo erzählen. Hier zählen Fakten.

  9. 33.

    "auf der anderen Seite wollen Sie Vermieter mit dem Mietendeckel null Rendite ermöglichen. "

    Und wieder nichts als Lügen. Von "null Rendite" war nie die Rede, nur von der grenzenlosen Gier und Abzocke, die verhindert werden muß. Aber Sie beweisen erneut dass manche privaten Vermieter weder geistig, noch sittlich in der Lage sind zu vermieten.

    Deshalb sind alle privaten Vermieter zu enteignen und diese Form der Vermietung zu verbieten. Sie finden schon etwas anderes wo Sie abzocken können.

  10. 32.

    Es gibt keinen geringen Leerstand, es gibt massig Leerstand aus Profitgründen. Ihre neoliberalen Märchen werden durch Wiederholungen nicht wahrer.

  11. 31.

    Ihre Lügen sind unverschämt in anbetracht der Tatsachen, dass Wohnungen absichtlich leerstahen um den Profit zu erhöhen, Zweckentfremdungen wie BnB betrieben wird oder ganze Häuser dem Verfall preisgegeben werden.

    Hier zeigen Schmarotzer und Abzocker ihr wahres, asoziales Gesicht. Deswegen enteignen. Die meisten Mieter sind weder geistig, noch sozial genug um zu vermieten. Bei solchen Leuten wie ihnen hat die Gier längst den Verstand zerfressen.

  12. 30.

    Dass Kinder Geld kosten, ist doch gar nicht das Problem. Das wahre Problem liegt darin, dass Kinder Karriere kosten. Für Familien ist es in Deutschland kaum möglich, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen, weswegen in aller Regel Frauen beruflich zurückstecken (müssen). Das liegt schlicht und einfach an der falschen Kinderförderung. Statt echter Kinderfreibeträge bei der Steuer und vor allem einer mit dem normalen Berufsleben vereinbaren Unterbringung der Kinder mitsamt pädagogischer Förderung, werden lediglich Peanuts an Kindergeld ausgeschüttet, die gerade bei den gut ausgebildeten Beschäftigten die finanziellen Nachteile im Gehalt nicht mal ansatzweise ausgleichen. Dann reicht das Geld natürlich auch nicht mehr für Wohneigentum. Es ist jetzt schon in Deutschland Realität, dass Frauen um so weniger Kinder bekommen, je besser sie ausgebildet sind. In Skandinavien läuft das vollkommen anders. Dort wohnen die glücklichsten Menschen weltweit - überwiegend im Eigentum.

  13. 29.

    Am besten schafft man doch Eigentum, wenn man Geld hat, also unsozial denken Kinder abschaffen.
    Hatmehrere Vorteile ist leise, man hat mehr Zeit zum arbeiten, man braucht weniger Platz und Kinder kosten viel Geld und Nerven. Sollen sich doch dann die Armen drum Kümmern.
    Bevor man sich jetzt aufregt, hab selber Kinder umd mittlerweile auch Enlel und wohne zur Miete. DerTraum
    vom Bauen wurde durch die explodierenden, teilweise
    durch die exobitanten hochgetrieben Grundstücke nicht
    erfüllt. Auch die immer neuen Anforderungen seitens
    der Regierung an Altbauten habeb den Preis in die Höhe getrieben.

  14. 28.

    Genau! Das Geschäftsmodell muss verboten werden. Das ist der einzige Weg, um Berlin vor Spekulanten zu schützen. Und dann brauchen wir auch nicht ständig private Eigentümer und Mieter Gegeneinander aufhetzen. Der Senat sollte endlich handeln!

  15. 27.

    Einfach mehr verdienen und sie können sich ihre Wunschwohnung leisten. So einfach ist das.

  16. 26.

    Grünewald? Ist das im Auenland? ;) Da würde ich gerne wohnen...

  17. 25.

    Wie oft wollen Sie ihren realitätsfernen Quatsch hier noch posten? Genauso amüsant wie ihre Forderung nach Enteignung der Immobilien- und Ackerlandbesitzer. Das hat ja schon krankhafte Züge. Aber bleiben Sie weiter am Ball, ich lache so gerne.

  18. 24.

    An Ihrer kleinen Story gibt es leider nur einen kleinen Haken: London ist eine MIETERSTADT, genau wie Berlin, keine Stadt der Eigentümer. Dazu müssten Sie Ihren Blick schon nach Osteuropa oder Skandinavien schweifen lassen, wo traditionell gekauft wird. Mieten sind dann aber am freien Markt sogar sehr teuer, soweit es sich nicht um eine staatliche Sozialwohnung handelt. Um das zu lindern, gibt es beispielsweise in Polen massive Unterstützung für den Erwerb von Eigentum für Geringverdiener und junge Familien (so genannte TBS-Wohnungen). Es geht also durchaus, wenn ein Staat das wirklich will.

  19. 23.

    "Nein, das beweist der fehlende Wohnungsleerstand NICHT." DOCH, tut er! Der geringe Leerstand beweist sehr wohl, dass die Mieten nicht zu hoch sind und überfordert werden die Mieter auch nicht pauschal. Genau genommen sogar die Wenigsten, denn es gibt angesichts der Lage und Miethöhe verhältnismäßig wenig Zwangsräumungen. Es müssen also Miter in Teilen (Altverträge zählen in der Regel nicht dazu) zwar einen übergroßen Anteil für Miete von ihrem Lohn/Gehalt ausgeben, wären Sie aber überfordert, könnten sie das gar nicht.
    Ob Wohnungen für die breite Masse noch bezahlbar sind, ist eine andere Frage. Die stellt sich besonders angesichts der zu wenigen Sozialwohnungen. Gerade da tut Berlin seit Jahrzehnten nichts. Es gibt weder Neubau, noch eine Fehlbelegungsabgabe. Herr Professor sitzt im Glücksfall immer noch in der billigen Sozialwohnung, die er als Student bezogen hat und lacht sich schlapp. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit.

  20. 22.

    Auf der einen Seite sind Sie gegen Eigentumswohnungen und auf der anderen Seite wollen Sie Vermieter mit dem Mietendeckel null Rendite ermöglichen.

    Die Wohnungspolitik von RRG zielt irgendwie genau darauf ab. Jetzt versteht man auch warum die Wohnungsnot in Berlin so groß ist.

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