Bericht des Bausenators - Berlin übt 2020 seltener Vorkaufsrecht aus als 2019

Sa 08.05.21 | 13:36 Uhr
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Dicht bebauter Stadtteil Berlin-Mitte. (Quelle: dpa/R. Schlesinger)
Bild: dpa/R. Schlesinger

2020 wurde in Berlin in 18 Fällen das Vorkaufsrecht ausgeübt und damit in neun Fällen weniger als noch 2019. Das geht aus dem Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten von Bausenator Sebastian Scheel hervor, welcher Ende April dem Senat vorlag.

Die 18 Vorkaufsfälle verteilen sich auf die Bezirke Mitte mit vier Vorkaufsfällen, sechs Fällen in Friedrichshain-Kreuzberg, dreien in Pankow und fünfen in Neukölln. Im Jahr 2021 wurden bisher vier Vorkaufsrechte für in sozialen Erhaltungsgebieten gelegene Grundstücke ausgeübt.

2020 wurden 4.121 Wohnungen durch Vorkaufsrecht gesichert

Laut Senat seien 2020 sowohl durch Ausübung von Vorkaufsrechten als auch durch Abwendungen berlinweit 4.121 Wohnungen gesichert werden. Dies stelle eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2019 (1.851 Wohnungen) dar. Auch die Zahl der sozialen Erhaltungsgebiete stieg demnach von 58 im Jahr 2019 auf 64.

Sendung: Abendschau, 07.05.2021, 19:30 Uhr

32 Kommentare

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  1. 32.
    Antwort auf [Elias] vom 09.05.2021 um 15:45

    Wer ist denn diese Immobilienmafia, von der Sie immer schreiben?

  2. 31.
    Antwort auf [Elias] vom 09.05.2021 um 16:34

    Da kann man bei der IBB fragen, es gab tatsächlich Vermieter, die wegen des rechtswidrigen Mietendeckels dort gegen die Absenkung des Mietendeckels einen Härtefall gestellt haben. Und wissen Sie was? Einige der Anträge wurden sogar bewilligt, weswegen die Mietabsenkung dann nicht vorgenommen werden musste im November 2020. Es gibt also schon auch faire private Vermieter in Berlin, es sind nicht alle schlecht.

  3. 30.
    Antwort auf [Elias] vom 09.05.2021 um 16:34

    Sie schreiben es gibt keine fairen Vermieter. Bei Ihnen ist ein fairer Vermieter der nach dem gesetzwidrigen Mietendeckel vermietet. Ein fairer Vermieter ist jedoch jemand der nach der Mietpreisbremse. Faire Vermieter gibt es daher sehr viele. Selbst die DW hält sich an die Mietpreisbremse. Ansonsten wäre sie schon viel öfters aus dem Grund in der Presse.

    Sie sollten ihren Vermieter mal anschreiben wie sich ihre Miete zusammensetzt, vielleicht lernen sie dann ihren ersten Vermieter persönlich kennen.

    Also mich als Lügner darzustellen mit ihren geistlichen Sachverstand, sagt definitiv alles aus.

    Außerdem hat ein Vermieter auch noch weitere Einküfte als aus Vermietung und Verpachtung, daher wird er nicht direkt Hunger leiden. Jedoch wird er kein Geld mehr in sein Eigentum investieren, wenn er die Mieter mitbezahlen muss.

  4. 29.
    Antwort auf [Elias] vom 09.05.2021 um 16:34

    Schade das Sie nichts zu sagen haben, denn dann wäre hier in kürzester Zeit das Paradies !

  5. 28.
    Antwort auf [Tobi] vom 09.05.2021 um 12:09

    "Neubau senkt sehr wohl Bestandsmieten. " Falsch. Der Mietspiegel steigt dann. Nicht nur weil bei Neubauten höhere Mieten verlangt werden, sondern weil dann angeblich der Kiez aufgewertet wird.

    Ihr Märchen von Angebot und Nachfrage hat uns zu dem gebracht, was wir heute haben. Explodierende Mieten.

    "Daher sind hohe Mieten ein gutes Regulativ. " Ihre perverse Rechnung muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Also dürfen sich nur noch gut betuchte Mieter eine Wohnung in Berlin leisten?

    "Dazu kommen noch sehr viele Vermieter, die keine hohen Mieten nehmen." Dummerweise ist keiner von ihnen bereit einen zu nennen.

    "Die Stadt ist nicht ausschließlich den Geringverdienern vorbehalten." Nein aber eben auch nur nicht den, die sich die horrenden Mieten leisten können. Ihr feuchter Traum von "Gated Communities" wäre ein Alptraum.

    Geringverdiener müßten dann an den Stadtrand oder noch weiter ziehen, mit allen (sozialen) Nachteilen. DAS kostet den Steuerzahler dann richtig.

  6. 27.
    Antwort auf [Bürger] vom 09.05.2021 um 11:51

    "Berlin hat schon einmal in der Geschichte viele Immobilien veräußert, weil das Geld für dringende Investitionen fehlte."

    Falsch. Das war weil die Berliner cDU, namentlich Diepgen und Landowsky, die Berlin in eine Milliardenpleite getrieben haben und der Bund Berlin im Stich ließ. Unter Kohl.

  7. 26.
    Antwort auf [Webansen] vom 09.05.2021 um 09:02

    Sie sind ein notorischer Lügner und deshalb zu keiner Diskussion fähig. Ich habe nachweislich niemals ALLE Vermieter als Abzocker bezichnet, doch bis heute sind sie nicht in der Lage uns einen einzigen ihrer angeblichen "fairen Vermiter" zu nennen, der wegen des Mietendeckels am Hungertuch nagen mußte.

    Ebenso wenig habe ich mich gegen Neubau ausgesprochen, nur senkt Neubau keine Bestandsmieten, im Gegenteil.
    Ich habe einfach keine Lust mehr ihre ständig wiederholten Lügen zum 1000 x zu widerlegen aber anscheinend ist genau das ihre Absicht um keine Diskussion führen zu müssen.

    Da außer ihren Lügen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind würde ich sie bitten mich nicht weiter zu belästigen.

  8. 25.
    Antwort auf [Jürgen H.] vom 09.05.2021 um 12:28

    "Berlin steuert auf die RRG Pleite zu. Bereitet euch wieder auf Wohnungsverkäufe und das verscherbeln von Tafelsilber vor. Ebenso wie auf die Streichung von Sozialleistungen und lieb gewordene Annehmlichkeiten."

    Sozialleistungen sind bei ihnen also "lieb gewordene Annehmlichkeiten"? Soweit sind wir also schon wieder.

    Die Berliner werden die parlamentarischen Arme der Immobilenmafie nicht wählen, also keine erneute Milliardenpleite, also auch keine erneutes verscherbeln von Tafelsilber.

    "Ein schier unerschöpflicher Pool an günstigen Wohnungen und trotzdem das Gejammer um zu hohe Mieten." Na klar, der Plebs gehört in Banlieu am Stadtrand.

  9. 24.

    Berlin steuert auf die RRG Pleite zu. Bereitet euch wieder auf Wohnungsverkäufe und das verscherbeln von Tafelsilber vor. Ebenso wie auf die Streichung von Sozialleistungen und lieb gewordene Annehmlichkeiten.
    Wenn jetzt noch die Zinsen steigen, dann kann Berlin einpacken.
    Kommentar 19 schreibt schon richtig, dass die Berliner Wohnungsgesellschaften bereits ohne Mietendeckel schon 10.000.000.000 Euro Schulden angehäuft haben, weil die Mieteinnahmen NICHT die Kosten der Mietsache decken. Und das auch trotz vieler Kosten, die diese Gesellschaften gar nicht in ihren Bilanzen haben wie etwa die erwähnten geschenkten oder verbilligten Grundstücke zum bauen, die aber jeder andere Bauherr hat und umlegen muss.
    Wieviel Erstellungskosten hatte man denn z.B. in Marzahn / Hellersdorf für die übernommenen DDR Plattenbauten? Ein schier unerschöpflicher Pool an günstigen Wohnungen und trotzdem das Gejammer um zu hohe Mieten.

  10. 23.
    Antwort auf [Elias] vom 08.05.2021 um 21:16

    Neubau senkt sehr wohl Bestandsmieten. Jeder, der in eine Neubauwohnung einzieht beansprucht keine Bestandswohnung. Das erhöht zum einen die Chance für jemand anderen eine der Bestandswohnungen zu bekommen in die der Neubaumieter nicht einzieht und andererseits sinkt die Nachfrage, was die Preise senkt. Sie werden jetzt argumentieren dass die Mieten trotzdem steigen. Ja tun sie, weil eben nicht genug gebaut wird für die Massen an Mietern die über Berlin hereinbrechen wie die Heuschrecken über das Getreidefeld.
    Und ja, je mehr gebaut wird, um so mehr Menschen werden angelockt. Ein Schneeballsystem. Daher sind hohe Mieten ein gutes Regulativ. Es gibt eine bedeutende Anzahl an günstigen Wohnungen in der Stadt. Die öffentlichen, die genossenschaftlichen, Wohnprojekte und Initiativen, Firmenwohnungen... Dazu kommen noch sehr viele Vermieter, die keine hohen Mieten nehmen. Das muss irgendwann auch mal genügen. Die Stadt ist nicht ausschließlich den Geringverdienern vorbehalten.

  11. 22.
    Antwort auf [Marvin] vom 08.05.2021 um 23:12

    ... und wieder das DDR 2.0 Gespenst von denjenigen die uns ihr neoliberales Märchen von dem sich selbst regulierenden Markt erzählen wollen. Selbst wenn die Milchmädchenrechnung stimmen würde, was sie aber nicht tut, sie kommt ALLEN Mietern zugute.

    Diejenigen die mit Angst arbeiten wollen dass bei den Leuten der Verstand aussetzt. Sie werden das Ziel nicht erreichen, da man diesen olumpen Lügen schnell als solche erkennen kann.

  12. 21.
    Antwort auf [Elias] vom 08.05.2021 um 21:14

    Man die Frage war hier hinsichtlich ihres Erfahrungsschatzes. Als Mieter erlebt man Dinge halt anders als als Eigentümer. Einfach mal nicht gleich als Angriff werten, sondern weil es interessant ist, sich auch mal die andere Sichtweise anzuhören. Fakten sind jedoch für alle gleich, aber das wissen Sie sicherlich, somit bleibt es wichtig, dass der Bezirk, wenn er durch Vorkauf zum Eigentümer wird, hier auch wie ein Eigentümer agiert, also Gewinne erwirtschaftet, um einerseits, dass vom Steuerzahler für den Kauf geliehene Geld an die Staatskasse zurückzuzahlen und andererseits auch Rücklagen für Modernisierung und Instandhaltung aufzubauen. Ein bankrotter Besitzer nutzt schließlich auch dem Mieter nichts, wenn z.B. die Heizung defekt ist und erneuert werden muss. Berlin hat schon einmal in der Geschichte viele Immobilien veräußert, weil das Geld für dringende Investitionen fehlte.

  13. 20.
    Antwort auf [Elias] vom 08.05.2021 um 21:16

    Die Wohnungsnot und die Kontrolle von überhöhten Mieten kann der Staat nicht alleine lösen.

    Es ist nicht möglich sämtliche schönen Wohnhäuser günstig zu kaufen und nach Lust und Laune Eigentümer zu enteignen. Zudem kann sie nicht eigenständig Mieten regulieren.

    Ein Zusammenspiel muß gefunden werden und nicht so wie Sie alle Vermieter der 1,5 Millionen Berliner Wohnungen pauschal als Abzocker zu bezeichnen.

    Die Mietpreisbremse könnten die Mieter einfach selber kontrollieren. Hier genügt ein Brief an den Vermieter, um Mitteilung des Zustandekommens der Miethöhe.

    Sollte die Berechnung nicht gefallen, kann er rechtliche Schritte einleiten. Zudem wird die Wohnungsnot nicht ohne Neubau gemindert. Wo sollen denn die Menschen leben, z.B. Neuberliner oder junge Menschen, die in die erste Wohnung ziehen möchten.

    Beim Neubau müssen halt höhere soziale Standards gesetzt werden. Z.B. 30 % Sozialwohnungen und auf Ausstattungsmerkmale (Kostentreiber) verzichtet werden.

  14. 19.
    Antwort auf [Mieter] vom 08.05.2021 um 16:47

    Wie Sie Mieten für mit von der Stadt geschenkten Grundstücken erbaute Wohnungen als ortsübliche Vergleichsmieten bezeichnen bleibt Ihr persönlcihes Geheimnis.
    Wenn Sie Mieten auf 50% weniger Erstellungskosten kalkulieren als sie alle anderen Investoren haben und diesen Betrug dann als ortsüblich verkaufen, dann sollten Sie aus Ihrem Traum aufwachen.
    Das die staatlichen Wohnungsgesellschaften ohne den Senat im Rücken ebensolche Kreditkonditionen bekämen wie ohne ihn (siehe Begründung S-Bahn-Pool) und ob sie bei jetzt schon 10 Milliarden (eine 1 mit 10 Nullen) Schulden überhaupt noch Kredite bekämen ist die nächste Frage. Und Schulden trotz geschenkter und verbilligter Grundstücke. Jede einzelne öffentliche Bude ist im Schnitt also mit über 30.000€ verschuldet. DAS sind die Realitäten. Irgendwer zahlt Irgendwann die Rechnung dafür. Warscheinlich werden Wohnungen dann wieder völlig vergammelt verkauft weil unwirtschaftliche Mieten. So war es bereits schon einmal.

  15. 18.
    Antwort auf [David Weber] vom 08.05.2021 um 13:59

    Und noch einmal zum Mitmeißeln, Neubau senkt keine Bestandsmieten, im Gegenteil. Dieses Derailing ist einfach nur noch dumm.

    Indem man der Immobilienmafia diese Häuser entzieht wird der Spekulation Einhalt geboten und die Mieten, auch der umliegenden Bewohner, stabilisiert. Wenn Schmarotzer und Abzocker die Mieten explodieren lassen, dann betrifft das nämlich die ganze Umgebung und noch weiter. Nach dem Skandalurteil gilt wieder der unzulängliche Mietenspiegel, der nicht vor Abzocke schützt.

    Insofern spart der Steuerzahler doppelt, die Immobilienmafia zockt keine Steuergelder ab und den Mietern bleibt mehr Geld, die sie meist in der Stadt lassen.

  16. 17.
    Antwort auf [Bürger] vom 08.05.2021 um 20:38

    "Abschließend eine Frage, die den ein oder anderen hier interessiert: Basieren ihre Erkenntnisse und Aussagen auf eigenen Erfahrungen in der Rolle als Mieter oder Vermieter?"

    Wieso? Gibt es dann zwei verschiedene Realitäten? Bei ihnen schon. Das ist absurd. Auch wenn sie sehr selektiv lesen und nur das verstehen wollen was in ihre Ideologie passt, versuchen sie mal auf Basis von Fakten zu diskutieren. Sie agitieren.

  17. 16.
    Antwort auf [Elias] vom 08.05.2021 um 17:24

    Das ist absurd. Denken Sie doch bitte bei ihren Globalverurteilungen vorher nach. Denn es gibt nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch viele Mittelständler, die sehr wohl in Deutschland versteuern. Und mir ist es insgesamt wichtig, wofür dieses Geld, das wir dem Staat treuhänderisch zur Erfüllung seiner Ausgaben überlassen, auch ausgegeben wird. Es soll der Allgemeinheit dienen und nicht einzelnen Wählergruppen, um sich die nächsten Wahlen zu sichern. Eventuell bestehen hier Lücken im Wissen beim dt. Steuerrecht. Bei jeder gemeinnützigen Spende wollen es die Menschen doch auch ganz genau wissen. Abschließend eine Frage, die den ein oder anderen hier interessiert: Basieren ihre Erkenntnisse und Aussagen auf eigenen Erfahrungen in der Rolle als Mieter oder Vermieter?

  18. 15.
    Antwort auf [Klaus] vom 08.05.2021 um 17:58

    Sag ein zugezogener Schwabe, der diese Entwicklung ja mit zu verantworten hat. Ich möchte für mich, meine Kinder und Enkelkinder keine Gesellschaft auf Pump mit Schulden, also sollte die Stadt dazu verpflichtet sein bei dem Ankauf im Rahmen des Vorkaufsrechts von Immobilien, diese dann auch ab Erwerb mit Gewinn als Eigentümer zu betreiben und nicht als ansonsten immer wieder erneut zuschusspflichtige Investition. Es handelt sich bei den Steuergeldern schließlich um Treuhabdgelder, die die Politik zum WOHLE ALLER Bürger nutzen soll und nicht nur wegen zum Stimmenfang bei der eigenen Wählerschaft

  19. 14.

    Es ist doch ganz einfach: In was für einer Stadt wollen wir leben?
    Das ist die entscheidende Frage!
    Meine Meinung: Wenn arm aber sexy weg ist, dann ist es eine andere Stadt.
    Vor allem nicht mehr dieselbe weswegen alle hergezogen sind.
    Berlin: Bitte bleib wie de bist!

  20. 13.
    Antwort auf [Bürger] vom 08.05.2021 um 14:42

    "Wir können nicht einfach immer nur weitere Schulden machen." Komisch, bei den Steuern, die wir Abzockern und Schmarotzern hinterherwerfen höre ich sie nie jammern. Zumal das Geld auch noch meist ins Ausland abfließt.

    Merkwürdige Doppelmoral, die eher ideologisch geprägt sein scheint.

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