Bundeskabinett - Grundschulkinder sollen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen

Drei Erstklässler stellen in der Grundschule „Am Jungfernsee“ auf einem Podest ihre Schultaschen ab. Quelle: Soeren Stache/dpa
Bild: Soeren Stache/dpa

Während der Pandemie hat der Ausfall von Betreuungsangeboten viele Eltern in Berlin und Brandenburg belastet. Mit einem Aufholprogramm will die Bundesregierung nun Famlien unter die Arme greifen. Zudem soll es ein Recht auf Ganztagsbetreuung geben.

Für Grundschulkinder soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Nach einem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts sollen Grundschulkinder von der ersten bis zur vierten Klasse eine Betreuung von acht Stunden pro Tag bekommen. Der Schulunterricht ist in diese Zeit allerdings eingerechnet.

Mit Blick auf den Gesetzentwurf sprach Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) von einem "längst überfälligen Gamechanger". Ziel sei es, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. "Gerade in einer Zeit der Pandemie, in der wir gesehen haben, wie wichtig eine verlässliche Kinderbetreuung ist, ist das ein wichtiges Signal für die Familien im Land", sagte Giffey.

Betreuungsanspruch für alle Grundschulkinder ab 2029

Der Bund stellt für den Rechtsanspruch mehrere Milliarden Euro zur Verfügung - allein bis zu 3,5 Milliarden Euro an Investitionen und zusätzlich Mittel für die Umsetzung. Die Umsetzung soll 2026 mit den Erstklässlern beginnen - und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant. In den darauf folgenden Jahren sollen die weiteren Klassenstufen folgen. Damit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.

Das Vorhaben und der Zeitplan sind durchaus ehrgeizig. Denn es braucht bei der Ganztagsbetreuung die Zustimmung der Länder, die für die Durchführung zuständig sind. Eigentlich sollte das Vorhaben bereits in der vergangenen Woche im Kabinett beraten werden, hatte sich aber wegen anhaltender Auseinandersetzungen mit den Ländern über die Finanzierung verschoben.

Bundeskabinett bringt auch Corona-Aufholprogramm auf den Weg

Die Bundesregierung brachte am Mittwoch noch ein weiteres Vorhaben für Kinder und Jugendliche auf den Weg. Das zwei Milliarden Euro schwere "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" sieht eine finanzielle Förderung von Nachhilfeunterricht und Freizeitangeboten sowie einen zusätzlichen Bonus von 100 Euro für jedes Kind aus einer sozial schwachen Familie vor.

Brandenburgs Bildungsministerin: Hilfspaket "gut und wichtig"

Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), zeigte sich erfreut über das Aufholpaket. "Die Länder begrüßen das gemeinsam mit dem Bund geplante Förderprogramm", erklärte die Brandenburger Bildungsministerin. "Bundesprogramme sind gut und wichtig."

Mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln könnten die Länder in den Sommerferien Sommercamps und Lernwerkstätten organisieren, mit Beginn des neuen Schuljahres soll es unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen in den Kernfächern geben. Außerdem sind bundesweit 1.000 zusätzliche Sprach-Kitas geplant, denn gerade in sozialen Brennpunkten seien Versäumnisse während der Pandemie entstanden, sagte Giffey. Der einmalige Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro soll außerschulische Aktivitäten ermöglichen.

Giffey betonte, es gehe darum, "Kinder, Jugendliche und ihre Familien nach den harten Lockdown-Zeiten auf dem Weg zurück in einen geregelten Alltag" zu unterstützen. Karliczek sprach von einem "wichtigen Signal vor dem Ende des Schuljahres" und rief die Länder auf, sich substanziell zu beteiligen, "denn Bildung ist zuallererst Ländersache".

Sendung: Inforadio, 05.05.2021, 15:00 Uhr

19 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 19.

    Es ist wohl wie immer: Die Politiker (die wahrscheinlich in ein paar Jahren gar nicht mehr dabei sind) denken sich was aus/"bringen etwas auf den Weg"/fordern dies und das. Und erst danach, wenn es dann Gesetz ist, wird überlegt, wie man das wohl umsetzen kann. Sehr hohe bürokratische Hürden werden dann wohl wieder eine der Möglichkeiten sein ( siehe Digital-Pakt) oder auch das Nicht-Bearbeiten unzähliger Klagen ( siehe Recht auf Kita-Plätze). Wo das Personal und die Räumlichkeiten herkommen sollen, überlegt man bestimmt erst dann. Später. Wenn.... Wenn überhaupt. Ist doch jetzt noch gar nicht nötig. Soll ja erst ab 2026 losgehen. Also.

  2. 18.

    Gibt es dann auch ein Paket zur finanziellen und personellen Ausstattung der Grundschulen?
    Ich finde es ja schön, alle Kinder wieder bedarfsgerecht zu fördern, aber sollen Lehrer/innen und Erzieher/innen
    das unter den alten Bedingungen fortsetzen?
    Wer es noch nicht bemerkt hat, da hatten wir schon vor Corona dringenden Nachholbedarf...

  3. 17.

    Hier geht es um ein Bundesgesetz, aber Frau Giffey kandidiert für das Land Berlin.
    Also, erst lesen und dann Schlüsse ziehen.
    Abgesehen davon, ich bin froh, dass die Entwicklung dahingehend ist, beiden Elternteilen eine berufliche Zukunftsperspektive zu ermöglichen.
    Man muss auch gönnen können.

  4. 16.

    Bitte überprüfen Sie in welchem Jahrhundert wir leben! Gut ausgebildete Mütter wollen und müssen arbeiten. Halte den Vorschlag allerdings auch für begrenzt hilfreich und am Bedarf vorbei.

  5. 15.

    Es geht doch hier darum, dass ich als Elternteil auch arbeiten gehen kann. Ohne dann noch die Betreuung zu zahlen. Ich kann nicht arbeiten gehen wenn die Betreuung meiner Tochter nach dem Schulunterricht nicht sichergestellt ist. Ich muss sogar an der 3ten Klasse dafür zahlen. Ich muss aber auch Miete und Lebensmittel bezahlen - wie soll das gehen wenn ich nicht arbeite? Ihr Kommentar ist wirklich weit an der Realität vorbei.

  6. 14.

    Und wann kümmern sich andere um das In-Die-Welt-Setzen der eigenen Kinder? Kinder sind doch nicht nur zum in Urlaub fahren und am WE zu Omma da. Eltern können doch nicht die Verantwortung für ihr "Handeln" einfach bei der Allgemeinheit abkippen. Naja wie man sieht können sie.
    Kommt dann irgendwann mal die Zeit, wo Eltern ihre Kinder nur noch zur Freizeitbelustigung mieten brauchen?

  7. 13.

    Für mich ist moderne Familienpolitik: Abschaffung präkerer Beschäftigungsverhältnisse, Vermeidung Gender Pay Gap, Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Väter und Mütter (aber auch kinderlose), so dass die Familie sich in Summe aufstellen kann. Qualitativer Ausbau und Neuausrichtung des Bildungssystems. Und Hilfe (nicht immer mehr Geld) für Kinder in Armut. Anerkennung von Care Arbeit. Das sind die Hebel. Und nicht noch mehr Arbeit für Mütter.

  8. 12.

    Sie haben so recht! Das sollte noch nicht mal so genannt werden, Game Changer und Soforthilfe. So hilflos ist deutsche Politik.

  9. 11.

    Was für ein Game Changer und Soforthilfe! In acht (8!) Jahren soll es einen Anspruch geben auf Ganztagsbetreuung. Bis dahin sind meine Kinder eingeschult und mit der Grundschule fertig. Die Kinder die es betreffen wird, sind Einjährige. Das zeigt wie langsam und hilflos deutsche Politik ist. Helfen würde übrigens, wenn Männer, Frauen, Eltern und Singles weniger arbeiten können und prekäre Beschädtigungsverhältnisse abgeschafft werden. Dann hat man auch eine Wahl als Familie.

  10. 10.

    100€ von uns für was genau? 600€ in Summe pro Kind gab es schon für... IT-Technik? Und haben alle ein Gerät oder ähnliches und sind dankbar? Da hört man hier nichts?

  11. 9.

    2026- unglaublich, das sich eine Familienministerin hinstellt und für 2026 Erleichterungen in Aussicht stellt! Unglaublich für die Kinder!

  12. 8.

    Das sind alles ehrenwerte Projekte, so wie Baukindergeld, Coronahilfen, Kurzarbeitergeld, die ganzen Rentengeschenke und die ganzen anderen Förderungen... aber können wir bitte mal klären, woher das ganze Geld kommen soll. Die Einnahmen werden zurück gehen, weil Insolvenzen zunehmen und wir die Steuern senken müssen, damit die geschwächte Wirtschaft wieder in Gang kommt. Das bedeutet aber Ausgaben des Staates zu senken, u.a. weniger Förderungen, weniger ÖD und Bundesbedienstete, damit wir aus der Schuldenfalle heraus kommen.

  13. 7.

    Hatten die Kinder jetzt nicht auch einen Anspruch auf Bildung? Und was es hat es ihnen gebracht? Nichts!
    Vielleicht sollte sich Frau Giffey auch um die Kinder JETZT kümmern. Das Geld was sie aufbringen will ist ja schön und gut, aber zum einen hätte sie damit schon vor einem Jahr anfangen müssen, dann wären die Lücken nicht so groß geworden. Und zum anderen ist die Frage wieviel da wirklich bei den Kindern ankommt und wieviel in aufgeblasener Bürokratie versickert.

  14. 6.

    Ich bin gespannt, ob es bis 2029 auch genügend Personal & passende Räumlichkeiten (keine Klassenräume) gibt, um diesen Ganztagsbetrieb auch zu stämmen.
    Persönlich arbeite ich selbst als Erzieher und sehe da noch unheimlich viele Baustellen..:

  15. 5.

    Für Grundschüler Erzieher "backen" geht bestimmt viel besser als für Kitakinder....
    Schön, dass es weitere Rechtsansprüche geben soll nur ist das grundlegende Problem nicht fehlender Anspruch, sondern es sind fehlende Kapazitäten- personelle und räumliche. Oder werden von dem Geld Betreuungsroboter gekauft?

  16. 4.

    Ab wann gilt "künftig"? Derzeit sind ja die wenigen Kinder, deren Eltern keinen Anspruch auf Notbetreuung geltend machten, wie die Aussätzigen außen vor. Sitzen vorm Videoschirm und schauen zu, wie 3/4 der Klasse ganz normalen Unterricht mit der Klassenlehrerin bekommt. Also: AB WANN??

  17. 3.

    Der "längst überfällige Gamechanger", liebe Familienministerin, wäre sich endlich mal darum zu kümmern, daß die Kinder ordentlich Unterricht bekommen und nicht als Betreuung stundenweise mit YouTube Videos abgespeist werden.
    Der "Gamechanger" wäre auch, Familien nicht weiter hängen zu lassen, nicht Geld in sinnlose Apps und Werbekampagnen zu stecken, sondern mal in ordentliche Maßnahmen.
    Schlußendlich wäre der "Gamechanger" vor allem, nicht immer nur zu labern, sondern endlich mal zu handeln.

  18. 2.

    Ein lange überfällige Sache. Aber warum erst 2026? Da sind alle von der Pandemie betroffenen Kinder doch schon raus aus der Grundschule? Und für eine grundsätzliche Angleichung von Bildungschancen wäre eine schnellstmögliche Umsetzumg sinnvoll.

  19. 1.

    Wenn das 2026 mit der Klasse 1 beginnt, betrifft das Kinder die 2020 geboren wurden. Also Kinder, die während der coronabedingten Kita-Schließungen noch keinen Rechtsanspruch auf Kita-/ Tagesmutter-Betreuung hatten. Die Generation von Kindern und deren Eltern, die die Last der Pandemie getragen haben sind also außen vor. Da verstehe ich das „wichtige Signal“ das Giffey an die Familien auszusenden meint nicht so recht...

Nächster Artikel