Polizisten und Polizistinnen mit Schutzhelmen im Einsatz kesseln den "Schwarzen Block" vor den Neukölln Arcaden ein. (Quelle: dpa/Vladimir Menck)
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Audio: Inforadio | 03.05.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/Vladimir Menck

1. Mai im Innenausschuss - "Uns war bewusst, dass es Stress geben wird"

Nach den Ausschreitungen am 1. Mai in Neukölln haben Polizeidirektor Katte und Polizeipräsidentin Slowik das Vorgehen der Polizei im Innenausschuss des Berliner Parlaments gerechtfertigt. Wegen des Corona-Schutzes sei ein Eingreifen nötig gewesen.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik und der leitende Polizeidirektor Stephan Katte haben am Montag Kritik am Polizeieinsatz am 1. Mai zurückgewiesen. Sowohl bei der Anti-Corona-Maßnahmen-Demo in Lichtenberg als auch bei der "Revolutionären 1.-Mai-Demo" in Neukölln habe die Polizei den Infektionsschutz durchgesetzt, sagte Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Katte: "Uns war bewusst, dass es Stress geben wird"

Slowik, Katte und Innensentor Andreas Geisel (SPD) sprachen am Montagvormittag mit Parlamentariern des Innenausschusses über die Eskalation am Abend des 1. Mai und stellten sich Fragen.

Polizeidirektor Stephan Katte erklärte zum Vorgehen der Einsatzkräfte, es seien rund 2.700 Menschen im Vorfeld der "Revolutionären 1.-Mai-Demo" angesprochen worden, die Corona-Abstände einzuhalten. Dies sei aber in einigen Blöcken nicht geschehen. Katte sagte, er habe daher die Polizei bewusst gegen den Block der Linksautonomen einschreiten lassen. Wenn die Demonstration immer weiter gelaufen wäre, hätte er über die gesamte Länge die Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften hinnehmen müssen. Daher sei aus seiner Sicht "unmittelbares Eingreifen erforderlich" gewesen.

Katte sagte aber auch, ihm und Beratern sei vollkommen bewusst gewesen: "Das wird aber irgendwie Stress eben." Dass der Autonomen-Block nahe einer Baustelle gestoppt wurde, sei nicht das eigentliche Problem gewesen. Eine optimale Stelle an der Wegstrecke mit vielen engen Straßen habe es "für eine solche einschneidende Maßnahme" nicht gegeben.

Zu Berichten über antisemitische oder anti-israelische Parolen in einem Demonstrationsblock sagte der Einsatzleiter, er habe davon in den Medien gelesen, die Polizei habe Derartiges nicht dokumentiert; bislang gebe es keine Anzeigen.

Slowik vermutet Provokation

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Montag, der sogenannte schwarze Block von Linksautonomen im mittleren Teil der Demonstration habe die Corona-Hygienevorschriften wie Masken und Abstände in keiner Weise eingehalten. Möglicherweise habe das der bewussten Provokation gedient, um die Situation schon in der Karl-Marx-Straße in Neukölln eskalieren zu lassen, weil in Kreuzberg Absperrgitter standen und größere Polizeieinheiten warteten.

Slowik sagte im Innenausschuss weiter, die folgenden 90 Minuten auf der Sonnenallee seien von massiven Angriffen auf die Polizei geprägt gewesen, Flaschen und Steine seien auf Beamte geworfen worden. Es habe viele Verletzungen gegeben, ein Polizist habe einen Knochenbruch erlitten. Nach Angaben der Organisatoren der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" gab es auch auf Seiten der Demonstranten Dutzende Verletzte.

Geisel: "Sie hatten brennbare Flüssigkeiten dabei"

Im rbb hatte Geisel bereits am Montagmorgen vor der Ausschusssitzung das Vorgehen der Polizei verteidigt: "Bei dieser 'revolutionären 1.-Mai-Demo' waren eine ganze Menge - rund Tausend - Menschen, die es auf Gewalt angelegt hatten, die auch geplant hatten, Gewalt auszuüben. Sie hatten brennbare Flüssigkeiten dabei, Feuerwerkskörper, Nebeltöpfe und die entsprechenden Steine." Allerdings habe trotz dieser Munitionierung die Berliner Polizei die Kontrolle der Situation nicht verloren, so der Innensenator. "Es hat an dieser Stelle ein konsequentes Handeln gegeben und es ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die Auflagen erfüllt werden."

Im rbb-Inforadio sagte Geisel, das Vorgehen der Polizei an einer besonders engen Stelle sei eine Entscheidung des Polizeiführers gewesen. "Das kann man auswerten, aber ich habe auch was dagegen, wenn es jetzt 'zig Hobby-Polizeiführer gibt, die jetzt alle sagen, was sie besser gemacht hätten." Ein späteres Zugreifen hätte nur in völliger Dunkelheit erfolgen können.

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Bild: dpa/Fabian Sommer

Erst nachdem Auflagen rund eine Stunde lang nicht eingehalten worden seien, habe die Leitung der Polizei einen Schlussstrich gezogen und "diesen Block von der Demonstration abgetrennt", so Geisel zu dem Vorwurf, die Polizei habe eine Eskalation beschleunigt. Die Polizei habe mit "starken Kräften im Raum gestanden" und habe ein "Ausbreiten in die Nebenstraßen und auf andere Stadtteile verhindert", lobte Geisel. "Vorwürfe, wir würden mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen, sind einfach abwegig", sagte Geisel in Reaktion auf Anschuldigungen linker Gruppen.

Aus dem linken Parteienspektrum wird der Polizei vorgeworfen, zu aggressiv eingeschritten zu sein. CDU, FDP und AfD war der Einsatz dagegen nicht hart genug. So teilte der AfD-Politiker Karsten Woldeit am Montag mit: "Es ist unerträglich, daß jedes Jahr aufs Neue Linksextremisten steinewerfend und brandschatzend durch Berlin ziehen dürfen und den Bürgern danach vom Senat erklärt wird, das sei alles nicht so schlimm und eigentlich fast unter Kontrolle."

Paul Fresdorf, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, teilte mit, der Senat habe "den Demonstrationen und Randalen schon von Anfang an einen Strich durch die Rechnung zu machen können. Klare Auflagen, konsequentes Handeln gegen Gewalttäter und keine Toleranz gegenüber Körperverletzung sowie Sachbeschädigung wären angebracht gewesen, ebenso wie ein entschiedenes Durchsetzen der Hygienebestimmungen und Abstandsregeln. Das ist jedoch nicht passiert." Nötig sei eine bessere Ausstattung der Polizei, auch personell.

Zahlreiche Menschen verletzt

Am Samstagabend hatten Demonstranten und Randalierer in Berlin-Neukölln die Polizei mit Flaschenwürfen angegriffen. Sie schoben und warfen Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. 93 Polizisten wurden verletzt, die allermeisten leicht. Vier Polizisten konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Die Polizei nahm 354 Männer und Frauen unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs und gefährlicher Körperverletzung fest.

Die Polizei stellte unter den deutlich mehr als 10.000 Demonstranten etwa 400 Linksextremisten der internen Kategorie rot (gewaltsuchend) und 930 der Kategorie gelb (gewaltbereit) fest, wie Slowik sagte. 5.600 Polizisten waren in ganz Berlin über den Tag an verschiedenen Orten im Einsatz.

Zum Nachlesen - Liveticker zum 1. Mai:

Sendung: Inforadio, 03.05.2021, 09:00 Uhr

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87 Kommentare

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  1. 87.

    Na wenn es eh nur Kindergarten ist, dann verstehe ich die Aufregung erst recht nicht. Ihr müsst euch mal entscheiden:entweder alles nur kleine Mätzchen gelangweilter Halbstarker, oder "Oh je, die CHAOTEN Fackeln die Stadt ab!! Zum Glück gibt es die heldenhafte Polizei!"
    Beide Schienen gleichzeitig fahren wirkt leider wenig souverän, und geradezu.. Na? Wer errät es? Ich verrat's: Wie Rentner die sich über die Berichte beim Käffchen am Fliesentisch aufregen, aber nie selbst einen Fuß nach Kreuzkölln gesetzt haben - sei es am 1. Mai, oder sonstwann!

  2. 86.

    "mit dem lesen anderer Kommentare klappt es wohl nicht so ganz" Sehr fein Heike, Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Keiner Tipp: etwas weiter unten haber ich Ihnen direkt geantwortet, da müssen Sie nicht in andere Diskussionen reinstolpern. Anstand und Würde lernt man anscheinend auch nicht im Alter..schade.

    Ich werde zudem noch immer nicht ganz schlau aus Ihren "Argumenten", wenn man diese denn so nennen mag. Ich wohne an der Demostrecke (im Ggs. zu Ihnen? Aber bitte korrigieren Sie mich!), ich kriege also aus erster Hand mit was so passiert - nur ist das für mich alles andere als ein Grund den Polizisten Beifall zu klatschen für ihren alljährlichen "unermüdlichen Einsatz"..wirklich nicht. GERADE weil ich es aus von meinem Balkon aus beobachten kann!

  3. 85.

    "ist die Polizeitaktik seit Jahren extrem zurückhaltend."

    Das spiegelt sich auch in der Statistik wieder: Die Zahlen der Verletzten Polizisten sind nicht mehr so hoch wie in den 10er Jahren mit ca. 100 (in der Spitze 273).

  4. 84.

    Tja, das wird Sie jetzt umhauen aber genau solche Demos gab es schon einige. Selbst Demos Zum Thema Rigaer mit 2000-3000 Menschen verliefen friedlich, wenn die Polizei sich zurück hielt.

  5. 83.

    Eins ist ganz eindeutig auf dem Bild zu sehen. Die Polizei hält keinen Mindestabstand.

  6. 82.

    "Die Polizei greift bei linken Demos nicht härter durch, als bei rechten. Sie und die von Ihnen in Schutz genommenen sind also keine Opfer. "

    *pruuuust* Komisch, ich kann keine Bilder erkennen wo sich Polizisten wie in Stuttgart mit Ordern von Leerdenkern Demos abklatschen, Selfies machen, Herzchen zeigen oder gar ihre Einsatzwagen mit Parolen der Demo bekleben.

  7. 81.

    Lily was ist für Sie die heiße Zone? Als am Kotti Bolle, die deutsche Bank und die halbe U-Bahn abgefackelt wurden - das nenne ich heiße Zone!
    Was heute abgeht sind stylische Linke die ein paar social media clicks für ihre Filmchen brauchen. Ich lach mich kaputt über Ihre Bezeichnung. Und damit es eben nicht wieder so eskaliert wie damals wird der Mob rechtzeitig ins Kinderbettchen schlafen geschickt.

  8. 80.

    Jedem muss auch bewusst sein, dass es nächstes Jahr wieder Stress gibt solange solche Gruppen hier in der Stadt willkommen sind und von den Regierenden geschützt und behütet werden. Schon schlimm genug, dass RRG das einfach so laufen lässt, aber dann auch noch hätscheln und tätscheln... da muss man sich nicht wundern.

  9. 79.

    Oh man, und wieder ist die Polizei schuld...dabei wollten die linken Demonstranten nur mit Steinen und Flaschen spielen.
    Lächerliche Verharmlosung ihresgleichen betreiben hier so manche Kommentatoren!
    Und bei den Querdenkern schreien Sie genauso, nur in die andere Richtung

  10. 78.

    Na Lily mit dem lesen anderer Kommentare klappt es wohl nicht so ganz.... :-) macht nichts. Lernt man im Alter.
    Waren Sie auch wie ich in der sogenannten heißen Zone? Wahrscheinlich nicht, sonst würden Sie ja Ihre Wunden lecken.. Aber was solls ...

  11. 77.

    Dämlicher, aber dafür über Sie sehr vielsagender Vergleich. Wenn Geisel tatsächlich die damaligen Maßnahmen anwenden würde, dann wären der gesamten Meute aber eindrücklich und dauerhaft die Haare gekämmt worden. Im Gegenteil, ist die Polizeitaktik seit Jahren extrem zurückhaltend. Das angebliche Fischen am rechten Rand ist lediglich ein Produkt Ihrer Phantasie.

  12. 76.

    Danke für Ihren Beitrag, ich gehe vollkommen mit. Es sind halt leider solche Menschen wie "Heike", die sich vor dem Fernsehen auf dem Sofa schön über die "Chaoten" echauffieren, es aber nicht wagen würden je einen Fuß die heiße Zone zu setzen. Von nix ne Ahnung, aber hauptsache aufregen...

  13. 75.

    Wüsste nicht was das zur Sache tut, liebe Heike. Zumindest alt genug um Satzzeichen richtig einzusetzen...
    Gegenfrage, wie alt sind Sie denn?( Keine Angst, interessiert mich eigentlich überhaupt nicht.)
    Ich lebe seit fast 10 Jahren in Kreuzberg, schöne Altbauwohnung, würde Ihnen sicher auch gefallen. Ich gehe mal davon aus, Sie spielen darauf an, dass ich nicht wissen kann wie es früher war? Oder dass ich selbst zur verkommenen Jugend gehöre, die dort nur Randale machen will? Leider völlig falsch, und q.e.d.

  14. 74.

    Was hat ihr Geschriebenes mit meinem Kommentar zu tun? Leider so ungefähr gar nichts... Ich rede hier nicht von Leuten die sich der Demonstration ab Hermannplatz angeschlossen haben, sondern von ANWOHNERN, Spaziergängern und Jugendlichen, die sich mit ihren Freunden treffen wollten (obwohl ihnen diese wohl auch ein rotes Tuch sein dürften...traurig!) Die Demo war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gestartet, und Kilometer weit entfernt.
    Da hat niemand Steine geworfen - wir waren nur alle mäßig bis doll genervt von den abgesperrten Straßen! Aber Sie finden sicher wer in Kreuzberg wohnt, hat es nicht besser verdient...als "Lichtenberger" haben sie ja eher Probleme aus einer ganz anderen Ecke..*hust*

  15. 73.

    Hören Sie doch mal auf, mit dieser linksradikalen Märchenstunde. Es gibt schlicht und ergreifend keinen einzigen Grund, derart auszuticken, Dinge anzuzünden, mit Feuerwerk richtig Menschen zu schießen oder Steine und Flaschen zu werfen. Jeder einzelne angebliche Grund ist eine Ausrede und eine Verharmlosung von Gewalt. Das alte Märchen, man müsse sich mit alternativen Mitteln gegen staatliche Willkür nur wehren, ist ein hochgehaltenes Märchen ohne Bezug zur Realität. Andere Demos linker Gruppen sind schließlich auch gewaltfrei verlaufen und wurden nicht unterbunden. Das Problem liegt also ausschließlich bei den Provokateuren innerhalb des Demozuges und da ist es egal, welche politische Richtung die Demo hat. Die Polizei greift bei linken Demos nicht härter durch, als bei rechten. Sie und die von Ihnen in Schutz genommenen sind also keine Opfer.

  16. 72.

    Ich kann mir kaum vorstellen, dass im sog. schwarzen Block die Maskenpflicht absichtlich ignoriert wurde, um zu provozieren. Eigentlich sollte das auf Polizei - und Presseaufnahmen zu erkennen sein. Das von der Autonomen 1.mai Demo Gewalt ausgehen kann, ist bekannt. Das die Polizei aber aus fadenscheinigen Begründungen die bis dahin friedliche Demo stoppt und einzelne Gruppen separiert werden sollen, halte ich für problematisch und schon gar nicht zur deeskalation geeignet.

  17. 70.

    "Die Polizei habe mit "starken Kräften im Raum gestanden" und habe ein "Ausbreiten in die Nebenstraßen und auf andere Stadtteile verhindert", lobte Geisel."

    Die haarsträubenden Ausflüchte Geisels lesen sich wie ein Wehrmachtsbericht von 1941. Der Rest sind Mutmaßungen oder schlicht dumme Ausreden. Die sPD biedert sich den Wählern der cDU und der rechtsextremen AfD an. Geisel fischt am ganz rechten Rand, wie man auch hier lesen kann.

  18. 69.

    Sie haben Recht... ich bin seit den 80ern vor Ort. Und habe für Chaoten und Vandalismus sowie den Angriff auf die Polizei kein Verständnis. Das war schon immer so und wird auch in Zukunft so bleiben.
    Und in puncto Berichterstattung kann man es nicht jedem Recht machen. Auch Ihnen nicht. Sie sehen das, was Sie sehen wollen... oder woher kommen die Sachbeschädigungen?
    Sollte die Polizei nicht vor Ort sein??

  19. 68.

    Echt jetzt? Welche friedliche Demo findet denn abends statt? Außerdem haben diese Demos die Entwicklung auch noch unterstützt. Würde man wirklich nur friedlich demonstrieren wollen, kann man das auch an jedem anderen Tag im Jahr. Also nimmt man die Krawalle bewusst in Kauf und unterstützt diese, indem man unbedingt am 01.0521 geht.

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