Gericht bestätigt Entlassung - Polizeianwärter muss nach Verharmlosung des Holocausts gehen

Künftige Polizeimeister und Kommissare (Quelle: dpa/Jan Woitas)
Bild: dpa-Symolbild/Jan Woitas

Ein Polizeianwärter wurde entlassen, nachdem er in einem Gruppenchat den Holocaust verharmloste. Dagegen setzte er sich zur Wehr - vergeblich. Ein Gericht bestätigte nun die Einschätzung der Polizei, der Kandidat sei "charakterlich ungeeignet".

Das Posten eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppenchat rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden.

Im Mai 2020 beteiligte sich der Antragsteller an einem Chat mit 25 Nachwuchskräften der Polizei Berlin. Er stellte ein bearbeitetes Foto von Anne Frank ein. Das Foto war auf einer Pizzaverpackung platziert, welche mit "Die Ofenfrische" überschrieben war. Zudem stellte er ein weiteres Foto von Anne Frank ein, dem eine Liste von Optionen hinzugefügt war - unter anderem die Aktion "Mit Stern bewerten". Daraufhin wurde er aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen.

Zu Recht als "charakterlich ungeeignet" angesehen

Die fünfte Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts wies den gegen die sofort vollziehbare Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Eilantrag zurück. Zu Recht habe die Polizei Berlin den Antragsteller als charakterlich ungeeignet angesehen, hieß es zur Begründung. Das Verhalten des Antragstellers sei den an Polizeivollzugsbeamte zu stellenden Anforderungen nicht gerecht geworden. Der 1993 geborene Antragsteller war seit April 2020 Polizeikommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Er absolvierte den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei bei der Berliner Polizei.

Gericht: antisemitische, allgemein menschenverachtende und diskriminierende Gesinnung an den Tag gelegt

Die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gehörten zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes, so das Gericht weiter. Eigene Verstöße in diesem Bereich seien daher schon grundsätzlich geeignet, Zweifel an der persönlichen Eignung des Beamten zu begründen.

Im konkreten Fall habe der Antragsteller mit seinem Verhalten eine antisemitische, allgemein menschenverachtende und diskriminierende Gesinnung an den Tag gelegt. Damit gehe - wie die Einleitung entsprechender staatsanwaltlicher Ermittlungen zeige - der begründete Verdacht der Verwirklichung der Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener einher, so das Gericht.

Eine derart verharmlosende und ignorante Bezugnahme auf die Geschichte des Nationalsozialismus und der damit einhergehenden Massenvernichtung von Juden sei mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar und sei daher nicht hinzunehmen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Sendung: Abendschau, 18.05.2021, 19:30 Uhr

35 Kommentare

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  1. 35.

    @ Alice: es gibt anscheinend auch hier zu viele allerwerteste, die kein Rückgrat brauchen

  2. 34.

    Ich wüßte nicht wann ich Ihnen das Du angeboten habe. Und Sie sollten erst einmal selbst den Inhalt des Geschriebenen zu erfassen versuchen, bevor Sie antworten.

    Das Verhalten des geschassten Anwärters hat nichts mit "abgestumpft" zu tun, sondern ist (s)einer eindeutigen gesinnung zuzuorden.

    Auch Ihr erneuter Versuch dieses Verhalten zu verharmlosen schlägt also fehl, spricht aber Bände.

  3. 33.

    Lern doch einfach mal den Inhalt des Geschriebenen zu erfassen,herrje.. So viele Zeilen sind es nicht.

    Es ist jedenfalls klar,dass viele die Generation Internet,zu der auch der Betroffene gehört,noch nicht verstanden haben. Die ist einfach abgestumpft.

  4. 32.

    Wenn da nicht eingegriffen worden wäre, könnte man die Polizei zuklappen.

  5. 31.

    Absolut geschmacklos! Gut, dass das rausgekommen ist und das Gericht entsprechend geurteilt hat.

  6. 30.

    Steht hier:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/polizeihochschule-berlin-suspendierung-rechtsextremismus-chatgruppe.html
    Kurzform: Da hatte endlich jemand gemerkt, das das Rückgrat nicht nur den Allerwertesten festhält.

  7. 29.

    Wir waren früher schuldig weil wir Täter waren. Heute machen wir uns schuldig, weil wir bei Völkerrechtsverletzungen und Menschenrechtsverletzungen selektiv wegschauen und es geschehen lassen. Jedenfalls benennt das die UN so. Die muss es ja als international angesehene Institution wissen.
    Diese Totschweige- und unter-den-teppich-kehr Kultur und vor allem die Untätigkeit gegen Unrecht muss endlich aufhören, denn die nährt genau soetwas.

  8. 28.

    "Gut, dass Sie wie jeder andere seine Meinung haben darf...so dekadent, überheblich und linienkonform sie auch sein mag."

    Das war einen Fullquote wert. Sie verwechseln nämlich Meinung und Gesinnung, wie so viele von ihnen. Und wenn sie das eintreten für demokratische Werte für "dekadent, überheblich und linienkonform" halten, dann sagt das eine Menge über ihre Gesinnung aus.

    Die Geschichte der Anne Frank kennen sie?

  9. 26.

    Aber jetzt wieder alle unter Generalverdacht stellen?

    Sorry aber das ist nicht fair sondern respektlos. Wo ist der Aufschrei als bei einer Feuerwehr offen und im geheimen gegen Frauen oder homosexuellen Personen gepostet wurde? Da kam es zu schweren Fällen von Mobbing uvm. Sind jetzt etwa alle Feuerwehrangehörige frauenverachtende und homophobe Personen? Schauen Sie sich mal im Familien und Freundeskreis um wie schnell da irgendwas geschickt wird das nicht besser als das hier im Artikel beschrieben wurde.
    Sind also Ihre Freunde und Familie alle gleich oder eher nicht?

    Sie sollten lieber nicht in geschlossene Gruppen gucken was da so geschrieben wird. Sie würden an sich zweifeln und auch an den Menschenverstand. Hier im Fall hatte jemand den Arsch in der Hose es zu melden und das ist gut so.

    Also sind nicht alle gleich. Die Frage ist ob Sie jemanden "verraten" würden? Bestimmt nicht da es ja Familie und Freunde sind.

  10. 25.

    Man merkt doch deutlich welches Niveau Sie bevorzugen. Ist nicht meins, von daher... trollen Sie sich.

  11. 24.

    Ein Chat mit 25 Nachwuchskräften der Polizei, noch Fragen?

  12. 23.

    Also wer ein im KZ ermordetes Kind noch für Witze verhöhnt/missbraucht.
    Eigentlich kann man dazu gar nichts mehr sagen.
    Widerlich + auch Traurig. Was es für Menschen gibt.
    Leider findet man Verrohung + Entmenschlichung (digital, geistig oder physisch) an immer mehr Orten in der Gesellschaft.

  13. 22.

    Ich fürchte, da ist was dran. Die Tragweite dessen dürfte mit zeitlicher Entfernung der NS-Zeit zu heute wachsen.

    Die Unkenntnis der NS-Zeit nimmt einen grassierenden Verlauf: Da wird jemand, demgegenüber vor gut einem Jahrhundert persönlich "das Tischtuch zerschnitten" war, als Freisler bezeichnet. Das besagt ja schon genügend über das innere Zerwürfnis eines Verbandes, der körperlichen Ausgleich als Vereinszweck definiert, extreme Beanspruchung aber seit jeher fördert.

    Andere gehen demonstrieren mit einem aufgepappten gelben Stern an der Jacke oder empfinden sich auf einer Kundgebung als "Anne Frank", so, als hätte es nie die systematischste Vernichtungsmaschinerie auf Erden gegeben.

  14. 21.

    Zitat: "Heutzutage wird generell sehr viel Mist gedankenlos geteilt."

    Das trifft sicher zu - und sogar Kinderpornografische Bilder wurden schon zur "allgemeinen Belustigung" auch unter Schülern verschickt. Nur handelt es sich in diesem Fall nicht um irgendeinen kleinen "dummen" Jungen, sondern um einen Polizeikommissaranwärter, der nun gerne Autoschrauber oder sonstewat werden darf. Denn für den - zumal noch höheren - Polizeidienst ist er offenbar ungeeignet.

    Und Ihren Vorwurf der "Unwissenheit des Gerichts" finde ich in diesem Zusammenhang schon etwas befremdlich, "issooo".

  15. 20.

    Gut, dass Sie wie jeder andere seine Meinung haben darf...so dekadent, überheblich und linienkonform sie auch sein mag.

  16. 19.

    @issooo: "Die Ofenfrische" und "Mit Stern bewerten" kann man ja wohl nicht als gedankenlosen Mist bezeichnen. Eine schlimmere Missachtung und Demütigung der Opfer geht nicht. Mir kommt beim lesen dieser Sprüche die Galle hoch. Vielleicht macht sich der Verteiler dieser Fotos nach der Entlassung jetzt dann doch Gedanken.

  17. 18.

    Wenn Sie mir etwas vorwerfen wollen, dann los.
    Ansonsten lassen Sie ihre "Koketterie" und "Scheinheiligkeit" und gehen wieder spielen.

  18. 17.

    Möchte nicht wissen was so unterschwellig in manchen Einsatzhundertschaften abläuft.
    Raus mit diesem Typen und vor Gericht gestellt und verurteilt. Wehret den Anfängen!

  19. 16.

    Als ich das hier gelesen hatte dachte ich: Rechtzeitig erkannt ehe der Beamter wurde. Sie sollten Anne Franks Schicksal kennen.

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